[Grundeinkommen-Info] FDP - Hartz IV - Bürgergeld: PM des Netzwerkes Grundeinkommen

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Pressemitteilung
Netzwerk Grundeinkommen

04.06.2008



Das Hartz IV - Bürgergeld – einfach, niedrig und unsozial

Der jüngste Parteitagsbeschluss der FDP zum "Liberalen" Bürgergeld


Die FDP hat nun ihr Bürgergeld beschlossen: "Als bedingtes
Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt und Leistungsbereitschaft
fordert, unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie
insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren
bedingungslosen Grundeinkommen."

In nahezu allen Punkten entspricht dieses FDP-Papier dem bereits 2005
beschlossenen „Liberalen Bürgergeld“: Bereits vorhandene
Sozialtransfers werden in der Form einer Negativen Einkommensteuer
schlicht und einfach in das Steuersystem integriert. Darüber hinaus
zeichnet sich der FDP-Vorschlag vor allem dadurch aus, dass das Hartz
IV-Armutsniveau festgeschrieben wird und es weiterhin
Bedürftigkeitsprüfungen und - bei Ablehnung einer "zumutbaren" Arbeit -
Leistungskürzungen geben soll. Es ist schade, dass die FDP drei Jahre
nutzlos hat verstreichen lassen und die Zeit nicht dazu genutzt hat,
einen zukunftsweisenden und freiheitlichen Entwurf für eine
Wirtschafts- und Sozialpolitik im 21. Jahrhundert vorzulegen. Was
disziplinierende Kontrolle und Arbeitszwang mit liberal zu tun hat,
bleibt das Geheimnis der FDP. Liberal wäre, dass jeder Mensch das
unbedingte Existenzrecht und die freie Wahl der Teilhabe- und
Lebensform hat, auf ein Leben und Tätigsein in Freiheit – ermöglicht
durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zu dessen Finanzierung bedarf
es natürlich steuerlicher Anstrengungen und neuer Überlegungen und
Konzepte. Falsch wäre es, die steuerliche Verteilungsfunktion des
Gemeinwesens aufzugeben.

Die FDP missbraucht das Begriffspaar „Liberales Bürgergeld“ und
verkehrt beide Begriffe in ihr Gegenteil – der kontrollierende,
disziplinierende und sanktionierende Staat behält die Rolle eines
Vormunds der Bürger, denen ein individueller Anspruch auf eine
Sozialdividende konsequent vorenthalten wird.

V.i.S.d.P.: Günter Sölken, Nymphenburger Straße 11a, 10825 Berlin,
Tel: 0177/6279604; mailto: guenter.soelken at gmx.de


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