[Grundeinkommen-Info] Petition gegen Zensur im Internet

[Matthias Dilthey]

Petition gegen Zensur im Internet:
 
 Zur Zeit läuft eine Petition gegen die von der Bundesregierung beschlossene 
Zensur im Internet. Viele "emanzipatorische Kräfte" schließen sich dieser 
Petition an und bittet, die Petition zu prüfen und mitzuzeichnen.
 Auch wenn diese Petition nicht direkt mit dem BGE zusammenhängt, so gilt es 
doch zu verhindern, dass immer mehr unkontrolliert Informationen vorenthalten 
werden können. Denn diese Art der Zensur widerspricht den emanzipatorischen 
Ansätzen, die viele von uns durch das BGE erreichen möchten.

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Die Petition:

 Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes 
nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten 
das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern 
sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die 
"Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen 
Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine 
Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

 
 Begründung:

 Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als 
auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei 
absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass 
die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde 
an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten 
Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie 
keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit 
mißbrauchter Kinder. 

Hier der Link zur Petition zum Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Matthias Dilthey
Platenstraße 21
91054 Erlangen
Tel.: 09131/29889