[Grundeinkommen-Info] KSOE fuer Grundeinkommen

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

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Die Steuerreform als Angelpunkt einer gerechten Verteilung
"Der ,schlanke Staat` ist kein Selbstzweck", heißt es im Sozialwort der Kirchen Österreichs. Eine 
echte Steuerreform statt Wahlzuckerl fordert daher Markus Schlagnitweit von der Katholischen 
Sozialakademie.

Im Wahlkampf werde viel über Steuerreformen gesprochen. Gemeint seien damit aber vor allem 
Entlastungs-Wahlzuckerl, kritisiert der Direktor der Katholischen Sozialakademie (KSÖ), Markus 
Schlagnitweit. Unter Verweis auf das Sozialwort der Kirchen fordert die KSÖ eine Steuerreform, die 
diesen Namen auch verdient. Dabei müsse man, so Schlagnitweit, zuerst davon ausgehen, was 
die zentralen Aufgaben des Staates sind und wieviel Geld dafür notwendig ist. "Wir haben heute 
die Situation, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinandergeht und 
gerade im Sozialbereich viele Risiken privatisiert werden. Das ist in einem reichen Land wie 
Österreich vor allem eine Verteilungsfrage", meint Schlagnitweit. Er fordert, dass jene, die mehr 
haben, auch einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dafür müsse die Steuerpolitik 
deutlich geändert werden.

Als einen Hauptauftrag des Staates bezeichnet Schlagnitweit die Existenzsicherung. Dafür sei aus 
KSÖ-Sicht ein Grundeinkommen der beste Weg. Bis das erreicht werde, sollten wenigstens 
Pensionen und Arbeitsloseneinkommen nicht unter dem Existenzminimum liegen. Weiters brauche 
es zusätzliche Finanzmittel für die Bereiche Pflege und bessere Vereinbarkeit von Familien- und 
Erwerbsarbeit für Frauen und Männer. Und schließlich müsse eine Steuerreform auch zum 
umweltverträglicheren Umgang mit Ressourcen beitragen.