[Grundeinkommen-Info] SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen

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http://www.grundeinkommen.de/10/11/2010/spd-rhein-erft-weiter-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen.html 
 
SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen 
 
10.11.10 | von Herbert Wilkens | 
 
Der unmittelbar an Köln grenzende SPD-Kreis Rhein-Erft hat am 6.11.2010 
auf einem Mitglieder-Parteitag sein Modell für ein „Solidarisches 
Grundeinkommen“ nach harter Diskussion mit großer Mehrheit (84%) 
beschlossen. Dieser Beschluss ist die Basis für eine intensivierte 
Arbeit innerhalb der SPD und der Gewerkschaften für ein bedingungsloses 
Grundeinkommen. 
 
Kernelemente 
 
    * Jeder Mensch – gleich ob Mann, Frau oder Kind -, der während 
einer festzulegenden Mindestdauer in Deutschland legal seinen Wohnsitz 
hat, erhält ein Grundeinkommen. 
    * 800 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder pro Monat 
gewährleisten das sozio-kulturelle Existenzminimum. 
    * Zusätzlich wird ein steuerfinanzierter 
Krankenversicherungsbeitrag gezahlt. 
    * Für behinderte Menschen und in der Kinder- und Jugendhilfe wird 
es weiterhin bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen geben müssen. 
   * Grundeinkommen, Bürgerversicherung und Mindestlohn ergänzen sich. 
    * Das Grundeinkommen soll durch eine negative Einkommensteuer 
finanziert und ausgezahlt werden. 
    * Das Solidarische Grundeinkommen soll schrittweise eingeführt 
werden, zunächst in der Form einer Mindestrente und einer 
Kindergrundsicherung. 
 
Dieses Konzept wurde im Auftrag des Kreisvorstands von einer Kommission 
ausgearbeitet, an der auch die Kölner Initiative Grundeinkommen 
beteiligt war. Eine Beschreibung des Konzepts findet sich nicht nur in 
dem Beschluss, sondern auch in einer Kurzfassung, die sich als 
Grundlage für die Diskussion eignet. Ein Vergleich des Konzepts mit 
anderen Grundeinkommensmodellen ist hier (Kapitel 7.5.) nachzulesen. 
 
Offener Umgang mit Einwänden 
 
Bemerkenswert ist die Intensität und die Offenheit der Diskussion 
innerhalb der Partei. Es ist klar, dass die Idee des Grundeinkommens 
manchen traditionellen Vorstellungen der Sozialdemokratie auf den 
ersten Blick nicht zu entsprechen scheint. So wird von großen Teilen 
der SPD und der Gewerkschaften gefordert, Vollbeschäftigung wieder 
herzustellen, um die Schieflage des Systems der sozialen Sicherung zu 
beheben. Ein Grundeinkommen sei dann nicht mehr wichtig. Die 
Rhein-Erft-SPD argumentiert gerade umgekehrt: Das Solidarische 
Grundeinkommen kann dazu beitragen, Vollbeschäftigung zu erreichen. 
Auch die Frage der Arbeit als Wert an sich wird in der traditionellen 
Arbeitsgesellschaft bisher noch anders beurteilt als von 
Grundeinkommensbefürwortern. Um diese Auffassungsunterschiede wurde in 
der Rhein-Erft-SPD kein Bogen gemacht, sie wurden ausdiskutiert. Am 
Ende waren noch nicht alle Mitglieder überzeugt, aber eine satte 
Mehrheit. 
 
Zu dem klaren Auftrag für ein Solidarisches Grundeinkommen hat auch 
beigetragen, dass dem Parteitag eine Dokumentation über die Diskussion 
in den Ortsvereinen vorgelegt wurde. Einige der häufigsten kritischen 
Einwände werden hier knapp dargestellt und entkräftet. Dabei wird auch 
nicht verschwiegen, dass an manchen Stellen – insbesondere bei den 
Modellrechnungen zur Finanzierung – noch gearbeitet werden muss. 
 
Diese Dokumentation zu kritischen Einwänden ergänzt die frühere 
Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises der SPD gegen das Pamphlet der 
SPD-Grundwertekommission, in dem versucht wird, die Idee des 
Grundeinkommens zu widerlegen und zu diskreditieren (wir berichteten). 
Auf ihrer Homepage bietet die SPD dieses Papier ihrer eigenen 
Grundwertekommission nicht mehr an. Das Netzwerk Grundeinkommen hat es 
archiviert, weil die dort vorgetragenen Argumente für die politische 
Debatte typisch sind. Das Netzwerk ist in seinen „Fragen und Antworten“ 
gründlich darauf eingegangen. 
 
Die Kölner Presse hat über den Parteitag und die 
Grundeinkommensdiskussion ausführlich berichtet: Kölnische Rundschau 
und Kölner Stadt-Anzeiger 
 
Wie geht es nun weiter? 
 
Die Grundeinkommens-Kommission der Rhein-Erft-SPD plant, ihre Arbeit 
fortzusetzen und die Berechnungen weiter zu präzisieren. Der 
Kreisvorstand kann sich nun auf das eindeutige Votum seiner 
Mitgliedschaft stützen, wenn er das Konzept des Solidarischen 
Grundeinkommens in der SPD verbreitet und sich Bündnispartner sucht. 
Die veraltete und widerlegte Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission 
gegen das Grundeinkommen ist nicht mehr die einzige Stimme der SPD zu 
diesem Thema. 
 
Jetzt kommt es darauf an, mit konkreten Maßnahmen schrittweise den 
Zielen des Solidarischen Grundeinkommens näher zu kommen. Dabei gibt es 
offensichtlich auch politische Bündnispartner. 
 
Mit ersten Schritten kann man sofort beginnen: 
 
   * Aussetzung der Sanktionen im Vollzug des Sozialgesetzbuchs 
   * Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns 
    * Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf eine Höhe, die nicht nur 
die materielle Existenz sichert, sondern auch ein Mindestmaß an 
gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht 
   * Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung 
    * Einführung einer Mindestrente für alle Rentner/-innen 
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