[Grundeinkommen-Info] Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest: Verfahren im Bundestag abgeschlossen

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Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest:  Verfahren im Bundestag abgeschlossen

						
							
01.07.13 |							von Ronald Blaschke							 							 | 
 						
						
								

Die Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest wurde am 27. Juni im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, der SPD und der FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für abgeschlossen erklärt. Das heißt: abgelehnt. Einige Abgeordnete gaben zur Beschlussempfehlung eine Erklärung ab. Es wurde auch grundsätzliche Kritik am Petitionsrecht laut.   weiterlesen »



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