[Grundeinkommen-Info] Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII”

Sa Mär 8 11:26:48 CET 2014

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Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII”

							08.03.14 |							von Ronald Blaschke							 | 

Die öffentliche Anhörung zur Petition von Inge Hannemann, die über 90.000 Unterschriften trägt, findet am 17. März 2014 um12.00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Auf der Website des Petitionsausschusses heißt es:

„Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
• Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
• Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 / 227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta at bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Aktualisierung:
Leider können wir wegen fehlender Sitzplatzkapazitäten keine Besucheranmeldungen mehr für den Europasaal annehmen. Stattdessen wird aufgrund der zahlreichen Anfragen ein weiterer Saal bereitgestellt, in dem eine Übertragung der Sitzung auf einem Monitor gezeigt wird. 
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung zudem live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich unter http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp. bereitstellen.“ 

Nach der Anhörung zur Petition von Inge Hannemann (um ca. 13 Uhr) lädt die Fraktion DIE LINKE in der Nähe des Anhörungsraums zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB, ein. Information dazu während der Anhörung.

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