[Gen-Streitfall] Oberösterreich und Toskana gegen Gentechnik

Rudi rudi-radler at freenet.de
Di Aug 31 12:03:07 CEST 2004


Die Regionen Oberösterreich und Toskana in Italien verstärken ihre
Aktivitäten gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
in der Landwirtschaft.

Das vereinbarten der oberösterreichische Agrarlandesrat Josef Stockinger (V)
und der Landwirtschaftsminister der Toskana Tito Barbini bei einem Gespräch
in Florenz. Sie stehen damit im Gegensatz zur EU-Kommission, die den
GVO-Einsatz aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit freigeben will.
Oberösterreich und die Toskana wollen nicht anderen Ländern den GVO-Einsatz
verbieten, jedoch ein Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen, in ihren
Regionen ein Verbot auszusprechen. Stockinger appellierte an die Kommission,
das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in dieser Frage zuzulassen, ein
anderes Vorgehen wäre kein guter Dienst an der europäischen Idee.

Netzwerk genfreier europäischer Regionen

Die beiden Länder haben in den vergangenen Monaten ein Netzwerk von
europäischen Regionen gebildet, die GVO-frei bleiben wollen. Ihm gehören
mittlerweile zwölf Länder an: Aquitaine, Baskenland, Limousin in Frankreich,
Marken und Toskana in Italien, Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland
in Österreich, Scottland-Highland Council und Wales in Großbritanien,
Thrace-Rodopi in Griechenland und Schleswig Holstein in Deutschland. Barbini
kündigte für das Frühjahr eine Konferenz des Netzwerkes der Regionen gegen
GVO in Florenz an. Sie werde der formelle und offizielle Start des
Netzwerkes sein. Dieses sei zudem für weitere Mitglieder offen. Geplant sind
weiters zusätzliche wissenschaftliche Studien zum Thema GVO.

Stockinger und Barbini argumentieren, dass es beim GVO-Einsatz mehr offene
Fragen und Probleme als wissenschaftlich gesicherte Antworten gebe und
wollen für ihre Regionen eine Vorsichtsstrategie verfolgen. Außerdem gehe es
darum, den Ruf der hohen Qualität von landwirtschaftlichen Produkten aus den
beiden Ländern zu erhalten. Den Vorschlag der Koexistenz - ein Nebeneinander
von Landwirtschaft mit Gentechnik, von konventionellen und Bio-Bauern mit
genügend großen Schutzräumen dazwischen - lehnen sie ab, weil dies wegen der
kleinräumig strukturierten Bewirtschaftung in den beiden Ländern nicht
möglich sei.

Kein GVO-Einsatz für "Feinkostladen Österreich"

Stockinger betonte, die oberösterreichische Landwirtschaft versäume vorerst
nichts, wenn sie GVO nicht einsetze, das sei später noch immer möglich, wenn
die Ungefährlichkeit bewiesen sei. Allerdings falle mit GVO-Einsatz ein
wesentliches Argument für den "Feinkostladen Österreich" weg. Auf die Frage,
ob damit nicht das Problem des Hungers in der Welt gelöst werden könnte,
stellte er fest, es sei "problematisch, wenn die GVO-Lobby die hungernden
Menschen in Geiselhaft nimmt, um ihre Interessen durchzusetzen". Der
Lebensmittelmangel sei nicht ein Produktions-, sondern ein
Verteilungsproblem. Weil es weltweit nur einige wenige Konzerne gebe, die
das GVO-Saatgut erzeugen, würden nur neue Abhängigkeiten geschaffen.

Oberösterreich hat 2002 ein Verbotsgesetz für Aussaat und Anbau von
Gentechnik für das gesamte Bundesland erlassen und der EU-Kommission
angezeigt, diese lehnte es ab. Deshalb wurde im Vorjahr eine
Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht. Wann und wie die Richter darüber
entscheiden werden, ist noch ungewiss. Stockinger kann auch schwer
einschätzen, wie die neue EU-Kommission den GVO gegenübersteht. Der neue
Umwelt-Kommissar Stavros Dimas aus Griechenland gilt für ihn jedoch als
GVO-skeptisch. Das EU-Parlament habe sich bereits mehrmals gegen GVO
ausgesprochen.

Quelle:
www.gast.at

Mit Freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis „Faire Nachbarschaft“
Rudolf Schäfer
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