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<TITLE>Lobbybeobachtung als neue Aufgabe für die Zivilgesellschaft</TITLE>
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<!-- Converted from text/rtf format -->
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">DNR, 24.6.04</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Lobbywatch - neue Aufgabe für die Zivilgesellschaft</FONT></B></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Wie Unternehmen über "falsche NRO" die öffentliche Meinung beeinflussen</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Viele Meldungen über internationale Hintergründe und Verflechtungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im letzten Jahr hatten eines gemeinsam: Die Quelle "GMWATCH". Diese US-amerikanische Nichtregierungsorganisation (NRO) versucht jetzt als Ergebnis ihrer Recherchen zur Einführung von GVO das Augenmerk auf eine gefährliche Strategie von Unternehmenzu lenken , öffentliche Meinung und Politik zu beeinflussen: Meinungsnetzwerke. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Organisationen geben sich den Anschein unabhängigen, politischen oder wissenschaftlichen Sachverstands. Sie treten an die Öffentlichkeit, publizieren Bücher, sprechen auf Vorträgen, organisieren Kampagnen. So wird für GVO und Zigarettenkonsum, aber auch gegen Umweltverbände, die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation Stimmung gemacht. Dabei beziehen sie sich auf andere Organisationen diesen Typs oder einzelne Autoriäten, um die Relevanz oder Stichhaltigkeit ihrer Behauptungen zu belegen. Und das, obwohl diese Organisationen zum Teil vom selben Geldgeber finanziert werden - oder teilweise ein und dieselben Personen dort arbeiten. Und nicht ohne Erfolg: So aufgebaute 'Think Thanks' haben u.a. massiven Einfluss auf die Bush-Administration. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Neues Projekt "Lobbywatch": Anlaufstelle für Recherchen</FONT></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Als die Recherchen zeigten, dass "Meinungsnetzwerke" auch über das Thema GVO hinaus von den Unternehmen genutzt werden, um Politik zu beeinflussen, haben sich die Gründer von GMWATCH entschieden, eine neue Organisation zu gründen: Lobbywatch. Diese hat laut ihrem Mitgründer George Monbiot zum Ziel, offenzulegen, wie öffentliche Wahrnehmung und Politik durch Unternehmen und ihre "Strohmänner" beeinflusst werden. Dabei soll der Fokus bewusst über das Thema GVO hinaus ausgeweitet werden. Auf der Internetseite von Lobbywatch finden sich Informationen über die schon aufgedeckten Hauptakteure und ihre Verflechtungen untereinander sowie zur Wirtschaft und zur Politik. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Beispiel Dr. Roger Bate - ein Mann, sieben Organisationen</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Als Beispiel wird auf der Seite von Lobbywatch Dr. Roger Bate genannt. Er agiert aus sieben verschiedenen Organisationen durch Vorträge, Publikationen und Politikberatung. Diese Organisationen werden von Unternehmen oder ihren Verbänden finanziert. Dabei stützt Bate seine Argumente gerne auf Quellen aus einer weiteren dieser Organisationen - in deren Rahmen er selbst tätig ist. Darunter finden sich so renommierte wie gefällige Namen wie: Institute of Economic Affairs, European Science and Environment Forum, International Policy Network, Sustainable Development Network, Africa Fighting Malaria, Competitive Enterprise Institute, American Enterprise Institute. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ein organisierter Gegenchor in allen Themenbereichen</FONT></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Solche Organisationen dienen als Plattform, um für die Verwendung von GVO zu werben, sie werden von Bate aber auch dazu genutzt, um Angriffe auf verschiedenste Ziele zu starten: </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- das Kioto-Protokoll,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die UN, die Weltgesundheitsorganisation, Hilfswerke und NRO,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die Schwächung von Medikamenten- Patenten,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die Regulierung des Zigarettenkonsums, </FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die Umweltbewegung, </FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- das Vorsorgeprinzip,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die organische Landwirtschaft,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die Einschränkung des Pestizidgebrauchs, von Antibiotika und anderer Aspekte der intensiven Landwirtschaft,</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">- die Kontrolle industrieller Chemikalien.</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Einfluss auf öffentliche Meinung und Politik erheblich</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Lobbywatch warnt davor, den Einfluss dieser Gruppen zu unterschätzen. An verschiedenen Beispielen wird die effektive und tiefgreifende Beeinflussung aufgezeigt, die bereits stattgefunden hat. Aus diesen Organisationen führen persönliche Kontakte zu den wichtigsten Politikern und Firmenvorständen in den USA. Als größte Bedrohung sieht Monbiot, dass es diese Netzwerke geschafft haben, die öffentliche Wahrnehmung grundlegend zu beeinflussen und zu verändern und dies auch weiter tun. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Aufklärung irreführender PR: Viele Strategien notwendig</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Neben den "falschen" NRO und wissenschaftlichen Instituten gebe es noch ein weitreichendes Repertoire anderer Instrumente, um die Öffentlichkeit durch "irreführende PR" zu täuschen. Diese reichen von gezielten Schmutzkampagnen gegen Aktivisten durch Dritte bis zu komplett "falschen" (d.h. bezahlten) im Internet präsentierten Bürgerbefragungen und "Bürgermeinungen" in Form von Leserbriefen oder ähnlichem. Dabei werden Umweltaktivisten gerne mit "Terroristen" gleichgesetzt. George Monbiot ist der Ansicht, dass diesen Attacken nur entgegengetreten werden kann, indem die Verflechtung der Akteure einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Fokus Europa: Moralische Autorität und Sichtbarkeit von NRO bedroht</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Recherchen bezogen sich bis jetzt zum größten Teil auf die USA und Großbritannien. In Europa ist die Recherche nach dem Vorhandensein und Funktionieren von "Meinungsnetzwerken" noch neu. Gerade für die Umweltbewegung ist es wichtig, dass die moralische Autorität, die Nichtregierungsorganisationen haben, nicht durch einen Gegenchor von "falschen" NRO und wissenschaftlichen Institutionen zunichte gemacht wird. Falls hier nicht bald etwas geschieht, werden die Stimmen von NRO nur noch eine Stimme unter vielen sein. Der Bürger kann nicht wissen, wem er Glauben schenken soll - wenn er nicht über Hintergründe und Verflechtungen informiert ist. Deshalb ist der Aufbau von Lobbywatch von großer Bedeutung und bedarf in Europa der Unterstützung - und der Nachahmung. Auch durch Umweltverbände. </FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Daniel Unsöld, DNR Berlin, EU-Koordination</FONT></SPAN>
</P>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">DNR EU-Koordination, Daniel Unsöld, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin Tel. 030 / 443391-81, -86, Fax -80</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">eMail: eur2@dnr.de</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="file://www.eu-koordination.de"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.eu-koordination.de</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Lobbywatch/GMWATCH, Jonathan Matthews, 26 Pottergate, Norwich, </FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">GB - NR2 1DX</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Tel. 0044 1603 624021</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">eMail: lobby@gmwatch.org</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="file://www.lobbywatch.org"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.lobbywatch.org</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
</P>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">------------------------------------------------------------------</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">EU-Rundschreiben 07.04</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Tel. ++49 (0)30/443391-82, Fax -80</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="file://www.dnr.de/publikationen/eur"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.dnr.de/publikationen/eur</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">------------------------------------------------------------------</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_______________________________________________</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Attac-Agrarnetz Mailingliste</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Attac-Agrarnetz@listen.attac.de </FONT></SPAN><A HREF="http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-agrarnetz"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-agrarnetz</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN></P>
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