From Sabine.Altmann at Wagner-Solartechnik.De Thu Aug 5 09:59:03 2004 From: Sabine.Altmann at Wagner-Solartechnik.De (Sabine Altmann) Date: Thu, 5 Aug 2004 09:59:03 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] WG: [gvo-info-mr] Wird das Gentechnik-Gesetz gekippt? Message-ID: <5C8A9B3ECF82804F9E44B501CE87F25AEEE661@WIESEL> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Günter Reinhard [mailto:Reinharg at staff.uni-marburg.de] Liebe GVO-Interessierte, wer gedacht hat, mit dem neuen Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung wäre dem kommerziellen GVO-Anbau in Deutschland ein Riegel vorgeschoben, der hat die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht: B r ü s s e l v e r l a n g t e i n e Ü b e r a r b e i t u n g d e s d e u t s c h e n G e n t e c h n i k - G e s e t z e s ! ! ! Die Eurokraten behaupten, das Gentechnik-Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Unter anderem wird dabei die Haftungsregelung aber auch Schwellenwerte und Zulassungsverfahren angeprangert. Damit droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Somit wird wieder einmal offensichtlich, dass unser Leben mehr und mehr von undemokratisch agierenden Institutionen wie WTO und EU bestimmt wird! Ein von http://www.biosicherheit.de/forum/ veröffentlichter Bericht findet sich unten. ------------------------------------------- Aktualisierter Einkaufsratgeber erschienen! ------------------------------------------- Kürzlich ist die 5. Auflage des Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" von Greenpeace erschienen. Der Ratgeber kann in beliebiger Menge kostenlos bei Greenpeace bestellt werden (www.greenpeace.de/einkaufsnetz). ---------------------- Achtung Gesetzeslücke! ---------------------- Da Verbraucher nicht erkennen können, ob bei der Herstellung von Fleisch- oder Milchprodukten GVO-Tierfutter verwendet wurde, ist diesbezüglich die Wahlfreiheit spürbar eingeschränkt. Immer mehr Menschen fordern daher von der EU eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht. Für eine Unterschriftenaktion hierzu wird derzeit von Greenpeace geworben: http://www.greenpeace.org/multimedia/download/1/534601/0/Unterschriftenliste .pdf. GVO-freie Grüße Günter ------------------------------- EU-Kommission zum deutschen Gentechnik-Gesetz Brüssel verlangt Überarbeitung (30.07.) In einer offiziellen Stellungnahme hat die EU-Kommission das von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnik-Gesetz gerügt. In seiner jetzigen Form verstoße es mehrfach gegen EU-Recht. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, das Gentechnik-Gesetz zu überarbeiten und der EU-Kommission erneut zur Überprüfung vorzulegen. Kommt Deutschland dieser Aufforderung nicht nach, hat die Kommission bereits ein formelles Mahnverfahren angekündigt. Haftung auch bei guter fachlicher Praxis? Die im Gentechnik-Gesetz vorgesehenen Haftungsregelungen führen zu einem hohen und nicht vorhersehbaren Risiko für GVO-Landwirte, kritisiert die EU-Kommission. Grundsätzlich werden alle in einem Mitgliedstaat erlassenen Rechtsvorschriften der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Dabei wird geprüft, ob sie mit EU-Recht und den Verträgen der Gemeinschaft vereinbar sind. Noch ist das Gentechnik-Gesetz nicht rechtskräftig beschlossen und eine formelle Notifizierung daher noch nicht möglich. Vorab hat die EU-Kommission ihre Bedenken an der aktuellen Version des deutschen Gentechnik- Gesetzes in einer "ausführlichen Stellungnahme" niedergelegt. Deutschland ist nun aufgefordert, diese noch in das Gesetz einzuarbeiten. Das endgültig beschlossene Gentechnik-Gesetz wird dann von der EU-Kommission formell notifiziert. Deutschland auf nationalen Sonderwegen. In ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Regierungsentwurf des Gentechnik-Gesetzes mehrere EU Rechtsvorschriften sowie allgemeine Grundsätze des EG-Vertrages verletzt. Zum einen kritisiert sie die "nicht ordnungsgemäße Umsetzung" von EU-Vorschriften durch das Gentechnik-Gesetz. Zum anderen wolle Deutschland verbindliche und bereits rechtskräftig beschlossene EU-Normen unzulässigerweise durch eigene nationale Vorschriften untergraben. Anlass für die Neubearbeitung des Gentechnik-Gesetzes war die überfällige Umsetzung von EU-Vorschriften wie der Freisetzungs-Richtlinie (2001/18) in deutsches Recht. Die Kommission listet zahlreiche Einzelvorschriften des Gentechnik-Gesetzes auf, bei denen die Bestimmungen der Freisetzungs-Richtlinie nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden, etwa die im Gentechnik-Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit oder zur Kennzeichnung von GVOs. Seit April sind die beiden EU-Verordnungen zu gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln (1829/2003) und zur Rückverfolgbarkeit (1830/2003) rechtswirksam. Sie gelten unmittelbar in allen EU-Ländern und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden. In solchen Fällen werden eigene nationale Durchführungsbestimmungen nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht betrachtet. Nach Auffassung der Kommission trifft das auf Teile des rot-grünen Gentechnik-Gesetzes zu. An verschiedenen Stellen übernimmt es nicht die beschlossenen und in allen übrigen EU-Ländern gültigen Vorschriften, sondern führt "durch die Hintertür" eigene Normen ein. Würde das deutsche Gentechnik-Gesetz in dieser Form rechtskräftig, beständen insbesondere für die Landwirtschaft in Deutschland andere Rahmenbedingungen als in den übrigen EU-Ländern. Kommission kritisiert deutsche Koexistenzregeln. Gerade die auch in Deutschland heftig umstrittene Bestimmungen des Gentechnik- Gesetzes zu Haftung und Koexistenz zwischen GVO- und GVO-freiem Anbau in der Landwirtschaft werden von der Kommission als Verstöße gegen EU-Recht gewertet. Deutscher Schwellenwert? Kommt es durch Auskreuzungen und andere zufällige Vermischungen in der Ernte eines konventionellen Landwirtes zu GVO-Einträgen, so sind die daraus folgenden wirtschaftlichen Schäden entschädigungspflichtig. Ein solcher Schaden liegt dann vor, wenn der GVO-Eintrag den in den EU-Vorschriften festgelegten Schwellenwert von 0,9% übersteigt und damit eine Kenzeichnungspflicht auslöst. Das Deutsche Gentechnik-Gesetz sieht jedoch eine Entschädigungspflicht auch bei GVO-Einträgen unterhalb dieses Schwellenwerts vor - wenn etwa ein Landwirt mit seinen Abnehmern strengere Werte vereinbart hat. Die Kommission wertet das als "zusätzliche nationale Kennzeichnungsanforderungen" und eine unzulässige Einführung nationaler Schwellenwerte. Haftung: Einseitige Risiken. Auch das im Gentechnik-Gesetz vorgesehene Konzept der gesamtschuldnerischen, verschuldensunabhängigen Haftung wird von der Kommission in deutlichen Worten kritisiert. In Deutschland soll ein GVO-Landwirt künftig auch dann haften, wenn er die noch festzulegenden Regeln der "guten landwirtschaftlichen Praxis" einhält. Zudem sollen alle GVO-Landwirte einer Region zur Haftung bei wirtschaftlichen Schäden durch GVO-Enträge herangezogen werden. Die EU-Kommission kritisiert, dass GVO-Landwirte für Schäden haftbar gemacht werden, unabhängig davon, ob sie die Regeln guter fachlicher Praxis beachten oder nicht. Dies sei "nicht akzeptabel." Zudem müssten Landwirte unter Umständen auch für Folgen haften, für die sie nicht verantwortlich sind - etwa wenn bereits das Saatgut zu hohe GVO-Anteile enthielt oder ein konventioneller Landwirt gegen die gute landwirtschaftliche Praxis verstößt. Ingesamt bemängelt die Kommission, dass die im Gentechnik-Gesetz vorgesehenen Haftungsregelungen "zu einem hohen und nicht vorhersehbaren Risiko für GVO-Landwirte führen." EU-Zulassungen: auch in Deutschland. Kern der EU-Vorschriften zur Gentechnik sind EU-weite Zulassungsverfahren, die eine fundierte wissenschaftliche Sicherheitsbewertung einschließen. Für jede genehmigte gv-Pflanze werden spezifische Maßnahmen festgelegt, die bei Anbau und Vermarktung zu beachten und EU-weit verbindlich sind. Die Kommission bemängelt, dass einige Regelungen des deutschen Gentechnik-Gesetzes als zusätzliche, zum Teil nicht angemessene Maßnahmen aufzufassen sind, die zu anderen Rahmenbedingungen führen als in den übrigen EU-Ländern. Zudem verlange das Gentechnik-Gesetz Vorsorgemaßnahmen selbst dann, wenn diese nicht erforderlich seien. Bundesländer sehen sich bestätigt. Die Mehrheit der deutschen Bundesländer sieht sich mit der Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Kritik am rot-grünen Gentechnik-Gesetz bestätigt. Am 9. Juli hatten sie es im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch wenn die rot-grüne Regierungskoalition ihr Gentechnik-Gesetz am Ende im Bundestag durchsetzen kann - in dem nach der Sommerpause beginnenden Vermittlungsverfahren könnte das Gentechnik-Gesetz noch einmal überarbeitet werden. Bleibt Berlin jedoch bei der eingeschlagenen Linie, scheint ein Konflikt mit der Kommission und am Ende ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof unausweichlich. _______________________________________________ Webseite: http://attac.de/marburg/?id=Thema.GVO gvo-info-mr Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider gvo-info-mr at listen.attac.de http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/gvo-info-mr From cornelia at attac.de Mon Aug 9 18:28:26 2004 From: cornelia at attac.de (Cornelia Reetz) Date: Mon, 9 Aug 2004 18:28:26 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Fwd=3A_13=2E9=2E_in_K=F6ln=3A_Pr?= =?iso-8859-1?q?otestaktionen_zu_Gentech-Konferenz?= In-Reply-To: <005101c47e1e$ff42c0e0$adcbb6ac@aoldsl.net> References: <005101c47e1e$ff42c0e0$adcbb6ac@aoldsl.net> Message-ID: <427842460.20040809182826@attac.de> Dies ist eine weitergeleitete Nachricht Von : CBGnetwork An : CBGnetwork at aol.com Datum : Montag, 9. August 2004, 16:41 Betreff: 13.9. in Köln: Protestaktionen zu Gentech-Konferenz ===8<=================== Original Nachrichtentext =================== Vom 12. bis 15. September findet in der Kölner Messe die Agricultural Biotechnology International Conference statt. Die ABIC gehört zu den "weltweit wichtigsten Konferenzen zur Bio- und Gentechnik" und richtet sich an "Wissenschaftler, Industrie-Vertreter, Investoren und Politiker". Angemeldet sind die 20 größten Agrar- und Nahrungsmittelmultis der Welt: Monsanto, Nestlé, Bayer CropScience, Syngenta, etc. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren beteiligt sich an den Protestaktionen am 13. September und sucht hierfür noch Leute, die mitmachen wollen. Bei Interesse bitte unter CBGnetwork at aol.com melden. Alternativkonferenz mit Vandana Shiva und anderen ReferentInnen am 12.9. 2004 Protestaktionen an der Kölner Messe am 13.9. 2004 Am 12. und 13. September werden die Lobbyisten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit jenen rechnen müssen, die sich nicht von PR-Veranstaltungen und von Fortschrittsmythen beeindrucken lassen: die zahllosen Gentechnik-Kritiker/innen in Bauernorganisationen des Südens und Europas, in Konsumenten-Gruppen, Umweltverbänden, Kirchen sowie Initiativen gegen die neoliberale Weltwirtschaftsordnung. Alternativ-Konferenz 12. Sept., Maternushaus (Kardinal-Frings Str) 15:00 - 20:00 Uhr Zu globaler Handelspolitik und genmanipulierter Nahrung und Patenten sprechen: Vandana Shiva (Indien, Research Foundation for Science, Technology and Ecology) Rafael "Kaps" Mariano (Philippinen, Bauernorganisation KMP) (angefragt) und Irene Fernandez (Malaysia, Tenaganita ). Beide sind engagiert in der People's Caravan for Food Sovereignty, die im September asienweit in 13 Ländern stattfindet Gérald Choplin (Coordination Paysanne Europeanne (CPE), Via Campesina) (angefragt) Christoph Then (Greenpeace Deutschland) Die Veranstaltung wird getragen von: Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace, BUND Köln, attac Köln, Netzwerk gentechnikfreies Oberberg, BioSkop-Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften, Gen-ethisches Netzwerk, Pesticide Action Network Asia and the Pacific (PAN AP), BUKO Agrar-Koordination, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Netzwerk gegen Neoliberalismus, Bonner AK gegen Gentechnologie, BUKO Kampagne gegen Biopiraterie Kontakt: BioSkop e.V.: Erika Feyerabend Tel. 0201-53 66 706; erika.feyerabend at t-online.de; Misereor: Bernd Nilles Tel. 0241 - 442515; nilles at misereor.de Die Probleme der Gegenwart werden in Konzernetagen und Hightech-Laboratorien geschaffen! Das erklärte Ziel der Konferenz ABIC 2004: die landwirtschaftliche Gentechnik soll auch in Europa profitabel genutzt werden - gegen den Willen einer erdrückenden Mehrheit von Verbraucher/innen und Produzenten. Deshalb reden die Betreiber ausschließlich die "Vorteile der Gentechnik weltweit, insbesondere auch für die Länder des Südens" herbei. Die Illusion einer "Ausbreitungskontrolle" wird beschworen und die unhaltbare Behauptung einer "Koexistenz von genetisch manipulierten Organismen (GMOs) und herkömmlichen Pflanzen" verbreitet. Public Relations wie diese sollen die Vermarktung von "Goldenen Reis" für den Süden ankurbeln und den europäischen Markt mit vermeintlichen "Konsumentenvorteilen" garnieren. Der Kongress findet erstmalig in Deutschland statt. Hans Kast von BASF Plant Science sieht die Chance, nach fünf Jahren der Stagnation durch Bürgerproteste und langwierige Verhandlungen in der Europäischen Union, endlich genmanipulierte Nahrung in Europa zu kommerzialisieren. D ie Richtlinien zur Gentechnologie, zur Kennzeichnung und Koexistenz herkömmlicher und genetisch aufgerüsteter Landwirtschaft würden nun die nötige Rechtssicherheit bieten "für die Ausbeutung des großen Potentials für Pflanzen-Biotechnologie in der europäischen Ökonomie". Auch das neue deutsche Gentechnik-Gesetz schafft erste Planungssicherheiten für den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen. Unsere Antworten: a.. Der Hunger in den Ländern des Südens ist weder Folge mangelnder Produktivität von Kleinbauern und -bäuerinnen, noch wird er mit genmanipuliertem Staatgut bekämpft. Lösungswege sind: gerechte Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln. b.. Die Vielfalt von Pflanzen wird nicht mittels Gen-Forschung und Gen-Patenten gesichert, sondern durch verbrauchernahen Anbau und ökologische Landwirtschaft. Die Politik der Welthandelsorganisation (WTO) fördert statt dessen Billigimporte, Dumping und Monokulturen für den Export, denen kein lokaler Markt und keine Pflanzensorte auf Dauer Paroli bieten kann. c.. Schmackhafte und bekömmliche Nahrung wird nicht von der Europa-Politik garantiert, sondern von kleinen und mittelständischen Betrieben, Bio-Bauern/Bäuerinnen und aufmerksamen Konsumenten. Mit der Aufhebung des Moratoriums gegen den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen hat diese Bürokratie die Tür aufgestoßen für jene Saatgut- und Agrochemie-Giganten, die über 30% des kommerziellen Saatgut-Marktes dominieren. Protestaktion: am Montag, den 13. September 2004 werden kritische Organisationen und Initiativen ab 10:30 Uhr vor der Kölner Messe deutlich machen, dass die Hightech-Lösungen aus Labor und Konzernetagen unerwünscht sind. Am Mittwoch, den 15. September 2004 referiert Martin Sundermann von der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, organisiert von junge linke köln, um 19:30 im Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr. 9a Coordination gegen BAYER-Gefahren CBGnetwork at aol.com www.CBGnetwork.de Tel: 0211-333 911 Fax 040 - 3603 741835 Unsere Arbeit braucht Spenden. Überweisen Sie bitte auf GLS-Bank Konto 8016 533 000 / BLZ 430 609 67 oder spenden Sie online Stärken Sie uns den Rücken, werden Sie Fördermitglied. Beirat Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003) Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= From kigwa.ww at web.de Wed Aug 11 18:57:42 2004 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Wed, 11 Aug 2004 18:57:42 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Referent/in zu Gruener Gentechnik fuer 31. 8. in Wuppertal gesucht Message-ID: <411A5006.602@web.de> Hallo zusammen, für 31. 8. 19.30 wird von der SPD in Wuppertal in den Räumen der SPD (Robertstr. 5a) eine kontroverse Podiumsdiskussion über Grüne Gentechnik geplant. Wir sind - im Anschluss an eine gelungene Kartenkampagne - als Agrargruppe von Attac-Wuppertal gebeten, u. a. auch für diesen Termin eine Referentin oder einen Referenten vorzuschlagen. Wer von Euch/Ihnen will und kann zu diesem ja schon baldigen Termin als Referentin oder Referent kommen? Als weitere Referierende werden Herr MDB Manfred Zöllmer, ein Vertreter der örtlichen Landwirt und ein/e Vertreter/in der Industrie (angefragt) im Podium sein, moderieren wird Herr Andreas Mucke (SPD) (Eine Anfrage über den ReferentInnenpool von Attac-Frankfurt war erst für 2 andere Podiumsdiskussionen in Wuppertal zum selben Thema (6. 9., Gruene, und 3. 12., VHS) erfolgreich, sodass mich Jutta Ries in Frankfurt ermutigt hat, zusätzlich zu ihrer neuen Anfrage auch auf diesem Weg nachzufragen.) MfG und der Bitte um möglichst baldige Rückmeldung Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von Attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal Tel/FAX: 0202-6480966 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From daniel.mittler at int.greenpeace.org Thu Aug 5 17:04:11 2004 From: daniel.mittler at int.greenpeace.org (Daniel Mittler) Date: Thu, 05 Aug 2004 16:04:11 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Experten werden befragt werden Message-ID: <41124C6B.80503@int.gl3> Der Genstreitfall wird noch länger dauern. Es werden Experten befragt werden ... Schöne Grüße Daniel A very good news in the ongoing WTO dispute on GMOs. The Panel has decided that the case raises scientific and technical issues on which the Panel might benefit from expert advice. Accordingly, pursuant to Article 11.2 of the SPS Agreement and Article 13.2 of the DSU, the Panel has decided to ask for scientific advice. The timetable will accordingly be delayed. The selection of the experts should be completed by the end of this month. -- Daniel Mittler Greenpeace International Marienstr. 19-20 10117 Berlin Germany Tel. +49 30 30 88 99 22 Fax +49 30 30 88 99 30 Mobile: +49 171 876 5345 or +31 6 4 61 62 011 daniel.mittler at diala.greenpeace.org www.greenpeace.org From Dominik at attac.de Tue Aug 10 16:57:25 2004 From: Dominik at attac.de (Dominik Fette) Date: Tue, 10 Aug 2004 16:57:25 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Protokoll der AG Welthandel und WTO Message-ID: <003f01c47eea$5e938630$cf7ba8c0@oez> Liebe Aktive im Schwerpunkt Weltwirtschaft und Privatisierung, in der Anlage erhaltet Ihr das Protokoll des Treffens der AG Welthandel und WTO am 3.8. in Dresden. Unter Beteiligung aller Untergruppen ging es im Wesentlichen um die weitere Ausgestaltung des Schwerpunktes "Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal". Zusätzlich gibt es eine Tabelle als Anlage mit den wichtigsten Terminen, die von Attac zur Zeit anstehen. Natürlich keine Gewähr auf Vollständigkeit - ergänzende Informationen sind sehr willkommen (bitte an dominik at attac.de). Demnächst - hoffentlich noch diese Woche - erscheint der erste Rundbrief des Schwerpunktes, der über Aktivitäten und Planungen berichten soll und einzelne thematische Inputs enthalten wird. Er wird auch über diese Listen verschickt. Bei Rückfragen meldet Euch bei mir (s.u.). Im Namen der Vorbereitungsgruppe der AG Welthandel und WTO herzliche Grüße Dominik =================== Dominik Fette Koordinator der Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43, Fax: -99, Email: dominik at attac.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : WTO-AG-SoAKDr03.08.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 30604 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : wichtige Termine - Welthandel-Privatisierung.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 21589 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From kigwa.ww at web.de Sun Aug 22 16:56:39 2004 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Sun, 22 Aug 2004 16:56:39 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] "Neue" Gentech-Links / Gentech-Erfahrungen in Wuppertal Message-ID: <4128B427.60800@web.de> Hallo zusammen, 1) unter http://www.zeit.de/2004/35/Der_Feldzug_2 gibt es einen lohnenden Dossier-Bericht "Mais für die Welt", unter http://www.zeit.de/2004/35/Afrika einen weiteren hierzu gehörenden Bericht. Unter den recht zahlreichen, mir sonst zum größeren Teil bekannten Links fand ich http://www.biosicherheit.de/home/, wo etliche Berichte über Gentech-Forschung stehen, eher mit Pro-Gentech-Einstellung, die mir für künftige Argumentation wichtig erscheinen. Ein weiterer mir nicht geläufiger interessanterer Link ist noch http://www.biotech-info.net/. 2) Kurzer Stand von der Gentech-Szene in Wuppertal für an einer Nachahmung oder an Veranstaltungsteilnahme in Wuppertal Interessierte: Unsere Kartenkampagne (s. www.w-forum.org) wurde gut angenommen, bei den Grünen ging eine Rekordzahl von 70 Karten ein. Ein sehr weit gehender kommunaler Antrag der "Grünen" wurde in der letzten Ratssitzung vor den Wahlen beschlossen, 2 weitere Parteien brachten ebenfalls Gentech-Anträge ein, die an den Umweltausschuss verwiesen wurden. Der Wortlaut der Ratssitzung vom 19. 7. ist irgendwo unter http://www.wuppertal.de/ zu finden, ich kann bei Interesse sowohl den Antragstext der Grünen wie den Sitzungstext als pdf zusenden. Am 31. 8. wird die SPD ein Podium veranstalten, am 6. 9. folgen die "Grünen", am 3. 12. die VHS. Für Attac-Wtal haben sich für alle 3 Termine Referenten bereit erklärt (Dank nach Frankfurt und Bonn!). Rednerinnen oder Rednern für Grüne Gentechnik haben beide Parteien nicht finden können, der VHS-Leiter ist noch im Urlaub... Genaue Daten der Veranstaltungen sind - soweit bekannt - unter www.attac-wtal.de => news => gentech zu finden. Gruß Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von Attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal Tel/FAX: 0202-6480966 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From cornelia at attac.de Tue Aug 24 10:48:42 2004 From: cornelia at attac.de (Cornelia Reetz) Date: Tue, 24 Aug 2004 10:48:42 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Fwd: [wtogmo] Info: WTO GMO case will undergo scientific expert advise period In-Reply-To: References: Message-ID: <4710029273.20040824104842@attac.de> Dies ist eine weitergeleitete Nachricht Von : Alexandra Wandel An : "wtogmo List Member" Datum : Dienstag, 24. August 2004, 10:23 Betreff: [wtogmo] Info: WTO GMO case will undergo scientific expert advise period ===8<=================== Original Nachrichtentext =================== For your information: The GM case will go on for much longer than expected: The Panel has decided that the case raises scientific and technical issues on which the Panel might benefit from expert advice. Accordingly, pursuant to Article 11.2 of the SPS Agreement and Article 13.2 of the DSU, the Panel has decided to ask for scientific advice. The timetable will accordingly be delayed. The selection of the experts should be completed by the end of this month. More details will follow. -- Alexandra Wandel Trade and Sustainability Programme Co-ordinator Friends of the Earth Europe 15, rue Blanche B-1050 Brussels- Belgium http://www.foeeurope.org, http://www.foei.org, http://www.bite-back.org * * * * * * * * * * * * * * * * * ** * * * ** * * * * * * BITE BACK: WTO HANDS OFF OUR FOOD Bush is using the WTO to force-feed you genetically modified food. You can help stop them: Bite Back! Sign the Citizens' Objection online at http://www.bite-back.org ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= From rudi-radler at freenet.de Wed Aug 25 13:43:57 2004 From: rudi-radler at freenet.de (Rudi) Date: Wed, 25 Aug 2004 11:43:57 -0000 Subject: [Gen-Streitfall] Farbe bekennen neuer E-Shop gegen Gentechnik im Ldk. Waldeck-Frankenberg/ Hessen Message-ID: Hallo wir, haben einen neuen E-Shop gegen die Grüne Gentechnik im Ldk. Waldeck-Frankenberg/ Hessen erstellt! Hier bei uns bekommen Sie Shirt, Kalender, Mützen, Mauspad, Regenschirme, Button und mehr, mit verschiedenen Motiven, um Ihre politischen Überzeugung anderen zu zeigen: ·Tassen mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB (Landkreis Waldeck-Frankenberg) ·Gläser mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Bierkrüge mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Haushaltsartikel (Untersetzer, Uhren, Kissen, Handtücher) mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Button und Anhänger mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Aufkleber mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Taschen auch mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Shirts mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Kapuzenpullis, Hemden, Hosen (für Groß und Klein) mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Kappen und Mützen mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB ·Schirme und Wimpel mit dem Aufdruck Gentechnikfreie Region WA-FKB Wir verdienen 2 € pro Artikel. Wir brauchen das Geld für den Kampf für eine Gentechnikfreie Region und Sie brauchen die Artikel mit den Aufducken. Euer Team vom Aktionsbündnis "Faire Nachbarschaft" Link: http://www.gruene-ederbergland.de/Gen-Technik/Gentechnikfreie-Zone/Seiten/E- Shop.html Mit Freundlichen Grüßen Aktionsbündnis „Faire Nachbarschaft“ Gentechnikfreie Region Waldeck-Frankenberg Rudolf Schäfer Birkenweg 1 35099 Burgwald Tel. : 0 64 51/ 71 77 23 Handy: 0174 21 56 518 Email: rudi-radler at vollbio.de Web: www.gentechnikfreiezone-hessen.de Machen Sie mit bei unseren Webring "Gentechnik freie Zone" ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com From rudi-radler at freenet.de Wed Aug 25 13:59:41 2004 From: rudi-radler at freenet.de (Rudi) Date: Wed, 25 Aug 2004 11:59:41 -0000 Subject: [Gen-Streitfall] Suche nach einen Podiumsteilnehmer der Pro Gentechnik ist Message-ID: Hallo wir veranstalten am 16.September ein Podiumsdiskussion in 35066 Frankenberg/ Eder. Und jetzt gibt es eine Problem mit dem wir nicht gerechnet haben: Damit wir uns nicht den Vorwurf ausgesetzt setzen, das auf dem Podium nur Gegner sitzen, haben wir verschiedne Befürworten angeschrieben, aber alle sagen uns ab. Die Begründung ist, zur Zeit hat es keinen Sinn darüber zu diskutieren. Eigentlich ja gut für uns alle, aber wegen den Vorwurf der Unausgewogenheit, suchen wir auf diesen Weg einen Podiumsteilnehmer der Pro Gentechnik ist. Wer weis einen? Wer stellt sich den Fragen? Auf den Podium sitzen zur Zeit: Maren Heincke, Umweltbeauftragte der Ev. Hessen-Nassau, (Zusage) Martin Hofstetter, Uni-Kassel, Witzenhausen, (Zusage) Hessischer Bauernverband (sendet einen Vertreter) Mit Freundlichen Grüßen Aktionsbündnis „Faire Nachbarschaft“ Rudolf Schäfer Birkenweg 1 35099 Burgwald Tel. : 0 64 51/ 71 77 23 Handy: 0174 21 56 518 Email: rudi-radler at vollbio.de Web: www.gentechnikfreiezone-hessen.de Machen Sie mit bei unseren Webring "Gentechnik freie Zone" ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com From kigwa.ww at web.de Wed Aug 25 23:26:20 2004 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Wed, 25 Aug 2004 23:26:20 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?=5BFwd=3A_GMW=5B=2E=2E=2E=5D=5D_?= =?iso-8859-1?q?_Hilf=3A_Steunbetuiging_=28NL=29_-_soll_Gentechfreie_Stadt?= =?iso-8859-1?q?_werden_-_Unterst=FCtzung_erbeten!?= Message-ID: <412D03FC.4000704@web.de> Hallo zusammen, hier sende ich Euch/Ihnen eine Mail von Germanwatch weiter mit der Bitte, die im 2. Teil um Hilfe bittende Holländische Stadt zu unterstützen. MfG Dr. Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Betreff: GMW: Growing Industry Opposition to GMO Referenda Datum: Wed, 25 Aug 2004 21:47:41 +0100 Von: GM WATCH An: kigwa.ww at web.de GM WATCH daily http://www.gmwatch.org --- 1.Growing Industry Opposition to GMO Referenda 2.Please support us in having a GMO free city 3.GM FREE ZONES around the world --- 1.Growing Market Opposition to GMO Referenda [from www.prwatch.org - Spin of the day] http://www.sacbee.com/content/busin...-11317095c.html "Worried that county bans on biotech crops could spread throughout the state, mainstream farm groups from the California Cattlemen's Association to the national Farm Bureau are marshaling their resources," reports the Sacramento Bee. The California Rice Commission is "developing a 'communications plan' to influence Butte [County] voters along with a backup litigation plan in case the [anti-biotech] measure passes." Following votes to ban biotech crops in California's Mendocino and Trinity counties[1], "biotech backers are widely rumored to be shopping legislation that would stop counties from regulating biotech crops. Even the U.S. Department of Agriculture[2] ... reportedly is scouring county initiatives to build a legal case against them." SOURCE: Sacramento Bee, August 16, 2004 [1] http://www.prwatch.org/spin/March_2004.html#1078203602 [2]http://www.disinfopedia.org/wiki.phtml?title=Department_of_Agriculture --- 2.From: "Miep Bos" To: Subject: Steunbetuiging. Please support us in having a GMO's free city Date: Wed, 25 Aug 2004 14:47:02 +0200 Dear citizens and scientists from all over the world, who are worried about GM-food. Would you be so kind to give us your support in writing an e-mail to Miep Bos, that you agree on our initiative for a Lelystad-free from GMO's (Lelystad, a Dutch town) is our city, where there are so many organic farmers, it is impossible to have both ways GMO's and organic farming. And they want to agree put into practice Life Sciences too, we do not want that!. We, three worried mothers and 50 other citizens want the best for our families and city and want to try via a citizen-initiative to ban all GMO's from our town. On 30th of August and on 16th of September there will be a meeting in the town hall and on 16th of September the local councel will vote. Pleace support us. We will put your name on www.gentechvrij.nl (gentechvrij= GMO's-free in Dutch). Thank you very much for your support! You can watch the results on www.gentechvrij.nl Please forward this message! Yours Truly, Miep Bos ( tel.0320 258421) Maria Lieve Wilma Schoots, Worried Mothers. Lelystad Holland Europe Beste mensen, Indien het niet mogelijk is te komen bij de behandeling van het Burgerinitiatief op 30 aug. a.s. zou u ons dan een steunbetuiging willen sturen? Dan zet ik die op mijn website. www.gentechvrij.nl Bij voorbaat dank. Vriendelijke groeten, Miep Bos (beeldend kunstenares) homepage: http://www.miepbos.nl/ e-mail: miep at miepbos.nl --- 3.GM FREE ZONES around the world - more info http://www.genet-info.org/ ---------------------------------------------------------- You are subscribed as kigwa.ww at web.de To unsubscribe simply click the link below: http://www.gmwatch.org/unsub.asp?ID=14&sec=k22yt This message has been sent because you subscribed to the GM Watch List. http://www.gmwatch.org ------------------------------------------------------------ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From markus.steigenberger at bund.net Thu Aug 26 12:31:31 2004 From: markus.steigenberger at bund.net (Steigenberger Markus) Date: Thu, 26 Aug 2004 12:31:31 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] 17.9. BUND-Gentechnik Strategietreffen Message-ID: <9325EC1975FBFC44993EB22D2A2C0C3C221F03@bund237> Liebe Kollegen und Kolleginnen, der AK Gentechnik des BUND lädt zu einem internen Strategietreffen ein. Vielleicht ein Anlaß, um über die GENug-WTO-Kampagne hinaus Kontakte zu unseren Gentechnik-Spezialisten zu bekommen. Herzliche Grüße Markus Steigenberger <> Der BAK-Landwirtschaft lädt Sie und Euch herzlich ein zur BUND-Tagung Gemeinsam gegen Gentechnik in der Landwirtschaft am 17. September 2004 in Würzburg im Kolping-Bildungswerk. Die Gentechnik-Tagung bietet den Engagierten und Interessierten im BUND ein Forum für Informationen um Stand der Diskussion und der Gesetzeslage und für den Gedankenaustausch. Sie soll der gemeinsamen, internen Strategieentwicklung bei diesem wichtigen Thema im BUND Schwerpunkt Agrarwende dienen. Bitte leiten Sie den Tagungsflyer gern an Kolleginnen und Kollegen im BUND weiter, denen Sie die Mitwirkung empfehlen möchten. Wir bedanken uns herzlich bei den Arbeitskreisen Bio-/ Gentechnologie und Naturschutz sowie bei Herrn Kneitz vom Wissenschaftlichen Beirat für die Unterstützung der Tagung. Den Tagungsablauf und einen Rückmeldebogen finden Sie im Anhang. Wir würden uns sehr freuen, Sie auf der Tagung begrüßen zu dürfen und verbleiben mit herzlichen Grüßen Reinhild Benning, Heike Moldenhauer und Nora Mannhardt BUND Referat Landnutzung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Markus Steigenberger BUND - Friends of the Earth Germany Referat Internationales - International Campaigns Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin - Germany markus.steigenberger at bund.net T: +49 30 275 86468 M: +49 173 923 4747 F: +49 30 275 86440 www.bund.net; www.foeeurope.org; www.foei.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Einl_BUND_Gen_tagung0400922.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 80896 bytes Beschreibung: Einl_BUND_Gen_tagung0400922.doc URL : From revolte_paysanne at gmx.de Fri Aug 27 09:32:06 2004 From: revolte_paysanne at gmx.de (Andreas Bauer) Date: Fri, 27 Aug 2004 09:32:06 +0200 (MEST) Subject: [Gen-Streitfall] SOS: EU-Abstimmung zu GVO im Saatgut am 8. September - Jetzt handeln!] Message-ID: <7847.1093591926@www70.gmx.net> Hallo Attacies! Die EU-Kommission will kurz vor ihrem Ausscheiden noch die flächendeckende Verschmutzung mit GVO-Saatgut durchboxen. Alle Infos in der Mail von Save Our Seeds und unter http://www.saveourseeds.org/de/frame.php?page=news Bitte so schnell wie möglich verbreiten und aktiv werden. Gruß, Andreas -------- Original-Nachricht -------- Betreff: SOS: EU-Abstimmung zu GVO im Saatgut am 8. September - Jetzt handeln! Datum: Thu, 26 Aug 2004 14:15:51 +0200 Von: INFO SOS An: Liebe Freundinnen und Freunde des gentechnikfreien Saatgutes, "Save our Seeds" möchte Sie über den leider bedrohlichen Stand der Dinge bezüglich der Reinhaltung von Saatgut von gentechnisch veränderten Sorten auf dem Laufenden halten und um Ihre schnelle Unterstützung bitten. Die Lage Die Umweltkommissarin Margot Wallström wird am 8. September der Kommission ihren Vorschlag für eine "Kommissionsentscheidung zum zufälligen und technisch unvermeidbaren Vorhandensein von gentechnisch veränderten Sorten in konventionellem und biologischem Saatgut" vorlegen. Der Vorschlag sieht vor, daß sowohl bei Mais als auch bei Raps bis zu 0,3% GVOs ungekennzeichnet in gentechnikfreiem Saatgut enthalten sein dürfen. Hat die EU-Kommission einen solchen Vorschlag einmal beschlossen, könnte er nur noch von einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten im Ministerrat gestoppt werden. Unser kurzfristiges Ziel ist es, eine Mehrheit der Kommissarinnen und Kommissare davon zu überzeugen, daß eine solch weitreichende Entscheidung nicht mehr von der jetzigen Kommission getroffen werden sollte. Brüssel ist dieser Tage im Übergang: Der neue Kommissionspräsident Barroso hat bereits seine neue Kommission vorgestellt, die am 1. November ihren Dienst antreteten soll. Gleichzeitig ist die alte EU-Kommission unter Präsident Prodi noch bis Ende Oktober im Amte. Einige der alten Kommissare werden in wenigen Wochen Brüssel verlassen, andere werden neue Aufgaben übernehmen. Alle neuen Kommissare werden von dem ebenfalls neu gewählten Europäischen Parlament in den kommenden Woche schriftlich und mündlich befragt werden, bevor es über ihre Bestätigung abstimmt. In diesem Machtvakuum soll nun die seit Jahren heftig umstrittene Saatgut-Richtlinie noch von der alten Kommission auf den Weg gebracht werden. Der Lobby-Druck der Agrarindustrie aber auch der Vertretung der USA in Brüssel ist enorm. Auf der anderen Seite ist eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas für sauberes Saatgut. Es ist die Voraussetzung dafür, daß auch in Zukunft Lebensmittel ohne Gentechnik produziert werden können. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, mehr als 300 Organisationen mit über 25 Millionen Mitgliedern, das Europäische Parlament und eine Vielzahl von Regierungen (auch der Deutsche Bundestag) haben sich für die Reinhaltung des Saatgutes ausgesprochen. Vor zwei Monaten hat die Dänische Landwirtschaftsministerin Else Mariann Fischer Boel im Agrarministerrat die Forderung nach Kennzeichnung von GVO-Verunreinigungen an der praktischen Nachweisgrenze von 0,1% gefordernt. Ab 1. November wird Frau Boel die neue EU Kommissarin für Landwirtschaft sein. Gegen die Einführung von Verunreinigungs-Grenzwerten beim Saatgut sprechen auch die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fakten: Eine flächendeckende GVO-Verunreinigung der Umwelt und der Ernte der betroffenen Pflanzenarten wäre unvermeidbar. Auf die Landwirte, Verarbeiter und letztlich auch die Verbraucher kämen zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. Alle Konzepte einer "Koexistenz" von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft würden zumindest mittelfristig zu Makulatur. Bitte handeln Sie jetzt! Deshalb bitten wir Sie, sich jetzt an die gegenwärtig und zukünftig zuständigen EU-Kommissare zu wenden und sie aufzufordern, nicht in ihren letzten Tagen eine so weitreichende und fatale Entscheidung zu treffen. Es wäre ebenfalls hilfreich, wenn möglichst viele Europaabgeordnete dieses Problem bei ihrer Befragung der neuen Kommission auf die Tagesordnung setzen. Bitte schreiben Sie Briefe, faxe, emails an die Kommissarinnen und Kommissare und bitte wenden Sie sich auch an Ihre Europaabgeordneten. Die Kommission muß spüren, daß die Öffentlichkeit ihre letzten und ihre ersten Schritte verfolgt und eine Verunreinigung des Saatgutes mit GVO nicht akzeptieren wird. Wir sind zuversichtlich, daß wir gemeinsam unser Ziel, das Saatgut kurzfristig und für künftige Generationen von gentechnischen Verunreinigungen freizuhalten erreichen können und zählen dabei auf Ihre Unterstützung. Herzliche Grüße von "Save our Seeds"! Kontaktadressen, fax, mail, phone von Romano Prodi, present President of the Commission Rue de la Loi 200 1049 Brussels Belgium Tel: +32.2.2967246 +32.2.2991563 Fax: +32-2 295 0138/39/40 +32.2.2956336 Email: romano.prodi at cec.eu.int Margot Wallström, present Commissioner for Environment and future Vice President of the Commission Commissioner for the Environment B-1049 Brussels Belgium E-mail: Margot.Wallstrom at cec.eu.int Phone: + 322 2981800 Fax: + 322 2981899 Stavros Dimas, future Commissioner for Environment, present Commissioner for Social Affairs Commissioner for Employment and Social Affairs B-1049 Brussels Belgium E-mail: empl-info at cec.eu.int Fax: +32 2 2982 099 Markos Kyprianou, future Commissioner for Cosumer protection and present Commissioner without portfolio B-1049 Brussels Belgium E-mail: cab-kyprianou at cec.eu.int Else Mariann Fischer Boel, future Commissioner for Agriculture and presently Danish Minister for Agriculture Die Abgeordneten des Europaparlaments finden Sie auf folgender web-site: http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/p_meps2.repartition?ipid=0 &ilg=DE&iorig=&imsg SAVE OUR SEEDS Marienstr.19/20, 10117 Berlin Tel.: +49 (030) 24 04 71 46 / Fax.: +49 (030) 27590312 eMail: info at saveourseeds.org web: www.saveourseeds.org, www.zs-l.de -- Umweltinstitut München e.V. Schwere-Reiter-Str. 35 / 1 b D-80797 München www.umweltinstitut.org Tel. (089) 30 77 49-0 Fax (089) 30 77 49-20 -- "Wir brauchen keine Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben." Independent Science Panel (www.indsp.org) From kigwa.ww at web.de Mon Aug 30 01:04:36 2004 From: kigwa.ww at web.de (Wolfgang Wiebecke) Date: Mon, 30 Aug 2004 01:04:36 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Germanwatch bittet um Mithilfe wegen Gentechnik in Thailand Message-ID: <41326104.2020704@web.de> Hallo zusammen, laut der jüngsten Mail von Germanwatch gibt es nun die Möglichkeit, etwas gegen die Invasion von Gentechnik nach Thailand zu unternehmen. Ich lade alle dringend dazu ein, sich mit zu beteiligen! MfG Dr. Wolfgang Wiebecke Agrargruppe von Attac-Wtal Meckelstr. 9 42285 Wuppertal [...] > Please send URGENT letters of protest (to the addresses below) over the > Thai Prime Minister's proposal to end Thailand's existing moratorium on > GM crops. > > TIME IS VERY SHORT - the end of the moratorium is due to be approved at > a Cabinet meeting on Tuesday 31st August. > > The decision has already been postponed a week because of the protests > in Thailand. It's vital we all help keep up the pressure. > > If you only have time for one action: click this link: > http://www.gmwatch.org/proemail1.asp?id=4 > > It will take you to a form from where you can quickly send your protest > to the Thai Prime Minister. > > If you want to find out more about what's happening in Thailand see: > http://www.biothai.org/ > and http://www.gmwatch.org/asia.asp > > PLEASE FORWARD THIS MESSAGE TO ALL YOUR FRIENDS > > If possible, please also e-mail copies of the letters you send to: > info at gmwatch.org [...] Da mehrere Versuche, diese Mail ungekürzt über die Verteiler zu senden, gescheitert sind, versuche ich es nun so und verzichte auf den Musterbrieftext und die Adressen, die mit Sicherheit im Archiv der Germanwatch-Seite über Google zu finden sind. From rudi-radler at freenet.de Tue Aug 31 12:03:07 2004 From: rudi-radler at freenet.de (Rudi) Date: Tue, 31 Aug 2004 12:03:07 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Ober=F6sterreich_und_Toskana_geg?= =?iso-8859-1?q?en_Gentechnik?= Message-ID: Die Regionen Oberösterreich und Toskana in Italien verstärken ihre Aktivitäten gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Das vereinbarten der oberösterreichische Agrarlandesrat Josef Stockinger (V) und der Landwirtschaftsminister der Toskana Tito Barbini bei einem Gespräch in Florenz. Sie stehen damit im Gegensatz zur EU-Kommission, die den GVO-Einsatz aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit freigeben will. Oberösterreich und die Toskana wollen nicht anderen Ländern den GVO-Einsatz verbieten, jedoch ein Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen, in ihren Regionen ein Verbot auszusprechen. Stockinger appellierte an die Kommission, das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in dieser Frage zuzulassen, ein anderes Vorgehen wäre kein guter Dienst an der europäischen Idee. Netzwerk genfreier europäischer Regionen Die beiden Länder haben in den vergangenen Monaten ein Netzwerk von europäischen Regionen gebildet, die GVO-frei bleiben wollen. Ihm gehören mittlerweile zwölf Länder an: Aquitaine, Baskenland, Limousin in Frankreich, Marken und Toskana in Italien, Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland in Österreich, Scottland-Highland Council und Wales in Großbritanien, Thrace-Rodopi in Griechenland und Schleswig Holstein in Deutschland. Barbini kündigte für das Frühjahr eine Konferenz des Netzwerkes der Regionen gegen GVO in Florenz an. Sie werde der formelle und offizielle Start des Netzwerkes sein. Dieses sei zudem für weitere Mitglieder offen. Geplant sind weiters zusätzliche wissenschaftliche Studien zum Thema GVO. Stockinger und Barbini argumentieren, dass es beim GVO-Einsatz mehr offene Fragen und Probleme als wissenschaftlich gesicherte Antworten gebe und wollen für ihre Regionen eine Vorsichtsstrategie verfolgen. Außerdem gehe es darum, den Ruf der hohen Qualität von landwirtschaftlichen Produkten aus den beiden Ländern zu erhalten. Den Vorschlag der Koexistenz - ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit Gentechnik, von konventionellen und Bio-Bauern mit genügend großen Schutzräumen dazwischen - lehnen sie ab, weil dies wegen der kleinräumig strukturierten Bewirtschaftung in den beiden Ländern nicht möglich sei. Kein GVO-Einsatz für "Feinkostladen Österreich" Stockinger betonte, die oberösterreichische Landwirtschaft versäume vorerst nichts, wenn sie GVO nicht einsetze, das sei später noch immer möglich, wenn die Ungefährlichkeit bewiesen sei. Allerdings falle mit GVO-Einsatz ein wesentliches Argument für den "Feinkostladen Österreich" weg. Auf die Frage, ob damit nicht das Problem des Hungers in der Welt gelöst werden könnte, stellte er fest, es sei "problematisch, wenn die GVO-Lobby die hungernden Menschen in Geiselhaft nimmt, um ihre Interessen durchzusetzen". Der Lebensmittelmangel sei nicht ein Produktions-, sondern ein Verteilungsproblem. Weil es weltweit nur einige wenige Konzerne gebe, die das GVO-Saatgut erzeugen, würden nur neue Abhängigkeiten geschaffen. Oberösterreich hat 2002 ein Verbotsgesetz für Aussaat und Anbau von Gentechnik für das gesamte Bundesland erlassen und der EU-Kommission angezeigt, diese lehnte es ab. Deshalb wurde im Vorjahr eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht. Wann und wie die Richter darüber entscheiden werden, ist noch ungewiss. Stockinger kann auch schwer einschätzen, wie die neue EU-Kommission den GVO gegenübersteht. Der neue Umwelt-Kommissar Stavros Dimas aus Griechenland gilt für ihn jedoch als GVO-skeptisch. Das EU-Parlament habe sich bereits mehrmals gegen GVO ausgesprochen. Quelle: www.gast.at Mit Freundlichen Grüßen Aktionsbündnis „Faire Nachbarschaft“ Rudolf Schäfer Birkenweg 1 35099 Burgwald Tel. : 0 64 51/ 71 77 23 Handy: 0174 21 56 518 Email: rudi-radler at vollbio.de Web: www.gentechnikfreiezone-hessen.de Machen Sie mit bei unseren Webring "Gentechnik freie Zone" ____________ Virus checked by G DATA AntiVirusKit Version: BD 14.0.2 from 21.10.2003 Virus news: www.antiviruslab.com From dominik at attac.de Mon Aug 16 19:30:04 2004 From: dominik at attac.de (Dominik Fette) Date: Mon, 16 Aug 2004 17:30:04 -0000 Subject: [Gen-Streitfall] W&P-Rundbrief Nr. 1 Message-ID: <4120EECC.8060701@attac.de> Rundbrief ?Weltwirtschaft und Privatisierung? erschienen Bei der Sommerakademie in Dresden trafen sich die AG Welthandel und WTO sowie ihre verschiedenen Untergruppen. Hier wurde berichtet, was im Schwerpunkt 2004 ?Weltwirtschaft und Privatisierung ? global und lokal? gelaufen ist und geplant wird. Außerdem wurden verschiedene Projekte weiter geplant und konkretisiert. Zudem wurde ab Anfang August für den Schwerpunkt eine neue Stelle eingerichtet, die die Arbeit der Untergruppen unterstützen und besser koordinieren soll. Resultierend aus diesen Entwicklungen erschien jetzt die erste Ausgabe des ?W&P-Rundbriefs?, der nun alle zwei bis drei Wochen erscheinen soll, um über Aktivitäten und Hintergründe des Schwerpunktes zu berichten. Er kann unter www.attac.de/wup heruntergeladen werden. Inhalt der ersten Ausgabe: Vorstellung des Rundbriefes * Kurzbericht zum Stand der WTO-Verhandlungen * Kurzbericht zur Bolkestein-Richtlinie * Überblick über die Planungen und Aktivitäten der Untergruppen der AG: Kampagnenplanung 10 Jahre WTO, Agrarnetz, GENug-WTO, Bilaterale Handelsabkommen, AWWO-Projekt, Speakerstour Wasser, Wassernetz ?Wasser und Bürgerhand, Bündnis gegen den Börsengang der Bahn * Vorstellung der neuen Stelle * Terminübersicht -- ====================== Dominik Fette Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43 * Fax: -99 * Email: dominik at attac.de ====================== -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : W&P1.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 51152 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From dominik at attac.de Fri Aug 20 09:59:03 2004 From: dominik at attac.de (Dominik Fette) Date: Fri, 20 Aug 2004 07:59:03 -0000 Subject: [Gen-Streitfall] Ausschreibung =?windows-1252?q?f=FCr_ein_Wort-Bild-Symbol_gegen_g?= =?windows-1252?q?lobalen_Raub_durch_Liberalisierung/Privatisierung?= Message-ID: <4125AEF3.1050803@attac.de> Schwerpunkt Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal: Ausschreibung für ein Wort-Bild-Symbol Auf dem Treffen der AG Welthandel und WTO auf der Sommerakademie in Dresden wurde beschlossen, die Erstellung eines Logos mit Slogan auszuschreiben. [dieser Text ist auch als pdf unter www.attac.de/wup herunterzuladen] Funktion des Logos ist es, für zumeist wenig informierten NormalbürgerInnen den übergreifenden Zusammenhang von Einzelthemen und -aktionen des Schwerpunktes deutlich zu machen, es soll also eine Wiedererkennungs- und gleichzeitig Deutungsfunktion haben. Wenn also eine politisch ansprechbare Person zum wiederholten Mal im Jahr am Attac-Stand in der Fußgängerzone vorbeikommt, soll sie im Bild und im Slogan das Gemeinsame wahrnehmen können, was u.a. im Regelwerk der WTO, in der Bolkenstein-Richtlinie, der Biopatent-Richtlinie und den Privatisierungen von z.B. der Wasserversorgung oder der Bahn liegt: - Die Entmündigung und Enteignung des Gemeinwesens: Was der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dienen und entsprechen von allen mitgestaltet werden sollte, wird an Konzerne übertragen, die es allein nach dem Shareholder Value betreiben, um private Profite zu steigern - Bei den zugrundeliegenden Prinzipien Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung geht es nicht um pragmatische quasi technische ?Modernisierungen? und ?Effizienzstrategien? - wie von herrschender Seite suggeriert ? sondern um knallharte Macht- und Verteilungsfragen. - Immer mehr bisher marktfreie Bereiche werden für die Kapitalinteressen erschlossen und kommerzialisiert: - öffentliche Daseinsvorsorge - Patente auf Leben, Software, ... - Saatgut - Soziale Sicherungssysteme - ... Für den/die NormalbürgerIn ist diese Gemeinsamkeit neoliberaler Einzelvorstöße oft schwer erkennbar, man wird mit Fachbegriffen und Sachverhalten konfrontiert, die kompliziert und detaillastig erscheinen und für die übergreifende, wiedererkennbare Deutungsangebote meist fehlen. Die Prinzipien und dahinter versteckten Interessen der Vorstöße neoliberaler Eliten in Politik (von der Kommune über Bund, EU bis zur WTO) und Wirtschaft (insbesondere TNKs) gilt es öffentlich zu thematisieren und zu delegitimieren. Was soll das Symbol ausdrücken? - private Konzerninteressen dominieren, Profite stehen über Bedürnissen und Demokratie - alles soll dem Markt untergeordnet werden - Raub ? die Konzerne und ihrer Helfer in der Politik berauben das Gemeinwesen mögliche positive Gegenleitbilder, die auftauchen könnten: - Selbstbestimmung, Demokratie, Solidarität Erste Ideen und Assoziationen, die auf unserem Treffen entstanden sind, finden sich unten an der Mail angehängt. Zu entwerfen sind: * Ein Wort-Bild-Symbol als Wiedererkennungszeichen, nutzbar im gesamten Kontext des Schwerpunktes für Faltblätter, Flugblätter, Webbanner, Aufkleber ... Dabei kann ein Teil des Slogans durchaus variabel sein (WTO ist Raub, Biopatente sind Raub, Privatisierung ist Raub...). Das Logo selbst kann abstrakt oder auch eine sehr konkrete gegenständliche Darstellung sein, passend zum Slogan. Es wäre schön, wenn das Symbol auch in Schwarz/Weiss oder in zwei Farben funktionieren würde. Zur Teilnahme am Wettbewerb kann ein Entwurf in einem digitalen Format (mögl. in einem allg. verbreiteten wie jpg oder tif) an dominik @ attac.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 12.9.2004. Der Gewinner / die Gewinnerin des Wettbewerbs erhält nach Einreichung einer verlustfrei skalierbaren digitalen Form (Vektorgrafik) ihrer/seiner Arbeit 200 Euro und ihr/sein Name wird in unseren Publikationen und auf unserer Webseite genannt. Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Dominik Fette, 069/900281-43, dominik at attac.de Hanni Gramann (Hannover), 05722-27645, hannigramann at t-online.de Viel Kreativität wünscht mit herzlichen Grüßen im Auftrag der AG Welthandel und WTO Dominik ==================== Dominik Fette Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung ? global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43, Fax: -99, Email: dominik @ attac.de Erste Assoziationen beim Treffen der AG Welthandel und WTO auf dem Treffen am 3.8.04 in Dresden, bei dem diese Ausschreibung auch beschlossen wurde In einem Brainstorming gab es folgende bildliche Anregungen für ein Symbol - eine Krake, ein fressender Raubfisch - ein kapitalistischer Staubsauger der alles aufsaugt - eine mit $ und ?-Zeichen markierte Faust, die ein Bäumchen abknickt und ausreißt, - Panzerknackerbande (Problem: die sind positiv besetzt) - ein Rosinenbrötchen (Rosinenpickerei) - eine Hand mit Geldsack (aber bloß keine Assoziation mit "raffendem Kapital"!) - ein Vogel dem Federn gerupft werden - Graue Herrn analog zu Momo ... Das Logo sollte etwas konkreter sein als das sehr allgemeine Attac-Logo ?Die Welt ist keine Ware? ? nämlich speziell für die Enteignungen bzw. den Raub bisher öffentlichen Raumes durch Kapitalinteressen. An Sprüchen wurde formuliert: - WTO hilft Reichen beim Klauen - Markt = Diktatur - WTO-Struktur gewalttätig, / WTO/Privatisierung/... = strukturelle Gewalt - Zauberlehrling (die Staaten, die die WTO gerufen haben werden ihren Geist nicht mehr los) - Wirtschaft soll dem Menschen dienen - Stoppt den Raub von Gemeinschaftsgütern... Die Sloganvorschläge können, aber müssen nicht den Begriff WTO enthalten. Problem ist, dass auch die WTO vielen Normalbürgern kein Begriff ist, außerdem haben viele (z.B. Privatisierungs-) Fälle nichts/wenig mit der WTO zu tun. Logo und Slogan können witzig sein, was aber nicht zur Verharmlosung des Gegenstands führen darf. Auch die Zielgruppe (politisch ansprechbare aber nicht unbedingt TAZ-Leser-artige) Normalbürger sollte berücksichtigt werden. weitere, später gesammelte Ideen: Stempel Idee für Kampagne gegen Biopatente ließe sich evtl. ausweiten auf Gesamtproblematik, verschiedene Aufschriften und graphische Darstellung, was alles bestempelt wird, sind denkbar: - Pflanzen, Wasser, ÖPNV, ... - ?Für die Erzielung von Konzernprofiten erschlossen ? WTO? - ?Durch WTO geschütztes Privateigentum ? dient ausschließlich der Erzielung von Konzernprofiten? - Patentiert ? zugunsten privater Profite - Patentiert ? traditionelle Nutzung strafbar ? dank WTO - ?Dem Einfluss der Demokratie entzogen ? dank WTO? - WTO ? Freihandel für Freibeuter - WTO ? Wolf im Schafspelz - WTO ? Konzerne sahnen ab - WTO ? unter Ausschluss der Öffentlichkeit - WTO ? Einfalt statt Vielfalt - WTO ? nachhaltige Entwicklung von Profiten - WTO ? Entwicklung von Habgier - WTO ? Enteignung von Leben möglicherweise auch gut für Adbusting-Aktionen geeignet From dominik at attac.de Tue Aug 31 12:17:07 2004 From: dominik at attac.de (Dominik Fette) Date: Tue, 31 Aug 2004 12:17:07 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Strategietreffen Schwerpunkt W&P, 18.9. in Kassel Message-ID: <41345023.6010907@attac.de> Einladung zum Strategietreffen des Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung und der AG Welthandel und WTO am 18.9. 11-17h in Kassel, DGB, Spohrstr., nähe Hbf Hallo liebe Attacis, wir laden alle Aktiven des Schwerpunktes Welthandel und Privatisierung herzlich zum Strategietreffen am 18.9. in Kassel ein. Die genaue Tagesordnung sowie eine Wegbeschreibung (ca. 10 min. zu Fuß vom Hauptbahnhof) wird noch rechtzeitig über die Emaillisten gehen und unter www.attac.de/wto zu finden sein. Und so sieht die vorläufige Tagesordnung aus: Am Anfang wird es einen Bericht darüber geben, was es Neues aus der Arbeit des S2B- und OWINFS-Netzwerkes und von der europäischen und globalen Vernetzung gibt. Zentral wird es dann sein, einen strategischen Rahmen für unsere Aktivitäten für das Jahr 2005 zu diskutieren und zu beschließen. Fragen dazu finden sich am Ende der Mail. Die Entwürfe für das Wort-Bild-Symbol sollen kurz diskutiert werden und entschieden werden, in welchem Rahmen die Auswahl getroffen wird. Die Fahrtkosten übersteigen für einige ihre finanziellen Möglichkeiten. Dies soll und darf bei Attac aber nicht dazu führen, dass aktive Personen nicht kommen können. Wir wollen daher einen Umverteilungstopfes für Fahrtkosten einrichten: Falls Ihr einen Zuschuss braucht, meldet Euch bitte vorher bei Dominik (dominik at attac.de). Es werden 50% einer BC50 -2.-Klasse- Fahrkarte (maximal 100 ?) erstattet. In den Topf sollen beim Treffen dann diejenigen einzahlen, die keine oder nur geringe Fahrtkosten hatten, den Rest trägt die AG. Fragen für die Strategieplanung 2005: - Was kann/sollte ein thematischer Fokus der AG-Arbeit im nächsten Jahr sein? - Was wird in Eurer (Unter-)AG bereits geplant/diskutiert? - Gibt es Vorschläge für Anträge an den Ratschlag (Schwerpunktthemen, Projektgelder etc.)? - Wie stellt Ihr Euch die Struktur der AG im nächsten Jahr vor: Verhältnis zu den "Unter"AG´s, was wird diesbezüglich in Eurer AG diskutiert? Die VG wird hierzu auf Grundlage Eurer Beiträge einen Vorschlag erarbeiten, der mit der genauen Tagesordnung noch herumgemailt werden wird. Bitte schickt Eure Antworten und Vorschläge möglichst bis 05. September an moldenhauer at attac.de und Johannes_Lauterbach at t-online.de . Wir wollen versuchen den Entwurf dann schnellstmöglich zu verschicken, so dass Ihr ihn vor dem Treffen noch kommentieren könnt Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen im Namen der Vorbereitungsgruppe der AG Welthandel und WTO Dominik -- ====================== Dominik Fette Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung - global und lokal Münchener Straße 48 * 60329 Frankfurt Tel: 069-900281-43 * Fax: -99 * Email: dominik at attac.de ======================