[Grundeinkommen-Info] Zur Anhörung Grundeinkommen im Petitionsausschuss

[rblaschke at aol.com]

Quelle: http://www.themen-der-zeit.de/content/Grundeinkommen.1350.0.html
 
 
07.11.2010
Das Grundeinkommen auf dem Weg insParlament? Am Montag öffentliche 
Sitzung des Petitionsausschusses zumbedingungslosen Grundeinkommens in 
Berlin.
mm/tdz. - Fast zwei Jahre ist es her, dass SusanneWiest die so genannte 
e-Petition zur Einführung eines bedingungslosenGrundeinkommens 
eingereicht hat. e-Petitionen ermöglichen im Gegensatz zu"normalen" 
Petitionen eine Beteiligung und Mitzeichnung über dasInternet. Die dann 
folgenden Regularien gelten für beide Petitionsartengleichermaßen. Am 
morgigen Montag also ist es soweit, die Petition von SusanneWiest ist 
Thema einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. 
ImAnhörungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, hat Susanne Wiest 
dieGelegenheit, ihr Anliegen "kurz darzustellen, um dann die Nachfragen 
derAusschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern.", wie es in 
derPressemitteilung des Ausschusses heißt.
 
In der Öffentlichkeit wächst derweil das Interesse amThema 
Grundeinkommen weiter an, was sich nicht zuletzt in den 
vielenMedienberichten über die unterschiedlichen Vorschläge zur 
Realisierung dieserIdee niederschlägt. Am am Montag der vergangenen 
Woche hatte der ehemaligeMinisterpräsident Thüringens, Dieter Althaus, 
sein Modell "SolidarischesBürgergeld" vorgestellt. Danach soll jeder 
Bürger ein "partiellesbedingungsloses Grundeinkommen" in Höhe von 600 
Euro erhalten, in demallerdings eine Gesundheitsprämie in Höhe von 200 
Euro enthalten sind, so dassnur der Betrag von 400 Euro übrig bleibt. 
Für Mietkosten oder zusätzlicheBedarfe müsste die Bedürftigkeit 
nachgewiesen werden, was den Unterschied zuHartzIV nach Ansicht vieler 
Kritiker relativiert. Im Jahr 2006 war bereits dieerste Studie zum 
solidarischen Bürgergeld erarbeitet worden, damals war nochvon einem 
Betrag von 800 Euro die Rede.
 
Am Freitag wurden die Ergebnisse einer Studie der"Gesellschaft für 
Angewandte Wirtschaftsforschung" bekannt gemacht,die von Götz Werner, 
dem derzeit prominentesten Befürworter einesbedingungslosen 
Grundeinkommens gefördert worden war. Gegenstand dieser Studiewar die 
Frage nach der Akzeptanz Grundeinkommens in der Gesellschaft. 
JederZweite befürworte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, 
so dasErgebnis und den immer wieder geäußerten Vorbehalten, dass ein 
Grundeinkommenfaul mache, stehen die Ergebnisse dieser Studie diametral 
gegenüber: "DieBedenken, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen die 
Deutschen zum Nichtstunverführt, ist völlig unbegründet" so Prof. Dr. 
Friedrich Schneider,Studienleiter und Professor von der 
Johannes-Kepler-Universität Linz. "ImBevölkerungsdurchschnitt planen 
die Deutschen sogar 2,4 Wochenstunden mehr zuarbeiten als vorher."
 
Am Samstag schließlich fand in Berlin eineDemonstration statt, bei der 
immerhin ca. 2500 Teilnehmer zusammenkamen. Vielepotentielle 
Grundeinkommensbefürworter dürften der Demonstration gegen 
dieCastor-Transporte im Wendland den Vorzug gegeben haben, was vermuten 
lässt,dass die Teilnahme an der Grundeinkommens-Demo zu einem anderen 
Termin ungleichhöher ausgefallen wäre. Am heutigen Sonntag wird in den 
Sophien-Sälen in Berlinmit prominenten Gästen gefeiert. Geplant sind 
Musik, Tanz und Lesungen, unteranderem von Adrienne Göhler und Götz 
Werner aus dem Buch "1000 € fürJeden". Inselgespräche laden zum 
Gesprächsaustausch ein. Dabei sind unteranderem auch der 
EU-Parlamentarier Gerald Häfner von Bündnis90/die Grünen, 
dieBGE-Petentin Susanne Wiest, sowie die beiden Filmemacher Enno 
Schmidt undDaniel Häni. Auch der Autor und Regisseur Jan Peters, dessen 
Film "Nichtsist besser als gar nichts" in dieser Woche seine 
Uraufführung hatte, wirdzu Gast sein.
 
Am Montag allerdings zwischen 13 und 16:00 Uhr ist ehernicht mit 
Feststimmung zu rechnen und tanzen wird vermutlich in der Sitzung 
desPetitonsausschusses auch niemand. Obwohl das Thema Grundeinkommen 
inzwischen inallen Parteien angekommen ist, stehen die meisten 
Parlamentarier der Idee eherverhalten gegenüber. Zumal die aktuellen 
Arbeitsmarktzahlen und dievollmundigen Ausführungen der Bundesregierung 
den Eindruck erwecken, es sei nurnoch ein kleiner Schritt zur 
Vollbeschäftigung.
 
In der Grundeinkommensbewegung selbst werden dieunterschiedlichen 
Modelle durchaus kontrovers diskutiert. Das NetzwerkGrundeinkommen hat 
in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss seinePosition 
dargestellt. Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Modell beinhalte 
nurdie von Götz Werner und Benediktus Hardorp entwickelte Vorschläge. 
DerenEckpunkte, unter anderem die "Abschaffung aller Sozialleistungen 
undSteuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen 
Mehrwertsteuer"seien Alleinstellungsmerkmale dieses 
Grundeinkommensansatzes. Es gäbe inDeutschland ca. 16 verschiedene 
Ansätze für ein Grundeinkommen, wovon ca. dieHälfte "lediglich 
partielle Grundeinkommen" seien, die wegen derniedrigen Höhe "keine 
Existenz und Teilhabe absichern." Mit dem Hinweisauf die zunehmende 
Breite der Diskussion schlägt das Netzwerk Grundeinkommendie 
Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vor, 
"diedie Möglichkeiten der (schrittweisen) Einführung des 
Grundeinkommens inDeutschland debattiert und den Abgeordneten und 
Fraktionen im Bundestagkonkrete Schritte zur Einführung empfiehlt." 
Auch wird empfohlen,Vorschläge zu erarbeiten "wie Deutschland die 
Einführung vonGrundeinkommen in Europa und weltweit befördern könnte."
 
Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestagesüberträgt die Sitzung 
am morgigen Montag ab 13:00 Uhr live im Internet. Aberauch danach kann 
sie über Video on demand abgerufen werden. Eine guteMöglichkeit also, 
an dieser spannenden Auseinandersetzung teilzuhaben und sichein eigenes 
Bild von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zuverschaffen.