[Grundeinkommen-Info] Aufruf zur Teilnahme an der Demokratie-Diskussion

So Dez 16 02:12:10 CET 2007

Aufruf:
Für ein lebendiges, streitbares und demokratisches Netzwerk Grundeinkommen

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Netzwerks hat mit überwältigender 
Mehrheit den Antrag „Transparenz und Demokratie“ beschlossen. Dort heißt es 
lapidar: „Die Mitgliederversammlung möge dem Sprecherrat aufgeben, geeignete 
Maßnahmen zu treffen, um die Arbeit des Netzwerkes und des Sprecherrates 
demokratischer und transparenter zu gestalten.“ Zugleich haben wir uns klar 
für die Einführung einer Geschäftsstelle zur Professionalisierung der 
Netzwerk-Arbeit ausgesprochen. Beide Initiativen gingen nicht vom 
Sprecherkreis, sondern von den regional Aktiven des Netzwerks aus.  

Die Forderungen nach Demokratie, Transparenz und professionellen 
Arbeitsstrukturen in einer Geschäftsstelle haben die gleichen Gründe: Die  
positive Mitgliederentwicklung und die zunehmende Bedeutung der 
Grundeinkommensfrage in der aktuellen politischen Diskussion. 

Bei der Gründung des Netzwerks sollte in erster Linie eine Diskussion 
angestoßen,  aber nicht zuvorderst eine politische Organisation auf die Beine 
gestellt werden. Im Vordergrund stand, die Kommunikationsmöglichkeiten des 
Internets für eine Diskussion untereinander zu nutzen, diese Diskussion 
anzustoßen und zu befördern. Dafür brauchte man eine Internetseite und 
Mailinglisten – aber kaum mehr. Die bei der ersten Mitgliederversammlung in 
Berlin beschlossene „Satzung“ kennt daher nur zwei Organe: die einmal im Jahr 
stattfindende Mitgliederversammlung (MV) und den aus sechs Personen 
bestehenden, für jeweils zwei Jahre gewählten, SprecherInnenkreis (SPK). Nach 
wie vor existiert zwischen dem SPK und der MV kein Bindeglied, um Anregungen, 
Initiativen oder Anträge der Basis in das Netzwerk zu bündeln und in das 
einzubringen. Darüber hinaus lässt die vorhandene Struktur von SPK für 1500 
Mitgliedern und einer jährlichen MV ein wirklich demokratisches Arbeiten 
nicht zu. So hat es zu diesem Antrag und der breiten Zustimmung, aus der 
inneren Netzwerk-Dynamik heraus, einfach kommen müssen.

Ein geregelter Informationsfluss ist weder vom SPK zu den Mitgliedern, noch 
von den Mitgliedern zum SPK gegeben. Professionelle Diskussionsforen zum 
Austausch der Mitglieder über organisatorische oder inhaltliche Fragen, wie 
sie in Parteien oder größeren politiknahen Organisation üblich sind, sind bei 
uns nicht vorhanden. Reichen lediglich im Vierteljahrestakt erscheinende 
Newsletter und undurchsichtige Mailinglisten für  Diskussionen und Debatten 
in einer bundesweit agierenden politischen Initiative aus? Vor allem fehlt 
ein systematischer Informationsaustausch zwischen Mitgliedern und den 
Initiativen untereinander, aber auch zwischen Initiativen und Sprecherkreis.

Die „Verfassung“ des Netzwerks wird im Jahr Drei nach der Gründung den neuen 
politischen Anforderungen nicht mehr gerecht – darum kamen die Anträge zur 
richtigen Zeit. Die große Zustimmung auf der MV zeigt, dass unsere Mitglieder 
die Lage ähnlich einschätzen. Das Netzwerk ist „auf Kurs“. Unsere Kommission 
„Demokratie und Transparenz“ erarbeitet nun bis zu einer außerordentlichen 
Mitgliederversammlung in der ersten Jahreshälfte 2008 Vorschläge zur 
Netzwerk-Reform. 

Um diese für alle Mitglieder offene Kommission voran zu bringen, haben wir 
zunächst eine neue Mailingliste eingerichtet, über die wir uns zunächst 
schriftlich austauschen können. Bereits am Samstag, 12.01.2008 in 
Frankfurt/Main findet ein Treffen von Vertretern der Regionalinitiativen und 
anderer Engagierter mit dem Sprecherkreis statt, bei dem über die nächsten 
Schritte zu mehr Demokratie und Transparenz, aber auch über die Umsetzung des 
Kölner Antrags zu mehr Professionalität und Einrichtung einer Geschäftsstelle 
gesprochen werden soll. Treffen der Kommission für Demokratie und Transparenz 
sind vor der nächsten Mitgliederversammlung möglich. Denn bei der MV ist eine 
Grundsatzdebatte über die Strukturen des Netzwerks unumgänglich. Dafür wollen 
wir klare Vorschläge auf den Tisch legen, um nicht weiter unnötig Zeit zu 
verlieren. 

Fragen und Themenstränge

Diese Auflistung ist lediglich als eine erste Anregung zu verstehen und kann, 
besser soll, von den Kommissionsteilnehmern jederzeit geändert oder erweitert 
werden.

Bitte meldet Euch zur Teilnahme an der Kommission hier an:

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/transparenz

Information und Transparenz

Wie und welche Informationen sollen von den NW-Gremien Mitglieder-öffentlich 
gemacht werden? 
Wie können wir einen wirksamen Informationsfluss von den Mitgliedern zu den 
Gremien bewerkstelligen? 
Welche Medien sind sinnvoll zum Austausch interner Netzwerk-Angelegenheiten 
zwischen den Mitgliedern? Z.B. eine Mailliste „Internes“, Offenes Forum auf 
der Website, Newsletter, Mitgliederzeitung?

Struktur des SprecherInnenkreis – Kontrollmöglichkeiten

Allgemeine Strukturen des SPK, z.B. Größe und Amtszeit
Welche Befugnisse soll der SprecherInnenkreis haben?
Brauchen wir neben der MV eine laufende Kontrolle des SPK? Wenn ja, wie soll 
diese ausgestaltet sein?
Aktives und passives Wahlrecht, Vermeidung von Interessenkonflikten der 
Sprecher.

Arbeitsorganisation / Geschäftsstelle

Welche Aufgaben solle die neue Geschäftsstelle wahrnehmen?
Wem gegenüber ist die Geschäftsstelle verpflichtet? Wer kontrolliert sie?
Zu welchem Zeitraum soll die Geschäftsstelle an den Start gehen?
Wie viele Mitarbeiter werden benötigt? Wo soll das Büro sein?
Wie werden die Mitarbeiter gewählt?
Welche finanziellen Mittel werden benötigt? Aus welchen Quellen soll die 
Geschäftsstelle finanziert werden?

Sonderfunktionen, Ausschreibungen, Machtkonzentration

Wie soll die Vergabe von Sonderaufgaben (z.B. Vertretung im Kokreis von attac, 
Planungsstab für den Berlin-Kongress etc.) geregelt werden?
Für welche Positionen sind Ausschreibungsverfahren erforderlich und wie 
könnten sie gestaltet werden? Welches Gremium ist dafür zuständig?
Wie kann die Machtkonzentration durch Ämterhäufung vermieden werden? 

Regionale Grundeinkommens-Initiativen

Welche Stellung nehmen „Regionale Grundeinkommens-Initiativen“ innerhalb des 
Netzwerks ein?
Wie soll im Rahmen von Abstimmungen damit umgegangen werden?
Welche Möglichkeiten bestehen, um den Austausch und die Entscheidungsfindung 
zwischen regionalen Initiativen zu ermöglichen
Wie kann die demokratische Verankerung der Initiativen im Netzwerk - z. B. mit 
einem eigenen Gremium – ermöglicht werden?
Wie sieht die finanzielle Kooperation zwischen regionalen Initiativen und 
Netzwerk aus?

Mitgliederversammlung

Wie kann der Ablauf der Mitgliederversammlung transparent geregelt werden 
(Geschäftsordnung!)?
Bis zu welchem Zeitraum müssen Anträge und Änderungsanträge vorliegen? Wie 
sind diese zu publizieren? 
Welche Aufgaben hat die MV? Wer kann sie wann einberufen?
Sollten weiterhin alle Mitglieder auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht 
haben, oder ist ein Delegationsprinzip von Seiten der Initiativen 
vorzuziehen?
Sollten es neben der bundesweiten Mitgliederversammlung nicht auch mindestens 
einmal jährlich „Regional-Mitgliederversammlungen“ geben? Wie sollen die 
Regionen eingeteilt werden? 
Sollen diese eigene Beschlüsse fassen oder sollen diese Treffen nur dem 
Meinungsaustausch dienen und/oder Kongress-Charakter haben?

Allgemeine Satzungsfragen

Hier soll über allgemeine Fragen zur Satzung diskutiert werden, z.B. 
Mitgliedschaft, Einberufung der MV, Sperrzeiten von Neumitgliedern, 
Beitragsregelung, Antragsformen und -Fristen, Art, Besetzung und Größe der 
Gremien, Finanzierung und Kassenverantwortung etc.

Matthias Dilthey, Christoph Schlee,  16.12.2007

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