[Grundeinkommen-Info] Aufruf der Erwerbslosengruppen

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Mit Bitte um Weiterleitung über email-Listen, Ronald  Blaschke 
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Anlässlich des 2. Grundeinkommens-Kongresses vom 05.10 bis 07.10.2007 in  
Basel fand am 06.10 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das bedingungslose  
existenzsichernde Grundeinkommen: Politische Perspektiven“ mit VertreterInnen  
von Erwerbslosengruppen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Spanien  
statt. 
Am Ende der Diskussionsrunde wurde folgende Resolution einstimmig  
verabschiedet: 
Den Kampf für soziale Infrastruktur und Existenzgeld  führen! 
Die soziale Situation in  den europäischen Ländern passt sich immer mehr an: 
Erwerbslose und arme Menschen  unterliegen einer systematischen 
Verarmungspolitik. Sie werden zwangsweise in  unsinnigen, unterbezahlten 
Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt und ihrer  sozialen Rechte beraubt. Parallel dazu wird der 
Druck auf die Löhne der  Beschäftigten erhöht. 
Aus dieser sozialen Lage  ergeben sich Ansprüche, die den Rahmen eines rein 
lohnarbeitsorientierten  Sozialstaates sprengen. 
Die Forderungen nach  Sozialpässen zum preiswerten oder kostenlosen Fahren 
mit Bahn und Bus, dem  gebührenfreien Besuch von Kulturveranstaltungen, Museen 
und Schwimmbädern oder  das erfolgreiche Erstreiten von eigenen kommunalen 
Haushaltstiteln zur  Finanzierung von Schulessen und Schulmaterialien sind Kämpfe 
für eine möglichst  freie soziale Infrastruktur. Ihre politische 
Verallgemeinerung öffnet auch die  Zugänge zu anderen politischen Bewegungen. Etwa als ein 
Recht auf ein gutes  Leben für alle ohne einen sozialadministrativen oder 
stummen Zwang zur  Wahrnehmung von Erwerbsarbeit. 
Es geht um einen  umfassenden Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen, 
die allen Menschen  unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies 
reicht von Bildung und  Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen 
und Verkehr. Darüber  hinaus benötigt jeder Einzelne eine materielle 
Absicherung in Form eines  Existenzgeldes, um die Wahlfreiheit und die Autonomie der 
Lebensführung  gewährleisten zu können. 
Zusammen mit einem  Mindestlohn und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung 
bringt das Existenzgeld  Interessen zusammen und zeigt eine Perspektive über die 
Lohnarbeitsgesellschaft  hinaus. Es muss existenzsichernd sein im Sinne einer 
gesellschaftlichen  Teilhabe, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, 
ohne  Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit  
beinhalten. 
In diesem Sinne kämpfen wir  für die Schaffung einer Bewegung gegen alle 
Verhältnisse in den jeweiligen  Ländern, in denen der Mensch ein geknechtetes und 
ausgebeutetes Wesen ist!   
V.i.S.d.P.: Frankfurter  Arbeitslosenzentrum (Harald Rein),  
Friedberger Anlage 24, 60316 Frankfurt, Tel.:  069/700425




   
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