[Grundeinkommen-Info] PM Petition Grundeinkommen

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

Petition zum Grundeinkommen: Schon jetzt ein Erfolg! 

Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt Dr. Wolfgang 
Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen: 

Über das Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Die Zahl von 
über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der aktuell laufenden Petition an den Deutschen 
Bundestag "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" 
zeigt, wie breit die Unterstützung in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist:  

Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon intensiv über den 
Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass 
sich auch der deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Gerade in der gegenwärtigen 
Wirtschaftskrise sind innovative Konzepte für die soziale Sicherung notwendig.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen oder Bürgergeld wird in allen Parteien diskutiert. 
Wichtig wäre, dass bei einer Bundestagsdebatte die Befürworterinnen und Befürworter dieser 
Konzepte - vom solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus bis hin zum Grünen 
Grundeinkommen - zu Wort kommen, auch wenn es dafür bisher noch in keiner der im 
Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit gibt. Durch eine solche Debatte würde deutlich 
werden, in welcher Form eine realistische Umsetzung eines Grundeinkommens aussehen könnte.

Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen - 1500 Euro 
für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch und nicht finanzierbar. Nicht 
sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer 
sowie die Streichung aller anderen Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind 
völlig kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe 
durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. Darüber eine 
breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen.  
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     Datei/File:  PM_Petition zum Grundeinkommen.doc
     Datum/Date:  16 Feb 2009, 13:49
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