[Grundeinkommen-Info] SPD Vollbeschäftigung statt Bürgergeld

Fr Aug 10 18:47:02 CEST 2007

                10.07.2007         Andrea Nahles: Vollbeschäftigung statt Bürgergeld Kritik an den Vorschlägen für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" oder "Bürgergeld" hat die SPD-Politikerin Andrea Nahles in einem Beitrag für die sozialdemokratische Wochenzeitung "Berliner Stimme" geübt. "Anstatt mit dem Grundeinkommen von dem Ideal der Vollbeschäftigung Abschied zu nehmen, müssen wir um so stärker dafür kämpfen, es zu Wirklichkeit werden zu lassen. Arbeit für alle, faire Löhne, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Aus- und Weiterbildung. In Kurzform: Gute Arbeit für alle, die arbeiten können und wollen - das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik", stellt die SPD-Politikerin fest.
  Der nähere Blick auf die liberalen und konservativen Konzepte zeige, so Nahles, dass es den Befürwortern im wesentlichen um eine marktorientierte Reduzierung des Sozialstaats gehe.

 "Schwerer wiegen meines Erachtens aber grundsätzliche Einwände: Zunächst einmal ist jede einheitliche Transferzahlung nur vordergründig gerecht. Sie kann (und will) die Tatsache nicht ausgleichen, dass die einen aufgrund ihres sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergrunds mit weit weniger Chancen "in den Markt" entlassen werden als andere." Mit der Einführung eines Grundeinkommens würde zudem vielen Menschen der quasi offizielle Status legitimierter Arbeitslosigkeit verliehen, kritisierte Andrea Nahles in ihrem Beitrag.
  Andrea Nahles: "Nicht nur das Recht auf einen Arbeitsplatz würde mit einem Grundeinkommen aber in Frage gestellt (und faktisch abgeschafft). Seine Einführung hätte auch erhebliche - und entschieden abzulehnende - Konsequenzen für die Lohn- und Gehaltsentwicklung der abhängig Beschäftigten. Jeder Forderung nach einem höheren oder auch nur angemessenen Gehalt für die Arbeitsleistung könnten die Arbeitgeber entgegensetzen, dass die materielle Subsistenz und ein gewisser Lebensstandard doch bereits garantiert sei. Ein massives Lohndumping wäre also die Folge."
  der vollständige Beitrag in der BERLINER STIMME
 (Nachdruck mit Quellenangabe gestattet)

Ralf Engelke Jülichertsrasse 9, 13357 Berlin
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Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
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