[Grundeinkommen-Info] Pünktlich zum 3. Grundeinkommenskongress: EP - Beschluss zum BGE

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Pünktlich zum 3. deutschsprachigen  Grundeinkommenskongress in Berlin vom 
24.-26.10.2008 (_www.grundeinkommen008.org_ (http://www.grundeinkommen008.org/) ) 
 
Der Beschluss des EP zum so  genannten "Zimmer-Bericht"
("Bericht über die Förderung  der sozialen Integration und die Bekämpfung der 
Armut, einschließlich der  Kinderarmut, in der EU") 
 
- Zustimmung aller  deutschen Parlamentarier im Europaparlament der Bündnis 
90/Die Grünen,  der Partei DIE LINKE, der SPD und der Mehrheit der 
Parlamentarier der  CDU/CSU (übrigens auch alle für einen Mindestlohn gemäß  
EU-Definition) 
 
_http://www.gabi-zimmer.de/fileadmin/user/redakteur/download/Hintergrund_Dossi
er_Zimmer-Bericht/Zimmer-Bericht_Armut_und_Soziale_Integration.pdf_ 
(http://www.gabi-zimmer.de/fileadmin/user/redakteur/download/Hintergrund_Dossier_Zimmer-
Bericht/Zimmer-Bericht_Armut_und_Soziale_Integration.pdf)  
 
Darin heißt es unter Ziffer 7: 
 
"Das Europäische Parlament  ... 
 
7. stimmt der Kommission zu, dass die  Sozialhilfeniveaus in den meisten 
Mitgliedstaaten bereits unterhalb der  Armutsschwelle liegen; pocht darauf, dass 
das zentrale Ziel von  Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, 
Menschen aus der Armut zu  führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu 
ermöglichen, fordert die  Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des 
bedingungslosen  Grundeinkommens für alle zu  prüfen."    
 
mehr dazu auch unter 
_http://www.gabi-zimmer.de/index.php?id=23&tx_ttnews[year]=2008&tx_ttnews[mont
h]=10&tx_ttnews[tt_news]=1264&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=4899ecfc06_ 
(http://www.gabi-zimmer.de/index.php?id=23&tx_ttnews[year]=2008&tx_ttnews[month]=10&tx_
ttnews[tt_news]=1264&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=4899ecfc06) 
 
 
Soweit mir bekannt, ist der Passus zum BGE vom  MdEP Sepp Kusstatscher, 
Grüne, eingebracht  worden. 
(Er ist auch auf dem Berliner Grundeinkommenskongress 
_www.grundeinkommen2008.org_ (http://www.grundeinkommen2008.org/)   ) 
 
siehe  
_http://villanders117.blog.lemonde.fr/2008/10/_ 
(http://villanders117.blog.lemonde.fr/2008/10/)  
dort heißt es:
_Wieder  eine bunte Woche hinter mir_ 
(http://villanders117.blog.lemonde.fr/2008/10/10/wieder-eine-bunte-woche-hinter-mir/) 


 
"Ja, ein Dokument, das heute mit großer  Mehrheit am späten Vormittag 
angenommen wurde liegt mir besonders am Herzen:  „Bericht über die Förderung der 
sozialen Integration und die Bekämpfung der  Armut, einschließlich der 
Kinderarmut, in der EU“. Es ist mir gelungen, in  dieses Dokument auch eine Forderung an 
die EU-Kommission hinein zu bringen, „die  armutsbekämpfende Wirkung des 
bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu  prüfen.“ (Art. 7) Darauf bin ich ein 
bisschen stolz. Es ist das erste Mal,  soweit ich informiert bin, dass das 
Europäische Parlament eine ähnliche  Forderung ausdrücklich erhoben hat.Soweit 
meine gestrigen Notizen im  Nachtzug München-Rom, der nach 1 Uhr in der Nacht in 
Brixen angekommen  ist."  

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