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<TITLE>FW: Ihre Email zum Thema Gentechnikgesetz</TITLE>
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Was zum Schmunzeln.<BR>
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<B>Von: </B>ePost-GRÜNE Bundestagsfraktion <ePost@Gruene-Fraktion.DE><BR>
<B>Datum: </B>Thu, 15 Apr 2004 10:28:42 +0200<BR>
<B>An: </B><alefalc@t-online.de><BR>
<B>Betreff: </B>Ihre Email zum Thema Gentechnikgesetz<BR>
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<FONT SIZE="2">Sehr geehrte Frau Falcone,</FONT> <BR>
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vielen Dank für ihr Schreiben zum Gentechnik-Gesetz. Leider sind wir nicht in der Lage, jede der zahlreichen Zuschriften individuell zu beantworten. Zu den zentralen Aspekten der bei uns in großer Zahl eingegangenen Anfragen wollen wir gerne Stellung nehmen. <BR>
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Wir nehmen die Sorge vieler Verbraucher und Landwirte, dass ihnen gentechnisch veränderte Produkte gegen ihren erklärten Willen aufgedrängt werden sollen, sehr ernst. Auch wir sehen keinen Nutzen beim Einsatz der Gentechnik im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich. Stattdessen gibt es zahlreiche ungeklärte Risiken für die Verbraucher, die Tiere und die Umwelt. Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Risiken für die Landwirte und Lebensmittelproduzenten. Die übergroße Mehrheit der Verbraucher will kein Gen-Food kaufen. Deshalb ist Gentechnikfreiheit bisher ein großer Marktvorteil für die deutsche Landwirtschaft. Und deshalb will auch die Mehrheit der Landwirte und Lebensmittelproduzenten keine Gentechnik. <BR>
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Es wäre allerdings eine Verbrauchertäuschung, wenn wir Ihnen versichern würden, wir könnten den Einzug der Gentechnik in die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion komplett verhindern. Erstens gibt es schon seit vielen Jahren von der EU-Kommission zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen, die auch in Deutschland bereits verkauft werden. Zweitens lässt sich die Gentechnik in Deutschland nicht grundsätzlich verbieten, das widerspräche klar dem EU-Recht. Drittens wäre es eine Vogel-Strauß-Politik und sicherlich nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, wenn wir den weiteren Zulassungen von Gen-Produkten durch die EU-Kommission keine klaren rechtlichen Regelungen entgegen stellen würden. <BR>
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<B>Keine freie Bahn für Gen-Produkte</B> <BR>
Die geplante Novelle zum Gentechnik-Gesetz ist wichtig. Das Gesetz regelt in Deutschland bereits seit 1990 den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ob im Labor, im Fermenter einer pharmazeutischen Produktion oder auf dem Feld. Mit der inzwischen dritten Überarbeitung des Gesetzes wird nicht die Bahn frei für gentechnisch veränderte Produkte. Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein wichtiges Mittel, der weiteren schleichenden Einführung von gentechnisch veränderten Produkten in Deutschland Einhalt zu gebieten. Es ist eine unserer wichtigsten politischen Überzeugungen, dass es notwendig ist, Fragen zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion und zur Haftung gesetzlich zu klären, bevor es zu einem kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland kommt. In Kanada zum Beispiel wo die Sicherung der gentechnikfreien Produktion nicht gesetzlich geregelt ist können Biobauern seit der Einführung des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr gentechnikfrei produzieren. Diese Entwicklung wollen wir in Deutschland mit der Überarbeitung des Gentechnik-Gesetzes verhindern. Das geht nicht dadurch, dass wir die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis die EU-Kommission weitere Gen-Produkte zulässt. Das geht nur, indem wir uns der Herausforderung stellen. <BR>
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Es wäre wenig hilfreich nur einfach zu prophezeien, dass Gentechnikfreiheit in Zukunft überhaupt nicht möglich sei und eine Regulierung im Gentechnik-Gesetz deswegen keinen Sinn habe. Für uns und das sehen im Übrigen auch die großen Umwelt- und Verbraucherverbände wie Greenpeace, BUND oder der Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) so geht es nicht um die Frage,<U> ob</U> es neue gesetzliche Regelungen zur Gentechnik in Deutschland gibt, sondern<U> wie</U> diese aussehen sollen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen über konstruktive Vorschläge diskutieren und diese in die anstehenden parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werden. <BR>
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<B>Gentechnikfreiheit sichern</B> <BR>
Um Gentechnikfreiheit zu sichern ist die Gesetzgebung das eine Standbein, die Entscheidungsmacht der Verbraucher und Landwirte das andere. <BR>
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Unser Ziel ist es, mit der Novelle des Gentechnik-Gesetzes die gentechnikfreie Produktion zu sichern. In dem von Verbraucherministerin Renate Künast erarbeiteten Entwurf sind zahlreiche “grüne³ Punkte hierzu enthalten und gut gelöst - zum Beispiel die Regelungsvorschläge zur Haftung und zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Klar ist aber auch, dass es sich nicht um ein pures “grünes³ Gesetz handelt. Das Thema Gentechnik und das ist allseits bekannt ist schon immer ein umstrittenes Koalitionsthema gewesen. Dementsprechend schwierig waren die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien. So sind einige Aspekte auch für uns im Entwurf noch nicht zufrieden stellend gelöst. Dazu gehört zum Beispiel die unzureichende Klärung der Kostenfrage, und auch das öffentliche Standortregister ist uns nicht öffentlich genug. Für die kommenden Debatten im Bundesrat und Bundestag können wir viel Unterstützung gebrauchen, um die hart erkämpften “grünen Punkte³ im Gesetz zu bewahren und vielleicht noch einige Verbesserungen zu erreichen. <BR>
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Langfristig aber brauchen wir für die Sicherung der Gentechnikfreiheit in Deutschland nicht nur klare gesetzliche Regelungen, sondern auch die Unterstützung von Verbrauchern und Landwirten: Mit einer intensiven Diskussion um die gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik, aber auch mit ihrer klaren Entscheidung für die Gentechnikfreiheit. Wir können rechtlich gewährleisten, dass Gen-Produkte ein Kennzeichen tragen und Anbauer von gentechnisch veränderten Pflanzen für eine Verunreinigung haften müssen. Aber letztlich fällt die Entscheidung mit dem Einkaufskorb oder mit der Bestellung von Futtermittel oder Saatgut. Verbraucher können mit den ab April neuen und besseren Kennzeichnungsvorschriften entscheiden, ob sie Lebensmittel mit einem Gen-Label im Regal oder am Marktstand wieder zurücklegen. Der Einkaufratgeber von Greenpeace listet die Hersteller und Handelsunternehmen auf, die erklärt haben, kein Gen-Food zu vertreiben. Und ökologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte können sich wie bereits in einzelnen Regionen in Deutschland wie zum Beispiel bereits im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und in Mecklenburg-Vorpommern geschehen selbst verpflichten, auf ihrem Acker auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten. Das werden wir weiterhin massiv unterstützen, damit die Äcker in Deutschland so weit es geht gentechnikfrei bleiben. <BR>
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<B>Kennzeichnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz</B> <BR>
Für Verwirrung in den Medien sorgt zurzeit, dass neben dem Gentechnik-Gesetz noch ein zweites Gesetz von der Verbraucherministerin auf den Weg gebracht wurde. Es hat den etwas sperrigen Titel: “Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung.³ Damit werden wichtige Vorgaben umgesetzt, die im letzten Sommer von der EU zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Gen-Food verabschiedet wurden. Bei der Formulierung dieser neuen EU-Verordnungen im letzten Jahr hat sich Verbraucherministerin Renate Künast dafür stark gemacht, dass die EU-Regeln zur Agro-Gentechnik und auch die Kennzeichnungsvorschriften verbessert werden. Das ist in vielen Punkten gelungen, zum Beispiel müssen Futtermittel und verarbeitete Produkte wie Sojaöl nun gekennzeichnet werden. Leider hat die EU-Kommission aber auch Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht beschlossen: Unbeabsichtigte bzw. technisch unvermeidbare Spuren von GVOs unter 0,9% müssen ebenso wenig gekennzeichnet werden wie Fleisch, Eier und Milch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. Das wird zu Recht kritisiert. Volle Transparenz bedeutet auch volle Kennzeichnung. Bei der jetzigen Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht können wir diese Mängel der EU-Vorgaben nicht ausbügeln, dazu fehlt der rechtliche Spielraum. Aber wir werden im so genannten Durchführungsgesetz dafür sorgen, dass alle Verstöße gegen die Kennzeichnungsregelung streng geahndet und hart bestraft werden (Geldbuße bis 50.000 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Unterm Stich gilt: Die neuen Kennzeichnungsregeln sind wesentlich besser als die bisher gültigen. Diese Position vertreten auch Umwelt- und Verbraucherverbände wie Greenpeace, Verbraucherzentrale oder BUND. Mit der verbesserten Kennzeichnungspflicht liegt es nun in der Macht der Verbraucher, die gekennzeichneten Gen-Produkte in den Regalen liegen zu lassen und die Produkte zu wählen, deren Hersteller sich verpflichtet haben, gentechnikfreies Essen zu produzieren. Am einfachsten ist der Einkauf von Bio-Essen, im Bioladen, im Supermarkt oder direkt vom Erzeuger. Denn der ökologische Landbau klar erkennbar am Biosiegel - muss garantiert gentechnikfrei nach den gesetzlichen Vorgaben wirtschaften.<B> <BR>
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<B>Vorsorgeprinzip ist im Gesetz verankert</B> <BR>
Neben dem Verbraucherschutz und der Sicherung der gentechnikfreien Produktion ist für Bündnis 90 / Die Grünen noch ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der Novelle des Gentechnik-Gesetzes von sehr großer Bedeutung: das Vorsorgeprinzip. Oft wird behauptet, Gentechnik würde schon jahrelang angewandt und es hätten sich noch keine Risiken ergeben. Doch die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen sind bisher nur bei etwa einem Prozent der weltweiten experimentellen Freisetzungen untersucht worden. Wegen der ungeklärten Risiken haben wir dafür gesorgt, dass das Vorsorgeprinzip im Gentechnik-Gesetz verankert wird. Wie wichtig dieses Prinzip ist, zeigen unter anderem die Studien zu Umweltrisiken, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben und im Sommer 2003 vorgestellt wurden. Der Anbau herbizidresistenter Pflanzen hatte so eines der Ergebnisse der Studien - massive Auswirkungen auf die Vielfalt von Ackerkräutern und Insekten. Zudem konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass das Auskreuzungspotenzial von gentechnisch veränderten Pflanzen vor allem Raps - höher ist als bisher vermutet. Bienen trugen den Pollen bis zu 26 km weit. Die britischen Studien belegen nicht nur, dass die versprochenen ökologischen Vorteile ausblieben, sondern auch die ökonomischen. Die Forscher berechneten seit der Einführung von gentechnisch verändertem Mais, Raps und Soja in den USA einen Verlust von zwölf Milliarden US-Dollar für die US-Wirtschaft. Dieser Verlust setzt sich - so heißt es in der Studie - aus steigenden Subventionen, niedrigeren Preisen, geringerem Export-Volumen und Produkt-Rückruf-Aktionen zusammen. <BR>
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Wir hoffen, wir konnten mit unseren Ausführungen zum Gentechnik-Gesetz einen Teil Ihrer Fragen zufrieden stellend beantworten. Für den Fall, dass Sie die neuen EU-Regelungen näher interessieren, haben wir diesem Schreiben eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten beigelegt. Außerdem weisen wir Sie auf folgende interessante Links hin: <BR>
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<FONT COLOR="#0000FF"><U>http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,4941,00.htm</U></FONT> - direkter Link zum Thema Gentechnik auf der Seite der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, mit Hinweisen zum aktuellen Stand zur Agro-Gentechnik, aber zu weiteren Themen wie Stammzellforschung, Klonen oder Patent-Gesetzgebung <BR>
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<FONT COLOR="#0000FF"><U>http://www.verbraucherministerium.de</U></FONT> - hier ist der Entwurf zum neuen Gentechnik-Gesetz zu finden <BR>
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<FONT COLOR="#0000FF"><U>http://www.faire-nachbarschaft.de/</U></FONT> - Seite des BUND zum Thema "Gentechnikfreie Regionen" <BR>
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<FONT COLOR="#0000FF"><U>http://www.greenpeace.org/deutschland/?page=/deutschland/fakten/einkaufsnetz/</U></FONT> - Greenpeace-Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" <BR>
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<FONT COLOR="#0000FF"><U>http://www.transgen.de</U></FONT> - recht informative Seite zum Thema Agro-Gentechnik der Verbraucherinitiative Bonn (unterstützt wird sie u.a. vom Bundesforschungsministerium, vom Umweltbundesamt und von einigen Biotechnologie-Unternehmen) <BR>
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Mit freundlichen Grüßen <BR>
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Bündnis 90/Die Grünen<BR>
Bundestagsfraktion<BR>
Info-Service <BR>
Weitere Informationen: <FONT COLOR="#0000FF"><U>www.gruene-fraktion.de</U></FONT> <BR>
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<B>Hintergrund: Die wichtigsten Regelungen der Europäischen Union zur Agro-Gentechnik im Überblick</B> <BR>
<B>Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (Freisetzungs-Richtlinie 2001/18/EG)</B> <BR>
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Die Freisetzungs-Richtlinie regelt in erster Linie die versuchsweise Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen und enthält seit ihrer Überarbeitung (2001) wichtige neue Regelungen zum Verbraucher- und Umweltschutz. Sie wird derzeit in Deutschland mit der Novelle des Gentechnik-Gesetzes umgesetzt. <BR>
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Die wichtigsten Punkte, die jedes Land bei der Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie in die nationale Gesetzgebung berücksichtigen muss: <BR>
<UL><LI>Antibiotika-Resistenzmarker, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, dürfen nur noch bis Ende 2004 (kommerziell) und bis 2008 (zu Forschungszwecken) genutzt werden
<LI>Es müssen Einzelfallprüfungen und Risikobewertungen durchgeführt werden, dabei müssen langfristige und indirekte Wirkungen und Wechselwirkungen mit anderen GVO berücksichtigt werden
<LI>Es gilt eine zeitliche Befristung der Genehmigung einer Freisetzung auf 10 Jahre. Verlängerungen sind ebenfalls zeitlich zu begrenzen.
<LI>Jedes EU-Land muss ein öffentliches Register über freigesetzte gentechnisch veränderte Organismen (Inverkehrbringung und Freisetzungsversuche) einrichten. Die Anmelder müssen ein Monitoring von gentechnisch veränderten Organismen nach deren Inverkehrbringen durchführen.
<LI>Über die EU-Verordnungen zu Lebens- und Futtermittel (siehe unten) wurde im letzten Sommer ein neuer Artikel (26a) in die Richtlinie eingefügt, mit dem jedes EU-Mitgliedsland Maßnahmen ergreifen kann, um “das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO³ zu verhindern.
<LI>Haftungsregeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen sind nicht vorgesehen.
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<B>Verordnungen zu Lebens-/Futtermittel und zur Rückverfolgbarkeit/Kennzeichnung (KOM(2001)425 und KOM(2001)182)</B> <BR>
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Die Verordnung zu Lebens- und Futtermitteln soll in Zukunft die so genannte Novel-Food-Verordnung ersetzen, die bisher den Umgang mit neuartigen Lebensmitteln regelt. Die Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung bildet den gesetzlichen Rahmen für die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und den daraus herstellten Lebens- und Futtermitteln und soll die Kennzeichnung, die Umweltüberwachung und mögliche Rückrufaktionen erleichtern. <BR>
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Die beiden Verordnungen sind nach ihrer Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt am 7. November in Kraft getreten. Nach einer Umsetzungsfrist von sechs Monaten also im April 2003 müssen sie in jedem Mitgliedsland angewandt werden. Deutschland setzt diese Verordnungen zurzeit mit dem so genannten “Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung³ um. <BR>
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Die wichtigsten Punkte der Verordnungen: <BR>
<UL><LI>Für GVO-Futtermittel und Futtermittelzusätze gelten in Zukunft die gleichen Kennzeichnungsgrundsätze wie für Lebensmittel.
<LI>Das Prinzip der “Prozesskennzeichnung³ ist nun rechtsverbindlich festgelegt. Es sorgt dafür, dass eine Kennzeichnung unabhängig davon ist, ob der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen im Endprodukt überprüfbar ist oder nicht. Bisher musste zum Beispiel Pflanzenöl, das gentechnisch verändertes Soja enthielt, nicht gekennzeichnet werden, weil die GVO-Anteile nicht nachweisbar waren.
<LI>Um die Prozesskennzeichnung sicherzustellen, müssen in Zukunft Informationen über den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen von einer Verarbeitungsstufe zur nächsten weitergegeben werden. Die notwendigen Maßnahmen hierfür sind in der so genannten “Rückverfolgbarkeits-Verordnung³ festgelegt.
<LI>Verunreinigungen mit GVOs ohne Kennzeichnung sind nicht zulässig, es sei denn, der Verursacher kann nachweisen, dass sie zufällig und technisch nicht vermeidbar waren. Der Grenzwert für diese zufälligen Verunreinigungen darf 0,9 Prozent nicht überschreiten, sonst muss gekennzeichnet werden. Dieser Wert ist zwar immer noch zu hoch angesetzt, allerdings sieht die Freisetzungs-Richtlinie hier überhaupt gar keinen Grenzwert vor. Somit ist nun mit der Festlegung in der Lebens- und Futtermittel-Verordnung immerhin der “Deckel³ für eine Höchstgrenze vorgegeben und kann nicht von der EU-Kommission beliebig erhöht werden.
<LI>Für GVOs, die in den Ländern der EU nicht zugelassen sind, gibt es keine Kontaminationsgrenzen. Sie dürfen also auch dann nicht vermarktet werden, wenn ihr Anteil unter dem Schwellenwert für zufällige und technisch unvermeidbare Kontaminationen von 0,9 Prozent liegt.
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<LI><BR>
</UL><BR>
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