[Grundeinkommen-Info] Aufruf der Erwerbslosengruppen
Rblaschke at aol.com
Rblaschke at aol.com
Di Okt 30 01:06:17 CET 2007
Mit Bitte um Weiterleitung über email-Listen, Ronald Blaschke
-------------
Anlässlich des 2. Grundeinkommens-Kongresses vom 05.10 bis 07.10.2007 in
Basel fand am 06.10 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das bedingungslose
existenzsichernde Grundeinkommen: Politische Perspektiven“ mit VertreterInnen
von Erwerbslosengruppen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Spanien
statt.
Am Ende der Diskussionsrunde wurde folgende Resolution einstimmig
verabschiedet:
Den Kampf für soziale Infrastruktur und Existenzgeld führen!
Die soziale Situation in den europäischen Ländern passt sich immer mehr an:
Erwerbslose und arme Menschen unterliegen einer systematischen
Verarmungspolitik. Sie werden zwangsweise in unsinnigen, unterbezahlten
Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt und ihrer sozialen Rechte beraubt. Parallel dazu wird der
Druck auf die Löhne der Beschäftigten erhöht.
Aus dieser sozialen Lage ergeben sich Ansprüche, die den Rahmen eines rein
lohnarbeitsorientierten Sozialstaates sprengen.
Die Forderungen nach Sozialpässen zum preiswerten oder kostenlosen Fahren
mit Bahn und Bus, dem gebührenfreien Besuch von Kulturveranstaltungen, Museen
und Schwimmbädern oder das erfolgreiche Erstreiten von eigenen kommunalen
Haushaltstiteln zur Finanzierung von Schulessen und Schulmaterialien sind Kämpfe
für eine möglichst freie soziale Infrastruktur. Ihre politische
Verallgemeinerung öffnet auch die Zugänge zu anderen politischen Bewegungen. Etwa als ein
Recht auf ein gutes Leben für alle ohne einen sozialadministrativen oder
stummen Zwang zur Wahrnehmung von Erwerbsarbeit.
Es geht um einen umfassenden Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen,
die allen Menschen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies
reicht von Bildung und Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen
und Verkehr. Darüber hinaus benötigt jeder Einzelne eine materielle
Absicherung in Form eines Existenzgeldes, um die Wahlfreiheit und die Autonomie der
Lebensführung gewährleisten zu können.
Zusammen mit einem Mindestlohn und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung
bringt das Existenzgeld Interessen zusammen und zeigt eine Perspektive über die
Lohnarbeitsgesellschaft hinaus. Es muss existenzsichernd sein im Sinne einer
gesellschaftlichen Teilhabe, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit
beinhalten.
In diesem Sinne kämpfen wir für die Schaffung einer Bewegung gegen alle
Verhältnisse in den jeweiligen Ländern, in denen der Mensch ein geknechtetes und
ausgebeutetes Wesen ist!
V.i.S.d.P.: Frankfurter Arbeitslosenzentrum (Harald Rein),
Friedberger Anlage 24, 60316 Frankfurt, Tel.: 069/700425
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/grundeinkommen-info/attachments/20071029/e5898118/attachment.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : 10 - 07 Aufruf Erwerbslose Basel.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 8332 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/grundeinkommen-info/attachments/20071029/e5898118/attachment.pdf>
Mehr Informationen über die Mailingliste Grundeinkommen-Info