[Grundeinkommen-Info] Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”

So Apr 7 19:43:14 CEST 2013

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Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”

							05.04.13 |							von Ronald Blaschke 						

Am 18. März 2013 wurde der Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität veröffentlicht. Diese Projektgruppe der Enquete-Kommission hat sich mit dem Thema „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“ beschäftigt. Der Netzwerkrat hat eine kurze Bewertung des Berichtsentwurfs erarbeitet.

Diese Bewertung fällt negativ aus: „Der Berichtsentwurf ist hinsichtlich des Themas Grundeinkommen und damit zusammenhängender Bereiche und Fragen fachlich und politisch unzureichend und äußerst kritikwürdig.“ Weiter heißt es in der Bewertung: „Die Passagen zum Bürgergeld und zum Grundeinkommen wirken wie hastig und unüberlegt hinzugefügte Anhängsel. Sie sind oft ohne Bezüge zum Thema der Projektgruppe 5 und zu den Abschnitten im Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 formuliert. Außerdem enthalten sie viele Fehler und Ungenauigkeiten.“

Mit der kritischen Bewertung wurden der Enquete-Kommission am 5. April 2013 auch konkrete Veränderungsvorschläge für den Bericht der Projektgruppe per E-Mail übermittelt.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission wurden gebeten, die Kritikpunkte des Netzwerks Grundeinkommen zu prüfen und den Bericht entsprechend umzuarbeiten. Weiterhin heißt es im Kritikpapier des Netzwerkrates: „Sollte dies nicht im Konsens gelingen, bitten wir die Fraktionen/Abgeordneten über Sondervoten den Kritiken entsprechende Formulierungen in den Bericht aufzunehmen.“   

Das Kritikpapier des Netzwerkrates kann hier heruntergeladen werden.

Ergänzend die Pressemitteilung des Netzwerkrats.

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