[Grundeinkommen-Info] Jahresbericht des Petitions-Ausschusses zum Grundeinkommen

Do Jun 30 18:02:58 CEST 2011

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Jahresbericht des Petitions-Ausschusses zum Grundeinkommen

                            30.06.11 |                          von Ronald Blaschke                          |                      

Die Menschen sind keineswegs politikverdrossen, betonte Kersten Steinke (DIE LINKE), Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Das würden die vielen Petitionen zeigen. Besonders liege ihr die Petition zur Finanztransaktionssteuer und zum Grundeinkommen am Herzen, schrieb die Ausschussvorsitzende im Jahresbericht des Petitionsausschusses, Ausgabe 2010 (dort S. 6). Der Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt einen guten Überblick über die Themenbreite der eingegangenen Petitionen und die Arbeitsweise des Ausschusses. 

 In einem Beitrag des Neuen Deutschland zum Jahresbericht des Petitionsausschusses  wurde das große Echo auf einige Petitionen in der Öffentlichkeit hervorgehoben, zum Beispiel auf die Petitionen gegen die zu hohen Haftpflichtprämien für Hebammen, gegen die Privatisierung von Gewässern und für das Grundeinkommen. 

 Nach Informationen der Petentin für ein Grundeinkommen, Susanne Wiest, liegt ihr inzwischen eine Benachrichtigung des Petitionsausschusses vor. In dieser wird mitgeteilt, dass die Petition zum Grundeinkommen sich derzeit bei einem Abgeordneten befindet, der zu ihrem Petitionsanliegen einen Bericht für seine Fraktion erstatten wird. Hintergrund ist, dass Petitionen, bei denen kein einheitlicher Bericht bzw. kein einheitliches Votum der Fraktionen erzielt wird, nacheinander jeweils einem Abgeordneten aller Fraktionen mit der Bitte um ein Votum zugeleitet werden.

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