[Grundeinkommen-Info] Transaktionssteuer-Petition steht kurz vor dem Scheitern - Das kann doch wohl nicht wahr sein

[guenter.soelken at gmx.de]

Liebe Freundinnnen und Freunde,

seitdem die Möglichkeit besteht,  Online-Petitionen einzureichen, hat es 
wohl noch nie eine Forderung gegeben, die so zwingend und logisch ist 
wie die Einführung einer Transaktionssteuer. Bei dieser neuen Steuer 
werden nicht kleine Leute oder Mittelständler zur Kasse gebeten, sondern 
internationale Großanleger, die täglich und teilweise im Minutentakt 
Milliardensummen von einem Finanzplatz auf den anderen verschieben, 
dabei unendliche Gewinne und großenteils ebenso große Schäden auf allen 
Kontinenten anrichten.

Selten ist eine Petition von so vielen gesellschaftlichen Organisationen 
- von Kirchenvertretern über NGOs und Gewerkschaften bis zu alternativen 
Bankinstituten gemeinsam gezeichnet worden. Selbst Regierungen aus dem 
Kreis der G8 zeigen sich unter dem Druck der Skandale auf den 
internationalen Kapitalmärkten bereit, über diese Forderung 
nachzudenken. Aufgepasst: im Kern geht es hier um die von Attac seit 
Jahren geforderte Tobin-Steuer.

Unverständlich ist, dass die Schallmauer von 50.000 Mitzeichnungen am 
15. Tag nach der Veröffentlichung noch immer nicht durchbrochen ist. 
Schlimmer noch, derzeit gibt es erst wenig mehr als 18.000 Unterstützer. 
Wenn wir die für die öffentliche Behandlung des Themas im 
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erforderliche Zahl von 
50.000 Mitzeichnungen noch erreichen wollen, müssen in den verbleibenden 
sieben Tagen jeweils mindestens 4.500 Neuzeichnungen eingehen.

Es mag sein, dass die Erstunterzeichner, vom DGB bis zu Attac und den 
Kirchen innerhalb ihrer Organisationen zu wenig für die Petition 
geworben haben und die Bedeutung nicht erklärt haben. Newsletter, die 
das Thema nur unter "ferner-liefen" behandeln, scheinen mir wirklich zu 
wenig. Gefordert sind m.E. aber auch Organisationen wie "Mehr 
Demokratie", die sich seit langem für eine echte Mitsprache der 
Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung 
aussprechen.

Noch haben wir ein paar Tage Zeit. Deshalb mobilisiert endlich alle. 
50.000 Mitzeichnungen sind eigentlich eine lächerlich kleine Zahl. 
Allein der DGB mobilisiert 50.000 persönlich teilnehmende Mitglieder, 
wenn es um seine zentralen Kundgebungen geht und fährt sie auch noch mit 
dem Bus zum Ort des Geschehens. Hier ist viel weniger gefordert: nur die 
persönliche Registrierung und die auf Knopfdruck erfolgende Mitzeichnung 
der Petition.

Bitte gebt diese Mail an alle Eure Freunde und Bekannten, an Vereine und 
NGOs weiter, damit wir uns bei dieser Petition mit unserem Anspruch auf 
mehr Bürgerbeteiligung nicht fürchterlich blamieren.

Und hier geht es zur Mitzeichnung: 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Mit herzlichen Grüßen
Günter Sölken