Author: Volker Matthias
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Company: FH Hannover

Protokoll

vom Gespräch zum Thema: Gentechnikfreie Mensen
Mensa des Göttinger Klinikums (Herr Schierschke, Frau Hildmann) - 
Aktionsbündnis für Genfoodfreie Mensen

am Di., 29.03.04, 16.00h-16.45h

A) Anwesende

Mensa des Göttinger Klinikums vertreten durch 
- Peter Schierschke (Leiter des Verpflegungsbetriebs),  peter.schierschke@med.uni-goettingen.de 
- Beate Hildmann (Leiterin des Restaurationbetriebs), b.hildmann@med.uni-goettingen.de 

Aktionsbündnis für Genfoodfreie Mensen (z.Zt. ABL, ATTAC, Bioland, BUND, Demeter, Dreschflegel e.V., Greenpeace, Die Grünen, Fachschaft Agrarwissenschaften, Fachschaft Biologie, Naturland, Verbraucherzentrale Göttingen, Weltladen, u.a.) vertreten durch: 
- Ursula Botzenhardt (Die Grünen), ubotzenhardt@web.de
- Heidrun Klaus (Verbraucherzentrale Göttingen), h.klaus@vzniedersachsen.de
- Christiane Knopf (Fachschaft Agrar), mucknopf@web.de
- Volker Matthias (Attac), vmatthi@gwdg.de
- Florian Noto (Greenpeace), florian.noto@web.de
- Sibylle Schreiber (Attac), sibylle24@hotmail.com

B) Tagesordnung

1) Vorstellung der Anwesenden
2) Kurzdarstellung des Aktionsbündnisses, seiner Anliegen und des Strukturvorschlags für das Gespräch
3) Aktuelle Positionierung, Aktionen, Vertragsbedingungen der Mensa des Klinikums
4) Ziele des Aktionsbündnisses bezogen auf die Mensa des Klinikums
5) Konkrete Absprachen für die Kooperation Klinikum Göttingen/Aktionsbündnis

zu 2) Kurzdarstellung des Aktionsbündnisses, seiner Anliegen und des Strukturvorschlags für das Gespräch
Zur Vorbereitung wurde Herrn Schierschke ausführliches Material über das Aktionsbündnis, seiner Ziele und Anliegen zugeschickt, in dem deutlich wurde, dass eine Kooperation mit der Mensa des Klinikums mit dem Ziel einer genfood-freien Mensa initiiert werden soll. Auf eine weitere Ausführung zu diesem Punkt konnte daher verzichtet werden. Von Herrn Schierschke wird die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Struktur für das Gespräch akzeptiert.
 
zu 3) Aktuelle Positionierung, Aktionen, Vertragsbedingungen der Mensa des Klinikums
Herr Schierschke weist darauf hin, dass die Mensa des Klinikums keine gentechnisch veränderten Lebensmittel (GVL) in der Gemeinschaftsverpflegung einsetzen möchte. Er gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass bei vielen Produkten auch nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung GVL nicht vollständig sicher nachzuweisen sein werden. Zur Zeit gebe es keine entsprechenden spezifischen Klauseln in den Verträgen mit den Zulieferern. Die Verträge enthielten lediglich einen Satz, dass sich die Zulieferer an geltendes Recht halten. Herr Schierschke bemerkt, dass er auch auf der überregionalen Ebene (Treffen norddeutscher Mensenchefs) Möglichkeiten der diesbezüglichen Einflussnahme sieht. 

zu 4) Ziele des Aktionsbündnis bezogen auf die Mensa des Klinikums 
Das Aktionsbündnis stellt Herrn Schierschke seine konkreten Ziele für das zukünftige Verhalten der Mensa des Klinikums vor:

I)	Verzicht auf in Zukunft zu kennzeichnende gentechnisch veränderte Lebensmittel (GVL)
II)	Verzicht auf in Zukunft nicht zu kennzeichnende GVL:
a) tierische Produkte (Fleisch, Wurst, Milch, Milchprodukte, Käse, Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden
b) Fertigprodukte (Soßen, Backwaren, Süßwaren, Fleischprodukte wie Ravioli), welche gentechnisch veränderte Zutaten enthalten könnten
c) Lebensmittel, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Enzymen hergestellt wurden bzw. diese oder andere gentechnisch veränderten Zusatzstoffe (z.B. Stoffe, die von gentechnisch veränderten Hefen hergestellt wurden) enthalten

III)	Entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen des Klinikums, der Zulieferer (in Vertragsform), entsprechende Presseerklärungen und Interviews mit Presse/Hörfunk, u.ä., entsprechendes Einwirken auf überregionale Zusammenhänge (z.B. AG Einkauf)

Das Aktionsbündnis stimmt Herrn Schierschke zu, dass die Forderungen unter I) und II) mit aufsteigender Ordnungs”zahl” schwieriger zu verwirklichen sind, dass aber eine konsequente und in der Öffentlichkeit und bei den Kunden/Patienten überzeugende Strategie alle unter I) und II) aufgeführten Punkte beinhalten sollte. Herr Schierschke stimmt den Zielsetzungen zu und sieht die Realisierung der Punkte I und III als relativ unproblematisch, die Realisierung der Punkte unter II ggf. als problematisch. Als zentrales Problem wird die Schwierigkeit benannt, diesbezügliche Verpflichtungserklärungen der Zulieferer zu kontrollieren. Von Frau Hildmann und Herrn Schierschke wird ergänzt, dass evtl. notwendig werdende Produkt- bzw. Zuliefererwechsel nicht zu deutlichen Preissteigerungen führen dürfen, da zum einen die Kunden vermutlich keine höheren Preise akzeptieren würden und zum anderen die finanziellen Spielräume der Mensa extrem gering sind. Vom Aktionsbündnis wird empfohlen, in Kenntnis der neuen rechtlichen Situation hausintern genau zu prüfen und festzulegen, welche Ziele (Grad des Anteils gentechnisch veränderter Produkte) erreicht werden sollen. In der Konsequenz sollte dies durch die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln in die Lieferantenverträge fixiert werden. Die Zulieferer bzw. Produzenten sollten durch diese zusätzlichen Vertragsklauseln in die Pflicht genommen werden. Hierdurch ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch wichtige Weichenstellungen auf Produzenten- bzw. Zuliefererseite stellen. Die darauffolgenden Reaktionen der Zulieferer sowie etwaig notwendig werdende Produkt- bzw. Zuliefererwechsel müssten dann ggf. von Fall zu Fall (nicht zuletzt unter ökonomischen Gesichtspunkten) geprüft werden. Als Hilfe zur Einschätzung von Produzenten/Zulieferern wird der Mensaleitung vom Aktionsbündnis die aktuelle Ausgabe des Greenpeace-Einkaufsführer zum Thema Genfood in mehrfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Über Kontrollmöglichkeiten von möglichen Verstößen der Zulieferer  gegen die neuen Vertragsklauseln sollte in Zukunft beraten werden.

zu 5) Konkrete Absprachen für die Kooperation Klinikum Göttingen/Aktionsbündnis

Herr Schierschke wird 
•	obige Zielsetzungen in einem Schreiben an den Vorstand des Klinikums mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme  innerhalb der nächsten 1-2 Wochen weiterleiten
•	obige Zielsetzungen in einem Schreiben an alle Zulieferfirmen der Klinikumsmensa mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Produktpalette innerhalb der nächsten 2 Wochen weiterleiten 
•	wird nach Zustimmung des Vorstands bei Abschluss neuer Zulieferverträger entsprechende Zusatzklauseln in die Vertragstexte einfügen
•	wird jeweils über sein diesbezügliches Vorgehen sowie die entsprechenden Resultate, Antworten des Vorstands, der Zulieferer etc. zeitnah per Email berichten

Das Aktionsbündnis
•	erklärt sich bereit zu einem etwaig notwendig werdenden Gespräch mit dem Vorstand des Klinikums
•	wird Herrn Schierschke den von Herrn Oelkers zugesagten Vorschlag für die Zusatzklauseln in den Verträgen mit den Zulieferern/Selbstverpflichtungserklärungen schicken.  

Das Vorgehen bzgl. Öffentlichkeitsarbeit u.ä. wird bei späteren Treffen besprochen.

Moderation und Protokoll: Volker Matthias (Attac)