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<TITLE>Rot-Grün macht Gentech-Poker ein Ende (taz)</TITLE>
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<P><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="http://www.taz.de/pt/2004/06/17/a0134.nf/text"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.taz.de/pt/2004/06/17/a0134.nf/text</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">taz vom 17.6.2004, Seite 9</FONT></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Rot-Grün macht Gentech-Poker ein Ende</FONT></B></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Regierung designt das Gentechnikgesetz so, dass die Union nicht mehr mitreden kann. Deshalb werden Bauern, die High-Tech-Pflanzen anbauen, künftig auch für die Schäden haften. Zudem wird jeder Genstandort in einem Bundesregister gelistet AUS BERLIN WOLFGANG LÖHR</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die rot-grüne Koalitionsfraktion hat gestern im Verbraucherausschuss die umstrittenen Regelungen für den Anbau von Gentechpflanzen auf den Weg gebracht. Um die Blockadehaltung der CDU/CSU-geführten Bundesländer im Bundesrat zu umgehen, verabschiedete die rot-grüne Mehrheit einen überarbeiteten Gesetzesentwurf, der nur noch die Abschnitte enthält, die keine Zustimmung des Bundesrats benötigen. Sowohl die Haftung bei Gentechverunreinigungen von Nachbarfeldern als auch das öffentliche Anbauregister können damit wie geplant am Freitag im Bundestag in Gesetzesform gegossen werden.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"Bei der Haftung haben wir jetzt klar gestellt, dass ein Gentechbauer immer dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Nachbar aufgrund von Gentechverunreinigungen Umsatzeinbußen hat", sagte Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen. Die Haftung greife auch dann, so Höfken, wenn die Verunreinigung "unter der Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent" liege. Diese weitergehende Haftung sei notwendig, da es heute schon eine ganze Reihe von Lebensmittelunternehmen gebe, die von ihren Zulieferern verlangten, weit unterhalb dieses Schwellenwerts zu bleiben, erklärte dazu die Ausschussvorsitzende Hertha Däubler-Gmelin (SPD). Dazu gehöre zum Beispiel der Lebensmittelkonzern Unilever.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ein großer Streitpunkt beim neuen Gentechgesetz war auch das von der EU vorgeschriebene Anbauregister. Die Mehrheit im Bundesrat lehnte dieses Register unter anderem aus Kostengründen ab. "Wir haben jetzt ein Bundesregister festgeschrieben", sagte Ulrike Höfken, "den Bundesländern bleibt es jedoch freigestellt, selbst eine entsprechende Liste zu führen." Der Vorteil: Da die Bundesländer nicht am Bundesregister beteiligt sind, ist auch keine Zustimmung des Bundesrats notwendig.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Für das Standortregister sind zwei Informationsebenen vorgesehen. "Die erste Stufe enthält alle Flurgrundstücke, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen ausgebracht werden, und den Namen der Gensorte", erläuterte Däubler-Gmelin. Diese Angaben sind jedem zugänglich. Name und Anschrift des Gentechbauern werden nur in der zweiten Stufe angegeben und nur dann weitergegeben, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Das können Nachbarn sein oder auch Imker, die ihre Bienenvölker in der Umgebung aufstellen wollen. Von der Biotechindustrie ist vor allem das öffentlich zugängliche Register abgelehnt worden. Sie befürchten Protestaktionen vor Ort.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Für die grüne Argarpolitikerin Höfken ist der jetzt vorliegende Entwurf ein "großer Erfolg". Ganz anders waren die Reaktionen bei der Opposition. Empört und unter Protest hatten die CDU/CSU- und FDP-Vertreter die Ausschusssitzung gestern verlassen. Sie verlangten mehr Beratungszeit für die neuen Gentechregelungen. In gemeinsamen Erklärungen warf die Opposition Rot-Grün vor, dass sie die Rechte des Bundesrats missachte und in einer "unglaublichen Nacht-und-Nebel-Aktion" das Gesetz durch "das Parlament peitschen" wolle.</FONT></SPAN></P>
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<P><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="http://www.taz.de/pt/2004/06/17/a0068.nf/text"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.taz.de/pt/2004/06/17/a0068.nf/text</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">gengesetz</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Blockade unterlaufen</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">KOMMENTAR VON WOLFGANG LÖHR</FONT></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Endlich bekommt Deutschland ein zeitgemäßes Gentechnikgesetz - wenn auch nur in Teilen. Die von Rot-Grün gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzte Novelle sieht vor, dass Bauern benachbarte Landwirte verklagen können, wenn durch deren genmanipulierte Aussaat ihre eigene Ernte verseucht wurde. Die Biotechlobby wird aufschreien. Mit der Kennzeichnung von Gentechfood haben sich die Unternehmen, die auf grüne Gentechnik setzen, inzwischen arrangiert. Auch strengere Genehmigungsverfahren und Anbauvorschriften haben sie geschluckt - wenn auch unter Murren. Doch für die durch ihre Pflanzen verursachten Schäden wollen die Saatgutproduzenten und Gentechbauern nicht aufkommen. Die Entscheidung aber ist richtig: Profite einfahren, die Schäden aber anderen aufbürden, das darf nicht sein. Von daher hat Rot-Grün gestern eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit beschlossen.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Auch das Recht, erfahren zu dürfen, wer in der Nachbarschaft Gentechanbau betreibt, ist unerlässlich. Denn wie sonst könnten Gentechbauern und konventionell wirtschaftende Landwirte Absprachen treffen, um die Gentechkontaminationen so gering wie möglich zu halten? Oder woher sonst soll ein geschädigter Landwirt erfahren, wen er für die Verunreinigungen haftbar machen kann?</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Der einzige Wermutstropfen: Die Regelungen kommen viel zu spät. Die von Sachsen-Anhalts Landesregierung initiierten geheimen Gentechanbauversuche in sieben Bundesländern hätten verhindert werden können und müssen. Die Versuche verstoßen zwar eindeutig gegen EU-Recht. Weil aber das deutsche Gesetz nicht wie vorgesehen bis Oktober 2002 angepasst wurde, bleibt eine Grauzone. Die hat die CDU-FDP-Regierung in Magdeburg rigoros ausgenutzt.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Vor diesem Hintergrund müssen auch die Proteste der CDU, CSU und der FDP gegen die Splittung des Gengesetzes gesehen werden, mit der eine weitere Blockade im Bundesrat umgangen wurde. Die Opposition setzte auf Zeit und wollte, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden - gegen den Verbraucherwillen und auf dem Rücken der nicht gentechnisch produzierenden Landwirtschaft. Um das zu verhindern, müssen die neuen Regeln schnellstmöglich in Kraft treten. Und dann müssen die Haftungsfrage und das Informationsrecht europaweit geregelt werden.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">-------------------------------------------------------</FONT></SPAN>
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