[Grundeinkommen-Info] BGE, Parteien cross-over und die Umverteilung

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BGE, Parteien cross-over und die Umverteilung
Anmerkungen zur Diskussion um das bedingungslose Existenzeinkommen:
 
Bürgergeld und Grundeinkommen
Eine Tagung der Stiftung Marktwirtschaft am 24. April 2007 in Berlin

 

Prinzipiell ist eine cross-over Veranstaltung der Parteien zu dem Thema bedingungsloses Existenzeinkommen zu begrüssen. Schon aber die Formulierungen in der Einladung lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Einlader überhaupt wissen, um was es bei dem bedingungslosen Existenzeinkommen eigentlich geht. Angeblich sollen „[a]lle vorgeschlagenen Varianten ... auf der Gewährleistung eines steuerfinanzierten Grundeinkommens“ fussen. Wer soll wem was gewähren, und warum? Was sich hier ausdrückt ist die seit Karl Marx bekämpfte Arroganz der selbsternannten Eliten, die den Staat als Beute ihrer Gruppe ansehen. Diese Gruppe hat nichts zu gewähren, alles gehört den Bürgern des Staates! Die Bürger gewähren den Politikern und den Kapitalisten zum Wohle der Gesamtgesellschaft Macht auszuüben, bzw. sich zu bereichern. Das auch mit einem guten Einkommen ausgestattete Professoren ihre gute Position in den Dienst der Allgemeinheit stellen sollten, ist mehr als angebracht.

Die Steuerfinanzierung wird immer gern genutzt, um so zu tun, als ob irgend jemand für irgendetwas bezahlen müsse; dies ist nicht so. Spätestens seit der Entdeckung der Steuerrekursion ist gezeigt, das Steuern den gesamtgesellschaftlichen Verfügungsrahmen für Staatsausgaben enorm steigern können, ohne das private Ausgabenmöglichkeiten sinken. Richtigerweise müsste die Formulierung von einem Aneignungseffekt der Kapitalisten und des Staates, ausgehen, der sich den bei der Arbeit durch Arbeitstätigkeit erzeugten Mehrwert aneignet. Die Basis allen Reichtums der Gesellschaft ist die Arbeitstätigkeit, deren Mehrwert vom Staat und von den Kapitalisten angeeignet wird. Die Formulierung müsste also zeigen, das nur die Umverteilung eine andere wird, bzw. das die staatlichen Einnahmen durch eine andere Umverteilung in eine andere Verteilung übergeht. Auch die fast immer vorgetragene Behauptung das den Armen mehr gewährt wird als den Reichen, ist noch nie richtig gewesen. A
 lle Leistungen an arme Menschen durch den Staat, werden von den Leistungen an Reiche durch den Staat weit übertroffen. Zu den Staatsleistungen gehört auch die Möglichkeit Steuern, die dem Staat gehören, behalten zu dürfen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, das Steuern des Staates nur auf die durch Aneignung beruhenden Zuflüsse erhoben werden (Bei Arbeitstätigen werden die Steuern auf deren Anteil am Mehrwert erhoben, der durch Arbeitstätigkeit erzeugt wurde).

Staatliche Alimentation ist der Rechtsanspruch den diejenigen, die sich Mehrwert aneignen, schon besitzen. Steuerabschreibungsmodelle, Freigrenzen usw. und auch die Gewährung des Staates von „privaten“ Eigentum, das somit der Gesamtheit der Menschen im Staat entzogen wird. Die staatliche Alimentation wird durch ein bedingungsloses Existenzeinkommen gerechter verteilt und auf diejenigen ausgeweitet, denen der Staat gehört, den Bürgern.

Mit proletarischen Grüssen

Karl-Heinz Pachura


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