From kigwa.ww at web.de Sat Nov 4 17:55:56 2006 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Sat, 04 Nov 2006 17:55:56 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] [Fwd: Indien - Bt-Baumwolle - Selbstmorde (SZ; GeNPost)] Message-ID: <454CC61C.7090707@web.de> Hallo zusammen, da es hier mal so anschaulich geschildert ist, leite ich dies mal ausnahmsweise hier weiter... Friedlichen Gruß - auch an die BCC-AdressatInnen Dr. Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal http://www.attac.de/wtal-agrar/ -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Betreff: Indien - Bt-Baumwolle - Selbstmorde (SZ; GeNPost) Erneut gesendet-Datum: Sat, 4 Nov 2006 14:24:04 +0100 (CET) Erneut gesendet-Von: genpost-red at gene.ch Datum: Sat, 04 Nov 2006 14:23:40 +0100 Von: Kein Patent An: Gen-Post Süddeutsche Zeitung__ Samstag, 4. November 2006 Seite 3__ _Bauern-Selbstmorde in Indien: "Es wäre humaner, das Land zu bombardieren" _ Wer später stirbt, ist länger arm Man gab ihnen genmanipulierte Saat und versprach ihnen reiche Ernten -- nun verderben die Felder, und die Farmer schlucken die Pestizide selber Von Karin Steinberger *Dorli,* im November -- Wenn Bauer Janardhan Krushnaji Gundane den Feind treffen will, geht er hinaus auf seine Felder und schaut ihn sich an: den American Bollworm. Grün ist er und haarig, unersättlich auf seinem Weg zum Nachtschmetterling. "Da, sieh ihn dir an", sagt Gundane, reißt eine Samenkapsel auf, blickt hinein in das Gewusel, das sich in seiner Baumwolle ausgebreitet hat, starrt in das Gewürm, das sich vollfrisst an seinen Hoffnungen. Der asiatische Baumwollkapselwurm, Helicoverpa armigera. Sie nennen ihn hier American Bollworm. "Es ist fast so, als hätten sie uns den Wurm auch noch gebracht", sagt Gundane. Sie sind hier in dem Dorf Dorli nicht gut zu sprechen auf die Amerikaner. Auf ihre eigene Regierung allerdings auch nicht. Und das Wetter -- was soll man schon sagen. Die Götter mögen wissen, warum sie ihnen alle Plagen auf einmal geschickt haben: den ewigen Regen, den Bollworm und die Amerikaner. Dann wirft Janardhan Krushnaji Gundane die Baumwollkapsel hinein in sein schlammiges Feld, zwischen die kümmerlichen Pflanzen, die nur ein Drittel der Höhe haben, die sie um diese Zeit haben müssten. Voriges Jahr hatten die Pflanzen rostrote Blätter, es war, als würde die Baumwolle bluten. Die Bauern haben getan, was ihnen die Vertreter der Saatgutkonzerne sagten. Sie spritzten literweise Kunstdünger und Pestizide auf ihre Felder, holten sich immer neue Dosen, auf denen Anweisungen stehen, die sie nicht lesen können. Unbezahlbar teures Gift. Geholfen hat es wenig. Es ist, als tränken die Würmer das Zeug gerne, sagt Gundane. Irgendwann tranken es dann auch die Menschen. So ist das in der Region Vidarbha, in dem Bundesstaat Maharashtra, mitten in Indien. Die Bauern sterben, und die Würmer leben. Mehr als 1054 Bauern haben sich seit Mitte vergangenen Jahres in der Region umgebracht. Erhängt, ertränkt, vergiftet, um den Schulden zu entrinnen, der Ausweglosigkeit. 111 im August, 124 im September, 112 im Oktober. Ein Toter alle sechs Stunden. So geht das seit Monaten. Massenselbstmord als Protest, in einem der reichsten Bundesstaaten des Landes. Doch den Reichen in den Städten sei völlig egal, was da passiere im Hinterland von "Shining India", sagt Jaideep Hardikar. Und noch etwas sagt er: "Die Modenschauen in Bombay interessieren in diesem Land mehr als die toten Bauern." Er ist Journalist, oder vielmehr war er das einmal. Er ist schon lange kein neutraler Berichterstatter mehr, er ist Aktivist. Er bebt vor Wut. "Das Einzige, was in Vidarbha boomt, ist die Beerdigungsindustrie", sagt Hardikar. 1997 hörte er das erste Mal von Selbstmorden in der Region, 2003 fing er an, darüber zu schreiben. Mittlerweile hat er Preise für seine Arbeit bekommen. Für ihn sind die Bauern Ausgelieferte, eingesperrt in den Käfig der globalen Wirtschaft, von internationalen Konzernen missbraucht, von Geldleihern ausgesaugt, von der Politik vergessen. Jeden Tag einen Schritt näher am Selbstmord. Je nachdem, wie lange man es aushält, seiner Familie beim Hungern zuzusehen. 650 Millionen Menschen leben in Indien von der Landwirtschaft. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben nicht mal vier Hektar Land. Hardikar sagt, ihr Zustand sei erbärmlich. Sie essen wenig, sind krank, hoffnungslos, depressiv. Von Sklaverei redet er und von Körperverletzung. Manchmal verhaspelt er sich, weil es so viel Unrecht gibt. "Es ist einfacher, für ein Auto einen Kredit zu bekommen als für Saatgut", sagt er, kritzelt Zahlen auf Zettel, die Preise von Saat, Dünger, Pestizid. Alles wird teurer. Nur eines ist gefallen: der Preis für Baumwolle. Das Leben, ein Minusgeschäft, und das, obwohl Hardikar die Arbeitszeit der Bauern noch nicht mitgerechnet hat. "Es wäre humaner, das Land zu bombardieren, dann würden sie schneller sterben." Er war gerade bei einem Yoga-Training für Bauern, von der Regierung finanziert -- "the art of living". Nicht Geld, sondern Stress sei das Problem der Bauern, sagt Maharashtras Ministerpräsident, die Opposition fordert stattdessen "art of giving". Und die Bauern sterben. "Es ist die Regierung, die psychologische Beratung braucht", sagt Jaideep Hardikar. Er will jetzt ein Buch schreiben, oder zwei. Stoff genug hat er. In das Dorf Dorli hat die Regierung auch noch etwas anderes geschickt. Ein Säckchen Pestizid für jeden. Bauer Gundane sagt: "Sie geben uns einfach Gift. Aber wir werden uns nicht umbringen, wir werden kämpfen." Einer der Männer, die um ihn herumstehen, hebt das geschenkte Säckchen "Vertidon" hoch. Ecofriendly. "Die Erde wird immer kränker, und unsere Pflanzen werden immer winziger", sagt einer. "Bauern bringen sich um, weil sie die Natur nicht unterstützt", sagt ein anderer. "Und die Regierung auch nicht", schreit ein Alter. *Der Herr der Todeslisten * In Dorli haben sie sich etwas anderes überlegt. Sie haben alle zusammen beschlossen, ihr Dorf zu verkaufen. 40 Lehmhäuser, 240 Hektar Ackerfläche, 500 Stück Vieh, ein paar Karren und Bäume. Nur 26 Kilometer entfernt von einem der Aschrams Mahatma Gandhis. Es ist kein schlechtes Angebot. Es waren auch schon Leute da, Journalisten, Politiker. Ein Ministeriumssprecher hat gesagt, man werde das Dorf adoptieren. Stattdessen hat man einen zehn Meter langen Schlammweg geteert. Die Bauern lachen, wenn sie ihre neue Straße zeigen, vom Regen geflutet. Ein paar Fremde haben sogar nach dem Preis gefragt. Dorli hat 100 Rupien für den Quadratmeter verlangt. 1,75 Euro. "Wir wollen keine Almosen, aber so wie jetzt können wir nicht überleben", sagt Gundane. Ein Baby schreit. "Wenn uns jemand kaufen will, soll er uns kaufen." Die Männer nicken. "Sobald ein Angebot kommt, werden wir darüber beraten. Dann gehen wir nach Bombay oder nach Hyderabad", sagt Gundane. Die Frauen kichern. Eine sagt: "Unsere Häuser sind aus Lehm, wer will so etwas kaufen?" Stille. Dann zeigen die Frauen die leeren Töpfe, die mit Moos bewachsenen Hütten. An den Rändern wachsen Pilze aus dem Lehmboden. Gekauft hat sie also keiner. Aber es hat sich auch noch keiner in Dorli umgebracht. Irgendwie hat sie die Sache zusammengeschweißt. In Vidarbha ist das schon eine Erfolgsgeschichte. Kishor Tiwari jedenfalls kennt schlimmere Geschichten. Er sagt, es sei wie eine Krankheit, das mit den Selbstmorden. Vor kurzem hat einer vor den Augen eines Journalisten Pestizid getrunken, als ihm seine Frau sagte, es sei kein Essen mehr da. Ein anderer tötete sich vor der Bankfiliale, er hatte mit einem Angestellten wegen eines Kredites gestritten. Tiwari sagt: "Die meisten leben nur deswegen noch, weil sie nicht sterben." Er sitzt in seinem Büro in der Stadt Pandharkawda, zwei Stunden südlich von Dorli. Mitten im Baumwollgürtel, im Todesstreifen. Auf seinem Tisch zwei Telefone, Handy, ein kleiner Eiffelturm, Plastikuntersetzer von der Lufthansa. An der Wand Bilder der Götter Krischna und Ganesch und eine Landkarte der Region. Es ist eine Karte voller Totenköpfe, rechts eine Henkersschlaufe, darin die Zahl 1054. Das ist der Stand der Dinge. "Wenn die Bauern so weitermachen, kommen wir ins Guinness-Buch der Rekorde", sagt Tiwari. Er hat seine eigene Art, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Kishor Tiwari ist der Herr der Todeslisten. Er führt Buch über die Selbstmorde in Vidarbha, privat, mit eigenen Leuten, auf eigene Kosten. Er hat seinen Beruf aufgegeben, er kämpft jetzt für die Bauern. "Vidarbha Jan Andolan Samiti" heißt seine Organisation. Keine Spendengelder, keine Abhängigkeiten. Er und seine Leute fahren durch das Land, schreiben sich die Namen jedes Toten auf, sprechen mit Witwen. Man brauche nicht viel Geld, um zu helfen, sagt er. Den Rest erledigt er vom Büro aus: Er macht Terror. Tiwari sagt: "Man muss zum Störenfried werden, sonst erreicht man gar nichts." Täglich verschickt er die Selbstmord-Liste -- weltweit. Er hat so viel Radau gemacht, dass Ende Juni Premierminister Manmohan Singh nach Vidarbha kam und sich die Misere ansah und Hilfspakete versprach. Dann verschwand er wieder. Gekommen ist wenig, bei den Bauern jedenfalls sei nichts angekommen, sagt Tiwari. "Aber fragt sie selber." Dann sitzt er im Auto und schaut hinaus aufs flache Land. Weißes Gold nannten sie die Baumwolle früher. "Schaut das aus wie Gold?", fragt Tiwari, dann hält er in einem Dorf, geht in eine finstere Hütte, der Mann tot, die Frau abgemagert, ein Kind krank. Chikungunya nennen sie das Fieber. Wie eine zusätzliche Plage zieht es über sie her. Der ganze Körper Schmerz. Die Tochter stöhnt, ein Mann sagt, die Krankheit komme nicht von Mücken, sie komme von der Baumwolle, der genetisch veränderten, amerikanischen. Die Menschen nicken. So muss es sein. *Verlogenes Geschwätz * Ganze Dörfer hat die Krankheit hingestreckt, gerade jetzt, wo es so viel Arbeit auf den Feldern gibt. Die Witwe flüstert von Schulden und Geldeintreibern. Die Männer um sie herum nicken und erzählen, dass es nur noch den teuren amerikanischen Samen gibt, den genetischen,vom Biotechnik-Konzern Monsanto. Man bekomme den alten Samen nicht mehr, kein Händler hat ihn noch, sagt ein Bauer. In der ganzen Gegend gebe es nur noch den "Bt"-Samen, den man jedes Jahr neu kaufen muss. Was haben sie alles versprochen, von doppelt so viel Einnahmen redeten die Verkäufer, von Würmern, die an der Baumwolle sterben. Besonders die jungen Männer haben sie gekauft, die Zaubersaat. Sie haben ihre Väter ausgelacht, die ein bisschen von allem anbauten und Kühe hatten und Essen. "Es waren nur Lügen", sagt ein Mann. Die Witwe schweigt. Ein Nachbar erzählt, dass der Lehrer ihren Sohn aus der Schule geworfen hat. Weil er keine Uniform hat. Sie hat das Geld nicht. Tiwari verdreht die Augen, stöhnt, rauft sich die Haare, bis die Leute lachen. Es ist seine Aufmunterungs-Show. "Ich werde dir eine Uniform bringen", sagt er. Erst im Auto explodiert er, schimpft über die Dummheit des Lehrers, die Verlogenheit der Politiker, die das Geld unter ihresgleichen verteilen, über die Korruption der Polizei. In Amerika bekämen 25 000 Baumwollfarmer vier Milliarden Dollar Fördermittel. Die Ineffizientesten, aber sie drücken weltweit den Preis. Und hier? Statt die Preise zu stützen und Bauern zu subventionieren, schwatze die Regierung ihnen mit den internationalen Multis auch noch diese verdammten cash crops und die teure, genmanipulierte "Bt"-Saat auf, samt Kunstdünger und Pestizid. Früher hatte ein Bauer wenigstens Essen. "Aber es gibt keine Hirse mehr, keine traditionellen Pflanzen, keine Kühe. Es gibt kein Futter mehr für die Tiere und keines mehr für Menschen." Manchmal verzweifelt er an diesem Land. Dann klingelt sein Mobiltelefon, er muss ein Interview geben, er hat ein paar deutliche Sachen über Politiker gesagt. Vor dem Autofenster schweben Baumwollfelder und Sojabohnenfelder vorbei. cash crops. Tiwari wird lauter. Wo es denn sei, das versprochene Geld aus Delhi, fragt er. Er sehe es nicht. Es stünden halt keine Wahlen an, da interessieren die Bauern keinen, sagt er, legt auf, erzählt von der Klage, die er gegen den indischen Staat führt, für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dann klopft er gegen die Scheibe: "Da, alles Monokultur, tote Böden, die Farmer arbeiten mit dem chemischen Anbau gegen die Natur. Sie spritzen ungeschützt und viel zu viel, aber das sagt ihnen keiner, weil die Händler so mehr verkaufen. Und die Schädlinge leben. Baumwolle ist eine so verflucht empfindliche Pflanze", sagt er. "Grüne Revolution", das ist für Tiwari verlogenes Geschwätz. Mit Hochleistungssaatgut und Maschineneinsatz sollte die Nahrungsmittelproduktion gesteigert werden. Bäuerliche Subsistenzwirtschaft galt als rückständig. Die genmanipulierte Saat kam in den Achtzigern. Anfangs ging es auch gut. Aber dann wurden die Schädlinge resistent, neue Gifte kamen, sie wurden wieder resistent, es kamen Pestizide der dritten Generation, dann der vierten, immer teurer. In den Neunzigern fielen die Preise für Baumwolle und die Bauern fingen an, Chemikalien zu mischen, bis zu 30 verschiedene. Die Ersten begingen im Bundesstaat Andhra Pradesh Selbstmord. 2003 brachten sich in ganz Indien 17 107 um. Zeitungen schrieben von den killing fields. Dann hält der Wagen wieder. Es ist schon dunkel, als Kishor Tiwari durch das Dorf Maragoan-Son geht, zur Hütte von Suresh Sardar Chavan. Es war der 15. September, als Chavan zu dem Bach hinter seinem Haus ging und ein Glas mit Pestizid trank. Dann wankte er zurück zu seiner Hütte, fiel zusammen, der ganze Körper ein Krampf. Es war fünf Uhr am Nachmittag. Seine Frau stand vor ihm. Nachbarn brachten ihn ins Krankenhaus. Suresh Sardar Chavan war tot, als er dort ankam. Er war 35 Jahre alt. Für Tiwari ist er Nummer 875. Vor der Hütte sitzt die Witwe mit ihren zwei Kindern und der Schwiegermutter. 18 Jahre waren sie verheiratet. Jetzt hat sie ihr Mann zurückgelassen mit drei hungrigen Mäulern und 50 000 Rupien Schulden. 880 Euro. Niemals hat sie so viel Geld gesehen. Sie wird auf fremden Feldern arbeiten, für 44 Cent am Tag. Die Schuldeneintreiber haben sich schon gemeldet. Weil sie nicht zahlen kann, wollen sie das Land. Was sonst. Erst kam die Augenoperation der Tochter, den Rest hat die Baumwolle gefressen. Keiner hier bekommt noch Geld von Banken, mit anständigen Zinssätzen. Nur die privaten Geldleiher vermehren sich wie die Schädlinge. Sie wollen das Doppelte zurück. Doch die Baumwolle wächst nicht, der Wurm ist schon drin, trotz Gift. Den Rest hat ihr Mann getrunken. Nachbarn zeigen die Tüte "Avaunt" von DuPont. Die Witwe schweigt, schaut auf den Boden, wie es sich gehört. *Wie die Meerschweinchen * Man hat einen Plastikstuhl gebracht, und Kerzen. Das ganze Dorf steht um Tiwari herum, sie hören ihm zu wie einem Heiligen. Als er fragt, wie viele sich im Dorf schon umgebracht haben, weiß es keiner. Drei, oder fünf? Er spricht ins Dunkel, dass der Selbstmord keine Lösung ist, dass sie lieber Gandhigiri machen sollen. Sie sollen Girlanden um die Hälse der Geldleiher hängen, die sie ausrauben, sie sollen die Füße der Politiker salben, die sie anlügen und vor den Bildern des Agrarministers niederknien, der sie vergisst. Und sie sollen die Finger lassen von der neuen, genmanipulierten "Bt"-Saat. Schon die erste habe versagt. "Hat euch Monsanto nicht gesagt, dass der Bollworm nicht drangeht? Nach 90 Tagen war er drin. Und keiner weiß, was das Gen bei den Menschen bewirkt, und den Tieren. Es gibt Bundesstaaten, in denen ist es verboten. Sie behandeln euch wie Meerschweinchen", sagt Tiwari. "Und jetzt wollen sie euch Bollgard II andrehen, mit zwei manipulierten Genen, doppelt so teuer." Gemurmel. "Erst hat es in China versagt, dann hier. Warum kauft ihr es?" -- "Weil es ein Mann der Regierung gesagt hat", sagt ein Bauer. Tiwari schaut die Tochter des Toten an. Er hat heute keine Aufmunterungs-Show. Auf dem Weg nach Hause schaut Kishor Tiwari in die Nacht: "Sie sehen, es ist alles besser geworden. Die Bauern verhungern nicht mehr. Sie bringen sich jetzt selbst um." Dann ruft er den Schneider an und bestellt eine Schuluniform. "Wenn uns jemand kaufen will, soll er uns kaufen": Bauer Janardhan Gundane vor seiner mit Moos bewachsenen Hütte in Dorli. Fotos: Karin Steinberger Es war fünf Uhr nachmittags, als Suresh Sardar Chavan das Gift nahm, das für die Schädlinge auf seinen Baumwollfeldern bestimmt war. Dann brach er tot zusammen. Seine Frau und seine Kinder werden nun für 44 Cent am Tag auf den Feldern anderer arbeiten. Die eigenen gehören schon längst den Geldleihern. -------------------------------------------- Mailingliste genPost -------------------------------------------- genPost ist eine Read-only-Liste Verwaltungs-Mails an: genPost-request at gene.ch - fuer Anmeldung: Thema: "Subscribe", Text "subscribe" - fuer Abmeldung: Thema: "Unsubscribe", Text: "unsubscribe" - genPost- Hilfe: Thema: "Hilfe", Text: "help" An- und Abmeldung koennen Sie auch ueber die Web-Seite http://www.gene.ch/listmenu.html durchfuehren. Sie finden das genPost-Archiv unter http://www.gene.ch/genpost.html -------------------------------------------- Gen-ethisches Netzwerk e.V. 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Falls jemand von euch Lesenden Interesse hat, an einer weiteren Attac-Kampagne zu Gentechnik mitzuwirken, insbesondere an der Vorbereitung des Aktionskongresses, der Anfang März 07 in Düsseldorf stattfinden wird, freue ich mich über Rückmeldungen an melanie.diller at bund.net. Viele liebe Grüße Melanie Diller --------------------------------------------------------- *** WTO-TICKER 21-11-2006 *** WTO-TICKER 21-11-2006 *** EU verzichtet auf Einspruch gegen das Urteil im WTO-Gentechnikstreitfall Eine Woche vor Ablauf der Einspruchsfrist hat die EU auf der heutigen Sitzung des Streitschlichtungsgremiums (Dispute Settlement Body) der Welthandelsorganisation (WTO) verkündet, das sie ebenso wie die anderen Streitparteien auf einen Einspruch im Gentechnikstreitfall verzichtet. Damit geht der Streitfall nicht in die zweite Instanz, und seine verheerenden Konsequenzen für das Vorsorgeprinzip, das Biosafety-Protokoll (Cartagena Protokoll über die Biologische Sicherheit) und die Pro-Gentechnik-Interpretation der WTO-Abkommen (siehe die Greenpeace-Bewertung des Urteils [1]) bleiben bestehen. Damit zeigt sich, was das Vorsorgeprinzip, das immerhin Bestandteil des 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Union ist, wie auch das Biosafety-Protokoll der EU wert ist: beide werden geopfert, um nicht mehr Ärger mit den internen Differenzen zu bekommen. Greenpeace International hat am 20. November 2006 den Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy in einem Brief aufgefordert: 1) zu erklären, dass die Entscheidung des Streitpanels im Gentechnikstreitfall mit dem Mandat der WTO, für eine nachhaltige Entwicklung Sorge zu tragen, nicht in Übereinstimmung steht und deshalb nicht akzeptiert werden kann; 2) offiziell einzugestehen, dass es Konflikte zwischen Umweltabkommen und Handelsrecht gibt (wie der Gentechnikstreitfall beweist, aber bisher von Pascal Lamy geleugnet wird); 3) zu unterstützen, dass umweltrelevante Streitfälle nicht vor der WTO geführt werden, da die WTO - wie der Gentechnikstreitfall zeigt - nicht in dieser Lage ist, diese Streitfälle gerecht zu entscheiden. Wenn die EU keinen Einspruch erhebt, bleibt dies der Zivilgesellschaft überlassen. [1] http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/geneti c-engineering-and-the-wto.doc Greenpeace, Jürgen Knirsch,juergen.knirsch at greenpeace.de, Tel. 040-30618393 ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= From kigwa.ww at web.de Sat Nov 25 18:19:01 2006 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Sat, 25 Nov 2006 18:19:01 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] [Fwd: Gattersleben rechtswidrig] Message-ID: <45687B05.2080909@web.de> Hallo zusammen, Dr. Christoph Palme vom Institut für Naturschutzrecht bat mich um Weiterleitung des nachstehenden wichtigen Textes zur GV-Weizen-Freisetzung in Gatersleben mit der Bitte um möglichst große Verbreitung. Mit friedlichem Gruß Wolfgang Wiebecke Dr. Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Betreff: Gattersleben rechtswidrig Datum: Sat, 25 Nov 2006 13:52:05 +0100 Von: christoph.palme at naturschutzrecht.net [...] für die Öffentlichkeitarbeit und zur Weiterverbreitung noch ein paar juristische Anmerkungen zur Genehmigung des Freisetzungsversuchs Gattersleben. Dieser verstößt nach unserer Auffassung eklatant gegen deutsches, europäisches und internationales Recht: Gegen deutsches Recht, weil der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG eine Kerngewährleistung dergestalt zu entnehmen ist, dass wenn schon nicht das gesamte Staatsgebiet aber doch solche Gebiete, die für die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt von besonderer Bedeutung sind, komplett von GVO-Einflüssen frei zu halten sind. Bei der Gen-Bank in Gattersleben handelt es sich um ein solches Gebiet. Der Staat hat einen Schutzauftrag zur Sicherung von Biodiversität und Artenvielfalt. Außerdem liegt ein Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 2 UN-Sozialpakt garantierte Recht auf Nahrung vor, da durch einen solchen Versuch der für eine sichere Nahrungsmittelversorgung wichtige Pool verschiedener Pflanzenarten gefährdet wird. Der UN-Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, welches wegen der in Art. 25 GG verankerten Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung einfachem Gesetzesrecht wie dem Gentechnikrecht im Range vorgeht. Gegen internationales Recht verstößt die Genehmigung deshalb, weil sie nicht mit der Biodiversitätskonvention (CBD) vereinbar ist. Diese enthhält u.a. in Art. 8 und 9 umfangreiche Bestimmungen zum Schutz des Gen-Pools auch von Kulturpflanzen. Auch wenn völkerrechtliche Rahmenkonventionen im Umweltbereich wie die CBD grundsätzlich keine direkt einklagbaren Verpflichtungen enthalten, sind ihnen u.a. auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein sog. Verschlechterungsverbot, gegen das die FreisGenehmigungen Gattersleben wegen deren Gefahren verstößt. Gegen EU-Recht, da die Biodiversitätskonvention von der EU ratifiziert wurde mit der Folge, dass sie gem. Art. 300 Abs. 7 EG-Vertrag einfachem EU-Gentechnikrecht vorgeht. Außerdem verstößt sich durch die Mitwirkung nach unserer Auffassung befangener Wissenschaftler gegen das in Art.174 Abs. 3 geregelte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Gegen dieses mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip wurde in besonderer eklatanter Weise verstoßen, da die hierfür zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, übergangen wurde. Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen Dr. iur. Christoph Palme Ursrainer Ring 81 72076 Tübingen www.naturschutzrecht.net www.institut.naturschutzrecht.net Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162 mobile 0177 188 0299 neu!! christoph.palme at naturschutzrecht.net