[Grundeinkommen-Info] Juso Bundeskongress

[rblaschke at aol.com]

Bundeskongress der Jusos am kommenden Wochende

Leider keine Absage an Arbeitszwang und Sanktionen (die unverschärften, 
alten Zumutbarkeiten bleiben)
sowie an Bedürftigkeitsprüfungen. Aber immerhin: Zarte Pflänzchen ...

Ronald Blaschke




Aus einen internen Papier der Juso zum Umgang mit der Partei DIE LINKE.



"Beispielsweise muss die Politik des „Förderns und Forderns“ überdacht
und verändert werden. Daneben müssen neue Instrumente individueller
Absicherung gefunden werden, um auf gesellschaftliche Veränderungen 
progressive Antworten zu finden. Zudem
gehören die Zumutbarkeitskriterien auf den Prüfstand. Das 
bedingungslose
Grundeinkommen, wie es von Teilen der Linkspartei gefordert wird, ist
das Gegenteil davon, weil es weder progressiv noch an den Bedürfnissen
des Menschen und der Idee der Selbstbestimmung ausgerichtet ist.
Auch wir lehnen eine Sozialpolitik ab, die auf Sanktionen und
Repressionen setzt. Wir halten jedoch an der Bedarfsabhängigkeit fest.
Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft sich
in Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige auf Dauer teilt. Unsere
zentrale Forderung bleibt, dass alle einer  Erwerbsarbeit nachgehen 
können und Erwerbsarbeit menschenwürdig
gestaltet ist. Der alimentierenden Idee des Grundeinkommens, die sich 
mit Massenarbeitslosigkeit  abfindet, stellen
wir das Konzept der Arbeitsversicherung entgegen: Ein Konzept, das sich
der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegenstellt und die Realität
unterbrochener Lebensläufe absichert. Auch im Bereich „Gute Arbeit“
ähneln sich die Positionen der SPD und der  Linkspartei. Insbesondere 
in Bezug auf den Mindestlohn besteht
Einigkeit."



Thesen für eine linke Zukunft

http://www.jusos.de/uploads/media/Fuer_Linke_Zukunft_fertig_01.pdf



"Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird
dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums
nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in 
einer
schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente linker 
Sozialpolitik.
Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus.

Das Sanktionssystems mit der Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten des
Regelsatzes gehört abgeschafft. Dies gilt auch für die Verschärfung der
Zumutbarkeitskriterien und die Einführung der Ein-Euro-Jobs. Das alles
führt dazu, dass die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen durch 
Sanktionen und Druck
verschlechtert werden."



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