[Grundeinkommen-Info] LINKE: Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei der Grundsicherung

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LINKE: Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei 
der Grundsicherung 
 
24.03.11 | von Ronald Blaschke | 
 
Am 24.03.2011 brachte Katja Kipping für die Fraktion DIE LINKE einen 
Antrag (BT-Drs. 17/5174) zur Abschaffung aller Sanktionen im Zweiten 
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV) und aller 
Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in 
den Deutschen Bundestag ein. Mit dem Antrag wird auch die Abschaffung 
aller Regelungen gefordert, die den Anspruch auf Grundsicherung mit der 
Bereitschaft zur Erwerbsarbeit verbinden, wie es derzeit und auch im 
novellierten § 2 SGB II festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es im 
Antrag der LINKEN: „In der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten 
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden sämtliche Sanktionen und im 
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden die 
Leistungseinschränkungen abgeschafft. Ein Unterschreiten des 
menschenwürdigen Existenzminimums aufgrund der Grundsätze des Forderns 
bzw. aufgrund von Sanktionen oder Leistungseinschränkungen wird 
gesetzlich ausgeschlossen. Die Grundsätze des Forderns rechtfertigen 
keinerlei Versagen der Leistungsberechtigung bzw. der Leistung zur 
Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Diesem Grundsatz 
entgegenstehende Regelungen werden aufgehoben.“