[Grundeinkommen-Info] Gruene: "Den Sozialstaat weiterentwickeln"

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

http://www.gruene.de/cms/themen/dok/159/159550.den_sozialstaat_weiterentwickeln.htm

Den Sozialstaat weiterentwickeln

Die Grünen wollen den Sozialstaat weiterentwickeln. Auf dem Parteitag in Köln beschlossen die Delegierten am 
Sonntag, eine Kommission einzurichten, die Vorschläge erarbeiten soll. Grundlage für die Arbeit der Kommission 
sollen die Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Grundsicherung sein.

Dem Beschluss vorangegangen war eine leidenschaftliche Debatte. Einig waren sich alle Redner darin, dass der 
Sozialstaat Menschen in Notlagen unterstützen muss. Der neue Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, 
sagte, Hartz IV entspreche nicht seiner Vorstellung von einer sozialen Gesellschaft. Das Grundeinkommen sei 
hingegen ein interessantes Konzept, das Menschen ermögliche in Freiheit zu leben.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, das bedingungslose Grundeinkommen sei 
spannend, weil jeder Mensch damit eine Grundlage hätte, auf der er sich entwickeln könne. Ein Grundeinkommen 
dürfe aber nicht dazu führen, dass Sozialleistungen gekürzt würden. Stefan Ziller vom Arbeitskreis 
Grundeinkommen sagte, die Modelle, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert würden, müssten so verbessert werden, 
dass sie armutsfest seien. Die ehemalige Frauenpolitische Sprecherin Katja Husen forderte, bei der Suche nach 
einem Zukunftskonzept die Geschlechtergerechtigkeit nicht zu vergessen.

Die Delegierten stimmten außerdem dafür, Regeln für die Gestaltung eines Mindestlohnes einzuführen. Damit soll 
Lohndumping verhindert werden. Außerdem wollen die Grünen die tarifliche Entlohnung zum Kriterium für die 
Erteilung von öffentlichen Aufträgen machen.