From hannigramann at t-online.de Thu Nov 4 17:34:25 2004 From: hannigramann at t-online.de (Hanni Gramann) Date: Thu, 04 Nov 2004 17:34:25 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] EU-Kommission-November Message-ID: Liebe Leute, die EU-Kommission beabsichtigt am 29.11. das Verbot von GMOs in der EU zu stürzen. Dieses Verbot besteht in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg und Österreich, um die Verbraucher und die Umwelt zu schützen. Im November will die Kommission ihre Mitgliedsstaaten veranlassen, gegen diese Verbote stimmen. Dann haben die 5 Staaten ihr nationales Verbot aufzuheben und zu erlauben, dass risikoreiche GMOs eingeführt werden. Die Kommission handelt unter dem Druck der Klage, die die USA u.a. bei der WTO gegen die EU im Mai 2003 angestrengt haben. Eine Entscheidung für die grüne Biotechnologie würde weltweit ein Signal für andere Länder bedeuten ihre Vorbehalte aufzuheben. Stoppt die EU-Kommission! Sendet ein Fax oder eine Email an die Bundesregierung! Fordert, dass sie gegen die Absicht der Kommission stimmt und das Recht auf Vorsorge schützt anstatt die Gesundheit der BürgerInnen und und die Umwelt aufs Spiel zu setzen! Leider gibt es den Mailtext bislang nur in einer englischen Version! Hanni Dear Minister, on 29 November, at a member states' meeting in Brussels, the European Commission will call for a vote against national bans of genetically modified (GM) food that Austria, France, Greece, Germany and Luxembourg have put in place I am writing to urge you to vote against these proposals. Countries have the right to prohibit such foods and crops, in order to protect their environment and public health. Such actions follow the Precautionary Principle, as set out in the Biosafety Protocol, in light of scientific uncertainty on the safety of GM food. I believe this vote shows that the Commission is acting under pressure from the US-led trade dispute in the World Trade Organisation (WTO) on European restrictions on GMOs. The dispute seeks to pave the way for the US to force Europe to accept GMOs against the opinion of the majority of the people in those countries. It will also enhance the ability of the WTO to put commercial concerns before the right to protect people or the environment at a time when many are calling for corporate power to be properly curbed. I urge you to vote against the Commission's proposals and respect the right of governments to to take a precautionary approach to GM foods and crops. From melanie.diller at bund.net Tue Nov 9 17:18:42 2004 From: melanie.diller at bund.net (Melanie Diller) Date: Tue, 9 Nov 2004 17:18:42 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] EU-Kommission-November In-Reply-To: References: Message-ID: <401201173.20041109171842@bund.net> Liebe Leute, Ich hab das mal übersetzt, wofür ich keine Spezialistin bin, seht selbst ob ihrs so verschicken wollt. Liebe Grüße Melanie Lieber Herr Minister, am 29. November, bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten in Brüssel, will die Europäische Kommission zu einer Abstimmung gegen die nationalen Verbote von gentechnisch veränderten (GV) Nahrungsmitteln aufrufen, die Österreich, Frankreich, Griechenland, Deutschland und Luxemburg verhängt haben. Ich schreiben Ihnen, damit Sie gegen diese Vorlage abstimmen. Staaten haben das Recht bestimmte Nahrung und bestimmtes Saatgut zu verbieten, um ihre Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Solche Bestimmungen folgen dem Vorsorgeprinzip, wie es im Biosafety Protokoll steht, und entsprechen der immer noch ungeklärten wissenschaftlichen Bewertung zur Sicherheit von GV-Nahrung. Ich glaube diese Abstimmung zeigt, dass die Kommission unter dem Druck des US-geführten Handelsstreits vor der Welthandelsorganisation (WTO) handelt, der die europäischen Restriktionen gegenüber GVO betrifft. Über den WTO-Streitfall wird versucht, einen Weg für die USA zu pflastern, über den sie Europa zwingen kann GVOs gegen den Willen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu akzeptieren. Der Streitfall will auch die Möglichkeiten der WTO ausbauen, Handelsfragen über das Recht zum Schutz von Menschen und Umwelt zu stellen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem viele eine Zügelung der Macht von Konzernen fordern. Ich bitte Sie eindringlich gegen die Vorlage der Kommission zu stimmen und das Recht der Regierungen auf vorsorgende Maßnahmen in Bezug auf gentechnisch veränderte Nahrung und Saatgüter zu verteidigen. HG> Liebe Leute, HG> die EU-Kommission beabsichtigt am 29.11. das Verbot von GMOs in der EU z HG> u HG> stürzen. HG> Dieses Verbot besteht in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg HG> und Österreich, um die Verbraucher und die Umwelt zu schützen. HG> Im November will die Kommission ihre Mitgliedsstaaten veranlassen, gegen HG> diese Verbote stimmen. Dann haben die 5 Staaten ihr nationales Verbot HG> aufzuheben und zu erlauben, dass risikoreiche GMOs eingeführt werden. HG> Die Kommission handelt unter dem Druck der Klage, die die USA u.a. bei der HG> WTO gegen die EU im Mai 2003 angestrengt haben. HG> Eine Entscheidung für die grüne Biotechnologie würde weltweit ein Signal HG> für andere Länder bedeuten ihre Vorbehalte aufzuheben. HG> Stoppt die EU-Kommission! HG> Sendet ein Fax oder eine Email an die Bundesregierung! HG> Fordert, dass sie gegen die Absicht der Kommission stimmt HG> und das Recht auf Vorsorge schützt HG> anstatt die Gesundheit der BürgerInnen und und die Umwelt aufs Spiel zu HG> setzen! HG> Leider gibt es den Mailtext bislang nur in einer englischen Version! HG> Hanni HG> HG> Dear Minister, HG> on 29 November, at a member states' meeting in Brussels, the European HG> Commission will call for a vote against national bans of genetically HG> modified (GM) food that Austria, France, Greece, Germany and Luxembourg hav HG> e HG> put in place HG> I am writing to urge you to vote against these proposals. Countries have th HG> e HG> right to prohibit such foods and crops, in order to protect their HG> environment and public health. Such actions follow the Precautionary HG> Principle, as set out in the Biosafety Protocol, in light of scientific HG> uncertainty on the safety of GM food. HG> I believe this vote shows that the Commission is acting under pressure from HG> the US-led trade dispute in the World Trade Organisation (WTO) on European HG> restrictions on GMOs. The dispute seeks to pave the way for the US to force HG> Europe to accept GMOs against the opinion of the majority of the people in HG> those countries. It will also enhance the ability of the WTO to put HG> commercial concerns before the right to protect people or the environment a HG> t HG> a time when many are calling for corporate power to be properly curbed. HG> I urge you to vote against the Commission's proposals and respect the right HG> of governments to to take a precautionary approach to GM foods and crops. HG> _______________________________________________ HG> Gen-Streitfall Mailingliste HG> JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider HG> Nachrichten an: Gen-Streitfall at listen.jpberlin.de HG> Eintragen, Austragen und Archiv: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-streitfall -------------------------- ÖkologieGlobal - Die ökologischen Grenzen der Globalisierung BUND Verden * Artilleriestaße 6 * D-27283 Verden (Aller) Tel. 04231/957 564 * Fax. 04231/957 546 E-mail: melanie.diller at bund.net * Internet: www.oekologieglobal.de From markus.steigenberger at bund.net Wed Nov 10 10:35:43 2004 From: markus.steigenberger at bund.net (Steigenberger Markus) Date: Wed, 10 Nov 2004 10:35:43 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Einladung_=B0_Umweltschutz_in_de?= =?iso-8859-1?q?r_WTO=3A_Fortschritt_oder_Farce=3F_=B0_17=2E12=2E20?= =?iso-8859-1?q?04?= Message-ID: <9325EC1975FBFC44993EB22D2A2C0C3C3CAD27@bund237> Liebe FreundInnen und KollegInnen, anbei ein sehr interessanter Seminarhinweis für alle, die sich schon immer mal in die Thematik Welthandel/WTO und Umwelt einarbeiten wollten. Viele Grüße Markus Steigenberger ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Markus Steigenberger BUND - Friends of the Earth Germany Referat Internationales - International Campaigns Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin - Germany markus.steigenberger at bund.net T: +49 30 275 86468 M: +49 173 923 4747 F: +49 30 275 86440 www.bund.net; www.foeeurope.org; www.foei.org -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Nika Greger [mailto:nika.greger at dnr.de] Gesendet: Dienstag, 9. November 2004 15:08 An: Greger Nika 29322709 Betreff: Einladung ° Umweltschutz in der WTO: Fortschritt oder Farce? ° 17.12.2004 EU-Koordination DNR EU-Koordination / Forum Umwelt & Entwicklung / AG Handel "Umweltschutz in der WTO: Fortschritt oder Farce?" Einführungsseminar zur Welthandelsorganisation WTO am 17. Dezember 2004 im Magnus-Haus der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Am Kupfergraben 7 10117 Berlin (Mitte) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung lädt Sie die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) herzlich zur Teilnahme an einem Einführungsseminar über die WTO und die Auswirkungen ihrer liberalen Handelspolitik auf die Umwelt ein. Ziel dieses Seminars ist es, zunächst in die Grundkonflikte und Interessenkollisionen zwischen der internationalen Handelspolitik der WTO und dem Umweltschutz einzuführen. Dabei wird auch ein Überblick über die laufende WTO-Verhandlungsrunde gegeben. In der anschließenden Diskussion soll vor allem erörtert werden, ob und wie sich der Widerspruch zwischen Handel und Umwelt auflösen lässt. Das vorläufige Seminarprogramm finden Sie im Anhang zu dieser e-mail. Über Ihr Interesse an unserer Veranstaltung freuen wir uns sehr. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme telefonisch oder per e-mail bei der unten genannten Anschrift des DNR möglichst bald, spätestens jedoch bis Ende November 2004 an. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Alice Wolfgramm Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. German Society for Nature and Environment Geschäftsstelle Berlin EU-Koordination & Internationales GRÜNES HAUS Prenzlauer Allee 230 D-10405 Berlin Tel. ++ 49 (0)30 / 44 33 91-88 Fax ++ 49 (0)30 / 44 33 91-80 E-Mail: praktikant at dnr.de Internet: www.eu-koordination.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : image001.wmz Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 84101 bytes Beschreibung: image001.wmz URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : image002.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 2743 bytes Beschreibung: image002.gif URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : oledata.mso Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 142 bytes Beschreibung: oledata.mso URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Seminar WTO und Umwelt.Programm.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 90391 bytes Beschreibung: Seminar WTO und Umwelt.Programm.pdf URL : From dominik at attac.de Mon Nov 8 18:10:55 2004 From: dominik at attac.de (Dominik Fette (Attac)) Date: Mon, 08 Nov 2004 18:10:55 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Herbsttagung Welthandel, 26.-28.11.04 Message-ID: <418FA89F.8000804@attac.de> # Einladung zur Herbsttagung der AG Welthandel und WTO # 26.-28.11. 2004 in Hessisch-Lichtenau bei Kassel # Den Welthandelsschwerpunkt mit Leben füllen, Jahresplanung 2005 # bitte an alle Interessierten weiterleiten Liebe Welthandelsinteressierte, die bundesweite AG Welthandel und WTO von Attac lädt alle Interessierten herzlich zu ihrer Herbsttagung von Freitag, den 26.11.2004, 18 Uhr bis Sonntag, den 28.11.2004, ca. 14 Uhr ein. Sie findet statt im Meißnerhaus der Naturfreundejugend in Hessisch-Lichtenau (nahe Kassel). Bei der Herbsttagung wollen wir vor allem den Attac-Schwerpunkt des Jahres 2005 *"Für eine solidarische und ökologische Welthandelspolitik ? gegen die Ausbeutung des Südens und der Umwelt durch WTO, EU und Konzerne"* (siehe unter www.attac.de/wto) ausgestalten und kreative Aktionsideen entwickeln. Als Gäste konnten wir Alexandra Strickner (Attac Österreich und für IATP WTO-Beobachterin in Genf) und Stefan Schmalz (WEED, beobachtet die EU-Mercosur-Verhandlungen) gewinnen. Sie werden am Anfang Inputs zur aktuellen Lage der Welthandelsverhandlungen geben (EU in der WTO und in bilateralen Verhandlungen, Südperspektive) und unsere strategischen Überlegungen anregend begleiten. Am Samstag werden sich verschiedene Untergruppen treffen und Aktivitäten für 2005 vorbereiten. Das Themenspektrum ist hierbei breit gefächert: Aktionen ?10 Jahre WTO?, Agrarhandel, Dienstleistungen und GATS, Global Week of Action, bilaterale Handelsabkommen, WTO-Ministerkonferenz Hongkong und die Bolkestein-Richtlinie. Der Kostenbeitrag für 2 Übernachtungen und Verpflegung beträgt pro Person 35 ?, ermäßigt 20 ? *Auch und gerade Noch-Nicht-Mitglieder der WTO AG sind herzlich eingeladen!* Weitere Infos inkl. Programm, das ggf. noch aktualisiert wird, finden sich unter www.attac.de/wto/herbsttagung04. Wir freuen uns auf spannende Vorträge, anregende Diskussionen, strategische Jahresplanung, kreative Aktionsplanung und natürlich viele Interessierte, neue und alte Gesichter. Mit herzlichen Grüßen für das Vorbereitungsteam der Tagung Peter Andersen und Dominik Fette *Anmeldungen* Bitte schickt den folgenden Abschnitt ausgefüllt an PAndersen at web.de Vorname, Name:______________________________________ evtl. Organisation/Attac-Gruppe:_____________________ Straße, Nr, PLZ, Ort:__________________________________ Email:____________________________ Ich kann leider nur von_______ bis______ kommen O ? ich kann nur den ermäßigten Kostenbeitrag zahlen ?O ich möchte vegetarisch essen (O bitte ggf. durch ein X ersetzen) Bemerkung (Kommentar zum Programm, Wünsche, ...):__________ ____________________________________________________________________ -- ====================== Dominik Fette Koordination des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43 * Fax: -99 * Email: dominik at attac.de ====================== -- ====================== Dominik Fette Koordination des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43 * Fax: -99 * Email: dominik at attac.de ====================== From cornelia at attac.de Thu Nov 11 08:28:34 2004 From: cornelia at attac.de (Cornelia Reetz) Date: Thu, 11 Nov 2004 08:28:34 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Fwd: [wtogmo] Info: GM trade dispute deadline extended to June 2005 In-Reply-To: References: Message-ID: <88052969.20041111082834@attac.de> BRIDGES Weekly Trade News Digest - Vol. 8, Number 38 10 November, 2004 DSU UPDATE: GMOS, BEEF HORMONES GMO dispute deadline extended again In a statement dated 2 November, the WTO panel hearing the challenge by the US, Argentina and Canada against the EC's de facto moratorium on the approval of genetically modified organisms (GMOs) postponed its issuance of the final report from March 2005 until June 2005. According to the panel, the delay -- the third since the inception of the dispute -- is due to the time-consuming process of identifying and selecting experts, and, more importantly, a joint request by all four parties that they be granted additional time to prepare further submissions to the panel. This development comes against the backdrop of recent reports that the EC will be persuading five member states, targets of the GMO case, to lift their bans on four GM varieties of corn and rape seeds meant for cultivation, import and processing, which have been approved by the EC. Furthermore, on 26 October, the EC approved Monsanto's 'Roundup Ready' maize for human consumption and market sales, leading critics to point out that this action was motivated by pressure from the case (see BRIDGES Trade BioRes, 5 November 2004, http://www.ictsd.org/biores/04-11-05/story3.htm). The panel announced the first delay in the case on 26 August, when it indicated that it would seek expert advice on technical and scientific issues raised in the dispute. Shortly before this, the panel had postponed the timing of its final report from September this year until March 2005 (see BRIDGES Weekly, 1 September 2004, http://www.ictsd.org/weekly/04-09-01/wtoinbrief.htm). Trade observers had predicted that the scientific hearings could result in further delays, mirroring an earlier case against the EC involving a ban on imports of beef raised with growth hormones (see below). EC challenges US on beef hormones, tax law amendment In a press release issued on 8 November, the EC announced it had initiated a WTO dispute against the US and Canada, challenging their continued imposition of sanctions against EC exports in retaliation against an EC ban on beef containing growth-promoting hormones found to be WTO-inconsistent in a dispute dating from 1997. The crux of the EC's complaint was that these sanctions, in place since 1999, were unjustified because the EC had effectively complied with the WTO ruling. In the words of EU Trade Commissioner Pascal Lamy, "there is no reason why European companies should continue to be targeted by sanctions when they export to Canada and the US. The EC ban on certain growth promoting hormones is now in full respect of our international obligations. We have put in place revised legislation based on a thorough and independent scientific risk assessment." A WTO panel -- and subsequently the Appellate Body -- ruled in 1997 and 1998 respectively that the EC ban on beef hormones was not based on a proper scientific risk assessment and that the supporting scientific evidence was insufficient. Since the ruling, the EC has sought to prove that it has fixed those errors by basing a new directive that entered into force in October 2003 on a scientific risk assessment (see BRIDGES Weekly, 13 November 2003, http://www.ictsd.org/weekly/03-11-13/story3.htm). According to the EC's press release, apart from refusing to lift the sanctions, Canada and the US had also refused to avail themselves of a special WTO dispute settlement process meant to resolve compliance problems. Under WTO dispute settlement rules, both countries could have requested a WTO panel to examine the compliance measures taken by the EC. On this issue, Lamy noted: "if Canada and the US disagree with the EC measures, they should suspend their sanctions and refer their apparent disagreement to the WTO as the EC has done recently in the FSC case". In the Foreign Sales Corporations (FSC) case initiated by the EC, WTO panels had ruled that the US maintained illegal tax exemptions for certain US corporations located abroad. On 22 October, the US President adopted a new law that repealed the former WTO-inconsistent FSC legislation (see BRIDGES Weekly, 27 October 2004, http://www.ictsd.org/weekly/04-10-27/WTOinbrief.htm#2). As highlighted by the EC in its press release, the EC has now initiated compliance proceedings in the WTO regarding aspects of the new FSC law that it still has concerns with and "has indicated its readiness to suspend sanctions while dispute settlement proceedings are ongoing". While compliance proceedings -- such as those initiated by the EC in the FSC case -- normally require the panel to issue a ruling within 90 days, the timeframe for regular panels to deliver their decisions, such as in the beef hormones dispute, is six to nine months. Trade observers have noted that taking into account the probability of a subsequent appeal process, the EC's new beef hormones challenge could drag on beyond 2006. The EC's press release, IP/04/1345, is available at: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/1345&f ormat=HTML&aged=0&language=en&guiLanguage=en ICTSD reporting; "EU to WTO: U.S., Canada Sanctions Illegal", Reuters.com, 8 November 2004; "EU Challenges U.S., Canada Retaliation for Beef Ban", Bloomberg, 8 November 2004; "EU to Seek WTO Ruling Requiring U.S. To Lift Sanctions in Beef-Hormone Dispute", WTO Reporter, 9 November 2004. -- Alexandra Wandel Trade and Sustainability Programme Co-ordinator Friends of the Earth Europe 15, rue Blanche B-1050 Brussels- Belgium http://www.foeeurope.org, http://www.foei.org, http://www.bite-back.org * * * * * * * * * * * * * * * * * ** * * * ** * * * * * * STOP THE EU FROM BACKING DOWN ON GM FOOD UNDER WTO PRESSURE. Write to your Environment Minister today, demanding them to vote NO! on proposals by the European Commission to end national bans on risky GM food! Email your minister at http://www.bite-back.org From markus.steigenberger at bund.net Wed Nov 17 11:17:00 2004 From: markus.steigenberger at bund.net (Steigenberger Markus) Date: Wed, 17 Nov 2004 11:17:00 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] neu & kostenlos: Kinospot zum WTO-Gentech-Streitfall Message-ID: <9325EC1975FBFC44993EB22D2A2C0C3C3CAD52@bund237> Kinospot zum WTO GEN-Streitfall!! Jetzt kostenlos bestellen und im lokalen Kino zeigen! Vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) tobt ein Streit um Gentechnik in unserem Essen. Die USA verlangen von der EU, den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel nicht länger zu blockieren. Es geht um nicht weniger als die Frage, was wir in Zukunft essen können! Attac, BUND und BUNDjugend protestieren dagegen mit der Kampagne GENug-WTO. Ihr könnt mithelfen, die Bevölkerung über diesen skandalösen Fall zu informieren: => Leiht jetzt den kostenlosen Kinospot zum Streitfall aus! Der etwa einminütige Text-Spot stellt auf ironische Weise die WTO an den Pranger und wirbt für ein gentechnikfreies Europa. => Lasst den Spot in euren lokalen Kinos laufen! Wie das geht? Ganz einfach - wir helfen euch dabei. => Damit könnt Ihr zahlreiche Menschen informieren, die wir sonst nur schwerlich erreichen. Dazu gibt es ein Aktionspaket! Darin findet ihr Hintergrundinformationen, Flyer, den Entwurf einer Presseerklärung und eine kurze Anleitung für Aktionen. Eine hervorragende Möglichkeit: Ihr könnt den Kinospot nutzen, um mit Kinobesuchern ins Gespräch zu kommen und das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Hier könnt Ihr den Kinospot schon einmal anschauen: www.genug-wto.de/kinospot.php Gleich anrufen oder Mail schicken: Iris Schultz BUND Bundesgeschäftsstelle Fon: +49 (30) 27586-472 Mail: assistenz.bundgr at bund.net Mehr Informationen zum WTO Gen-Streitfall unter www.GENug-WTO.de ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Markus Steigenberger BUND - Friends of the Earth Germany Referat Internationales - International Campaigns Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin - Germany markus.steigenberger at bund.net T: +49 30 275 86468 M: +49 173 923 4747 F: +49 30 275 86440 www.bund.net; www.foeeurope.org; www.foei.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From anke.auler at bund.net Tue Nov 23 11:33:54 2004 From: anke.auler at bund.net (Anke Auler) Date: Tue, 23 Nov 2004 11:33:54 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-15?q?Fw=3A_Irak=3A_Neues_Gesetz_sich?= =?iso-8859-15?q?ert_Gentech-Multis_neue_Absatzm_=E4rkte_zu_Lasten_?= =?iso-8859-15?q?der_Bauern?= Message-ID: <194731907.20041123113354@bund.net> Spannende Info vom DNR Info-Service. Gruss, Anke Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Info-Service ++ Bitte ggf. weiterleiten ++ Weitere Rubriken bestellen/Abbestellen/Information: www.dnr.de/infoservice -- http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18835/1.html Patente US-Patente für den Irak? Brigitte Zarzer 18.11.2004 Ein neues Gesetz sichert Gentech-Multis neue Absatzmärkte zu Lasten der heimischen Bauern Während sich der Blick der Öffentlichkeit auf den täglichen Nachkriegshorror im Irak konzentriert, werden im Hintergrund ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Gesetze vorbereitet. So sieht das künftige Patentrecht vor, dass Bauern kein Saatgut von der letzten Ernte zurückbehalten dürfen, wie dies eigentlich der Tradition entspricht. Als der von Georg W. Bush ernannte Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, im Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung auch zahlreiche neue Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Darunter befindet sich die Order 81 [1], die künftig das 1970 erlassene irakische Patentrecht, ersetzen soll. Das berichtet die Non-Government-Organisation Grain [2]. Die Organisation engagiert sich für die Erhaltung bzw. Förderung von Biodiversität und möglichst eigenständige Landwirtschaft. Beide Ansätze landwirtschaftlicher und ökologischer Kultur sind mit der Order 81 schwer gefährdet. Das neue Patentgesetz würde den irakischen Landwirten "den Krieg erklären", wettert Grain deshalb. Generationen von kleinen Bauern im Irak hätten in einem unregulierten, quasi informellen System ausgesät. Pflanzen wurden ohne gesetzliche Einschränkungen gezüchtet und oftmals auch zwischen den Bauern ausgetauscht. Unter dem neuen Gesetz würde das praktisch verboten, kritisiert die Organisation. Das Gesetz sichert nämlich die Patentrechte von GVOs oder anderem patentierten Saatgut streng ab: --Farmers shall be prohibited from re-using seeds of protected varieties or any variety mentioned in items 1 and 2 of paragraph (C) of Article 14 of this Chapter.-- Order 81 Wer nun meint, bei GVOs sei das ohnehin üblich und man würde nur das irakische Recht auf internationalen Standard bringen, greift zu kurz. Zum einen ist anzunehmen, dass gerade über Hilfslieferungen auch GV-Saatgut ins Land gelangt, gleichzeitig aber keine strengen Auflagen zu Koexistenz und Haftungsfragen bestehen. Die Bauern, sollte sich GV-Saatgut einmal ausgekreuzt haben, wären den Patentinhabern - im Reglefall Biotech-Multis wie Monsanto oder Syngenta - ausgeliefert und müssten später vielleicht Lizenzgebühren für etwas zahlen, das sie nie haben wollten. Das Gesetz würde auch explizit die Förderung von GVOs vorsehen, kritisiert Grain. Die Organisation sieht aber auch die Gefahr bei ganz konventionell gezüchtetem Getreide. Grain spricht davon, dass künftig primär PVP (Plant Variety Protection)-zertifizierte Pflanzen für den Markt zugelassen werden sollen. Diese Einstufung wäre aber wiederum an die sogenannte UPOV-Convention [3] gebunden. Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Die letzte Änderung von 1991 basierte vor allem auf der immer stärker voranschreitenden Patentierung von genetischen Ressourcen durch die Gentechnik. Nach Art. 14ff. UPOV 91 ist die Zustimmung der Züchter zur Erzeugung oder Vermehrung, zum Aufbereiten, Lagern, Feilhalten und Vertreiben sowie zum Import und Export von Vermehrungsmaterial ihrer Sorten erforderlich. Allerdings ließ UPOV bezüglich des Saatguts zwei Ausnahmen zu: Zum einen das Landwirteprivileg: Hierdurch wird Landwirten das Recht auf Wiederaussaat von sortenrechtlich geschütztem Saatgut zugestanden. Zum anderen gilt das Züchterprivileg: Es erlaubt den Züchtern geschützte Sorten als Grundlage für neue Sortenzüchtungen zu verwenden, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen . In UPOV 91 wurde allerdings die generelle Möglichkeit des kostenlosen Nachbaus wieder eingeschränkt. Gentechnisch veränderte Sorten fallen nun nicht mehr ohne weiteres unter das Züchterprivileg. Entscheidend für die Entwicklung im Irak ist aber, dass die Order 81 eben genau die Wiederaussaat verbietet und somit das im UPOV ursprünglich vorgesehene Landwirteprivileg aushebelt. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import wären in letzter Konsequenz großen Pflanzenzüchtern vorbehalten:: --Farmers' seeds cannot meet these criteria (Anm. UPOV-Kriterien), making PVP-protected seeds the exclusive domain of corporations. The rights granted to plant breeders in this scheme include the exclusive right to produce, reproduce, sell, export, import and store the protected varieties. These rights extend to harvested material, including whole plants and parts of plants obtained from the use of a protected variety. This kind of PVP system is often the first step towards allowing the full-fledged patenting of life forms.-- Das De-facto-Monopol würde für Getreidesorten 20 Jahre, für Wein und Bäume 25 Jahre gelten, berichtet Grain. Von der neuen Gesetzeslage im Irak würden nur Konzerne wie Monsanto, Syngent, Bayer und Dow Chemical profitieren, die dann die Kontrolle über die irakische Landwirtschaft inne hätten, kritisiert die Umweltorganisation: --What it will actually do is facilitate the penetration of Iraqi agriculture by the likes of Monsanto, Syngenta, Bayer and Dow Chemical - the corporate giants that control seed trade across the globe. Eliminating competition from farmers is a prerequisite for these companies to open up operations in Iraq, which the new law has achieved. Taking over the first step in the food chain is their next move.-- LINKS [1] http://www.iraqcoalition.org/regulations/20040426_CPAORD_81_Patents_Law.p df [2] http://www.grain.org/articles/?id=6 [3] http://www.upov.org -------------------------- ÖkologieGlobal - Die ökologischen Grenzen der Globalisierung Anke Auler * Dipl. Betriebswirtin BUND Verden * Artilleriestaße 6 * D-27283 Verden (Aller) Tel. 04231/957 562 * Fax. 04231/957 546 E-mail: anke.auler at bund.net * Internet: www.oekologieglobal.de Nein zu Gen-Food per WTO Zwangsverordnung. Aktiv werden - hier: www.GENug-WTO.de