[Grundeinkommen-Info] Diie Welt: "Koalition streitet ueber Buergergeld"

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

http://www.welt.de/data/2006/10/28/1090828.html

 DIE WELT.de
Sozialpolitik
Koalition streitet über Bürgergeld
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht in dem geplanten 
Grundeinkommen eine "Konservative Stilllegungsprämie. Da ist weiterer 
Ärger mit den Christdemokraten programmiert. Doch Heil will arbeitslose 
Menschen nicht einfach mit Geld abfinden.

Berlin - In der Koalition entzündet sich ein heftiger Streit über das 
Bürgergeld, mit dem die CDU einen Systemwechsel in der Sozialpolitik 
einleiten will. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU-Pläne 
für ein Grundeinkommen für alle Bürger in Höhe von 800 Euro scharf. "Das 
ist eine konservative Stilllegungsprämie. Menschen werden einfach 
aufgegeben, als nutzlos abgestempelt, in die Sackgasse geschoben und 
mit Geld abgefunden", sagte Heil in einem Interview WELT.de.

Die SPD hingegen gebe niemanden auf. "Wir setzen darauf, ihnen immer 
wieder die Chance zu geben, durch ihre eigene Leistung und Arbeit 
voranzukommen. Darum sind für uns all jene Leistungsträger, die - in noch 
so kleinem Rahmen - einen Beitrag für ihr persönliches und das 
Fortkommen der Gesellschaft erbringen wollen. Das sogenannte 
Bürgergeld aber ist ebenso leistungsfeindlich wie unsozial", so Heil.


Der SPD-Generalsekretär kündigte seinerseits ebenfalls einen Wechsel in 
der SPD-Sozialpolitik an. Der Schwerpunkt der Hilfe müsse sich von den 
Transferleistungen auf soziale Dienstleistungen verlagern. "Die Qualität des 
Sozialstaats misst sich nicht an der Höhe der sozialen Transfers, sondern 
zeigt sich vielmehr daran, ob er tatsächlich Lebenschancen ermöglicht", 
sagte der SPD-Generalsekretär. Die großen Lebensrisiken müssten 
solidarisch gesichert bleiben. Es müsse gelingen, mehr soziale 
Investitionen, etwa bei Bildung und Gesundheitsprävention zu mobilisieren. 
"Dazu gehören zum Beispiel ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für 
unter Dreijährige, möglichst verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für 
Kinder, beitragsfreie Kindergärten, Ganztagsschulen, aber auch Existenz 
sichernde Löhne", sagte Heil WELT.de.
WELT.de

Artikel erschienen am 28.10.2006
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