[Grundeinkommen-Info] Cottbus: Globale Soziale Rechte

Do Okt 18 11:31:34 CEST 2007

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2. Sozialforum in 
Deutschland

► attac ► Netzwerk Euromärsche ► IG 
Metall FB Grundsatzfragen ► kein mensch ist illegal  ► medico 
international

Einladung zur Konferenz GLOBALE 
SOZIALE 
RECHTE

Stadthalle Cottbus, Freitag, der 
19. Oktober, 14:30 – 16: 30 Uhr

Es sprechen: Thomas Seibert (medico international), Kai Burmeister 
(IG Metall FB Grundsatzfragen), Hagen Kopp (kein mensch ist illegal), Angela 
Klein (Netzwerk Euromärsche)  

Der bloße Verweis auf die Globalisierung 
genügt nicht mehr, um neoliberale Reformen als alternativlos darzustellen und 
durchzusetzen. Die herrschende Politik und ihre Medien entdecken ihr „soziales 
Gewissen“ und wollen Globalisierung endlich auch „sozial gestalten“. Das ist 
auch den Protesten von Seattle, Genua und Heiligendamm zu verdanken. Doch noch 
ist die Opposition zersplittert, beschränken sich soziale Bewegungen, 
Gewerkschaften und NGOs zu sehr auf den eigenen Bereich und das eigene Klientel. 
Dem entspricht, dass die zentralen Losungen der Jahre nach Seattle – „Eine 
andere Welt ist möglich!“ und „Fragend schreiten wir voran!“ – an 
provokatorischer Kraft verloren haben: Nicht, weil sie falsch geworden wären, 
sondern weil der Stand der Bewegungen und Kämpfe wie die Dringlichkeit der ihnen 
gestellten Probleme mehr verlangt.

Dabei zieht sich durch von einander 
scheinbar unabhängige, jedenfalls getrennt ausgetragene Auseinandersetzungen ein 
roter Faden, der sie untergründig miteinander verbindet und vielleicht das 
Potenzial eines gemeinsamen Projektes birgt: Geht es doch in ganz verschiedenen 
Initiativen nicht nur auf den ersten Blick darum, der Globalisierung des 
Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte 
zu begegnen.

1

So diskutieren entwicklungspolitische 
NGOs die Forderung nach einem universellen Mindesteinkommen, mit dem sich jeder 
Mensch am Ort seines Lebens täglich drei Mahlzeiten kaufen kann. Sie schlagen 
damit eine heute schon mögliche Lösung für den augenfälligsten Skandal des 
Globalisierungsprozesses vor, den Skandal, dass in einer Welt, die 
Nahrungsmittel nachweislich im Überfluss produziert, fast eine Milliarde 
Menschen vom Hungertod bedroht sind. Indem diese NGOs ein solches universelles 
Mindesteinkommen in der Form einer jedem Menschen zustehenden Zahlung 
einfordern, artikulieren sie einen Globalen Sozialen Rechtsanspruch auf eine – 
nur im Rahmen eines Ressourcentransfers vom Norden in den Süden einzulösende – 
weltgesellschaftliche Garantie des individuellen Überlebens aller. Derselbe 
Anspruch wird auch mit anderen Forderungen wie der nach einem rechtlich 
garantierten weltweit gleichen und freien Zugang aller zu Gesundheit erhoben. In 
der Konfrontation mit einem besonderen Problem entwerfen sie derart das Bild 
einer möglichen Welt, die im Verhältnis zur heute bestehenden nicht nur für die 
unmittelbar Betroffenen eine ganz andere Welt wäre.

2

Unter den Bedingungen einer 
strukturellen Massenarbeitslosigkeit und der beständigen Erpressung durch 
transnational operierende Konzerne sehen sich heute noch national organisierte 
Gewerkschaften zunehmend genötigt, ihr betriebliches und politisches Handeln auf 
internationaler und globaler Ebene abzustimmen. In länderübergreifenden 
Kooperationen versuchen sie deshalb, gemeinsame Standards als konzernweit 
bindende Vereinbarungen durchzusetzen. Sie wollen so eine strategische Antwort 
auf den Umstand finden, dass sich die global entfesselte Konkurrenz der Kapitale 
bisher zwangsläufig in eine Konkurrenz der nationalen Interessenvertretungen von 
ArbeiterInnen und Angestellten übersetzen musste. Indem sie die sozialen Rechte 
der Lohnabhängigen als zuletzt nur noch global durchzusetzende soziale Rechte 
artikulieren, tragen sie aus ihrer Perspektive zu einem umfassenden Prozess der 
Globalisierung der Sozialen Rechte aller bei.

3

Globale Soziale Rechte setzt aber auch 
der Anspruch der MigrantInnen auf weltweite Bewegungs- und 
Niederlassungsfreiheit auf die Tagesordnung. Das stellt nicht nur Grenzen und 
soziale Hierarchien, sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen und 
noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage. Die 
Widersprüche unter den Lohnabhängigen spitzen sich im Verhältnis zum 
Rechtsanspruch der MigrantInnen noch einmal zu. Das ist kein Zufall, weil sich 
die Ambivalenzen des Globalisierungsprozesses in der Figur der MigrantIn und den 
Strategien der selektiven Ein- und Ausgrenzung verdichtet, der sie unterworfen 
werden soll.

4

Die Komplexität eines Projektes für 
Globale Soziale Rechte scheint sich nochmals zu vervielfachen, sobald die 
unumgänglichen ökologischen Fragen einbezogen werden. Was bedeutet Globale 
Ökologische Gerechtigkeit, wenn die klassischen Industrieländer die historische 
Schuld (nicht nur) für den Klimawandel tragen, einige Schwellenländer 
mittlerweile an der Schraube mitdrehen und vor allem die armen Länder von den 
Konsequenzen betroffen sind? Hinzu kommt die zeitliche Brisanz: Gelingt es 
nicht, den globalen Trend der ansteigenden CO2 Emissionen in den nächsten 10 – 
15 Jahren zu brechen, drohen unkontrollierbare und unumkehrbare 
Folgen.

5

Soll das Potenzial der unterschiedlichen 
Initiativen für eine Globalisierung Sozialer Rechte wirklich freigesetzt werden, 
kann es nicht um das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten 
gehen, sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche der 
AkteurInnen einer solchen „Globalisierung von unten“. Es ginge dann, um mit der 
Ökologie zu beginnen, um die Frage, wie Entwicklung und Wachstum aus 
unterschiedlichen Blickwinkeln definiert und zu den ökologischen Grenzen ins 
Verhältnis gesetzt werden können. Zur Disposition gestellt wird dann ein 
Lebensstil, der aus ökologischer Verantwortung nicht globalisierbar ist, obwohl 
global nach ihm gestrebt wird. Um ein Beispiel zu geben: das Recht auf globale 
Mobilität lässt sich über die Vervielfachung der dominanten Verkehrsformen (vom 
Auto bis zum Flugzeug) auch dann nur um den Preis einer ökologischen Katastrophe 
umsetzen, wenn weitere technologische Fortschritte unterstellt werden. Sollen 
Individualverkehr und Reisen aber nicht das Privileg einer begüterten Minderheit 
bleiben, scheint eine Lösung nur im Verzicht zu liegen, der faktisch von den 
globalen Mittelklassen, also von uns zu leisten wäre. Oder suchen und setzen wir 
auf „die ganze Bäckerei“, auf gänzlich neue Verhältnisse, in denen wir das gute 
Leben mit einem global verträglichen Ressourcen- und Energieverbrauch neu 
erfinden können und müssen?

„Win-Win“-Situationen stellen sich 
jedenfalls selten automatisch her. Im Gegenteil: Die vorherrschende 
Standortlogik setzt auf Konkurrenz und gegenseitiges Ausspielen zugunsten 
höherer Ausbeutungsraten, und das nicht nur zwischen globalem Süden und Norden, 
sondern auch zwischen Betrieben, die zum gleichen Firmenimperium gehören und oft 
sogar im gleichen Land angesiedelt sind. Werden dabei fest angestellte 
Lohnabhängige gegen Leih- und ZeitarbeiterInnen und natürlich gegen die schon 
Erwerbslosen in Konkurrenz gesetzt, verschärft sich das System der Spaltungen 
noch einmal im Verhältnis der „einheimischen“ Lohnabhängigen zu den 
migrantischen ArbeiterInnen. Außer Sicht gerät dabei, dass die MigrantInnen aus 
der berechtigten Suche nach einem besseren Leben gegen ein absichtsvoll 
konstruiertes Lohngefälle und ein Grenz- und Visaregime wandern, das sie nötigt, 
sich „illegal“ und nahezu rechtlos in genau den Niedriglohnsektoren 
durchzuschlagen, in die zugleich die Zeit- und LeiharbeiterInnen und natürlich 
auch die Erwerbslosen hineingezwungen werden.

6

Soll der Widerstand gegen diese 
Spaltungen nicht nur auf die abstrakte Einsicht gegründet werden, dass alle 
ArbeiterInnen und Angestellte trotz der sie trennenden Status-, Landes- bzw. 
Staatsgrenzen Glieder der Verwertungskette ein und desselben transnational 
operierenden Kapitals sind, muss in der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit 
erfahrbar werden, dass es nicht die migrantischen, nicht die Leih- und 
Zeitarbeiter und nicht die Erwerbslosen sind, die für das Vorliegen solcher 
Arbeitsverhältnisse und deren Effekte auf dem weiteren Arbeitsmarkt 
verantwortlich sind. Deshalb kommt den inner- wie außergewerkschaftlichen 
Ansätzen große Bedeutung zu, in denen sich Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit 
oder ArbeiterInnen mit und ohne Papiere jeweils gemeinsam für ihre Rechte 
organisieren. Dass einerseits Flucht und Migration zu einem wachsenden Anteil 
mit ökologischen Verwüstungen im globalen Süden zusammenhängen und dass 
andererseits eine gerechte Verteilung der Ressourcen vielen Menschen im Süden 
ein „Recht zu bleiben“ ermöglichen würde, deutet dann auf weitere Verknüpfungen 
und potenzielle Gemeinsamkeiten vermeintlich partikularer Interessen hin. Es 
entspricht allerdings der Tiefe und Schärfe der materiellen und symbolischen 
Trennungen, dass die Kommunikation nicht nur zwischen den unmittelbar 
Betroffenen, sondern auch zwischen ihren Organisationen bzw. Repräsentationen 
erst noch zu stiften oder jedenfalls zu vertiefen sind: zwischen verschiedenen 
(meist noch) national organisierten Gewerkschaften, Selbstorganisationen der 
prekär Beschäftigten, der Erwerbslosen und der MigrantInnen, Netzwerken der 
antirassistischen Solidarität und entwicklungspolitischen sowie ökologisch 
orientierten NGOs. Ein Medium solcher Kommunikation sind dabei die Sozialforen 
der globalisierungskritischen Bewegung.

7

Die Diskussion über die 
unterschiedlichen Eigenlogiken der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer 
Bewegungen, MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen ist ein erster 
Schritt, um gemeinsame Interessen und unter ihnen das besondere Interesse an 
einer gemeinsamen Politik Globaler Sozialer Rechte zu definieren. Für einen 
solchen Anfang im Prozess der „Bewegung der Bewegungen“ ist viel gewonnen, wenn 
verständlich wird, dass und wie es allen Beteiligten bei allen Unterschieden und 
Widersprüchen um die unabweisliche Notwendigkeit geht, soziale Rechte nicht mehr 
nur in nationalen Grenzen, sondern in weltweiter Geltung zu erstreiten. 
Weltweit, sofern sie zuletzt überall, und weltweit, sofern sie dann in jedem 
einzelnen Land für alle gelten werden.

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