From cornelia at attac.de Tue Sep 2 11:12:41 2003 From: cornelia at attac.de (Cornelia Reetz) Date: Tue, 2 Sep 2003 11:12:41 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Info=3A_Aktionen_w=E4hrend_der_C?= =?iso-8859-1?q?ancun-Aktionswoche?= Message-ID: <1444570304.20030902111241@attac.de> Hallo zusammen, auf der Sommerakademie in Münster hat sich eine kleine Gruppe von Attacies und BUNDlern (Rasmus Grobe, Sören Janssen, Melanie Diller, Wiebke Herding, Anke Auler, Daniel Mittler, Cornelia Reetz) zusammengefunden, um eine Aktion zum Gentechnik-Streitfall für die Cancun Aktionswoche weiterzuentwickeln. In der Zwischenzeit gibt es einen Flyer und einen Aufkleber (ansehen unter www.attac.de/gentechnik ). Außerdem haben wir eine Reihe von Aktionsideen gesammelt und versuchen nun, bei möglichst vielen Gruppen Interesse für das Thema zu wecken und sie zum Aktiv werden zu bewegen. Es gab bereits eine Mail an [Attac-Gruppeninfo] vor kurzem ein [Attac-D-Info]-Mail extra zum Streitfall. Außerdem ist das Thema sowohl in der taz-Beilage zu Cancun (erschienen am Fr, 29.08), als auch im nächsten Rundbrief (erscheint auch demnächst) vertreten. Auch der BUND hat seine Gruppen mit einem Rundschreiben informiert. Beim Fatal Global gibt es gleich zwei Workshops (in Zusammenarbeit von Attac, BUND und Greenpeace): Einen inhaltlichen und einen mit Schwerpunkt auf Aktionen zum Streitfall. Welche Ideen habt ihr noch? Sicherlich kann man die Gentechnikseite im Internet noch weiter verlinken. Außerdem kennt ihr mit Sicherheit weitere Mailinglisten, auf denen man zum Informieren und Aktiv werden einladen kann. Unten findet ihr als Muster-Mail das [Attac-D-Info]. Neues von der Webseite für euch zur Kenntnis: * Wiebke wird in einigen Wochen die Webseite nicht mehr pflegen können. Deshalb habe ich diese Aufgabe übernommen. Ich freue mich über Tipps zur Verbesserung - sofern sie nicht meine mageren Kenntnisse über Webseitengestaltung überfordern :-) - an cornelia at attac.de. * Ab demnächst gibt es die gemeinsame BUND und Attac-Webseite www.GENug-WTO.de. Ihr könnt in den nächsten Tagen ja mal schauen, ob sie schon online ist... Wer von euch plant eigentlich eine Aktion zum Streitfall zu machen? Es wäre schön zu hören, wo gerade was läuft! Viele Grüße, Cornelia mailto:cornelia at attac.de ________________ Cornelia Reetz Alte Reihe 16 27313 Dörverden Tel.: 04234/ 94 31 98 mobil: 0170/3 56 32 59 ------------------------------------------------------------------ [Attac-D-Info] vom 28.08.2003: >"Der Streitfall ist ein Nagel im Sarg der WTO, wenn wir ihn nutzen" >(Susan George) Liebe Attac-Aktive und -Interessierte, schon seit Mitte Mai dieses Jahres liefern sich USA und EU einen Handelskrieg. Der Konflikt wird vor dem Schiedsgericht der WTO ausgetragen: Dort haben die USA gegen das Moratorium der EU für gentechnisch verändertes Saatgut und Nahrungsmittel geklagt. Offizielle Begründung: Das Moratorium schränke die Importmöglichkeiten US-amerikanischer Bauern nach Europa ein. Doch es ist vor allem die Gentechnik-Industrie, die sich nun einiges von einer Entscheidung der WTO-Richter erhofft... Bei diesem Streitfall steht viel auf dem Spiel: Müssen wir bald Genfood essen, nur weil die WTO es so will? Haben freier Handel und die Interessen der Konzerne Vorrang vor der demokratischen Entscheidung der europäischen Bürger und dem Schutz der Umwelt? Wir sagen NEIN! Deshalb werdet AKTIV GEGEN DIE GENFOOD-ZWANGSVERORDNUNG! >Informiert euch: * Unter www.attac.de/gentechnik findet ihr Hintergrundinfos, Dokumente und weitere Möglichkeiten aktiv zu werden. * Bestellt und verbreitet den FLYER "Hände weg von unserer Nahrung" von Attac und BUND. (Bestellformular siehe unten.) >Organisiert Aktionen Der Streitfall eignet sich wie kein anderer in jeder Stadt und in jedem Dorf zu erklären, welche Macht die WTO hat und warum wir uns dem widersetzen müssen. Lasst uns daher den Gentechnik-Streitfall zum Beispiel für unsere Aktionen während der Cancun-Aktionswoche nutzen! * Eine Reihe von AKTIONSIDEEN findet ihr unter www.attac.de/gentechnik. * Verwendbar dafür sind die neuen Aufkleber "STOP WTO! Gentechnikfreie Zone", die ihr ebenfalls bei Attac bestellen könnt (siehe Rückmeldecoupon). >Auf dem Laufenden bleiben und Mitdiskutieren: Tragt euch ein in die Mailingliste zum Gen-Streitfall unter http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-streitfall Vielen Dank für eure Mitarbeit und Unterstützung! Euer WTO-Streitfall-Team aus der Attac-AG Globalisierung und Ökologie und dem AK Welthandel und Ökologie: Cornelia Reetz, Melanie Diller, Sören Janssen, Rasmus Grobe, Wiebke Herding, Anke Auler Web: www.attac.de/gentechnik Kontakt: gentechnik at attac.de ------------------------------------------------------------------- > Rückmeldecoupon: >Rückmeldecoupon Bitte schnell senden an: gentechnik at attac.de >Bitte ausfüllen: Name: Strasse: Ort: Email: >Ich bestelle: _____ Exemplare des Flyers "Hände weg von unserer Nahrung" von Attac und BUND (0,05 *) _____ Exemplare des Aufklebers "Stop WTO! Gentechnikfreie Zone" (0,10 *) (* Diese Materialien geben wir - wenn nötig - auch kostenlos ab. Wir bitten dennoch um eine Erstattung der Kosten.) From 078222664-0001 at t-online.de Tue Sep 2 11:26:15 2003 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 2 Sep 2003 11:26:15 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Re: andere Aktionen References: <1444570304.20030902111241@attac.de> Message-ID: <19u7QV-04asfQ0@fwd03.sul.t-online.com> Cornelia Reetz schrieb: (...) > Welche Ideen habt ihr noch? Sicherlich kann man die Gentechnikseite im > Internet noch weiter verlinken. Außerdem kennt ihr mit Sicherheit > weitere Mailinglisten, auf denen man zum Informieren und Aktiv werden > einladen kann. Hallo Leute ! Die meisten unter Euch werden bereits von Sören informiert sein - Hier nochmals für alle: Ich habe einen Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums initiiert - siehe www.gen-moratorium.de Die Resonanz ist sehr gut: innerhalb weniger Wochen über 5000 Unterschriften. BNN hat in seinem letzten Bioladen-Rundbrief darauf hingewiesen. Weiter gibt es seit einiger Zeit eine Mailing-Liste zum Informations- Austausch über (schwerpunktmäßig) "Grüne Gentechnik". Dies hab ich gerade auf jpberlin umgestellt. Wer sich eintragen möchte: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-info Ciao Klaus Schramm klaus.schramm at bund.net From tobias.doeppe at sprungbrett.org Tue Sep 2 15:12:27 2003 From: tobias.doeppe at sprungbrett.org (Tobias Doeppe) Date: Tue, 2 Sep 2003 15:12:27 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Codex Alimentarius - Sound science versus Vorsorgeprinzip In-Reply-To: <10313490077.20030722135302@wiebkeherding.de> Message-ID: <20030902133317.C660751528@brainy.jpberlin.de> Hallo Wiebke, liebe Liste! Wäre da ein wenig skeptischer in der Bewertung, was die Codex-Richtlinien angehen: >Ohne den Text genauer analysiert zu haben, scheint das ein > Standard, der den USA nicht gefallen kann, da diese auf > solche Risikoanalysen verzichten. Spannend dabei: Die > Codex-Standards werden vom SPS-Abkommen der WTO als > Grundlage zur Harmonisierung anerkannt. Die USA führen auch Risikoanalysen durch, der Teufel steckt hier im Detail. Weiter unten wirds klarer: >"Now, any country, regulatory body or other organization > or individual will be able to compare the risk > assessments of a given food derived from biotechnology > with the assessments done by other countries. As > long as the science is sound, each country wishing to use > or introduce a given food derived from biotechnology will > not have to redo the analysis, but can move directly to > deciding how to manage the marketing of that food. Während es prinzipiell gut ist, dass mehr Risikoanalysen durchgeführt werden, ist die Crux der Bezug auf "sound science", also seriöse Wissenschaft. Demnach muss bewiesen werden, dass ein Lebensmittel gefährlich ist, was gerade bei Gen-Food äußerst schwierig ist. Im Vergleich zum Beispiel zum Hormonfall zwischen EU und USA hat sich NICHTS verändert - dort wurde das Einfuhrverbot der EU für illegitim befunden, weil die EU NICHT wissenschaftlich nachweisen konnte, dass eine Gefahr besteht. Das Gegenkonzept, auf das gerade auch die Umweltbewegung pocht, ist das Vorsorgeprinzip, also die Umkehrung der Beweislast (es muss bewiesen werden, dass etwas sicher ist, bevor es zugelassen wird), und dass Maßnahmen ergriffen werden können BEVOR bewisen ist, dass eine Gefahr besteht. Schon der Ausdruck "Risikoanalysen" besagt ja eigentlich, dass diese wirklich bestimmbar sind, die Erfahrung hat jedoch häufig gezeigt, dass dies gerade bei neuen Technologien nicht möglich ist, bzw. sich hier Wissenschaft häufig irrt. Habe da gerade eine Diplomarbeit drüber geschrieben, wie sich das Vorsorgeprinzip von Rio nach Johannesburg geändert hat, unter besonderer Berücksichtigung des EInflusses der WTO, wer Interesse daran hat, dem maile ich sie gerne zu. Liebe Grüsse :o) Tobias From Juergen.Knirsch at greenpeace.de Wed Sep 3 00:44:37 2003 From: Juergen.Knirsch at greenpeace.de (Juergen Knirsch) Date: Wed, 3 Sep 2003 00:44:37 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Folien vom Workshop auf der Sommerakademie Message-ID: Liebe Leute, anbei sind die in Münster nicht gezeigten Folien, nichts Dolles, die Zahlen am Ende sind vielleicht interessant. Beste Grüße Jürgen (See attached file: WTOSTREIT(5. August 2003).doc) ______________________________________________________ Juergen Knirsch Greenpeace Germany Internationaler Handel/International Trade & WTO Grosse Elbstrasse 39, D-22767 Hamburg, Germany Phone +49 (0) 40 / 306 18 - 393 Mobile +49 (0) 171 / 87 80 816 Fax + 49 (0) 40 / 306 31 - 284 Email (external): juergen.knirsch at greenpeace.de http://www.greenpeace.de http://www.greenpeace.de/wto http://www.greenpeace.org/trade Email (internal): juergen.knirsch at de.gl3 _______________________________________________________ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : WTOSTREIT(5. August 2003).doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 44544 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From wiebke.herding at bund.net Wed Sep 3 19:05:10 2003 From: wiebke.herding at bund.net (Wiebke Herding) Date: Wed, 3 Sep 2003 19:05:10 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-15?q?EU_untersagt_gentechnikfreie_Zo?= =?iso-8859-15?q?nen_in_Ober=F6sterreich?= Message-ID: <17584547663.20030903190510@wiebkeherding.de> Der Standard, 2.9.03 http://derstandard.at/?id=1407740 >> EU untersagt gentechnikfreie Zonen in Oberösterreich Hauptbegründung der Kommission: Österreich legte keine neuen Erkenntnisse über Umweltprobleme vor Brüssel - Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes Oberösterreich, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, abgelehnt. Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen, noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission dazu. Empfehlung der Lebensmittelbehörde gefolgt Die EU-Kommission erinnert daran, dass auch die Wissenschafter der EU-Lebensmittelbehörde im Juli keine Grundlage für ein Gentechnikverbot im ganzen Bundesland gesehen hätten. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström weist darauf hin, dass die rechtliche Lage eindeutig sei. Die EU-Kommission habe als Hüterin des EU-Rechts keine andere Möglichkeit gehabt, als die von Österreich beantragte Ausnahme abzulehnen. Umweltkommissarin Wallström: Koexistenz-Problem EU-weit zu lösen Wallström hat aber "kein Problem anzuerkennen, dass die Koexistenz (von Gentechnik und klassischer Landwirtschaft, Anm.) eine wichtige noch offene Frage ist". Dies sei aber ein Problem, das sich in vielen Regionen in der EU stelle und auf das im Rahmen des EU-Rechts Antworten zu finden seien. Oberösterreich hatte eine Ausnahme beantragt, um den Anbau gentechnisch veränderten Saatgutes für drei Jahre zu verbieten. Damit sollten Biolandbau und traditionelle Landwirtschaft vor einer Vermischung ihres Saatgutes mit Gentech-Produkten geschützt werden. EU-Recht erlaube eine solche Ausnahme aber nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltschäden oder Gefahren für Menschen vorgelegt werden oder wenn eine besonderes Problem für eine Region nachgewiesen werden kann. Beides sei aber nicht geschehen, meint die EU-Kommission. Die Republik Österreich hatte die Ausnahme am 13. März beantragt. Am 11. Juli hatte die Lebensmittelbehörde ihre Stellungnahme veröffentlicht, wonach von Österreich keine neuen Informationen über das Umweltrisiko und das Risiko für Menschen vorgelegt worden seien. Am 23. Juli hat die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Koexistenz traditioneller und gentechnisch veränderter Agrarprodukte vorgelegt. Darin spricht sie sich für kleinräumige Schutzzonen auf Ebene einzelner Betriebe aus. Auf regionalem Niveau seien Gegenmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien und kein anderer Schutz möglich wäre. Landeshauptmann Pühringer: Oberösterreich legt Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hatte am Dienstag schon bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Ried im Innkreis mit dem negativen Entscheid in Brüssel gerechnet und festgestellt, Oberösterreich werde Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. "Die Vorschläge von Brüssel zum Genbereich mögen für große Agrarindustrien geeignet sein, sicherlich nicht für die kleinstrukturierte oberösterreichische Landwirtschaft", stellte Pühringer fest. Sein Stellvertreter Erich Haider (S) sprach von einer "Fehlentscheidung" in Brüssel und einem "Kniefall" vor den USA. Für ihn sei es unerklärlich, dass die EU gesunde Lebensmittel wolle, aber nicht gentechnikfreie. Auch er trat dafür ein, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, vor allem sollte aber das EU-Recht geändert werden. Grüne: "Skandalös" Als "skandalös und unverantwortlich" bezeichneten der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber sowie der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs, Rudi Anschober, die Ablehnung des oberösterreichischen Antrags. Oberösterreich müsse "in dieser Situation hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen", so Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (beide ÖVP) hätten zu lange zugewartet und bisher keine weitergehenden Initiativen unternommen, "die oberösterreichische Position konsequent gegenüber Brüssel zu vertreten", kritisierte Pirklhuber. Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die Frage der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln. Pröll müsse eine "Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich ergreifen. Dazu zähle vor allem die "EU-konforme" - so die Grünen - verpflichtende Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL). GLOBAL 2000: Biobauern geopfert Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erklärte, die EU-Kommission habe die Interessen der Biobauern geopfert, "um den WTO-Streit mit den USA zu gewinnen". Um eine US-Klage gegen das Gentechnik-Moratorium abzuwenden, arbeite die EU-Kommission mit Hochdruck an dessen Aufhebung, sagte der GLOBAL 2000-Gentechnik-Experte Werner Müller. Das Verbot der gentechnikfreien Zone Oberösterreich sei "ein Puzzlestein in der EU-Strategie." Greenpeace will "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung und die Länder auf, gemeinsam ein "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" zu schnüren. Der Bund solle im Rahmen der anstehenden Gentechnik-Gesetzesnovelle ein Bundesrahmengesetz zum Schutz vor Gentech-Verunreinigungen verabschieden und die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Spätestens seit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das Konzept der Gentechnik-freien Zone Oberösterreich sei klar, dass dies nicht ohne Konflikt mit der EU geschehen kann, hieß es in einer Aussendung. Die kommenden Monate würden "zur Nagelprobe für die österreichische Politik in Sachen Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens.", sagte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Thomas Fertl. (APA) -- Wiebke Herding Bundesjugendsprecherin BUNDjugend * /young/ Friends of the Earth Germany Alte Reihe 16 * T +49 (4234) 9425042 D-27313 Dörverden * F +49 (4234) 9425041 wiebke.herding at bund.net * http://www.bundjugend.de WTO: Finger weg von unserem Essen! www.GENug-wTO.de From Juergen.Knirsch at greenpeace.de Thu Sep 4 19:20:19 2003 From: Juergen.Knirsch at greenpeace.de (Juergen.Knirsch at greenpeace.de) Date: Thu, 4 Sep 2003 13:20:19 -0400 (EDT) Subject: [Gen-Streitfall] Juergen Knirsch Has Sent You a Greenpeace E-card Message-ID: <20030904172019.9ABB731C1A4@images.greenpeace.org> Juergen Knirsch sent you a Greenpeace e-card. You can view this card at http://act.greenpeace.org/ecs/v2?i=WgEfC2139033 From 078222664-0001 at t-online.de Wed Sep 3 20:45:03 2003 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Wed, 3 Sep 2003 20:45:03 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Hearing on co-existence in the European Parliament, 11 September 2003, 15:00 (fwd) Message-ID: <19uccp-0hmcoS0@fwd03.sul.t-online.com> Hallo Leute ! Hier eine vom FOE-Büro Brüssel stammende weitergeleitete Information über ein Hearing des Europäischen Parlaments zum Thema Koexistenz, das am 11.09. in Brüssel stattfindet. Wenn jemand zufällig am berüchtigten nine-eleven in Brüssel ist, wäre es sicher interessant das Hearing zu verfolgen - insbesondere, um zu sehen, welche Facts (evtl. neue ?) über Gefahren für die gentech-freie Landwirtschaft zur Sprache kommen oder ob es nur darum geht, mit welchen Maßnahmen "Sicherheit" zu gewährleisten sei. Dem Begleittext jedenfalls ist implizit zu entnehmen, daß Koexistenz als eine realistische Perspektive angesehen wird. Ciao Klaus Schramm -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Dan Leskien [mailto:dleskien at europarl.eu.int] Gesendet: Dienstag, 2. September 2003 13:48 Betreff: Hearing on co-existence in the European Parliament, 11September 2003, 15:00 Hearing of the European Parliaments Committee on agriculture and rural development: Co-existence between genetically modified crops and conventional and organic crops Brussels, 11 September 2003 at 3 p.m., Room PHS 3C050 The European Parliaments Committee on Agriculture and Rural Development has decided in June this year to do an initiative report on Co-existence between genetically modified crops and conventional and organic crops, which is at the core of the present discussions about a possible lifting of the moratorium on approvals of genetically modified organisms. In order to give members of the Committee a sufficiently thorough insight into the issue the Committee has invited experts in the field as well as competent representatives of member states to a hearing, which till take place on September 11th, from 3. p.m. to 6 p.m. The invited experts are · Professor Antoine Messean, INRA, France · Dr Rikke Bagger Jørgensen, Risø National Laboratory, Denmark · Franz Raab, Association of phyto-cultivators and seed traders, Austria · Olivier Pageard, Coopérative agricole de céréales (CAC), France · Dr Jeremy Sweet, National Institute of Agriculture Botany (NIAB), United Kingdom The Committees rapporteur on this issue and vice-president, Mr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf invites participants to a short reception, for further informal exchange of views and information. Background: If GMO were to be approved for cultivation within the European Union, how would co-existence between GM and non-GM farming practically work along the entire food chain for seed companies, farmers, food and feed producers, retailers and consumers? Freedom of choice between GM and non-GM products is provided for consumers in Europe through recently adopted Regulations on Labelling an Traceability. However, choice and protection from eventual negative implications for European farmers do not appear to be guaranteed on an equally reliable level. The European Commission has recently issued guidelines for co-existence, which the Commission suggests to leave to the individual member states. Whether such a "subsidiarity approach" is a realistic and practical option for European Agriculture is one of the question the Committee's report aims to answer. National experts will provide insight in the present state of discussion and preparation on national levels. Co-existence comprises the following key issues: 1. Purity of seeds Commissioner Byrne has announced a draft Commission-Directive to establish threshold levels for the unlabelled adventitious presence of GMOs in non-GM seeds. The Committee will examine the impacts and the legal basis of such provisions and hear about the Austrian experience with rather restrictive seed purity standards. 2. Outcrossing and gene-flow A key issue of co-existence is to what extend GMO plants will disperse into neighbouring fields and the environment by pollination and other routes of propagation. The Committee will hear from experts in the field about the present state of scientific knowledge in this field and the implications for farmers. 3. Liability and insurance At present it appears unclear who would be liable under what conditions and to what extend in the event of contamination of non-GM seeds, yields and food and feed products. The Committee will examine the present situation and make recommendations about the way to proceed on a European level. 4. Traceability The European Parliament and Council have adopted Regulations regarding the traceability of GMOs along the food chain. The Committee will examine the implications of their practical implementation, especially at the farm level. 5. Segregation and identity preservation As listed in the European Commissions guidelines on co-existence the necessary segregation of GM and non-GM agricultural commodities and products will require a diversity of additional and specific measures in seed production, farming methods and practices, collection, transport, storage. The Committee will examine efficiency and reliability of such preventive measures, as well as the question who should bear the costs of these measures and how they may influence the common agricultural market. 6. Specific implications for organic farming Organic farming regulations prohibit the use of genetically modified organisms and technologies. Specific measures may prove necessary to protect organic farming practices beyond the general provisions of labelling and traceability. The Committee will examine legal and practical aspects of co-existence and the Regulation 2092/91 on organic production of agricultural products. The Committee has also sent a questionnaire to Agricultural Ministries of the Member States regarding their approach to co-existence and welcomes further submissions from all stakeholders. Contact: For further information on the hearing and access to the building of the European parliament in Brussels contact the secretariat of the committee on agriculture and rural development. Mrs Valerie Vende vvende at europarl.eu.int 0032 2 28 42773 or Mr Gerhard Kalb gkalb at europarl.eu.int phone: 0032 2 28 43655 From daniel.mittler at bund.net Fri Sep 5 14:42:49 2003 From: daniel.mittler at bund.net (Mittler, Daniel) Date: Fri, 5 Sep 2003 14:42:49 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] BUND und BUNDjugend Aktion zum Streitfall Message-ID: Liebe leute, heute morgen haben wir eine 5mal5 Meter hohe Gentomate vor dem Bundeswirtschaftsministerium aufgebaut. 3 VertreterInnen des BMWA nahmen die bei der Aktion von McPlanet.com entstandenen Anti-Gentechnikteller entgegen. Bilder gibt es unter www.bund.net und www.GENug-WTO.de Dear all, FoE Germany and our youth organisation did an action outside our (pro GMO) Economics Ministry today. We inflated a 5times5 metre giant GMO killer tomato. You can find pictures at www.bund.net and www.GENug-WTO.de . Best/Schöne Grüße, Daniel Clement darf Verbraucher nicht brüskieren. BUND und BUNDjugend: WTO gefährdet gentechnikfreies Europa Berlin 05.09.2003: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssen, was sie essen, nicht die WTO. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die USA versuchen mit Hilfe der WTO, den Europäern gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzuzwingen. Die EU darf sich diesem Druck nicht beugen. 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen kein Gen-Food. Clement hat deshalb den klaren Auftrag, sich in Cancun für ein gentechnikfreies Europa einzusetzen." Die USA haben die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollen auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten. Am 11. September 2003 tritt das Cartagena Protokoll in Kraft, das Ländern explizit erlaubt, bei Verdacht auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren den Import von gentechnisch veränderten Organismen zu verbieten. Die USA wollen mit ihrer WTO-Klage dieses internationale Umweltabkommen aushebeln. Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Die WTO ist ein Instrument der Industrie-Multis. Sie will ihre Handelsregeln über alle anderen Interessen setzen. Trotzdem soll ausgerechnet die WTO über den internationalen Zankapfel grüne Gentechnik entscheiden. Der Schutz der Verbraucher und der Umwelt droht zum Opfer des US-Gentech-Imperialismus zu werden. Internationale Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll müssen Vorrang vor Handelsabkommen haben." Der BUND und die BUNDjugend unterstrichen ihren Appell heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit einer 5 Meter großen Gentomate. Für die Reise nach Cancun ließen sie Clement mehrere Hundert Pappteller mit den Unterschriften und Forderungen von Gentechnik-Gegnern überreichen. Die Botschaft: "WTO: Hände weg von unserer Nahrung." Im Flugblatt "Hände weg von unserer Nahrung" informieren BUND und attac über den Gentechnik-Streit. Es steht im Netz unter www.bund.net/cancun. Dort gibt es auch weitere Hintergründe zum WTO-Gipfel, genauso bei der BUNDjugend unter www.econautix.de. Daniel Mittler wird vom 8.-15. 9. in Cancun zu erreichen sein. Funk: 0173-9234747 oder +52-9981204475 Bei Rückfragen: Philipp Prein, BUND-Pressestelle, Fon: 030-27586-464, Fax: -449, Funk: 0151-11656734, E-Mail: presse at bund.net - Daniel Mittler BUND - Friends of the Earth Germany Referat Internationales - International Campaigns Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin - Germany daniel.mittler at bund.net T: +49 30 275 86468 M: +49 173 923 4747 F: +49 30 275 86440 www.bund.net; www.foeeurope.org; www.foei.org Ya basta! Keine weitere Macht für die WTO. Schreiben Sie an Bundeskanzler Schröder: www.bund.net/cancun From altmann.tent at t-online.de Sun Sep 7 17:12:49 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Sun, 7 Sep 2003 17:12:49 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] WG: Presseschau 7.9.03 Message-ID: <000601c37552$804cf100$1dcf03d9@pentium4> Presseschau für die Genstreitfallliste, 7.9.03 Eat GM or starve, America tells Africa a Reuters headline, July 26, 2002 Hi, anbei die internationale Presseschau zum Thema Genfood und WTO. Besonders interessant sind diese Woche die Initiativen aus Österreich, gentechnikfreie Zonen zu errichten. Die Ablehnung der EU Kommission für den Antrag Oberösterreichs, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, macht klar, dass die EU-Kommission gentechnikfreie Zonen nicht akzeptieren wird. Was allerdings nicht weiter verwunderlich ist, da Agrarkommissar Fischler laut einer Nachricht von afp bereits am 23. Juli angekündigt hat, dass die EU Kommission gegen jeden Mitgliedsstaat, der gentechnikfreie Zonen ausweist, Klage beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen wird. Vielleicht haben die Initiativen aus Tirol und Großbritannien mehr, die offenbar einen anderen Artikel des EU Rechts für ihren Antrag benutzen, mehr Aussicht auf Erfolg. Ausgerechnet am 11.9., wenn übrigens auch das Cartagena Protokoll on Biosafety in Kraft treten wird, findet beim Europäischen Parlament in Brüssel ein Hearing zum Thema Koexistenz statt, um „eine mögliche Aufhebung des Moratoriums“ zu diskutieren. (Näheres hierzu findet Ihr in der email von Klaus Schramm von 3. Sept. an die Genstreitliste). Von Klaus Schramm gibt’s übrigens unter www.gen-moratorium.de auch eine Unterschriftenliste gegen die Aufhebung, die bereits über 7000 mal unterschrieben wurde! Bemerkenswert ist auch das Statement von Dr Egziabher aus Äthiopien, einem der Väter des Biosafety-Protokolls, vom 4. September. Seine These: der Genstreit wende sich in erster Linie gegen die afrikanischen Regierungen, die die Genfood-„Hungerhilfe“ der US-Amerikaner ablehnen. Hierzu passt das Zitat von US_Expräsident Jimmy Carter, der am 5. September in Tokyo gesagt hat, einige „fehlgeleitete oder bewusst lügende“ Europäer würden „leichtgläubige und falsch informierte“ afrikanische Führer dazu verleiten, die Gen-Hungerhilfe abzulehnen. Laut Informationen von Greenpeace hat die USA im Mai 2003 ein Gesetz erlassen, das die US-Unterstützung zur Behandlung von AIDS an die Annahme von Genfood“Hilfen“ koppelt. (Das ist so krass, dass ich es nicht glauben würde, wenn’s nicht von Greenpeace käme). Nach Einschätzung der britischen Mailingliste GMwatch (www.ngin.org.uk ) wird der Genstreit ein wichtiger Punkt auf der Agenda der WTO Konferenz am 10. bis 14. September in Cancun sein. Gruß, Sabine Sabine Altmann Attac Marburg Email: altmann.tent at t-online.de www.genug-wto.de Neues Deutschland 6.9.03 Von Chiapas nach Cancún Die Globalisierungskritiker machen sich auf den Weg zur WTO-Konferenz Von Andreas Behn, Mexiko-Stadt Das Ziel der Globalisierungskritiker ist klar: Cancún. Karawanen und Busse brechen von Chiapas und der Hauptstadt Mexiko-Stadt in Richtung des karibischen Badeorts auf, an dem nächste Woche die Konferenz der Welthandelsorganisation beginnt. Kein Konsens herrscht hingegen über Aktionsformen. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Kampf der zapatistischen Indígenas ist für uns ein und derselbe,« erklärt eine Aktivistin aus Italien. … Auch Tausende Bauern und Landarbeiter, die meisten von ihnen Indígenas der Mayas, werden am Wochenende von Chiapas aus gen Karibik pilgern, um an der geplanten Protestwoche teilzunehmen. … Unter den Ausländern, die an dem Sozialforum »Foro de los Pueblos«, den diversen thematischen Foren, Demonstrationen und Blockaden teilnehmen wollen, werden US-Amerikaner wohl die zahlreichsten sein, gefolgt von Europäern und Aktivisten aus Lateinamerika. … Volksstimme Magdeburg - (06-09-2003) Clement: Wirkungen des Welthandels werden unterschätzt Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist «vorsichtig optimistisch», dass die neue Welthandelsrunde ein Erfolg wird. «Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung der Weltwirtschaft», sagte Clement in Berlin … Er gehe aber davon aus, dass es bei der Konferenz zu einer Verständigung kommen wird. «Wir sind an Ergebnissen außerordentlich interessiert», betonte der Minister. Als exportorientiertes Land sei Deutschland besonders auf einen freien und sicheren Welthandel angewiesen. Immerhin hänge jeder fünfte Arbeitsplatz - in der Industrie sogar jeder dritte - von der Ausfuhr ab. Ein Drittel der deutschen Industrieproduktion werde auf ausländischen Märkten abgesetzt. Die «gewaltigen Wirkungen» des Welthandels würden unterschätzt, meint Clement. Wenn die Weltwirtschaft nur um ein Prozent wachse, würde das auch die Entwicklungsländer enorm voranbringen. Clement begrüßte zugleich die Einigung zwischen der EU und den USA über den Import preiswert produzierter Medikamente gegen lebensbedrohende Krankheiten. Damit sei «ein potenzieller Stolperstein rechtzeitig aus dem Weg geräumt worden.»… . Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) rief Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Bei der Konferenz in Cancún solle er klarstellen, dass die Bevölkerung der EU selbst bestimmen wolle, was sie esse. «Die USA versuchen mit Hilfe der WTO, den Europäern gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzuzwingen», kritisierte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Diesem Druck dürfe sich die EU nicht beugen. «80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen kein Gen-Food.» Freitag 5. September 2003, 10:39 Uhr Clement darf Verbraucher nicht brüskieren / BUND und BUNDjugend: WTO gefährdet gentechnikfreies Europa Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND) und seine Jugend-organisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssen, was sie essen, nicht die WTO. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die USA versuchen mit Hilfe der WTO, den Europäern gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzuzwingen. Die EU darf sich diesem Druck nicht beugen. 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen kein Gen-Food. Clement hat deshalb den klaren Auftrag, sich in Cancun für ein gentechnikfreies Europa einzusetzen." Die USA haben die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollen auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten. Am 11. September 2003 tritt das Cartagena Protokoll in Kraft, das Ländern explizit erlaubt, bei Verdacht auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren den Import von gentechnisch veränderten Organismen zu verbieten. Die USA wollen mit ihrer WTO-Klage dieses internationale Umwelt-abkommen aushebeln. Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Die WTO ist ein Instrument der Industrie-Multis. Sie will ihre Handelsregeln über alle anderen Interessen setzen. Trotzdem soll ausgerechnet die WTO über den internationalen Zankapfel grüne Gentechnik entscheiden. Der Schutz der Verbraucher und der Umwelt droht zum Opfer des US-Gentech-Imperialismus zu werden. Internationale Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll müssen Vorrang vor Handelsabkommen haben." Der BUND und die BUNDjugend unterstrichen ihren Appell heute vor dem Bundeswirtschafts-ministerium in Berlin mit einer 5 Meter großen Gentomate. Für die Reise nach Cancun ließen sie Clement mehrere Hundert Pappteller mit den Unterschriften und Forderungen von Gentechnik-Gegnern überreichen. Die Botschaft: "WTO: Hände weg von unserer Nahrung." Volksstimme Magdeburg - (05-09-2003) WTO-Tagung in Mexiko: Wettbewerb und Armutsbekämpfung Berlin (dpa) - Es geht um Gen-Tomaten und Aids-Arzneien, kulturelle Vielfalt und Bekämpfung des weltweiten Hungers. Außerdem darum, wie bäuerliche Produktion, traditionelles Wissen und technologische Innovationen geschützt werden können. Die Sicherung eines gerechten Welthandels und fairer Wettbewerbschancen für alle berührt viele Interessen. Entsprechend riesig wird der Ansturm beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in der nächsten Woche in Cancún sein. Allein aus Deutschland reisen gleich vier Bundesminister an. Auch wenn die EU das Verhandlungsmandat hat, so will die Bundesregierung bei der Konferenz doch Flagge zeigen… Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an der Tagung teilnimmt, tritt für eine «internationale Agrarwende» ein. Der Fokus der Debatte dürfe nicht nur auf der Produktqualität liegen, sondern auch auf dem Produktionsprozess. Allerdings sei der Einstieg in solche Fragen wegen der unterschiedlichen Interessenlagen schwierig, räumt sie ein. Clement ist dennoch zuversichtlich, dass in Cancún Erfolge zu erreichen sind. «Revolutionen wird es nicht geben, aber Fortschritte muss es geben», sagt er. Selbstverständlich müssten Industrieländer ihre Märkte für Entwicklungsländer stärker öffnen und für die Ärmsten weiter Sondervereinbarungen möglich sein. Abschottung sei kein Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Armutsbeseitigung. Dagegen würden die gewaltigen positiven Wirkungen des Welthandels unterschätzt. Wenig Chancen sieht Clement zur Durchsetzung des deutschen Anliegens, die Einhaltung von Kernarbeitsstandards international stärker zu verankern. Vor allem Entwicklungsländer leisten hier Widerstand, weil sie fürchten, Wettbewerbsvorteile zu verlieren, wenn solche Normen in weltweite Handelsregeln aufgenommen würden. Bereits vor Beginn der Plenarberatungen reisen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wieder nach Deutschland zurück. Umweltpolitische Grundsatzbeschlüsse erwartet Trittin zwar nicht. Er will aber an einem Runden Tisch zu Umweltfragen teilnehmen, zu dem der mexikanische Umweltminister eingeladen hat. Das UN-Umweltprogramm müsse frühzeitig an den WTO-Verhandlungen beteiligt und damit aufgewertet werden. Zu den dringendsten Anliegen der Entwicklungsministerin gehört die Unterstützung einer von vier afrikanischen Ländern gestarteten Initiative zum Abbau von Baumwoll-Subventionen. Die «skandalösen Beihilfen» besonders in den USA, China und Europa machten Entwicklungschancen der Baumwolle anbauenden Länder in Afrika zunichte, kritisierte Wieczorek-Zeul. Die Initiative war von Mali, Tschad, Burkina Faso und Benin gestartet worden, die sich wegen des dramatischen Preisverfalls für Baumwolle auf dem Weltmarkt massiven Problemen gegenüber sehen. Wieczorek-Zeul hat immer wieder mehr Marktzugang für Produkte aus Entwicklungsländern und Zollsenkungen für verarbeitete Waren gefordert. Denn mit Orangensaft lässt sich mehr Geld verdienen als mit Orangen. Ums Geld geht es allerdings auch in Berlin. Der Bundestag berät in der kommenden Woche den Bundesetat 2004 - ein Grund, nicht allzu lange in der Karibik zu bleiben. Ex U.S. President Carter Says Africa Needs GM Crops Fri September 5, 2003 02:41 AM ET TOKYO (Reuters) - Former U.S. president and Nobel Peace Prize laureate Jimmy Carter said on Friday that genetically modified (GM) crops could be of huge benefit to Africa and it was grievous that the idea had spread that such crops were dangerous. Carter said in a speech in Tokyo that biotechnology offered the chance to produce crops that were almost immune to disease, helping to meet "the most basic human right of all--food to eat." "It has been very grievous to me... to hear some either misguided or deliberately lying people in Europe, to propagate the idea that somehow genetically modified seeds are poisonous," said Carter, himself a peanut and cotton farmer. "This is not true at all and has never been proven in any way," said he added. "This has resulted in misleading sometimes gullible and ill-informed African, and other leaders, that we cannot accept these seeds," he said. ======================================================================== ==== Date: 4th September 2003 Statement from Dr Tewolde Berhan Gebre Egziabher Director General of the Environmental Protection Authority, Addis Ababa, Ethiopia. The United States¹ challenge to the European Union in the WTO courts over Genetically Modified Organisms primarily presents a threat to African and developing countries¹ food sovereignty and the Biosafety Protocol. We in African countries, who have fought long and hard for the agreement and ratification of the Biosafety Protocol, feel that US actions are intended to send a strong and aggressive message to us: that should we choose to implement the Protocol and reject the import of GM foods, we may also face the possibility of a WTO challenge. We cannot help but perceive that US actions are a pre-emptive strike on the Biosafety Protocol and developing country interests. The Protocol is due to come into effect on the 11th of September, coinciding with the WTO¹s 5th Ministerial Meeting in Cancun, Mexico. At Cancun, the US/ EU GM debate is expected to be high on the agenda. Part of the US argument for forcing the EU to accept GM without any kind of labelling restrictions, is that the EU rejection creates hunger in the developing world. Supposedly, we would willingly grow GM crops if we weren¹t afraid of losing our lucrative European markets. But this premise is untrue. The only African country to support the WTO challenge was Egypt, who soon retracted support on the grounds of consumer and environmental concerns. Developing countries, and African countries in particular, do not want to grow GM crops uncritically and without the due process of their regulatory systems approving them. They will not have their crops contaminated by GM crops, for many reasons other than market access to Europe. The one important consideration is safety to human health, domestic animals and the environment. This can only be assured, as provided by the Cartagena Protocol on Biosafety, only through informed risk assessments and decisions based on the Precautionary Principle. Secondly, we reject the patenting of living things, as has been made clear by our negotiations in the WTO. Otherwise, Article 34 of TRIPs would, in combination with the natural processes of cross pollination, not only contaminate our crops, but also turn our farmers into patent infringers. This would remove control of food production into the hands of multinational corporations, thereby wresting away food sovereignty into the hands of these companies. Besides paying royalties, we would lose food sovereignty. Developing world agriculture systems are adapted to their geography, economy and culture, and GM farming systems that require capital and chemicals threaten our agriculture and food security. Ethiopia is strongly against the hasty introduction of GM crops, for, as a centre of origin and diversity of crops, we recognise the assets that come from a biologically diverse, locally adapted, small-scale agriculture. This is why African nations have fought so hard for the Biosafety Protocol, which can provide us with a legal basis on which to protect our own food sovereignty. We suspect that Africa is high on the agenda for the US¹ next push for GM acceptance. And we resent the way that the stereotyped image of the hungry in developing countries has been used to force a style of agriculture that will only exacerbate problems of hunger and poverty. The arguments that the EU must give up its right to label, or even reject GM, because of the developing countries must stop. We have the right to implement the Biosafety Protocol, and we must do so without delay. Dr Tewolde was one of the architects of the Cartagena Protocol on Biosafety. He will be in London, and available for comment 8-12 September, at the Gaia Foundation (020) 7435 5000. 03. September 2003 20:45 MEZ Bundesländer im Kampf um Nulltoleranz Österreichische Bundesländer wollen Verunreinigungen im Saatgut verhindern - "Aktionsplan" von Regierung gefordert Kampf der Länder gegen ungewollte EU-Gesetze - Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut gefordert. Wien - Nach dem Nein der EU-Kommission zur "gentechnikfreien Zone" Oberösterreich von gestern, Dienstag, gab es am Mittwoch kritische Reaktionen: Die Umweltschutzorganisation Global 2000 rief die Bundesländer auf, ihre Ansätze zur gentechnikfreien Zone umzusetzen. Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, forderte von der österreichischen Bundesregierung einen Aktionsplan für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Gentechnikfreie Zonen existieren Laut Global 2000 hat nach Oberösterreich auch Salzburg vor wenigen Wochen ein gleich lautendes Gesetz in die Begutachtung geschickt. Kärnten habe ebenfalls ein Gesetz für eine Bewilligungspflicht von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) begutachten lassen. Ebenso "rumore" es in Tirol, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich. Grenzüberschreitende Ansätze für gentechnikfreie Zonen existierten im Alpe-Adria-Bereich und in Bayern. Anbauverbot von Gentechnikpflanzen "Jetzt muss der EU-Kommission gezeigt werden, dass Österreichs Regionen nicht klein beigeben werden. Die Länder müssen jetzt zusammen an einem Strang ziehen und das Anbauverbot von Gentechnikpflanzen durchsetzen", fordert Werner Müller, Gentechnik-Experte von Global 2000. "Denn die EU-Kommission ist in dieser Sache mittlerweile völlig unglaubwürdig. Einerseits untergräbt sie massiv das Moratorium, andererseits bleibt sie konkrete Vorschläge zur Regelung der Koexistenz schuldig. Solange jedoch die Frage der Koexistenz nicht geklärt ist, müssen vorsorgeorientierte Verbote möglich sein, um die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen zu können", so Müller weiter. Mit "Koexistenz" ist in diesem Fall das nebeneinander von gentechnischen und gentech-freien Anbauflächen, bei dem sich Probleme mit "Gentech-Verunreinigungen" von Nachbarflächen ergeben können. Biolandwirtschaft ohne Schutz Momentan steht die österreichische Biolandwirtschaft, so Global 2000, gegenüber der Gentech-Landwirtschaft völlig schutzlos da. "Daher müssen alle Rechtsmittel ausgelotet werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Landwirtschaftsminister (Josef, Anm.) Pröll, Gesundheitsministerin (Maria, Anm.) Rauch-Kallath und die Länder sind gefordert, rechtsverbindliche Fakten zum Schutz des Biolandbaus zu schaffen", urgierte Müller. "Wir raten Oberösterreich auf jeden Fall, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren und damit allen anderen Initiativen den Weg zu weisen und den Rücken zu stärken." Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, fordert von der Bundesregierung einen Aktionsplan für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. "Es geht nicht an, dass man einerseits den Mitgliedsländern die Verantwortung für die praktische Anwendung der Gentechnik aufbürdet und ihnen gleichzeitig, wenn sie - wie Oberösterreich - konkrete Maßnahmen ergreifen, die noch dazu befristet auf drei Jahre sind, die Genehmigung versagt", so Pirkluber. "Erstens müssen EU-einheitliche Regelungen für die Koexistenz von Betrieben, die die Gentechnik anwenden, und solchen, die darauf verzichten, festgelegt werden. Andernfalls werden die Bio-Bauern und konventionellen Betriebe, die auf den Einsatz der Gentechnik verzichten wollen, vor unlösbare Probleme gestellt. Ebenso muss es dringendst EU-weit klare Kriterien und Möglichkeiten für die Schaffung gentechnikfreier Schutzgebiete geben." Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut Außerdem müssten laut Pirklhuber österreichische Betriebe, die am Programm für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, dazu angehalten werden, gentechnikfreies Saatgut verwenden. Dies sei insofern eine sehr effiziente Maßnahme, als 72 Prozent der österreichischen Betriebe am ÖPUL teilnehmen und 88 Prozent der Flächen erfasst werden. "Insbesondere ist auch die Produktion von gentechnikfreiem Saatgut zu sichern. Die Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut, wie derzeit in Österreich gesetzlich verankert, muss Basis für die EU-Regelungen für Saatgut werden. Da die Gentechnik vor den Grenzen nicht Halt macht, ist auch mit allen mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine gemeinsame Strategie für ein gentechnikfreies Mitteleuropa zu erarbeiten", betonte der Grüne Landwirtschaftssprecher. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) betonte im Zusammenhang mit der Gentechnik-Diskussion: "Ich will Sicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein." Was diesbezüglich derzeit an Vorschlägen auf dem Tisch liege, reiche jedenfalls nicht aus. "Wir brauchen eine klare und einheitliche europäische Regelung. Heute sind jedenfalls die Voraussetzungen zur Aufhebung des Gentechnik-Moratoriums aus meiner Sicht noch nicht erfüllt". Gentechnik-Richtlinien oder Bio-Richtlinien Rupert Lindner, Experte in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, meinte zur APA: "Die Frage der Koexistenz wurde auf die EU-Mitgliedsländer geschoben und bedarf einer viel tiefer gehenden Diskussion als bisher." Wenn eine Koexistenz zwischen Bio- und Gentechnik-Landwirtschaft nicht möglich sei, müsse man überlegen, welches EU-Recht vorrangig behandelt werde - die Gentechnik-Richtlinien oder die Bio-Richtlinien. Lindner: "Vor allem, wenn andere EU-Mitgliedsländer gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, besteht die Gefahr der Verschleppung." Eine politische Argumentation zähle daher wenig. Verwandte Saatgutarten Auch eine Gebietsabgrenzung nach Bundesländern sei nicht sinnvoll. Vielmehr müsste auf Naturschutzgebiete Rücksicht genommen und überprüft werden, ob im Rahmen der Naturschutzbestimmungen eine Abgrenzung möglich wäre, unterstrich Lindner. Intensiv zu diskutieren sei aber auch die wissenschaftliche Haltbarkeit mancher Argumente im Rahmen der Gentechnik-Diskussion. So gebe es etwa bei Mais oder Soja keine verwandten Saatgutarten.(APA) 3. September 2003 20:33 MEZ Tirol setzt auf Milch ohne Gentechnik EU-konformer Ansatz unterscheidet sich vom Bundesländer-Versuch ganz Oberösterreich zur gentechnikfreien Zone zu erklären Innsbruck - In Tirol haben sich alle 720 Milchbauern der Bezirke Landeck und Imst in Kooperation mit der Tirol Milch für eine gentechnikfreie Produktion entschieden. Seit Dienstag wird in den Geschäften eine "kontrolliert Gentechnik-freie" Milch angeboten, mit fünf Cent Preisaufschlag. Tiere, Futtermittel und Molkereien werden von zwei Kontrollfirmen geprüft, die Kosten dafür übernimmt die Tirol Milch. Der Geschäftsführer der Arge Gentechnik-frei, Florian Faber, spricht von einem "ehrgeizigen Projekt". Neuartig in der EU Damit wird angeblich Neuland in der EU betreten: Ein streng abgegrenztes kontrolliertes gentechnikfreies Anbaugebiet dieser Größe gebe es noch nicht, sagt Ulrike Trumbl von der Konsumentenpolitischen Abteilung der Tiroler Arbeiterkammer, die Projekt und Produkt begrüßt. Die ebenfalls gentechnikfreien Bioprodukte werden auf kleineren Flächen erzeugt. Der Ansatz ist zudem laut Trumbl EU-konform und unterscheidet sich von dem Versuch in Oberösterreich, das ganze Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, den die EU-Kommission am Dienstag, wie berichtet, beanstandet hat. Die EU will nämlich die "Koexistenz" von biologischer, konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft sicherstellen. Sie erlaubt und empfiehlt daher "Pufferzonen", die gentechnikfreie Gebiete vor dem Pollenflug schützen, oder eben freiwillige Zusammenschlüsse von Bauern. Generelle Verbote sind aber nicht zulässig. Zur Absicherung des Projektes ist aber laut AK ein Landesgesetz vonnöten, das die Koexistenz - wie von der EU gefordert - regelt. Denn sobald die EU den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut erlaube, könnten Rinderzüchter, die keine Milchkühe haben, dieses Saatgut verwenden. Damit wäre das Projekt gefährdet. In dem Gesetz seien auch Mindestabstände für den Maisanbau festzulegen. Tirol Milch-Chef Hans Partl will künftig auch die Rinderzüchter in das Projekt einbinden. AK-Chef Fritz Dinkhauser hat Agrarlandesrat Ferdinand Eberle "dringend" zum Handeln aufgefordert. Dieser hatte zuletzt keine rechtliche Kompetenz für das Land gesehen. (Benedikt Sauer, DER STANDARD Printausgabe 4.9.2003) ======================================================================== ===== Gmwatch 2.9.03 (www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1387) Austria GMO free zone denied - but UK campaign not affected GM-free Britain - Extra news Liz Wright, Real Food & Farming, Friends of the Earth The European Commission has decided to reject a request from Austria to introduce national measures banning the use of GMOs in the region of Upper Austria for a three-year period. The request was notified in March 2003, under Article 95(5) of the EC Treaty. This Article allows Member States to derogate from European Union harmonisation measures, under certain strict conditions. These include the emergence of new scientific evidence as well as the existence of particular country-specific conditions. But after examination of the Austrian request, the Commission concluded today that these conditions were not met in this case. However, this does not affect our GM-free Britain campaign - we are using a different route for areas to become GM-free, using Article 19 of the Deliberate Release Directive, so this decision should not cause alarm! The Austrian request sought a blanket ban on all GMOs, whereas we recognise that it would only be possible to ban GM crops on a case by case basis under current EU law. 02. September 2003 19:38 MEZ EU untersagt gentechnikfreie Zonen in Oberösterreich Hauptbegründung der Kommission: Österreich legte keine neuen Erkenntnisse über Umweltprobleme vor Brüssel - Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes Oberösterreich, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, abgelehnt. Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen, noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission dazu. Empfehlung der Lebensmittelbehörde gefolgt Die EU-Kommission erinnert daran, dass auch die Wissenschafter der EU-Lebensmittelbehörde im Juli keine Grundlage für ein Gentechnikverbot im ganzen Bundesland gesehen hätten. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström weist darauf hin, dass die rechtliche Lage eindeutig sei. Die EU-Kommission habe als Hüterin des EU-Rechts keine andere Möglichkeit gehabt, als die von Österreich beantragte Ausnahme abzulehnen. Umweltkommissarin Wallström: Koexistenz-Problem EU-weit zu lösen Wallström hat aber "kein Problem anzuerkennen, dass die Koexistenz (von Gentechnik und klassischer Landwirtschaft, Anm.) eine wichtige noch offene Frage ist". Dies sei aber ein Problem, das sich in vielen Regionen in der EU stelle und auf das im Rahmen des EU-Rechts Antworten zu finden seien. Oberösterreich hatte eine Ausnahme beantragt, um den Anbau gentechnisch veränderten Saatgutes für drei Jahre zu verbieten. Damit sollten Biolandbau und traditionelle Landwirtschaft vor einer Vermischung ihres Saatgutes mit Gentech-Produkten geschützt werden. EU-Recht erlaube eine solche Ausnahme aber nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltschäden oder Gefahren für Menschen vorgelegt werden oder wenn eine besonderes Problem für eine Region nachgewiesen werden kann. Beides sei aber nicht geschehen, meint die EU-Kommission. Die Republik Österreich hatte die Ausnahme am 13. März beantragt. Am 11. Juli hatte die Lebensmittelbehörde ihre Stellungnahme veröffentlicht, wonach von Österreich keine neuen Informationen über das Umweltrisiko und das Risiko für Menschen vorgelegt worden seien. Am 23. Juli hat die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Koexistenz traditioneller und gentechnisch veränderter Agrarprodukte vorgelegt. Darin spricht sie sich für kleinräumige Schutzzonen auf Ebene einzelner Betriebe aus. Auf regionalem Niveau seien Gegenmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien und kein anderer Schutz möglich wäre. Landeshauptmann Pühringer: Oberösterreich legt Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hatte am Dienstag schon bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Ried im Innkreis mit dem negativen Entscheid in Brüssel gerechnet und festgestellt, Oberösterreich werde Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. "Die Vorschläge von Brüssel zum Genbereich mögen für große Agrarindustrien geeignet sein, sicherlich nicht für die kleinstrukturierte oberösterreichische Landwirtschaft", stellte Pühringer fest. Sein Stellvertreter Erich Haider (S) sprach von einer "Fehlentscheidung" in Brüssel und einem "Kniefall" vor den USA. Für ihn sei es unerklärlich, dass die EU gesunde Lebensmittel wolle, aber nicht gentechnikfreie. Auch er trat dafür ein, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, vor allem sollte aber das EU-Recht geändert werden. Grüne: "Skandalös" Als "skandalös und unverantwortlich" bezeichneten der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber sowie der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs, Rudi Anschober, die Ablehnung des oberösterreichischen Antrags. Oberösterreich müsse "in dieser Situation hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen", so Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (beide ÖVP) hätten zu lange zugewartet und bisher keine weitergehenden Initiativen unternommen, "die oberösterreichische Position konsequent gegenüber Brüssel zu vertreten", kritisierte Pirklhuber. Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die Frage der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln. Pröll müsse eine "Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich ergreifen. Dazu zähle vor allem die "EU-konforme" - so die Grünen - verpflichtende Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL). GLOBAL 2000: Biobauern geopfert Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erklärte, die EU-Kommission habe die Interessen der Biobauern geopfert, "um den WTO-Streit mit den USA zu gewinnen". Um eine US-Klage gegen das Gentechnik-Moratorium abzuwenden, arbeite die EU-Kommission mit Hochdruck an dessen Aufhebung, sagte der GLOBAL 2000-Gentechnik-Experte Werner Müller. Das Verbot der gentechnikfreien Zone Oberösterreich sei "ein Puzzlestein in der EU-Strategie." Greenpeace will "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung und die Länder auf, gemeinsam ein "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" zu schnüren. Der Bund solle im Rahmen der anstehenden Gentechnik-Gesetzesnovelle ein Bundesrahmengesetz zum Schutz vor Gentech-Verunreinigungen verabschieden und die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Spätestens seit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das Konzept der Gentechnik-freien Zone Oberösterreich sei klar, dass dies nicht ohne Konflikt mit der EU geschehen kann, hieß es in einer Aussendung. Die kommenden Monate würden "zur Nagelprobe für die österreichische Politik in Sachen Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens.", sagte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Thomas Fertl. (APA) Euobserver.com, 2.9.03 European Union turns down GMO-free zones The European Commission has decided today, (2 September) to turn down GMO-free zones as it rejected a request from the Upper Austrian regional Government to ban the use of genetically engineered seeds. The Austrians had asked permission from Brussels to introduce a three-year long ban on GMO-seeds as the coexistence between GM and non-GM methods of agricultural production are not fully resolved. The Commission concluded however, that such a ban would be in breach of the EU Treaty and could not even be allowed under the special environment protection clause, under Article 95(5). This Article allows Member States to derogate from European Union harmonisation measures, under certain strict conditions related to the "protection of the environment or the working environment". Environment Commissioner Margot Wallström explained that the article was not to be used in this case as the Austrian concerns were "shared by many regions across Europe, for which it is possible to find a viable response within the existing legal framework". After today's decision it is clear the European Commission is against the concept of GMO-free zones. A GMO-free zone could only be established in Upper Austria in conflict with the EU, said Austrian Greenpeace. As the Commission has put itself on the same side as industry in this case, then Austria should not fear bringing the case to the European Court of Justice, the genetic expert, Thomas Fertl from Greenpeace stated. EuropaBio, the European Association for Bioindustries welcommed the Commission decision and said the Austrian protection measure aimed to block farmers from using the newest technology. "No one should have the right to deny farmers access to the full range of tools and technologies to fight pests and disease in their crops," said Simon Barber, Director of the Plant Biotechnology Unit of EuropaBio. This is not a safety issue. Approved GM products have been judged to be safe and have been put through stricter and more rigorous health and environmental safety tests than their non-GM counterparts, according to the industries. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : image001.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 129 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From nilles at misereor.de Sun Sep 7 18:14:36 2003 From: nilles at misereor.de (nilles at misereor.de) Date: Sun, 7 Sep 2003 17:14:36 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Gen-Streitfall Nachrichtensammlung, Band 3, Eintrag 2 Message-ID: <70AA8E326E0@misereor.de> Vielen Dank für Ihre e-mail! Leider bin ich erst wieder am Dienstag, den 23.9.2003 im Büro, um ihre e-mail zu lesen. Wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an das Sekretariat: Tel: ++49-241-442-168 Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de In Cancún bin ich erreichbar unter "misereor.nilles at gmx.de" ------------------------------------------------------------ Thank you very much for your e-mail! Unfortunately I'm out of office and can't read your e-mail before Tuesday 23.9.2003. In urgent cases please contact our secretariat Tel: ++49-241-442-168, Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de During my stay in Cancún you can contact me by this e-mail: "misereor.nilles at gmx.de" --------------------------------------------- Bischoefliches Hilfswerk MISEREOR e.V. Bernd Nilles Abteilung Entwicklungspolitik Development Policy Unit Departamento de Política de Desarrollo Mozartstr. 9 Tel.: --241-442-515 52064 Aachen Fax: -505 e-mail: nilles at misereor.de From altmann.tent at t-online.de Mon Sep 8 21:41:35 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Mon, 8 Sep 2003 21:41:35 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?taz_8=2E09=2E03_K=FCnast_Genfood?= =?iso-8859-1?q?_Gesetzesentwurf?= Message-ID: <000101c37641$36dcd5e0$67ce03d9@pentium4> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gen-info-bounces at ilpostino.jpberlin.de [mailto:gen-info-bounces at ilpostino.jpberlin.de] Im Auftrag von Klaus Schramm Gesendet: Montag, 8. September 2003 21:18 An: gen-info at listi.jpberlin.de Betreff: [Gen-Info] taz 8.09.03 Künast Genfood Gesetzesentwurf Hallo Leute ! In der heutigen 'taz' (Kopie siehe weiter unten) legt sich Heike Moldenhauer vom BUND mit Verve ins Zeug, um die Position Ministerin Künasts glaubwürdig erscheinen zu lassen. Der Kommentar wartet mit einigen interessanten Fakten auf ( die allerdings auch an anderer Stelle schon zu lesen waren). Über die vorliegende Novelle des Gentechnikgesetzes enthält sich Frau Moldenhauer jedoch jeglicher Fakten. Ihre Argumentation folgt der Logik: Wenn Clement und Co. gegen die Gesetzesnovelle polemisieren, folgt daraus, daß sie ganz hervorragend und für die VerbraucherInnen gut und nützlich ist... Ciao Klaus Schramm Grüne Gentechnik in roten Zahlen Die MinisterInnen Künast, Clement und Bulmahn streiten um gentechnisch veränderte Lebensmittel. Doch der Nutzen für Industrie und Beschäftigung ist nicht seriös zu beziffern Der Streit um die Grüne Gentechnik zwischen SPD und Grünen entbrennt wieder in voller Schärfe. Anlass ist diesmal die Novelle des Gentechnikgesetzes, das die rechtlichen Bedingungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland festlegt. Verbraucherministerin Künast hat einen Entwurf vorgelegt, der gerade mit den anderen Ministerien, allen voran denen für Wirtschaft und für Forschung, abgestimmt werden muss. Die Konfliktlinien zwischen den Regierungsparteien: Für die SPD ist Gentechnik eine Zukunftstechnologie, die Arbeitsplätze schafft und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leistet. Bereits jetzt fließen jährlich 250 Millionen aus dem Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in Biotechnologieprojekte. Die Grünen hingegen wollen die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen bewahren und die gentechnikfreie Landwirtschaft sichern. Die Novelle des Gentechnikgesetzes soll deshalb "unter Verbrauchergesichtspunkten erfolgen", wie es auch im Koalitionsvertrag heißt. Wie tief die Gräben zwischen beiden Parteien in Sachen Grüne Gentechnik sind, spiegeln die über die Presse ausgetragenen Scharmützel wider. Nachdem die im Künast-Ministerium formulierte Gesetzesvorlage dem Wirtschaftsressort zugegangen war, warf Clement seiner Ministerkollegin vor, sie wolle mit ihren Maßnahmen zur Sicherung einer gentechnikfreien Produktion "eine ganze Zukunftstechnologie totmachen". Ende August appellierte deswegen auch die Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie an den Basta-Schröder: Damit der "grüne GenTech-Zug" nicht ohne Deutschland abfahre, müsse der Bundeskanzler die grüne Ministerin in ihre Schranken weisen. Doch Künast tritt für das ein, was bisher eine Selbstverständlichkeit war und jetzt akut bedroht ist: das Recht von 80 Millionen VerbraucherInnen und 400.000 LandwirtInnen, ohne Gentechnik essen und produzieren zu können. Auf der anderen Seite stehen SPD-MinisterInnen wie Wolfgang Clement und die für Forschung zuständige Edelgard Bulmahn, denen es vor allem darum geht, Auflagen für diejenigen zu vermeiden, die mit dem Verkauf oder Anbau transgenen Saatguts Geld verdienen wollen. Warum eigentlich? Das Geschäft mit transgenem Saatgut ist nur auf den ersten Blick eine Erfolgsgeschichte. Bei einer Fläche von weltweit derzeit 60 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderten Soja-, Baumwoll-, Mais- und Rapssorten konzentriert sich der Anbau lediglich auf vier Länder. Etwa zwei Drittel der weltweiten Anbauflächen befinden sich in den USA, ein Viertel in Argentinien, sieben Prozent in Kanada und zwei Prozent in China. Auf dem Markt für transgenes Saatgut - inklusive dem für an die Pflanzen angepasste Pestizide - wurden im Jahr 2002 drei Milliarden US-Dollar Umsatz erzielt, das sind sieben Prozent des gesamten Weltmarktumsatzes für Saatgut und Pflanzenschutzmittel. Keines der weltweit sechs führenden Gentech-Unternehmen schreibt schwarze Zahlen. Monsanto, der US-amerikanische Branchenriese mit achtzig Prozent Marktanteil, kämpft seit Jahren gegen den Bankrott. Wie steht es mit dem sozialdemokratischen Mantra, Gentechnik schaffe Arbeitsplätze? Eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young aus dem Jahr 2002 beziffert die in der deutschen Bio-Tech-Branche Beschäftigten auf 14.400 Mitarbeiter, die in 365 zumeist kleinen Firmen jährlich rund eine Milliarde Euro umsetzen. Ähnliche Zahlen nennt der zwei Jahre vorher unter Federführung des Forschungsministeriums erstellte "Bericht des Fachdialogs Beschäftigungspotenziale im Bereich Bio- und Gentechnologie". Zur Grünen Gentechnik heißt es dort, dass sie zu den "eher weniger wichtigen Geschäftsfeldern deutscher Biotechnologieunternehmen" zählt. Die Schlussfolgerung: "Größere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden sich hier aber erst zeigen, sobald dieses Feld in großem Umfang von der Forschung in die Produktion ausstrahlt." Bislang ist von der viel beschworenen Jobmaschine Grüne Gentechnik jedenfalls nichts zu spüren. Leider macht die Fixierung auf das unterstellte Arbeitsplatzpotenzial der Grünen Gentechnik Wirtschaftsminister und Forschungsministerin blind für das Hier und Jetzt: Blind zum einen für die Arbeitsplätze, die in Deutschland und der EU durch den Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gesichert werden oder neu entstehen können. Weil es bisher so gut wie keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU gibt, verfügt die hiesige Landwirtschaft zurzeit noch über einen grandiosen Wettbewerbsvorteil: Sie kann die Nachfrage nach garantiert gentechnikfreien Produkten befriedigen - und das nicht allein für den EU-Binnenmarkt von jetzt 380 Millionen VerbraucherInnen, die in ihrer großen Mehrheit Gen-Food ablehnen, sondern auch für den asiatischen und den US-Markt. Blind zum anderen für die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen, wenn in der deutschen Landwirtschaft US-amerikanische oder kanadische Verhältnisse Einzug halten. In beiden Ländern gibt es keinerlei Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion. Die Folge: Seit 1996, als erstmals transgenes Saatgut großflächig ausgebracht wurde, hat eine nahezu flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft stattgefunden. Viele Öko-Betriebe verloren daraufhin ihre Zertifizierung und mussten aufgeben. Und den US-Farmern gingen Absatzmärkte verloren. Das ist auch der Grund, weshalb die USA die EU bei der Welthandelsorganisation verklagt haben. In den letzten Wochen hat die SPD erkennen lassen, dass ihr selbst rudimentäre Regeln für die Nutzer der Grünen Gentechnik zu weit gehen. Sie sagt nein dazu, dass die Verursacher für wirtschaftliche Schäden haften, die Landwirten oder Lebensmittelherstellern durch gentechnische Kontamination ihrer Produkte entstehen. Sie will keine öffentlich zugänglichen Standortregister, in denen verzeichnet ist, wo transgenes Saatgut ausgebracht wird. Und sie lehnt eine Rechtsverordnung ab, die festlegt, welche Pflichten diejenigen Bauern haben, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes muss die SPD die Katze aus dem Sack lassen: Setzt sie sich ein für die Partikularinteressen einer Industrie, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen ein Angebot geschaffen hat, für das es bei Europas VerbraucherInnen keine Nachfrage gibt. Oder macht sie sich gemeinsam mit den Grünen stark für ein hohes demokratisches Gut: die Wahlfreiheit. Wahlfreiheit beim Essen wird es nur dann weiterhin geben, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland so ausgestaltet werden, dass der Schutz der gentechnikfreien Produktion oberste Priorität hat. HEIKE MOLDENHAUER taz Nr. 7151 vom 8.9.2003, Seite 13, 241 Zeilen (Kommentar), HEIKE MOLDENHAUER, taz-Debatte _______________________________________________ Gen-Info Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Gen-Info at ilpostino.jpberlin.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-info From Sabine.Altmann at Wagner-Solartechnik.De Tue Sep 9 13:49:31 2003 From: Sabine.Altmann at Wagner-Solartechnik.De (Sabine Altmann) Date: Tue, 9 Sep 2003 13:49:31 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] neuer Genstreitflyer aus Marburg Message-ID: <5C8A9B3ECF82804F9E44B501CE87F25A83EAC3@WIESEL.wagner-solartechnik.de> Hi, hier kommt unser neuer Flyer. Gruß, Sabine <> Sabine Altmann Attac Marburg Email: altmann.tent at t-online.de www.genug-wto.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : gen-food_030908_flyer_4xa5.pdf Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 73612 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From jan.kowalzig at foeeurope.org Thu Sep 11 12:48:41 2003 From: jan.kowalzig at foeeurope.org (Jan Kowalzig) Date: Thu, 11 Sep 2003 12:48:41 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] ACT: BITE BACK -- WTO Hands Off Our Food! Message-ID: <3F605309.58E6898D@foeeurope.org> -- please forward to friends and colleagues -- BITE BACK: WTO HANDS OFF OUR FOOD! Sign the Citizens' Objection to the WTO! http://www.bite-back.org George Bush is using the World Trade Organisation (WTO) to force-feed you genetically modified food! You can help stop them: BITE BACK! Biotech companies have invested billions into genetically modified foods that nobody needs and nobody wants. Such products (known as GMOs) take away consumer choice, make farmers dependent on big business and undermine food security in developing countries. Nobody knows what risks they pose to people’s health and the environment. To force GMOs into global markets, George Bush has filed a legal dispute at the WTO, accusing the European Union of blocking trade by restricting GMOs. If successful, not only will the EU have to accept genetically modified food and farming but so will the rest of the world. Stop them: BITE BACK and sign the Citizens’ Objection to the WTO online at http://www.bite-back.org. From grobe at uni-lueneburg.de Thu Sep 11 14:16:14 2003 From: grobe at uni-lueneburg.de (Rasmus Grobe) Date: Thu, 11 Sep 2003 14:16:14 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?WG=3A_Gentechnik_im_Saatgut=3F_D?= =?iso-8859-1?q?ie_Entscheidung_f=E4llt_in_den_n=E4chsten_Wochen!?= Message-ID: <005d01c3785e$7f9d9ac0$f71a25c3@fb1.unilueneburg.de> GletscherBITTE auch WEITERLEITEN! - Sorry for Crossposting - ----- Original Message ----- From: info at saveourseeds.org Sent: Wednesday, September 10, 2003 10:06 PM Subject: Gentechnik im Saatgut? Die Entscheidung fällt in den nächsten Wochen! [Achtung: Termin in Berlin am Ende dieser Mail] Gentechnik im Saatgut? Die Entscheidung fällt in den nächsten Wochen! Am Freitag, dem 5.9. hat die EU-Kommission ihren "neuen" Vorschlag für eine Gentechnik-Saatgut-Richtlinie vorgelegt: Sie bleibt bei Ihrem Ansinnen, dass Saatgut künftig 0,3 bis 0,7% gentechnisch veränderter Sorten enthalten kann, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste. Am 22. September wird sie den Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorlegen und im Oktober (vermutlich am 20.) soll er dann darüber abstimmen. Zwischen der Abstimmung im Oktober und der formellen Annahme muss das Gesetz noch der WTO vorgelegt werden, die 60 Tage Zeit hat, Einwände zu erheben. Bei einer Mehrheit für den Vorschlag wird er unmittelbar geltendes Recht. Die Sache steht jetzt also auf Spitz und Knopf. Sie ist weder verloren noch gewonnen und (fast) alles hängt davon ab, was wir in den nächsten Tagen und Wochen in Bewegung setzen können. Das ist der "Endspurt" unserer Initiative "Save our Seeds" für ein Saatgut-Reinheitsgebot. Die Regierungen müssen sich jetzt eine Meinung bilden und beschließen wie sie abstimmen. Wir haben also noch etwa 4 Wochen Zeit, die EU-Regierungen davon zu überzeugen, sich statt für den Kommissionsvorschlag für ein Reinheitsgebot im Saatgut zu entscheiden. Die Abstimmung folgt dem EU-Mehrheits-System: es werden 62 von insgesamt 87 Stimmen benötigt. Deutschland hat in diesem System 10 Stimmen, auf die es entscheidend ankommen wird. Wenn Italien (10), Österreich (4) und Luxemburg (2) gegen den Vorschlag stimmen, würden die 10 deutschen Stimmen zu einer Blockade ausreichen. Vor allem aber werden sich andere Staaten (Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Dänemark) bei einer klaren deutschen Position möglicherweise ebenfalls gegen den Vorschlag aussprechen. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung auf ein Reinheitsgebot. Was brauchen wir jetzt, um den Kommissionsvorschlag abzuwehren und dann das Reinheitsgebot durchzusetzen? Breite Mobilisierung Zwar haben viele Organisationen und Einzelpersonen unsere Petition unterzeichnet (soeben auch die Verbraucherzentrale und die Industriegewerkschaft Bau, Agrar & Umwelt, eine komplette Liste finden Sie auf unserer homepage). Aber sie müssen jetzt auch aktiv werden, sich in der Öffentlichkeit und bei der Regierung Gehör verschaffen. Dazu bedarf es schneller und effektiver, d.h. einfacher Aktivitätsangebote. Wir haben dazu einiges auf unserer homepage vorgeschlagen. Aber das wirkliche Leben spielt sich nicht im Internet ab. Was wir brauchen sind: Wirksame Aktionen * wir schlagen eine Postkarten-Aktion direkt an Kanzler Schröder vor. Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie bereit und in der Lage sind, sich an deren Verbreitung zu beteiligen. * Am 15. Oktober soll in Berlin eine Demonstration stattfinden, die von vielen Bauern-, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen unterstützt wird. Kontakt: BÖLW, Marienstr.19, 10117 Berlin, 030 28482306, roehrig at boelw.de * Wir suchen dringend Prominente, die sich persönlich für die Reinhaltung des Saatgutes einsetzen Presse und Medien * wir wollen eine Presse-Konferenz zum 22. September (Saatgutausschuss tagt) organisieren * noch wichtiger ist es, einzelne Journalisten anzusprechen und persönlich von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen * ebenfalls sehr hilfreich sind Leser/innen Briefe an Ihre Zeitung zu dem Thema Direkte Kommunikation Nichts ist so effektiv wie das direkte Gespräch und Engagement. Hier eine lange Liste von Vorschlägen, aus denen Sie sich heraussuchen können, was Ihnen am ehesten liegt. Wichtig ist nur, dass viele das Ihre beitragen. * Reden Sie über die Saatgut-Verunreinigung mit Ihren Bekannten, Freunden, Kollegen. Tragen Sie das Problem in Vereine, Organisationen und auch Unternehmen, in denen Sie tätig sind. * Verteilen Sie unser kleines Flugblatt zu dem Thema, das wir Ihnen gerne zuschicken * Hängen Sie das Plakat, das wir produziert haben in ihrer Umgebung auf * Bitten Sie Läden, Büros, Arztpraxen, Bibliotheken, Restaurants und Kneipen, Kinos etc. darum, ein Plakat aufzuhängen und den flyer auszulegen, vielleicht auch weitere Unterschriften zu sammeln. * Verteilen Sie das Material auf Veranstaltungen * Sammeln Sie weitere Unterschriften unter die Petition "Save our Seeds" * Rufen Sie Ihre Abgeordneten, Saatgutunternehmen, Lebensmittel-Hersteller und -Händler an und fragen Sie nach was sie unternehmen, um das Saatgut sauber zu halten. * Schicken Sie per Brief, Fax oder mail die Informationen weiter Wir geben auf der SOS-website weitere Anregungen und Hilfen und nehmen dankbar alle weiteren Initiativen, Vorschläge und Vorlagen auf, die Sie dort auch auf dem "FORUM" direkt ins Netz stellen können(hier bitte keine allgemeinen Meinungsäußerungen und Überzeugungen, sondern praktische Fragen und Vorschläge). Wirksame Lobby * Entscheidend ist, dass Vertreter der Wirtschaft, vor allem der Lebensindustrie und des Handels, bei Herrn Clement (und Schröder) vorstellig werden und auf ein Reinheitsgebot drängen, v.a. auch mit dem Argument der sonst für sie entstehenden Kosten. * Ebenso wichtig ist, dass Bauern ihre Stimme erheben und der DBV - wenn schon nicht aktiv so doch wenigstens passiv - unsere Forderungen unterstützt * Vertreter von Saatgut-Unternehmen, die sich - gegen die offizielle Linie ihres Verbandes - für ein Reinheitsgebot aussprechen und bestätigen, dass die Reinhaltung des Saatgutes von GVO machbar ist, wären Gold wert. * Persönlichkeiten mit Einfluss, sei es wegen ihrer Popularität, ihres Ansehens bei der Regierung oder ihrer Fähigkeit andere zu mobilisieren, sollten sich aktiv und möglichst öffentlich für das Reinheitsgebot einsetzen. * Wissenschaftler, die vor den Gefahren der Verunreinigung des Saatguts warnen und sich für das Reinheitsgebot einsetzen, sind ebenfalls von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang. Geld & praktische Hilfe Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft unterstützt und koordiniert die "Save our Seeds" Kampagne seit ihrem Entstehen vor einem Jahr. Die finanziellen und personellen Erfordernisse einer effektiven und breiten Kampagne übersteigen aber bei weitem die finanziellen Möglichkeiten dieser kleinen Organisation, deren Stifterinnen und Stifter ja in erster Linie die praktische Saatzucht für die biologische Landwirtschaft fördern. Überlegen Sie deshalb bitte, wieviel * Geld * Woman- und manpower * Sonstige Beiträge Sie innerhalb der nächsten Wochen kurzfristig zur Verfügung stellen können. Denken Sie dabei bitte daran: Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden noch viele Generationen nach uns zu tragen haben. Es handelt sich hier um eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft der Landwirtschaft und der Umwelt. Spendenkonto: "Save our Seeds": Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Konto-Nr. 30 005 414, GLS Gemeinschaftsbank Bochum, BLZ 430 609 67 (Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft ist gemeinnützig. Zuwendungen an die Stiftung sind nach § 10b EStG steuerlich abzugsfähig.) Sie können uns natürlich auch gerne ganz spontan einen Schein oder Briefmarken in einen Umschlag stecken. Produziert und versandt wird mit diesem Geld unter anderem aktuelles Informationsmaterial: ein Plakat und einen flyer, die Sie bei uns beziehen können, sowie eine Postkarte an den Kanzler, die wir in der kommenden Woche in Umlauf setzen wollen. Sehr viel mehr finden auf unserer web-site www.saveourseeds.org. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten. Wir zählen auf Ihr Engagement in den nächsten Tagen und sind überzeugt davon, dass wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung jetzt einen Meilenstein in Bezug auf den künftigen Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft setzen können. Frau Künast haben wir schon auf unserer Seite. Jetzt müssen wir nur noch Herrn Clement und den Kanzler überzeugen. Antje Hartmann, die Sie unter 030 24047146 oder info at saveourseeds.org erreichen, steht Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung und nimmt Ihre Beteiligungsangebote und Anregungen gerne entgegen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass uns zu längeren Gesprächen in diesen Tagen einfach die Zeit fehlt. Kompliziertere Fragen und Anregungen schicken Sie deshalb bitte unbedingt per email oder Brief. Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe! Benedikt Haerlin & Antje Hartmann SAVE OUR SEEDS c/o Zukunftsstiftung Landwirtschaft Marienstr.19-20, 10117 Berlin Tel 030 24 04 71 46, Fax 030 27590312 info at saveourseeds.org www.zs-l.de www.saveourseeds.org ______________________________________________ BERLINER TREFFEN FÜR AKTIVE: Am Montag, dem 15. September um 19 Uhr Chausseestr.131 (Ecke Torstr.), 10115 Berlin (U-Bhf Oranienburger Str.) Treffen wir uns in den Räumen von Greenpeace Alle, die in den nächsten Wochen etwas Zeit und Engagement erübrigen können, um die "Save our Seeds" Kampagne praktisch zu unterstützen, sind herzlich eingeladen. Wir berichten über den letzten Stand der Dinge und möchten mit Ihnen zusammen besprechen, was wir hier in Berlin konkret auf die Beine stellen können. Allzu weitschweifende Grundsatz-Diskussionen wollen wir dabei nicht führen. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, bei der wir auf praktische und ehrenamtliche Unterstützung angewiesen sind. Wenn Sie am kommenden Montag keine Zeit haben, sich aber trotzdem beteiligen wollen, schicken Sie uns eine email. Wir halten Sie dann auf dem Laufenden. ______________________________________________ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Antje.U.Hartmann at gmx.de Sat Sep 13 18:53:29 2003 From: Antje.U.Hartmann at gmx.de (Antje Hartmann) Date: Sat, 13 Sep 2003 18:53:29 +0200 (MEST) Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Gentechnik_im_Saatgut=3F_Die_Ent?= =?iso-8859-1?q?scheidung_f=E4llt_in_den_n=E4chsten_Wochen!?= Message-ID: <2758.1063472009@www12.gmx.net> GENTECHNIK IM SAATGUT? DIE ENTSCHEIDUNG FÄLLT IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN! Liebe Leute! Ich weiss, dass Cancun im Moment sehr aktuell ist. Dennoch möchte ich Euch auf eine ebenfalls dringliche Sache hinweisen. Am Freitag, den 5.9. hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine Gentechnik-Saatgut-Richtlinie vorgelegt: Danach könnte Saatgut künftig 0,3 bis 0,7% gentechnisch veränderter Sorten enthalten, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste. Am 22. September wird sie den Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorlegen und im Oktober (vermutlich am 20.) soll er dann darüber abstimmen. Welche Auswirkungen hätte diese Richtlinie? Wird eine Verunreinigung von Saatgut durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht gekennzeichnet, so heißt das, dass die Landwirte nicht mehr entscheiden können, ob sie GVOs anbauen oder nicht. Sie würden ihnen quasi ohne ihr Wissen aufgedrückt, ebenso wie den Verbrauchern, die dann mit hoher Sicherheit Gentechnik in ihren Lebensmitteln wieder finden. 70% der europäischen Bauern und Verbraucher wollen keine Gentechnik, und trotzdem soll sie über eine Hintertür (verunreinigtes Saatgut)eingeführt werden. Ein fatales Problem wäre das für die Bio-Bauern, die ja per definitionem keine Gentechnik benutzen dürfen. Der im Juli festgelegte Grenzwert für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen in Lebensmitteln von 0,9% würde weitaus schwieriger einzuhalten sein. Entlang der gesamten produzierenden Lebensmittelkette würden enorme Kosten entstehen, weil ständig nachgeprüft werden müsste, wie hoch der GVO-Anteil gerade ist. Bisher lag dieser fast ausschließlich bei 0%, da eine Verunreinigung von Saatgut faktisch nicht erlaubt war. Damit wäre es bei den geplanten Grenzwerten von 0,3 – 0,7% jedoch vorbei. Abgesehen davon würde es fast unmöglich, eine GV-Sorte wieder aus dem Verkehr zu ziehen, falls sie sich später als gesundheits- oder umweltschädlich erweisen sollte (vgl. Gen-Mais Skandal in den USA). Keine Kennzeichnung bedeutet ja auch, dass diese Pflanzen unerkannt auf dem Feld und danach wahrscheinlich auch in der Natur wachsen. Die Regierungen müssen sich jetzt eine Meinung bilden und beschließen wie sie abstimmen. Es sind also noch etwa 4 Wochen Zeit, die EU-Regierungen davon zu überzeugen, sich statt für den Kommissionsvorschlag für ein Reinheitsgebot im Saatgut zu entscheiden. Die Abstimmung folgt dem EU-Mehrheits-System: es werden 62 von insgesamt 87 Stimmen benötigt. Deutschland hat in diesem System 10 Stimmen, auf die es entscheidend ankommen wird. Wenn Italien (10), Österreich (4) und Luxemburg (2) gegen den Vorschlag stimmen, würden die 10 deutschen Stimmen zu einer Blockade ausreichen. Vor allem aber werden sich andere Staaten (Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Dänemark) bei einer klaren deutschen Position möglicherweise ebenfalls gegen den Vorschlag aussprechen. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung auf ein Reinheitsgebot. Seit über einem Jahr arbeitet die Initiative „Save Our Seeds“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft an dieser Thematik (www.saveourseeds.org). Jetzt, einige Wochen vor der Abstimmung über die Richtlinie, findet sozusagen der final countdown dieser Arbeit statt. Daher ist es jetzt unheimlich wichtig, so viele Leute wie möglich zu dieser Richtlinie zu informieren und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie sich bei den Entscheidungsträgern Gehör verschaffen können. Die Initiative hat dafür verschiedene Wege vorbereitet. Was jetzt fehlt, sind ein paar motivierte Menschen, die das Ganze in die Tat umsetzen. Viel davon kann man ohne großen Aufwand von zu Hause aus tun. Wer von Euch in den nächsten Wochen ein wenig Zeit für diese dringende und wichtige Sache geben möchte, den bitte ich, mir zu mailen (info at saveourseeds.org). Jede Hilfe zählt im Moment. Ihr seid herzlich eingeladen, am Montag, den 15.09.03 um 19 Uhr in das Büro von Greenpeace, Chausseestr. 131, zu kommen. Dort werden der Leiter der Kampagne (ehemaliger Gentech-Campaigner von Greenpeace International) und ich über das weitere Vorgehen sprechen. Ich würde mich über Euer Engagement sehr freuen. Viele liebe Grüsse, Antje -- COMPUTERBILD 15/03: Premium-e-mail-Dienste im Test -------------------------------------------------- 1. GMX TopMail - Platz 1 und Testsieger! 2. GMX ProMail - Platz 2 und Preis-Qualitätssieger! 3. Arcor - 4. web.de - 5. T-Online - 6. freenet.de - 7. daybyday - 8. e-Post From nilles at misereor.de Sun Sep 14 15:47:24 2003 From: nilles at misereor.de (nilles at misereor.de) Date: Sun, 14 Sep 2003 14:47:24 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Gen-Streitfall Nachrichtensammlung, Band 3, Eintrag 4 Message-ID: <7B0390377BB@misereor.de> Vielen Dank für Ihre e-mail! Leider bin ich erst wieder am Dienstag, den 23.9.2003 im Büro, um ihre e-mail zu lesen. Wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an das Sekretariat: Tel: ++49-241-442-168 Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de In Cancún bin ich erreichbar unter "misereor.nilles at gmx.de" ------------------------------------------------------------ Thank you very much for your e-mail! Unfortunately I'm out of office and can't read your e-mail before Tuesday 23.9.2003. In urgent cases please contact our secretariat Tel: ++49-241-442-168, Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de During my stay in Cancún you can contact me by this e-mail: "misereor.nilles at gmx.de" --------------------------------------------- Bischoefliches Hilfswerk MISEREOR e.V. Bernd Nilles Abteilung Entwicklungspolitik Development Policy Unit Departamento de Política de Desarrollo Mozartstr. 9 Tel.: --241-442-515 52064 Aachen Fax: -505 e-mail: nilles at misereor.de From altmann.tent at t-online.de Sun Sep 14 23:22:06 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Sun, 14 Sep 2003 23:22:06 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Presseschau, 14. 9.03 Message-ID: <000001c37b06$4072ee40$6ad103d9@pentium4> Presseschau 7.-14.9.03 "Ich bedaure die Gen-Klage vor der WTO, aber ein bisschen Verständnis habe ich auch" sagte Clement. Hi, anbei sende ich Euch eine (natürlich subjektive) Auswahl der Neuigkeiten der letzten Woche. Schwerpunkt ist natürlich die WTO-Konferenz (s.u.) . Ich möchte auf zwei Kampagnen hinweisen: * Die Save Our Seeds Kampagne: Sie richtet sich gegen den von der EU-Kommission in der Gentechnik-Saatgut-Richtlinie geplanten Grenzwert von 0,3 bis 0,7 % GMO in GMOfreiem Saatgut. Am 22. September wird der Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorgelegt und Mitte Oktober dort abgestimmt. Se soll eine bundesweite Demo, eine Postkartenaktion an Kanzler Schröder und viele andere Aktionen geben. Kontakt: Benedikt Haerlin & Antje Hartmann, info at saveourseeds.org, www.saveourseeds.org * Die bite-back Kampagne von friends of the earth: www.bite-back.org Unterschreiben und weiterschicken. Dass der Anbau von genmanipuliertem Getreide den Landwirten keinerlei Vorteile bringt, bestätigt eine Studie der Lincoln Universität in Neuseeland (http://onenews.nzoom.com/onenews_detail/0,1227,218948-1-7,00.html). Eine Reihe erwiesener negativer Effekte genmanipulierter Lebens- und Futtermittel hat Jeffrey M. Smith in seinem Buch „Seeds of Deception“ zusammengetragen: * Er berichtet von Schädigungen des Immunsystems und innerer Organe sowie dem Wachstum eines Vorstadiums der Krebszellen bei mit GMO gefütterten Tieren. * Versuchsratten, die mit GM-Getreide gefüttert wurden, zeigten Verletzungen im Magen und sieben vorn vierzig starben innerhalb von zwei Wochen. * Untersuchungen an Menschen zeigten, dass Gene von GM-Soja bereits bei einmaligem Genuss auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen wurden. * Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt, weil sich antibiotica-resistente Anzeiger-Gene, die in GM Lebensmitteln enthalten sind, auf Darmbakterien oder innere Organe zu übertragen pflegen. * Wissenschaftler meldeten, dass der „Promoter“ (offenbar eine Art Katalysator) in den GM-Lebensmitteln auf Bakterien und innere Organe übertragen werden kann. Diese Promoteren haben die Eigenschaft, den Austausch von Genen ungerichtet zu fördern, was unvorhersehbare Gesundheitsgefahren verursacht, inklusive einem möglichen Wachstum von Vorstadien von Krebszellen, wie oben erwähnt. * Ca. 100 Leute starben und fünf bis zehntausend wurden ernsthaft krank durch den genetisch veränderten Lebensmittel-Zusatzstoff L-tryptophan. * Die Milch von Kühen, die mit dem genetisch hergestellten Wachstumshormon rBGH behandelt wurden, enthielt einen signifikant erhöhten Prozentsatz des Hormons IGF-1, das einer der wichtigsten Risikofaktoren für die Entstehung von Brust- und Prostata Krebs ist. * Zeitgleich mit der Einführung von Gen-Soja in Großbritannien, nahmen Soja-Allergien um 50 % zu. * Seit die US-Amerikaner Genfood essen, nahm die Anzahl von Krankheiten, die mit Lebensmitteln in Zusammenhang stehen, signifikant zu. Smith berichtet auch darüber, wie Forschungsergebnisse, die den Biotech-Konzernen nicht passen, systematisch unterdrückt werden. Frau Künast hat einen (noch geheimen) Entwurf für ein deutsches Gentechnikgesetz vorgelegt, der Koexistenz und Haftung regeln soll und von Clement heftig kritisiert wurde. Kernaussage: die Leute sollen wählen können. Nur wird’s keine Wahl mehr geben, wenn sich genveränderte Samen in Deutschland ausbreiten. Schade, dass die Bundes-Grünen offenbar keine Möglichkeit sehen, uns und unsere Umwelt durch ein Verbot von GM-Saatgut in Deutschland wirklich effektiv zu schützen. In Nordhessen wollen die Grünen eine Initiative zur Errichtung genfoodfreier Zonen schaffen. http://news.agrar.de/archiv/20030729-00012/ Kontakt: info at marting.haeusling.de Gruß, Sabine Sabine Altmann Attac Marburg Email: altmann.tent at t-online.de www.genug-wto.de 12. September 2003, 15:30 MEZ WTO verbietet NGOs Zugang zu Pressekonferenzen US-Diplomat von Greenpeace mit Gen-Mais beworfen - US-Journalisten beschimpfen Aktivisten als "Faschisten" Cancun - Nach einem Eklat ist Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun am Donnerstag der Zugang zu Pressekonferenzen verboten worden. Umweltschützer von Greenpeace hatten zuvor bei einem US-Briefing im Tagungsgebäude angeblichen Gen-Mais in Richtung des stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Peter Allgeier geworfen. "Nach einem Zwischenfall von heute dürfen NGOs nicht mehr an Pressekonferenzen teilnehmen", erklärte daraufhin die WTO. In Cancun sind rund 2.000 Vertreter von 980 Nichtregierungsorganisationen akkreditiert. Jeweils einer ihrer Vertreter hat auch Zugang zum Tagungsgebäude der Ministerkonferenz. Der Leiter der mexikanischen Sektion von Greenpeace, Alejandro Calvillo, hatte bei dem Vorfall gefordert, die Einfuhr der von gentechnisch verändertem Mais der Firma Monsanto nach Mexiko zu unterbinden. Er verwies darauf, dass am Donnerstag das Protokoll von Cartagena zur biotechnischen Sicherheit in Kraft getreten war. Demnach darf jedes Land die Einfuhr von Gen-Nahrungsmitteln verweigern. Die USA haben das Protokoll allerdings nicht unterzeichnet. Zu handfesten Auseinandersetzungen kam es während des Zwischenfalls nicht. Calvillo verließ nach kurzer Zeit von selbst den Saal. Kurz darauf standen aber mehrere Frauen auf und hielten Schilder in Englisch und Spanisch mit dem Text "WTO tötet Bauern" hoch. Allgeier blieb während beider Vorfälle ruhig. Bei anwesenden US-Journalisten sorgte die Aktion für Empörung. Einige beschimpften die Aktivisten als "Faschisten". (APA) 12 Sep 2003 U.S. Food and Drug Administration stops milk manufacturers to use hormone-free label The U.S. Food and Drug Administration on Friday told four companies which produce milk and ice cream to stop labeling products as not from cows injected with Monsanto's genetically engineered hormone rBST, used to boost milk production. WASHINGTON, Sept 12 (Reuters) ... No milk product can truthfully be labeled hormone free, the agency said, because all milk contains naturally occurring hormones. "FDA will continue to take strong action to protect American consumers from products with labeling that is false or misleading." Because the products are virtually identical, the FDA said there was no need to label milk that contains the genetically engineered form. "Producers have no basis for claiming that milk from cows not treated with rbST is safer than milk from rbST-treated cows," the FDA added. ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­ Donnerstag 11. September 2003, 06:49 Uhr Richtlinien zum Anbau von Gen-Getreide werden oft nicht eingehalten Washington (AP) Die Richtlinien zum Anbau von gentechnisch verändertem Getreide werden nach einer Untersuchung des US-Landwirtschaftsministeriums von fast 20 Prozent der Bauern nicht eingehalten. Dabei waren 289.640 Bauernhöfe in zehn US-Staaten erfasst worden. 32 Prozent von ihnen bauten eine schädlingsresistente Variante von Mais an, wie der Leiter des Amtes für die Getreidestatistik, Mark Harris, am Mittwoch erklärte. Von diesen hielten sich nur vier Fünftel an die Auflagen der Umweltschutzbehörde. So müssen die Felder mit dem Gen-Getreide von Feldern mit normalen Getreide umgeben sein. Damit soll verhindert werden, dass die Schädlinge eine Resistenz gegen die Maissorte entwickeln. 11-09-03 Mothers Lift Tops To Stop Government Lifting GE Moratorium Women from the group MAdGE (Mothers Against GE in Food and the Environment) this afternoon tore off their tops exposing hot pink and black bras and waved GE Free flags to astonished MPs during question time in the house. The mothers were protesting the lifting of the moratorium on GE release due to happen on October 29th. 68% of New Zealanders are saying no to GE. MAdGE has become frustrated with the governments disregard for public concern. What does it take for this government to listen? "We've written submissions, we've marched, signed petitions, made legal challenges and worn the T-shirt. We will no longer be ignored. Lifting the moratorium will expose us to GE contamination - which is simply an unacceptable risk." MAdGE founder Alannah Currie 10. September 2003, 19:37 MEZ Portrait: Europäischer Langstreckenläufer Lamy Handelskommissar leitet EU-Delegation in Cancun - Verhandlungsführer für große Ausdauer bekannt Brüssel - …Lamy soll in Cancun mit Unterstützung seines österreichischen Agrarkollegen Franz Fischler zwei Aufgaben erfüllen. Einerseits soll er die Entwicklungsländer davon überzeugen, dass Europa in den Verhandlungen ein ehrlicher Makler ihrer Interessen ist. Und zweitens soll er den Streit in den Handelskonflikten wie um Gentech-Lebensmitteln oder Stahlsubventionen dämpfen, um mit den USA möglichst an einem Strang zu ziehen. Seinen Ansprechpartner aus Washington, den US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick, kennt Lamy gut…. 10. September 2003, 19:09 MEZ Bauernführer Bove rekrutiert in Cancon neue Kämpfer gegen Gen-Pflanzen 5.000 Anhänger bei "Gegengipfel" zu Cancun Cancon - Bei einem "Gegengipfel" zum WTO-Treffen in Cancun hat der französische Bauernführer Jose Bove neue Bataillone für seinen Kampf gegen gentechnisch veränderte Pflanzen rekrutiert. Im südfranzösischen Dorf Cancon strömten am Dienstagabend rund 5.000 Anhänger Boves zusammen und bildeten lange Schlangen vor einem Stand der Bauerngewerkschaft Confederation paysanne, um sich für das "Niedermähen" von Gen-Pflanzen als Freiwillige zu melden. Bove hatte von der französischen Justiz keine Genehmigung erhalten, nach Cancun zu reisen. Er war am 22. Juni inhaftiert worden, um eine zehnmonatige Haftstrafe wegen der Vernichtung von Gen-Pflanzen abzusitzen, dann aber unter Auflagen Anfang August aus dem Gefängnis entlassen worden. "Noch nie wurde so viel über uns gesprochen", freute sich am Mittwoch ein Kiosk-Besitzer in Cancon. Die Globalisierungskritiker hatten das ansonsten nur für seine Haselnuss-Produktion bekannte Dorf für den "Gegengipfel" ausgewählt, weil es mit dem Tagungsort des WTO-Treffens fast namensgleich ist. Bove bekräftigte seine Forderung, Frankreich solle in Cancun jede Unterschrift unter weitere Freihandelsvereinbarungen verweigern. "Die Nachricht, die von Cancon nach Cancun geschickt wird, lautet, dass sich überall Stimmen zu Wort melden, die den Multinationalen den Zugriff auf die Welt verwehren", sagte Bove. Er wolle weiter auf Alternativen zum "wilden Kapitalismus" hinweisen.(APA) 09.09.2003 - 17:53 CET Italy must prove health risk to keep GMO ban A national government in the European Union may temporarily restrict or suspend the marketing of genetic modified foods. This was the decision of the Judges in the European Court of Justice in Luxembourg, today (9 September) ruling in a case brought to Court by the biotech giant Monsanto against the Italian government. The Italian government on 4 August 2000 suspended the trade in, and use of, products derived from flour made from genetically modified maize because of potential risks to human health. Today, the Italian government was allowed to uphold the ban. However, it must justify that health risks do exist, the Judges said. The difficult task of proving risks to health in relation to Novel Foods will be left with member states, wanting to restrict or suspend GM products, the Judges said. EuropaBio, representing European bio industries welcomed the decision and said it upheld the right to free movement of goods including approved GM products. "In particular, we welcome the Court's clarification that Member States must have reasons based on sound scientific evidence to invoke the safeguard clause, and cannot be based on pure supposition or short term political ends", the industries said in a press release. Dienstag 9. September 2003, 16:55 Uhr EU-Länder können Gen-Lebensmittel vom Markt nehmen Brüssel (AP) Einzelne EU-Länder können den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen, wenn sie eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten überprüfen wollen. Das Risiko ist jedoch wissenschaftlich zu begründen und darf nicht nur aus vagen Annahmen abgeleitet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Umweltschützer sahen sich in ihrer Position bestätigt. Dem Urteil lag der Beschluss der italienischen Regierung vom August 2000 zu Grunde, Tiermehl aus dem Handel zu nehmen, das aus gentechnisch manipuliertem Mais hergestellt wurde. Der Fall wurde an das zuständige Gericht in Italien zurückverwiesen. Dort müssen die Gesundheitsbehörden nun nachweisen, dass die transgentischen Proteine in dem Mehl tatsächlich eine Gefährdung für die Konsumenten bedeuten. Generell können EU-Staaten Genprodukte, die nach EU-Regeln als «dem Original im wesentlichen gleichwertig» gelten, nicht eigenständig vom Markt nehmen, wie es in dem Luxemburger Urteil heisst. Sie können den Verkauf auf ihrem jeweiligen Territorium aber zur Vorbeugung zeitweise einschränken oder aussetzen, wenn sie ein Gesundheitsrisiko nachweisen können. Dieses Risiko müsse allerdings offensichtlich sein. Das Urteil wurde von den Herstellern und Vertreibern von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln als weiterer Rückschlag für ihre Bemühungen gewertet, auf dem europäischen Markt vorzudringen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien, die auf diesem Sektor federführend sind, haben bereits die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen, um europäische Beschränkungen für Genprodukte anzufechten. Eine Sprecherin von Europabio, einer Brüsseler Interessenvertretung der biotechnischen Unternehmen, äusserte die Hoffnung, dass jetzt zumindest die Vorgehensweise klarer werde. Allerdings hätten es die Richter offen gelassen, wie umfangreich das Beweismaterial gegen ein Produkt sein müsse. Die italienische Umweltgruppe Legambiente wertete es indessen als Erfolg, dass die Gesundheit der Konsumenten mit dem Urteil über das Prinzip des Freihandels gestellt worden sei. vwd Clement sieht Spielraum für Agrarverhandlungen bei WTO-Treffen Montag 8. September 2003, 07:59 Uhr … Zwischen Europäern und USA ist zum Beispiel strittig, wie weit gentechnisch veränderte Nahrung zugelassen werden soll. Die USA haben bei der WTO eine Klage eingereicht, die den Europäern vorwirft, Handel durch übertriebene Regeln zu verhindern. "Ich bedaure die Gen-Klage vor der WTO, aber ein bisschen Verständnis habe ich auch" sagte Clement. "Wir verlangen von den USA ja auch, dass sie sich etwa im Stahlsektor bewegen und WTO-widrige Schutzmaßnahmen unterlassen." Er hoffe aber, dass es im Laufe des Verfahrens noch zu einer Verständigung komme. Schließlich habe sich die EU inzwischen auf eine Kennzeichnungspflicht für Gen-behandelte Produkte verständigt. vwd/11/8.9.2003/hab -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : image001.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 43 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From altmann.tent at t-online.de Mon Sep 15 07:18:39 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Mon, 15 Sep 2003 07:18:39 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] WG: [Gen-Info] Philippinen und Mexiko Message-ID: <000601c37b48$d26c98e0$2dcf03d9@pentium4> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gen-info-bounces at ilpostino.jpberlin.de [mailto:gen-info-bounces at ilpostino.jpberlin.de] Im Auftrag von Klaus Schramm Gesendet: Sonntag, 14. September 2003 19:43 An: gen-info at listi.jpberlin.de Betreff: [Gen-Info] Philippinen und Mexiko Hallo Leute ! Hier zwei aktuelle Artikel zur Situation in Mexiko und auf den Philippinen und von zwei Greenpeace-Aktionen. Ciao Klaus Schramm klaus.schramm at bund.net Gen-Mais auf den Philippinen Greenpeace protestiert gegen Monsanto und WTO Der US-amerikanische Agro- und Gentech-Konzern Monsanto will dieser Tage mit dem Verkauf von Gen-Mais auf den Philippinen beginnen. Am Freitag protestierten Greenpeace-AktivistInnen vor dem Firmensitz von Monsanto in der philippinischen Hauptstadt Manila. Auf Transpartenten, öffentlichkeitswirksam an der Fassade heruntergelassen, wurde mit Bezug auf das WTO-Treffen in Cancún die Gleichung aufgestellt: "Monsanto + WTO = Umweltzerstörung". Der gentechnisch manipulierte Bt-Mais, dem eine Gensequenz des Bacillus thuringiensis eingebaut wurde, bedroht die bislang gentechnikfreien Felder. Die Bauernhöfe auf den Philippinen sind traditionell klein und liegen eng beieinander. Die auch bei Anlage von Sicherheitszonen nur verlangsamte Gen-Kontaminierung wird sich hier in Höchstgeschwindigkeit bemerkbar machen. Entsprechende Erfahrungen mußten bereits Bauern in den USA oder Kanada (1) machen. Auch die mexikanische Regierung berichtete letztes Jahr, daß bereits bei 15 von 22 untersuchten Anbauflächen eine Verunreinigung durch den Gen-Mais festgestellt werden mußte. Dies stellt gerade in Mexiko (2) als dem Ursprungsland der Mais-Pflanze eine besondere Gefahr dar. Hier wachsen noch sehr viele ursprüngliche Sorten, die einen unschätzbaren Gen-Pool darstellen. Durch die nachgewiesene Verdrängung der traditionellen Mais-Sorten durch die Gen-Sorten droht dieser Schatz, ein Weltnaturerbe, unwiederbringlich zerstört zu werden. Doch Dank der WTO darf Monsanto seinen Bt-Mais nun auch auf den Philippinen absetzen, wo ebenfalls viele traditionelle Mais-Sorten angebaut werden. "Die WTO bestärkt US-Unternehmen wie Monsanto darin, mit Hilfe der Gentechnik Kontrolle über unsere genetischen Ressourcen zu erlangen", sagt Beau Baconguis, Gentechnikexperte von Greenpeace. "Die WTO ist ein geeignetes Werkzeug der US-Unternehmen, um gegen den Widerstand der Verbraucher Gen-Pflanzen in Entwicklungsländern durchzusetzen." Monsanto ist für den Anbau von mehr als 91 Prozent aller Gen-Pflanzen weltweit verantwortlich. Adriana Ascoli Hinweis: In der Schweiz wurden bereits 110.000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Gen-Moratoriums gesammelt. Nehmen wir uns die SchweizerInnen zum Vorbild - Zur Unterschriften-Aktion 'Moratorium für Gen-Food' hier klicken. Anmerkungen: 1 siehe auch unser Interview: 'Gen-Food ruiniert kanadische Bauern' v. 17.10.2002 2 siehe auch unseren Artikel: 'Mexiko: illegale Einfuhr von Gen-Mais' v. 14.09.2003 Mexiko: illegale Einfuhr von Gen-Mais aus den USA Greenpeace-Protest im Hafen von Veracruz 40.000 Tonnen genmanipulierten Mais hat der Frachter 'Ifan Altamira' an Bord - wie Greenpeace herausbekommen hat. Die Ladung sollte illegal im mexikanischen Hafen Veracruz gelöscht werden. Greenpeace-AktivistInnen haben sich an die Ankerkette des Schiffes gekettet. Mit dieser Aktion soll der Mexikanischen Regierung dazu verholfen werden, dem papierenen Recht Geltung zu verschaffen. Das Schiff muß dorthin zurückgeschickt werden, wo es herkommt: in die USA. Mexiko hat das Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit (Biosafety-Protokoll) ratifiziert, das einen Tag vor Ankunft des Schiffes in Kraft getreten ist. Das Abkommen erlaubt den Ländern ausdrücklich, zum Schutz der Umwelt und Verbraucher, die Einfuhr genmanipulierter Organismen zu verbieten.Trotzdem gelangen immer noch Ladungen mit keimfähigem genmanipuliertem Mais aus den USA nach Mexiko. Ulrike Brendel, Gentech-Expertin von Greenpeace, hat "Alarmstufe 1" ausgerufen. Sie hält sich derzeit anläßlich der 5. WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún auf. "Es ist unverantwortlich, Mexikos Maisvielfalt und eines der weltweit wichtigsten Nahrungsmittel der Verschmutzung durch Gen-Mais preiszugeben. Dabei geht es nicht nur um die Umwelt, sondern auch um die Kultur und die Lebensgrundlage der mexikanischen Bauern." Schon 2001 wurden trotz des Anbau-Verbots im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca traditionelle Maissorten gefunden, die gentechnisch verunreinigt waren. Der Kampf gegen die Überflutung der armen Länder mit genmanipulierten Produkten aus den USA wird an allen Fronten geführt. Während in Veracruz schon die Entladekräne bereitstehen, finden in Cancún erbitterte Auseinandersetzungen über "freien Handel" statt. Über die WTO üben die USA massiven Druck aus, um die internationalen Märkte für ihre Produkte zu öffnen. Zur Strategie der US-Regierung gehört auch der Versuch, das seit 1998 bestehende Gen-Moratorium in Europa zu Fall zu bringen. Etliche europäische Regierungen haben sich bereits für die Aufgabe einer gentechfreien Landwirtschaft entschieden. Der Schweizer Nationalrat hat innerhalb kürzester Zeit einmal dafür, einmal dagegen gestimmt. Nun wurden inzwischen in der Schweiz über 110.000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Gen-Moratoriums gesammelt. Eine Volksinitiative ist damit auf den Weg gebracht. Gegen den ausdrücklichen Willen von über 80 Prozent der SchweizerInnen - so jüngste Umfragen - kann auch die Schweizer Regierung keinen Anbau von Gen-Pflanzen und Import von Gen-Food zulassen. Nehmen wir uns die SchweizerInnen zum Vorbild - Zur Unterschriften-Aktion 'Moratorium für Gen-Food' hier klicken. Frank Bayer _______________________________________________ Gen-Info Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Gen-Info at ilpostino.jpberlin.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-info From cornelia at attac.de Sat Sep 20 22:14:32 2003 From: cornelia at attac.de (Cornelia Reetz) Date: Sat, 20 Sep 2003 22:14:32 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Fwd: info from EC official on trade dispute In-Reply-To: <12899423.20030920125353@bund.net> References: <12899423.20030920125353@bund.net> Message-ID: <381228187.20030920221432@attac.de> ===8<=================== Original Nachrichtentext =================== Dear all, below some info on the selection of panelist for the GM case at the WTO and about transparency issues. SELECTION OF PANELISTS Next monday the parties of the dispute, namely the EC, US, Argentina and Canada will come together to discuss who will sit on the panel to decide whether we all have to eat GMOs . The WTO secretariat has submitted the CVs of 6 suggested panelists to the parties and this will be discussed in a short meeting on monday. It is not likely that the parties will agree at all and so they will probably get some more suggestions for panelists by end of next week and one or more meetings will follow to try to find a consensus. In case the parties cannot agree on all panelists or on none of them, the director general Supachai will then choose the panelists. However, according to the EC officials, Supachai needs after the Cancun debacle certainly some time for a break, so that the timetable that we have sent to you earlier will have to be postponed to 1 or more weeks to come before the timetable of the case will be fixed. As ou know, FoEE has written to Supachai asking him to ensure that panelists will have no corporate influence what so ever. We still await a reply. TRANSPARENCY Concerning transparency and how to find out what is happening behind closed doors, I was told that Brussels together with the US might make take some special transparency measures given the public interest in the case. This however still has to be discussed. So far all proceedings take place behind closed doors and are officially confidential. This mean that we are entirley dependent on good contacts with EC and WTO officials who are willing to tell us about what is happening. If you have any more news, please share them with us. That's it for now, cheers, alexandra -- ONE MINUTE ACTION: GLOBAL TRADE TALKS IN CANCUN-TELL WORLD LEADERS NOW: DON'T LET BIG BUSINESS RULE THE WORLD! Tell YOUR Government that instead of more rights for big business, we need greater rights for people and the environment. E-mail YOUR Government now: http://www.foeeurope.org/put_people_and_planet_first ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ alexandra wandel trade and sustainability co-ordinator friends of the earth europe (FoEE) 15, rue blanche (NEW number) B-1050 Brussels (NEW postal code!) fon: +32 2 542 01 89 (direct). In Cancun: ++(52) 9981 20 45 86 (9-16 September) http://www.foeeurope.org/trade and http://www.foei.org/cancun ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= From altmann.tent at t-online.de Sun Sep 21 23:28:42 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Sun, 21 Sep 2003 23:28:42 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Presseschau 14. - 21.9.03 Message-ID: <000001c38087$54a14020$36cf03d9@pentium4> Brrrrrrrr, Gen-Bier! BZ 15.9. ________________________________________________________________________ __________ Hi, anbei die Presseschau. Diese Woche gibt’s wenig spannendes zum Thema Genfood. Cancun ist vorbei und die Nicht-Weltmächte haben sich diesmal nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür setzt die USA jetzt auf bilaterale Verträge (die Wahl zwischen Teufel und Beeltzebub). In Hessen soll sich am 13.10. ein breites Bündnis gegen Genfood bilden. Initiiert von den hessischen Grünen, aber auch Greenpeace, BUND und sogar Tegut haben zugesagt. Die Frage ist, ob auch Attac sich beteiligt. Auf der Agrarministerkonferenz vom 24. bis 26. September 2003 in Rostock steht als TOP 4.13 die "Aufhebung des EU-Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (Saarland)". Wir sollten mal nachchecken, was sie da besprechen. Beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (http://www.verbraucherministerium.de/) findet sich eine Pressemitteilung vom 3.September über den "Diskurs Grüne Gentechnik", eine Diskussions- veranstaltung mit den unterschiedlichsten Interessengruppen wie Bauernverband und Hausfrauenbund, die sich seit Anf. 2003 verschiedentlich getroffen haben. Frau Künast fasst die Ergebnisse des Diskurses folgendermaßen zusammen: "Ich begrüße die einvernehmliche Forderung der Diskursteilnehmenden, die Wahlfreiheit für Verbraucher und für Produzenten herzustellen. Das setzt die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnischer Produkte voraus. Dafür werde ich mich weiter in Brüssel einsetzen" (Wie schön,bald dürfen wir wählen!) Interessant sind die Stellungnahmen der Interessengruppen, sowie ein Reader mit Basisinformationen http://www.gruene-gentechnik.de/dgg/dokumente/reader.pdf und verschiedene Zusatzinfos unter http://www.gruene-gentechnik.de/diskurs/ Am 3. September gabs auch ein Treffen des Biosafety Councils in Belgien betreffend der Vermarktung der genetisch modifizierten Rapssorte Seedlink von PGS/Aventis/Bayer. Diese Sorte ist unempfindlich gegen das von Bayer vermarktete Pestizid Liberty, das das Gift Glufosinat enthält. Die Entscheidung der Kommission soll am 8. Oktober bekanntgegeben werden. Hier der Link zum "Sicherheitsdatenblatt" des Produktes: http://biosafety.ihe.be/TP/SNIFs/C-BE-96-01.pdf. Auf Seite 6 findet sich unter 7. folgende Notiz: Das European Scientific Committee on Plants (SCP) habe bereits am 19 Mai 1998 die Meinung kundgetan, Dass es keinerlei Hinweise darauf gäbe, dass die Verbreitung von Seedlink negative Effekte auf menschliche Gesundheit oder Umwelt haben könnte. (Warum also weiterforschen?). Seedlink Raps ist schon in einer Reihe von Ländern im Einsatz. Folgende Aussagen zu möglichen Gefahren werden gemacht: * Theoretisch kann sich Seedlink mit einigen verwandten Wildpflanzen kreuzen. Dies scheint aber eher unwahrscheinlich. Die Kinder der beiden wären weniger durchsetzungfähig als Seedlink und hätten gegenüber den Wildpflanzen keinen Wettbewerbsvorteil außer im Einsatzgebiet von Liberty. Mit "guten landwirtschaftlichen Standard-Praktiken" soll das Management dieser herbizidresistenten Wildpflanzen problemlos möglich sein. * Negative Effekte auf Bienen, Vögel, Kleinsäuger und anderes Getier konnten bisher nicht beobachtet werden. * Es gibt keine Hinweise darauf, dass die veränderten Proteine von Seedlink allergische Reaktionen verursachen oder verstärken. * In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sich Gene von Seedlink auf Bakterien (z.B. im Magen) übertragen, würde das keine Auswirkungen haben, da die Bakterien dadurch keinen Wettbewerbsvorteil hätten. Der Gentransfer kann nur stattfinden, wenn die Seedlink-DNA unzerstört und in größeren Mengen gegessen wird. In Dänemark haben sie übrigens Glyphosat aus Monsantos Pestizid Roundup im Trinkwasser gefunden. Auch dieses Gift gibt’s bei Monsanto im Set mit dagegen unempfindlichen GM-Pflanzen. Gegenüber Roundup werden auch mehr und mehr Resistenzen gemeldet (siehe unten). (Wenn wir nur auch dagegen immun werden könnten.) Leider drängt die Zeit. Bitte schickt doch Infos über die Liste oder an mich, wo sich überall was tut, damit wir uns koordinieren können. Gruß, Sabine Sabine Altmann Attac Marburg Email: altmann.tent at t-online.de ________________________________ Donnerstag 18. September 2003, 14:07 Uhr Moratoriumsinitiative setzt negatives Signal für Schweizer Pflanzenwissenschaft Bern (ots) - Gen Suisse lehnt das Moratorium, wie es die heute eingereichte Initiative für Lebensmittel aus Gentechnikfreier Landwirtschaft fordert, klar ab. Ein fünfjähriges Verbot für den kommerziellen Anbau transgener Pflanzen in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Stiftung wissenschaftlich nicht begründet, gesetzlich überflüssig und setzt ein falsches Signal für die Pflanzenforschung in unserem Land. Gen Suisse ist überzeugt, dass generelle, auch zeitlich befristete Verbote grundsätzlich der falsche Weg sind im Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft. Das Moratorium würde zu einer Stigmatisierung der grünen Gentechnik führen, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Ein zeitlich begrenztes Verbot setzt ein negatives Signal, das die Entwicklung der heute international hoch angesehenen Schweizer Pflanzen- und Agrarforschung langfristig gefährdet. Denn es ist uninteressant in ein Forschungsgebiet zu investieren, dessen Anwendungen in der Schweiz von vornherein verboten sind. Insbesondere jungen Pflanzenwissenschaftern würden durch ein Moratorium die Zukunftsperspektiven in diesem Bereich fehlen. Damit ginge unserem Land entscheidendes Know-how verloren. Mit dem diesen Frühling vom Parlament mit grosser Mehrheit genehmigten neuen Gentechnikgesetz verfügen wir über eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen. Diese setzt einerseits hohe Sicherheitshürden an den schrittweisen und kontrollierten Umgang mit transgenen Pflanzen von der Forschung bis zum landwirtschaftlichen Anbau und schützt andererseits explizit die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion. Für spezifische Probleme der Schweizer Landwirtschaft bietet die Pflanzen- und Agarforschung heute noch wenig konkrete Lösungen an. Es ist jedoch möglich, dass mit Hilfe von gentechnischen Methoden in Zukunft neue Vielversprechende Optionen wie z.B. transgene pilzresistente Kartoffelsorten entwickelt werden. Mit einem Moratorium würden Türen für umweltverträglichere Anwendungen verschlossen und den Bauern sowie später auch den Konsumentinnen und Konsumenten die gewünschte Wahlmöglichkeit genommen. ________________________________ THIRD WORLD NETWORK BIOSAFETY INFORMATION SERVICE 16 September 2003 DANISH WATER CONTAMINATED BY ROUNDUP, BAN IMPOSED Denmark has imposed a ban on the spraying of glyphosates as of 15 September 2003 following the release of data which found that glyphosate, the active ingredient in Monsanto's Roundup herbicide (RR) has been contaminating the drinking water resources of the country. http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1424 ________________________________ Brrrrrrrr, Gen-Bier! BZ 15.9.03 BRITA ZACH Bekennender Biertrinker: Kanzler Schröder - statistisch trinkt er wie alle Deutsche 121,5 Liter Bier im Jahr, Foto: ddp Berlin - Fließt bald Gen-Bier durch unsere Kehlen? Na, dann Prost! Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) fürchtet das Schlimmste. Sie sieht das deutsche Reinheitsgebot von 1516 bedroht. Ihre Befürchtungen sind berechtigt. Grund: Schon bald ist in Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Gerste und der Verkauf genmanipulierten Saatguts möglich - das sehen EU-Pläne vor. Und dann könnte mit diesen Gen-Rohstoffen deutsches Bier gebraut werden. Denn: Nach dem jahrhundertealten deutschen Reinheitsgebot, das im Biersteuergesetz verankert ist, ist lediglich festgelegt: Zur Bereitung von Bier (des Deutschen zweitliebstes Getränk) darf nur Hopfen, Gerstenmalz, Wasser und Hefe verwendet werden - alle anderen Zutaten sind Tabu. Brauerbund-Geschäftsführer Erich Dederichs zur BZ: "Da steht nicht drin, dass das Naturhopfen sein muss oder Sommer- oder Wintergerste. . ." Oder eben gentechnisch veränderte. Verbraucherschutzministerin Künast geht daher in die Offensive und fordert von den Brauereien ein Gen-Verzicht. "Ich wünsche mir, dass die Erfolgsstory des Reinheitsgebots fortgeschrieben wird, in dem die Brauereien heute schon erklären, dass sie dauerhaft gentechnikfreie Rohstoffe verwenden werden", sagte ihr Staatssekretär Matthias Berninger zur "Wams". Vorbild ist Österreich. Dort haben die Brauereien bereits 1996 eine Resolution verabschiedet: " Gentechnisch veränderte Hefe wird in österreichischen Brauereien nicht verwendet. . . Gleiches gilt für Malz und Hopfen." Der Deutsche Brauerbund tut sich damit schwer. Er schließt zwar die Verwendung genmanipulierter Rohstoffe - wenn sie zugelassen werden - in naher Zukunft aus. "Die Akzeptanz ist nicht da", so der Brauerei-Bund- Geschäftsführer. "Als Brauerbund können wir aber den Brauereien nicht vorschreiben, ob sie gentechnisch veränderte Rohstoffe verwenden wollen. Das müssen Brauereien für sich entscheiden." P.S. Das deutsche Reinheitsgebot ist weltweit einmalig. Ausländische Brauereien verwenden neben Gerste auch Mais, Reis oder Hirse. ________________________________ Scientists fret over weeds' growing resistance to Roundup herbicide By Emily Gersema The Associated Press, September 14 2003 "Farmers are planting too many Roundup Ready crops," said Stephen Powles, an expert on weed resistance at the University of Western Australia. The herbicide is vital for food production systems in the United States and in many other parts of the world, Powles said. Should weed resistance become widespread, he said, "The problem will become a crisis." Monsanto Co., which markets Roundup Ready crops in addition to the herbicide, said the problem is not nearly that severe…. http://www.sltrib.com/2003/Sep/09142003/nation_w/92426.asp -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From nilles at misereor.de Mon Sep 22 00:30:02 2003 From: nilles at misereor.de (nilles at misereor.de) Date: Sun, 21 Sep 2003 23:30:02 +0100 Subject: [Gen-Streitfall] Gen-Streitfall Nachrichtensammlung, Band 3, Eintrag 6 Message-ID: <860F3BA6658@misereor.de> Vielen Dank für Ihre e-mail! Leider bin ich erst wieder am Dienstag, den 23.9.2003 im Büro, um ihre e-mail zu lesen. Wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an das Sekretariat: Tel: ++49-241-442-168 Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de In Cancún bin ich erreichbar unter "misereor.nilles at gmx.de" ------------------------------------------------------------ Thank you very much for your e-mail! Unfortunately I'm out of office and can't read your e-mail before Tuesday 23.9.2003. In urgent cases please contact our secretariat Tel: ++49-241-442-168, Fax: -505, e-mail: epol at misereor.de During my stay in Cancún you can contact me by this e-mail: "misereor.nilles at gmx.de" --------------------------------------------- Bischoefliches Hilfswerk MISEREOR e.V. Bernd Nilles Abteilung Entwicklungspolitik Development Policy Unit Departamento de Política de Desarrollo Mozartstr. 9 Tel.: --241-442-515 52064 Aachen Fax: -505 e-mail: nilles at misereor.de From janssen at attac.de Sun Sep 21 23:28:32 2003 From: janssen at attac.de (Soeren Janssen) Date: Sun, 21 Sep 2003 23:28:32 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] (Logik-)Patente in der EU: Es wird ernst! In-Reply-To: <200309201321.21937.p.heinlein@jpberlin.de> References: <200309201321.21937.p.heinlein@jpberlin.de> Message-ID: <11032056474.20030921232832@attac.de> Liebe Leute, ich mache mir den folgenden Aufruf von Peer Heinlein zu eigen und bitte Euch um Unterstützung. Herzliche Grüße, Sören Janssen ===8<=================== Original Nachrichtentext =================== Hallo, obwohl ich üblicherweise strikt ablehne Aufrufe zu irgendwelchen Themen rumzusenden, egal um welche Anlässe es geht, muß ich hier eine ganz seltene Ausnahme machen, da es im Endeffekt auch die Mailinglisten, die JPBerlin und uns alle hier im Netz betrifft. Seit etlichen Monaten wird auf EU-Ebene für Einführung von Software-/Logik-Patenten geplant und beredet. Das hört sich recht harmlos an, ist in meinen Augen aber definitiv eine der gößten Katastrophen für das Freie Software, Open Source Software, Linux und das Internet, die ich mir vorstellen kann. Ganz im Ernst: Wenn beschlossen wird, daß die Softwarehersteler durchdrücken wollen, dann ist das eine Katastrophe, die alles verändert und wo ich stark bezweifele, daß die EU-Abgeordneten auch nur annähernd ahnen, was Sie gerade anrichten. Über 30.000 Patente wurden in den letzten Jahren in der EU bereits vorab erteilt, da dies noch ohne rechtliche Grundlage geschah, fehlte ihnen bislang die Wirksamkeit. Wenn jetzt die rechtliche Grundlage beschlossen wird, erlangen sie über Nacht plötzlich Wirksamkeit. Anders als Patenten im richtigen Leben sehen die derzeit geplanten Saoftwarepatente keine richtige "Erfindungshöhe" vor. Patentiert sind plötzlich banale und zwingend-grundlegende Funktionen des Alltäglichen Internets: Der "Einkaufswagen" im Online-Shop, die "Druckfunktion" einer Webseite, der Link "Artikel einem Freund empfehlen", vielleicht auch Kontaktformulare, Menüsteuerungen oder Mailinglisten... Die Einführung von Softwarepatenten würde nicht nur Linux, sondern auch dem jetzigen Internet das Rückrat brechen. -Und damit betrifft es jeden hier. Jeden. Ich hänge unten einen Aufruf mit Links zu weiteren Informationen, der Gegenkampagne und einer Unterschriftenliste an. Und ich meine es wirklich ernst, wenn ich sage, daß man alles daran tun muß um diesen lobbygesteuerten Wahnsinn zu verhindern. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Leute mit den auch unten angegebenen Webadressen der Gegenkampagnen beschäftigen würden und schlußendlich vielleicht auch durch ihre Unterschrift die Online-Petition unterstützen. Peer ---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Subject: (Logik-)Patente in der EU: Es wird blutig! Date: Fri, 19 Sep 2003 00:17:04 +0200 From: madduck at debian.org (martin f krafft) To: undisclosed-recipients: ; Die Sache wird traurigerweise immer ernster. Die USA legen Europa nun die Einführung der Patente sehr nahe: http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/usrep0309/ Wer noch nicht unterschrieben hat, der mache das bitte bis zum 21.9., am 22.9. ist die Abstimmung! DAS IST WICHTIG!!! Sowohl hier: http://petition.eurolinux.org/index.html als auch hier: http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de Zur Info, hier nochmal meine letzte Mail. Ihr kriegt diese Email denn ich habe Euch schon im April eine ähnliche zu diesem Thema geschickt (Einige von Euch waren damals evtl. sogar noch gar nicht dabei). Nicht jeder von Euch mag Computer, nicht jeder kennt sich damit aus, viele wollen gar nicht daran denken, und die meisten haben eigentlich keine Lust, sich damit auch noch in der Freizeit zu beschäftigen. Dennoch, dieses Thema betrifft alle, und unsere Zukunft, also nehmt Euch bitte die Zeit! Außerdem sind diese Patente zwar hauptsächlich im Bereich der Computer angesiedelt, aber die Auswirkungen reichen auch bis in die "normale" Welt. (Und auch wenn dieses Thema sich momentan um die EU dreht, so sind alle Schweizer genauso aufgefordert. Eine seitens Brüssel positive Entscheidung würde genauso verhehrende Folgen für den Schweizer IT Markt mit sich ziehen) Es geht um jüngste Entwicklungen in Brüssel, um die drohende Gefahr der Einführung einer Richtlinie für Logik-Patente. Dies sind Patente auf bestimmte Ideen oder logische Umsetzungen (z.B. der "Einkaufswagen" bei Onlineshops) oder Geschäftsmethoden (z.B. die 35 Stundenwoche in Frankreich). Es erscheint absurd, auf solche Ideen Patente zu bekommen, und dennoch wurden innerhalb der EU dreißigtausend solcher Patente vergeben -- entegegen dem momentan gültigen Recht! Nun will die EU mit einer Richtlinie für Patente diesem Widerspruch entsagen. Patente anzumelden kostet Geld, und deren Sinn ist weiterhin die Zahlung von Lizenzgebühren. Patente bevorzugen demnach hauptsächlich große Firmen, vor allem wenn es nach einer Entscheidung in Brüssel erst mal darum geht, so viele Patente wie möglich zu sichern, auch wenn die Ideen schon sonstwo Gang und Gebe sind. Das erinnert mich so ein bißchen an Plünderungen... Über kurz oder lang würden solche Patente das Aus von nicht-kommerziellen Projekten bzw. Open Source Projekten (wie z.B. Linux) bedeuten. Mehr noch: Sinvolle Gründe für diese Patente scheint es auch bei gutwilliger Inspektion nicht zu geben! Die Entscheidung, welche am vorgestrigen Montag getroffen werden sollte, mußte nun schon zum zweiten Mal vertagt werden, denn es gibt vehemente Proteste seitens der Bevölkerung. Dennoch scheint das Thema in Brüssel nicht vom Tisch zu sein. http://www.heise.de/newsticker/data/tol-29.08.03-000/ Für uns ist der Kampf aber (leider wohl noch lange) nicht vorbei. Europa darf nicht in die Fußstapfen der Vereinigten Staaten treten, denn durch z.B. die Einführung von Patenten auf Software würde zum einen die Forschung rückläufig, zum anderen der Wettbewerb weiter monopolisiert und kleinere, innovative Unternehmen in der Patentflut und deren Auswirkungen untergehen (vgl. USA). Wettbewerb ist gut, kommerzieller Wettbewerb, dem unsere eigenen Kartellrechte nicht gewachsen sind, jedoch nicht. Ein paar von Euch haben die Unterschriftenliste schon unterzeichnet. Wer das noch nicht getan hat hole das so bald wie möglich nach! Wer sich nicht sicher ist, der versucht es einfach; das System erkennt doppelte Eingaben. Die Einschreibung geschieht hier (das haben diejenigen, die diese Email im April bekommen haben *noch nicht* unterzeichnet...): http://petition.eurolinux.org/index.html (...sondern das hier) Wer noch einen Schritt weiter gehen will, der überträgt dem FFII die Rechte der Repräsentanz vor der EU http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de Mehr Informationen zur ganzen Thematik gibt es hier: http://patinfo.ffii.org/ oder etwas ausführlicher hier: http://swpat.ffii.org/ Vielen Dank an alle! Bitte entschuldigt diese Massenpost. Es ist ein wirklich brisantes Thema mit weitreichenden Auswirkungen für unsere Zukunft in Europa. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte denkt auch daran, diese Email an andere weiterzuleiten. _______________________________________________ Listenbesitzer mailing list ANTWORTEN bitte nur an listenbesitzer-diskussion at listi.jpberlin.de Listenbesitzer at listi.jpberlin.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/listenbesitzer ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= -- Bewegungsakademie - Ideen für soziale Bewegungen Artilleriestr.6, 27283 Verden Tel. 04231/957-595, Fax -400 http://www.bewegungsakademie.de mailto:info at bewegungsakademie.de From grobe at uni-lueneburg.de Tue Sep 23 14:40:48 2003 From: grobe at uni-lueneburg.de (Rasmus Grobe) Date: Tue, 23 Sep 2003 14:40:48 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Aktion_Gentechnik_im_Saatgut=3F_?= =?iso-8859-1?q?Die_Entscheidung_f=E4llt_jetzt!?= Message-ID: <000d01c381cf$eace2e20$f71a25c3@fb1.unilueneburg.de> Aktion Gentechnik im Saatgut? Die Entscheidung fällt jetzt! Am 5. September hat die EU-Kommission ihren "neuen" Vorschlag für eine Gentechnik-Saatgut-Richtlinie vorgelegt: Sie bleibt bei Ihrem Ansinnen, dass Saatgut künftig 0,3 bis 0,7% gentechnisch veränderter Sorten enthalten kann, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste. Am 22. September wird sie den Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorlegen und im Oktober - vermutlich am 20.10. - soll er dann darüber abstimmen. Zwischen der Abstimmung im Oktober und der formellen Annahme muss das Gesetz noch der WTO vorgelegt werden, die 60 Tage Zeit hat, Einwände zu erheben. Bei einer Mehrheit für den Vorschlag wird er unmittelbar geltendes Recht. Die Sache steht jetzt also auf Spitz und Knopf. Sie ist weder verloren noch gewonnen und (fast) alles hängt davon ab, was wir in den nächsten Tagen und Wochen in Bewegung setzen können. Das ist der "Endspurt" der im letzten Jahr gestarteten "Save our Seeds"-Kampagne für ein Saatgut-Reinheitsgebot, zu deren Erstunterzeichnern und Unterstützern der DNR gehört (DRB 06/07.02, S. 47). Die Regierungen müssen sich jetzt eine Meinung bilden und beschließen, wie sie abstimmen. Wir haben also nur noch wenige Wochen Zeit, die EU-Regierungen davon zu überzeugen, sich statt für den Kommissionsvorschlag für ein Reinheitsgebot im Saatgut zu entscheiden. Die Abstimmung folgt dem EU-Mehrheits-System: es werden 62 von insgesamt 87 Stimmen benötigt. Deutschland hat in diesem System zehn Stimmen, auf die es entscheidend ankommen wird. Wenn Italien, Österreich und Luxemburg gegen den Vorschlag stimmen, würden die zehn deutschen Stimmen zu einer Blockade ausreichen. Vor allem aber werden sich andere Staaten wie Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Dänemark bei einer klaren deutschen Position möglicherweise ebenfalls gegen den Vorschlag aussprechen. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung auf ein Reinheitsgebot. Was brauchen wir jetzt, um den EU-Vorschlag abzuwehren und dann das Reinheitsgebot durchzusetzen? Breite Mobilisierung Zwar haben viele Organisationen und Einzelpersonen unsere Petition unterzeichnet - zuletzt die Verbraucherzentrale und die IG BAU. Aber sie müssen sich jetzt auch in der Öffentlichkeit und bei der Regierung Gehör verschaffen. Dazu bedarf es schneller und effektiver, d.h. einfacher Aktivitätsangebote. Wir brauchen: Wirksame Aktionen - Wir schlagen eine Postkarten-Aktion direkt an Bundeskanzler Schröder vor. - Am 15. Oktober soll in Berlin eine Demonstration stattfinden, die von vielen Bauern-, Verbraucher- und Umweltorganisationen unterstützt wird. - Wir suchen dringend Prominente, die sich persönlich für die Reinhaltung des Saatgutes einsetzen. Presse und Medien - Wir wollen eine Pressekonferenz zum 22. September organisieren, wenn der Saatgutausschuss zusammentritt. - Noch wichtiger ist es, Journalisten anzusprechen und persönlich von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. - Ebenfalls sehr hilfreich sind Leser/innenbriefe an viele Zeitungen zu dem Thema. Direkte Kommunikation Nichts ist so effektiv wie das direkte Gespräch und Engagement. Hier eine Liste von Vorschlägen. Tun Sie, was Ihnen am ehesten liegt. Wichtig ist nur, dass viele das Ihre beitragen. - Reden Sie über die Saatgut-Verunreinigung mit Ihren Bekannten, Freunden, Kollegen. Tragen Sie das Problem in Vereine, Organisationen und auch Unternehmen, in denen Sie tätig sind. - Verteilen Sie unser kleines Faltblatt, das wir gern zusenden. - Hängen Sie unser Plakat in ihrer Umgebung auf. - Bitten Sie Läden, Büros, Arztpraxen, Bibliotheken, Restaurants und Cafés, Kinos etc. darum, ein Plakat aufzuhängen und das Faltblatt auszulegen, vielleicht auch weitere Unterschriften zu sammeln. - Verteilen Sie das Material auf Veranstaltungen. - Sammeln Sie weitere Unterschriften unter die Petition "Save our Seeds". - Rufen Sie Ihre Abgeordneten, Saatgutunternehmen, Lebensmittel-Hersteller und -Händler an und fragen Sie sie, wie sie das Saatgut sauber halten wollen. - Verbreiten Sie die Informationen weiter. Auf unserer Internetseite geben wir weitere Anregungen und Hilfen und nehmen dankbar alle weiteren Initiativen, Vorschläge und Vorlagen auf, die dort auch auf dem "Forum" direkt ins Internet gestellt werden können (bitte nur praktische Fragen und Vorschläge). Wirksame Lobby - Wichtig ist, dass Unternehmer der betroffenen Branchen und Bauern und deren Organisationen sowie Wissenschaftler jetzt ihre Stimme erheben. - Persönlichkeiten mit Popularität, Ansehen oder der Fähigkeit zur Mobilisierung sollten sich aktiv und möglichst öffentlich für das Reinheitsgebot einsetzen. Geld & praktische Hilfe Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft unterstützt und koordiniert die Save-our-Seeds-Kampagne seit ihrem Entstehen vor einem Jahr. Die finanziellen und personellen Erfordernisse einer effektiven und breiten Kampagne übersteigen aber bei weitem die finanziellen Möglichkeiten dieser kleinen Organisation, deren Stifter/innen ja in erster Linie die praktische Saatzucht für die biologische Landwirtschaft fördern. Machen Sie mit! Wir möchten Sie deshalb bitten zu überlegen, wieviel - Geld, - Arbeitskraft, - sonstige Beiträge Sie innerhalb der nächsten Wochen kurzfristig zur Verfügung stellen können. Produziert und versandt wird mit dem Geld u.a. aktuelles Informationsmaterial: - das Plakat - das Faltblatt, die Sie bei uns beziehen können, - die Postkarte an den Bundeskanzler. Sehr viel mehr finden Sie auf unserer Internetseite www.saveourseeds.org. Wir zählen auf Ihr Engagement in den nächsten Tagen und sind überzeugt davon, dass wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung jetzt einen Meilenstein in Bezug auf den künftigen Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft setzen können. Frau Künast haben wir schon auf unserer Seite. Jetzt müssen wir nur noch Herrn Clement und den Kanzler überzeugen. Denken Sie dabei daran: Es handelt sich hier um eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft der Landwirtschaft und der Umwelt. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden noch viele Generationen nach uns zu tragen haben. Unterstützen Sie die Kampagne durch Ihre Unterschrift, Ihre Aktion und Ihre Spende! Benedikt Haerlin, Antje Hartmann, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Initiative "Save our Seeds" KONTAKT: Save our Seeds, Antje Hartmann, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Tel. 030-24047146 (bitte kurz fassen), Fax -27590312 info at saveourseeds.org www.saveourseeds.org SPENDEN (steuerlich abzugsfähig): Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Konto-Nr. 30005414, GLS Gemeinschaftsbank Bochum, BLZ 43060967 ("Spende Save our Seeds") TERMIN: 15.10., Berlin, Demonstration unterstützt von Bauern-, Verbraucher- und Umweltorganisationen Kontakt: BÖLW, Marienstr. 19, 10117 Berlin Tel. 030-28482306 roehrig at boelw.de From grobe at uni-lueneburg.de Fri Sep 26 13:44:01 2003 From: grobe at uni-lueneburg.de (Rasmus Grobe) Date: Fri, 26 Sep 2003 13:44:01 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?WG=3A_Gr=FCne_Gentechnik=3F_Nich?= =?iso-8859-1?q?t_auf_dem_Acker_vor_meiner_Haust=FCr!_Kampagnenaufr?= =?iso-8859-1?q?uf?= Message-ID: <003301c38423$7bb224a0$f71a25c3@fb1.unilueneburg.de> Grüne Gentechnik? Nicht auf dem Acker vor meiner Haustür! Aufruf zur Beteiligung an einer Kampagne des Deutschen Naturschutzrings (DNR) Eines der drängendsten umweltpolitischen Themen ist der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Diese wird irreführend auch als "grüne" Gentechnik bezeichnet, im Gegensatz zur "roten Gentechnik" im medizinischen Bereich. Das gegenwärtig bestehende Moratorium auf EU-Ebene, das die Einfuhr von genmanipulierten Produkten (auch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genannt) verhindert, könnte im Zuge der gesetzlichen Neuregelung bald wegfallen. Dann würden gentechnisch veränderte Produkte trotz aller Proteste letztlich doch auf unserem Teller landen, Gesundheits- und Haftungsfragen wären weiterhin unbefriedigend geregelt. Als Dachverband der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände will der DNR möglichst viele Menschen in den Natur- und Umweltschutzverbänden und darüber hinaus motivieren, sich in die politischen Prozesse einzumischen, um diese Gefahr für Mensch und Natur doch noch abzuwenden. Erinnern Sie sich an die Schilder "Atomwaffen-freie Zone", die in den 1980er Jahren meist unterhalb der Ortsschilder angebracht waren? Zwanzig Jahre später greifen internationale Umweltorganisationen und lokale Initiativen auf dieses Mittel zurück und fordern "gentechnik-freie Zonen", um so Druck von unten gegen eine schleichende Verunreinigung unserer Äcker mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu machen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein konventionell oder ein ökologisch bewirtschaftetes Feld handelt: Gentechnisch veränderter Pollen kann sich durch Insekten und Wind ausbreiten, sich an Kleidung heften und teilweise weite Strecken überwinden. Auch beim Transport, bei der Lagerung und bei der gemeinsamen Nutzung von Maschinen kann es zu Verunreinigungen kommen. Gentechnisch verändertes Saatgut kann auf Jahre im Boden überwintern und sich ausbreiten (z.B. bei Raps) und auch auf wilde Verwandte auskreuzen. Daraus folgt, dass es eine rechtsverbindliche Garantie für Gentechnik-Freiheit nicht mehr geben kann, wenn in einer Region erst einmal gentechnisch veränderte Pflanzen derselben Kulturart angebaut werden. Verbraucher/innen und Landwirte sollen aber auch in Zukunft zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen können. "Wahlfreiheit" fordern alle - doch was bedeutet das in der Praxis? Während die Agrar- und Saatgut-Industrie unter "Wahlfreiheit" ein Verschmutzungsrecht - d.h. "freie Wahl von GVO" - verstanden wissen will, verstehen wir darunter ein Schutzrecht - d.h. der Verzicht auf GVO muss Landwirten wie Verbraucher/innen weiterhin möglich sein. Diese Möglichkeit besteht in der Praxis allerdings nur dann, wenn 1) in ausreichend weiträumigen Anbaugebieten auf den Einsatz von GVO verzichtet wird, 2) konventionelles und biologisches Saatgut weiterhin frei bleibt von gentechnischen Verunreinigungen. Um dies durchzusetzen, bedarf es außerdem klarer Haftungsbestimmungen, vollständiger Transparenz (Register aller GVO-Anbauflächen) und verbindlicher sorten- und standortspezifischer Anbau-Vorschriften für GVO, die eine Verunreinigung der benachbarten Flächen und gemeinsam genutzter Maschinen und Lager unterbinden. Ohne solche Bestimmungen sind nicht nur ökologische Landwirte in ihrer Existenz gefährdet, sondern auch über 70 Prozent aller Landwirte, die nach einer Studie aus dem Jahr 2002 keine Gentechnik auf ihren Äckern einsetzen wollen. Die schleichende Ausbreitung von gentechnisch veränderten Sorten, nicht nur auf bestellten Feldern, sondern auch in der Natur, würde mittelfristig die jetzt beschlossenen Grenzwerte in Frage stellen. Die Gentechnik-Unternehmen scheinen darauf zu setzen, dass langfristig gentechnik-freier Anbau kaum bzw. überhaupt nicht mehr möglich sein wird. Wir fordern, dass der Schutz der Umwelt und die Kosten eines strikt getrennten Anbaus von jenen verantwortet und getragen werden müssen, die GVO anbauen, nicht von denen, die darauf verzichten wollen. Solange dies nicht gewährleistet ist, darf der Anbau von Gentech-Sorten generell nicht zugelassen werden. Hintergrund: EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat haben nach langen kontroversen Diskussionen die beiden EG-Verordnungen zur Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel auf den Weg gebracht. Der Wirtschaft wurde für die Kennzeichnung eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt. Im Frühjahr 2004 werden die Verordnungen ohne Einschränkung gelten. Verstöße werden bestraft. Unter die neue Verordnung fallen Futter- und Lebensmittel und Zutaten, - die selber gentechnisch verändert sind (z.B. die Gentomate) oder GVO enthalten (z.B. Joghurt mit gentechnisch veränderten Milchsäurebakterien), - die aus GVO hergestellt sind (z.B. Ketchup, Stärke, Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen etc.) und - Zusatzstoffe und Aromen, wenn sie aus GVO hergestellt sind. Nicht darunter fallen Zusatzstoffe, die durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen hergestellt wurden (z.B. Glutamat, Enzyme); sowie tierische Produkte (Fleisch, Milch, Eier), die von Tieren stammen, die mit GVO gefüttert wurden. Generell ausgenommen von dieser Kennzeichnungspflicht sind "zufällige und unvermeidbare" Verunreinigungen, die pro Zutat einen Schwellenwert von 0,9 % GVO-Anteil nicht überschreiten dürfen. Bis zuletzt war die Höhe dieses Schwellenwerts umstritten. Kaum waren die Werte verabschiedet, kündigte die EU-Kommission an, dass sie im Herbst nun auch Grenzwerte für die Verunreinigung von Saatgut erlassen wolle, die so bemessen sein sollen, dass der Grenzwert von 0,9% in den Produkten (der Ernte) nach ihren eher zweifelhaften Berechnungen gerade nicht überschritten wird (0,3-0,7%). Jede 200ste Maispflanze in sämtlichem Saatgut, auf allen vermeintlich gentechnik-freien Äckern, könnte dann ein GVO sein, ohne dass der Bauer/die Bäuerin etwas davon weiß. Was können Sie tun: - Sich ausführlich informieren: Der DNR hat ein Grundsatzpapier zum Thema Grüne Gentechnik publiziert, das in Bonn bestellt werden kann. Außerdem gibt es zahlreiche Internet-Adressen, z.B. www.transgen.de, www.gen-ethisches-netzwerk.de, www.saveourseeds.org - Unter der Internetadresse www.saveourseeds.org befindet sich eine Petition zum Schutz vor gentechnischer Verunreinigung von Saatgut zum Online-unterschreiben. Unter der Telefonnummer 030/24047146 oder der Adresse Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin (info at saveourseeds.org) können Informationsflyer und Plakate bestellt werden. - Nennen Sie uns eine/n Ansprechpartner/in in Ihrem Verband, damit wir ein "Netzwerk der Aktiven" aufbauen können. Ein Kontakt, der/die eine Multiplikatoren-Funktion wahrnehmen und Infomaterial etc. weiterverteilen könnte, wäre hilfreich. - Kaufen Sie gezielt gentechnikfreie Produkte und erkundigen Sie sich bei Ihren Händler/innen. ob sie Produkte mit genmanipulierten Zutaten/Inhalten führen. - Schreiben Sie an Stadt- und Landräte, Kreis- und Ortsvorstände, Ihre Kommunen und Gemeindevertretungen, damit diese in Ihren Sitzungen sich mit dem Thema befassen und eine "gentechnik-freie Zone" ausrufen können. Informieren Sie die Presse über Ihr Vorhaben. Der BUND hat ein Aktionspaket auf seiner Homepage veröffentlicht, das gute Vorlagen liefert: www.bund.net, ® Agrarwende ® Gentechnik. Dort finden sich Musterbrief, Musterantrag, Muster-Presseerklärung und eine Argumentationshilfe Grüne Gentechnik für die Aktion "Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen/ Keine Gentechnik auf Kirchenland". - Schreiben Sie an Saatgutfirmen, dass Sie als Verbraucher/innen sauberes Saatgut wollen. - Sprechen Sie mit Landwirten über die Situation und was diese für sie bedeutet. Schreiben Sie Leserbriefe an die Bauernzeitschriften und Wochenblätter, wenden Sie sich an die Landfrauen, die Landjugend und die örtlichen Bauernvereinigungen und gehen Sie möglichst zusammen vor. - Wer in Kirchenkreisen engagiert ist, kann den 5.10. (Erntedankfest) nutzen, um die "Zehn An-Gebote zum Erntedank"(hrsg. u.a. von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der BUKO AGRAR Koordination) von aufgeschlossenen Kirchengemeinden verlesen zu lassen. Es werden freier Zugang zu gentechnikfreiem Saatgut, Umweltverträglichkeit, Recht auf Nahrung, Land und Wasser, artgerechte Tierhaltung und vieles mehr gefordert. Kontaktadresse: Georg Janssen, AbL, Heiligengeiststraße 28, 21335 Lüneburg. Tel: 04131/ 4077-57, Fax: -58. Anhang Aus dem DNR-Grundsatzprogramm (Stand Juli 2002) 7. Gentechnik Der DNR lehnt die Anwendung der Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft und deren Vermarktung ab. Das auf EU-Ebene zur Zeit bestehende De-facto-Moratorium für Produktanträge muss in geltendes Recht umgesetzt werden. Bis zum Erlass des geforderten Verbotes muss eine lückenlose und von der Nachweisbarkeit im Endprodukt unabhängige Kennzeichnungspflicht für sämtliche Produkte gelten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder mit ihnen hergestellt wurden. Die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen muss lückenlos verfolgt werden können. Soweit gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, muss das Auskreuzen dieser Pflanzen in andere Wildpflanzen oder konventionell gezüchtete Pflanzen verhindert werden. Für Schäden, die durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht wurden, muss der Hersteller haften. Die Bundesregierung ist aufgefordert, durch Schaffung der in § 36 Gentechnikgesetz vorgesehenen Deckungsvorsorgeverordnung die Hersteller zu verpflichten, Vorsorge zur Deckung solcher Schäden zu leisten. Der DNR lehnt die Patentierung von Organismen und Teilen solcher Organismen ab. Das internationale TRIPS-Übereinkommen über den Schutz geistigen Eigentums, die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union sowie das Europäische Patentübereinkommen müssen entsprechend geändert werden. Ohne die vorherige Zustimmung des Importlandes dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen aus der Bundesrepublik exportiert werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Berliner Geschäftsstelle des Deutschen Naturschutzrings, Juliane Grüning, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin Tel.: 030/ 44339181 Fax: 030/ 44339180 Email: juliane.gruening at dnr.de +++ Bitte weiterleiten! +++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From michael.scheuermann at basf-ag.de Fri Sep 26 14:28:16 2003 From: michael.scheuermann at basf-ag.de (michael.scheuermann at basf-ag.de) Date: Fri, 26 Sep 2003 14:28:16 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Michael Scheuermann ist nicht am Arbeitsplatz Message-ID: Ich werde ab 25.09.2003 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 06.10.2003. I will be out of the office starting 25.09.2003 and will not return until 06.10.2003. Ihre Nachricht werde ich nach meiner Rückkehr beantworten. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Andreas Fitger, Telefon 0621/60 - 9 34 42, oder Angelika Allevato, Telefon 0621/60 - 4 92 68. I will get into touch with you after returning. In case of emergency please contact Andreas Fitger, ++49/621/60 - 9 34 42, or Angelika Allevato, ++49/621/60 - 4 92 68. From altmann.tent at t-online.de Sun Sep 28 22:43:14 2003 From: altmann.tent at t-online.de (Sabine) Date: Sun, 28 Sep 2003 22:43:14 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Presseschau 22. - 28.9.03 Message-ID: <000001c38601$23959240$17cf03d9@pentium4> GM Crops - No thanks! Hi, anbei die Wochenschau. Außerdem (ich kanns nicht lassen) eine neue Auflistung von negativen Auswirkungen der GMOs. Gentransfer von GMOs wurde nicht nur bei Wildkräutern, nativem mexikanischem Mais, Mikroorgnismen und Insekten beobachtet, sondern über den Umweg über Bakterien offenbar auch in Säugetierzellen! Na dann, guten Appetit! Gruß, Sabine Sabine Altmann Attac Marburg Email: altmann.tent at t-online.de Gentransfer von GMOs * Roundup Ready soybeans contain DNA that its creators did not know they had introduced into it. * A study has shown that genes move reasonably readily from wheat to jointed goatgrass, a major weed in wheat-producing areas of western US. * Weeds that have acquired resistance to more than one herbicide have been reported in Canada. * Experimental studies confirm that genes passing from crops to weeds can persist for generations, rather than disappearing quickly due to the lack of any positive selective pressure. * Commercial transgenes, or parts of them, have found their way into native maize in remote locations of Mexico despite a ban on their cultivation. * The direct transfer of genes from bacteria to mammalian cells has been demonstrated. * Differences have been found in soil microbial communities around GE canola and conventional canola. * It has been found that some Bt-resistant insects are actually able to digest and utililise the toxin protein, potentially increasing the fitness of resistant populations. Vergiftung von Insekten durch BT Mais * The Bt toxin exudes from the roots of plants and accumulates in soil, and retains insecticidal activity for at least 6 months, bound to particles in the soil. * Bt corn, especially one that expresses toxin at high levels, appears to damage non-target monarch and black swallowtail caterpillars in the wild. Verunreinigung von Lebensmitteln * A British study has reported GE material found in honey two miles away from GE crops. * In 2000, a variety of GM maize called StarLink, designed by GM company Aventis as an animal feed and not allowed to be fed to humans, was found to have contaminated taco shells in the USA. Aventis had to buy the whole harvest in the US, at estimated cost of $100m. * In May 2000, conventional non-GM oilseed rape imported from Canada and sold in the UK, France, Germany and Sweden by seed company Advanta was found to be contaminated with GM oilseed rape. * Commercialisation of GM oilseed rape and maize would increase costs of non-GM and organic farmers by up to 41 per cent. >From the Summary of the report by Dr Peter Wills, a theoretical biologist in the Department of Physics at the University of Auckland, on recent problems found with GM crops: http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1510 http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1525 _________________________________________________ 28. Sept.03 Dresdner Neue Nachrichten Pillnitzer Bürger protestieren gegen Gen-Äpfel Noch in diesem Herbst wollen Pillnitzer Obstforscher im Herzen der Obstbauzüchtung auf einer Fläche von einem Hektar Land an der Oberpoyritzer Straße gentechnisch veränderte Apfelbäume auspflanzen. Es wäre der erste Freilandversuch gentechnisch veränderter Pflanzen im Dresdner Raum. Anwohner, Öko-Bauern und Grüne befürchten unkalkulierbare Risiken und wollen einen solchen Versuch in Pillnitz nicht dulden. Auf einer von Bürgern angeregten Informationsveranstaltung gestern Abend in Pillnitz - über 100 Anwohner und Interessenten waren gekommen - gab es viele Fragen und zum Teil sehr emotionale Kritik an dem Vorhaben. "Wir haben Gene verwendet, die die Apfelbäume resistent machen sollen gegen Schorf, Mehltau und Feuerbrand", erklärte Prof. Viola Hanke, Direktorin des Instituts für Obstzüchtung Pillnitz. … Gegenwärtig müssten sächsische Obstproduzenten jährlich zehn- bis zwölfmal Fungizide spritzen, um dem Apfelschorf beizukommen. Und um den Feuerbrand zu bekämpfen, gäbe es keine Mittel. Denn Antibiotika dürften vom kommenden Jahr an gegen die von Bakterien verursachte Krankheit nicht mehr eingesetzt werden. ... So haben die Forscher zum Beispiel das Gen einer Schmetterlingsart transformiert. " … Sie sind in der Lage Proteine zu bilden, die die Zellwand des Bakteriums auflösen. Diese Eigenschaft wollen wir auf die Apfelbäume übertragen", so Hanke. Die ersten 500 Apfelbäumchen stehen ...schon bereit. Insgesamt sollen im Verlauf des für 20 Jahre geplanten Versuches 10 000 Apfelbäume ins Freiland gesetzt werden. ... Catrin Steinbach http://www.dnn-online.de/regional/39569.html _____________________________________________________ Hard Realities: Brazil Drops Resistance to Genetically Altered Crops By LARRY ROHTER Published: September 28, 2003 New York Times RIO DE JANEIRO, Sept. 27 — In barely 36 hours, Brazil's left-leaning government first announced that it would allow farmers to plant genetically altered soybean seeds, then reversed course, before changing yet again, late on Thursday. The result is that Brazil, a bastion of global opposition to genetically modified organisms, has given in. From the time President Luiz Inácio Lula da Silva founded the Workers' Party more than 20 years ago, environmentalists have been an important constituency and their programs part of the party's platform. Those commitments, though, have had to give way to the hard realities of politics and to Brazil's drive to increase exports. The country wants to become an agricultural superpower. Brazil is the world's second largest producer of soybeans, but it is expected to surpass the United States to become the largest soybean producer as early as the coming harvest. The Southern Hemisphere's planting season is just starting, ... ... Nevertheless, the decision is a significant victory for large biotechnology companies like Monsanto, which stands to gain the most from the policy change. Since the mid-1990's, Greenpeace and other international and local consumer and environmental groups have been battling in Brazilian courts and the corridors of Congress to prevent Brazil from following the path of Argentina and other large agricultural producers that have already legalized the genetically modified crops. ... The government's about-face is also likely to provoke tensions in the warm relations between Mr. da Silva and his allies and admirers in the Green movement in Europe. His Workers' Party has been the main sponsor of the annual World Social Forum in the southern state of Rio Grande do Sul, which has emerged as a magnet for antiglobalization groups, whose agenda includes strong opposition to the genetically modified foods. But many small farmers affiliated with the landless movement have also been clandestinely planting their own fields with genetically modified soy seeds smuggled across the border from Argentina. They justify that contradiction by arguing that they have lower production costs with these seeds and have complained that they will be driven into bankruptcy if the Brazilian government continues to ban them. Monsanto has tried unsuccessfully to collect royalties from Brazilian soy producers using its genetically modified seeds. The government decision includes a provision that requires farmers planting such seeds to acknowledge that they, and not the government, are responsible for any such payments. ________________________________________________________________________ _______________ vwd AUSBLICK/EU-Agrarminister beraten über Reform und Gentechnik Freitag 26. September 2003, 16:26 Uhr Brüssel (vwd) - Die europäische Agrarreform und der Einsatz von Gentechnik sind die beiden Schwerpunkte, wenn sich am Montag die 15 Landwirtschaftsminister der EU in Brüssel treffen. … Deutschland beispielsweise will das Regionalmodell für die künftigen einmaligen Pauschalzahlungen an Landwirte vorstellen. Ab 2005 könnten dann die einzelnen Bundesländer je nach Gesamtfläche in Hektar Agrarbeihilfen aus Brüssel erhalten. Bislang werden die EU-Subventionen in Höhe von rund 40 Mrd EUR abhängig von der Produktion an die Agrarbetriebe ausgezahlt. Nach der Reform sollen die Zahlungen an Landwirte für Getreide und Ölsaaten mindestens zu 75 Prozent von der Produktion abgekoppelt werden. ...Darüber hinaus müssen sich die EU-Minister mit dem umstrittenen Einsatz von Gentechnik beim Pflanzenanbau auseinandersetzen. Ungeklärt ist die Problematik der Koexistenz von herkömmlichen Feldern mit Gen-Anbauflächen, bei der es zu einer Verunreinigung der konventionellen und ökologischen Agrarerzeugnisse kommen könnte. Im Mittelpunkt steht vor allem die Haftungsfrage, bei eventuellen Schäden durch Kreuzung von genveränderten Organismen (GVO) mit traditionellen Lebensmitteln. Fischler lehnt eine EU-weite Regelung dazu ab, da die regionalen Unterschiede und Gegebenheiten keine harmonisierten Vorschriften ermöglichten. Daher überlässt es die Kommission den EU- Regierungen, wie sie mit der Koexistenz umgehen. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verteilt, der während des Agrarrats beantwortet werden soll. Italien will etwa die Frage erörtern, ob die anderen EU-Staaten gemeinschaftsweite Haftungsregeln für den Fall einer Kontaminierung von konventionellen mit GVO-Kutluren fordern. Ferner soll darüber diskutiert werden, ob bestimmte geografische Gebiete als GVO-freie Zonen oder Obergrenzen für GVO-Vorkommen in Saatgut festgelegt werden sollten. Deutschland, Österreich und Italien setzen sich bei der Koexistenzfrage für strikte EU-weite Rahmenvorschriften ein. Da Gen-Saatgut nicht an den Landesgrenzen halt mache, sei eine rein nationale Gesetzgebung nicht sinnvoll, heißt es zur Begründung. Eine eventuelle Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Regeln der GVO-Koexistenz und den daraus resultierenden Haftungsfragen müsse spätestens bis November vorliegen, damit das Parlament in der laufenden Legislaturperiode noch über den Vorschlag beraten könne, hieß es weiter aus diplomatischen Kreisen. Allerdings müssten die EU-Staaten gemeinsam auf eine Initiative der Kommission drängen. +++ Ali Ulucay vwd/26.9.2003/ul/ptr _____________________________________________ Samstag, 27. September 2003 / 06:48:26, News.ch Brasilien legalisiert Anbau von umstrittener Gen-Soja Brasilia - Die Regierung Brasiliens hat trotz zahlreicher Proteste von Politikern, Bauern, Umwelt- und Verbraucher-schützern den Anbau des umstrittenen Gen-Soja freigeben. … http://www1.news.ch/detail.asp?ID=152140 ______________________________ 26. September 2003 Brasilien lässt Gen-Soja wachsen Heftige Proteste von Gegnern - Umweltministerin stellt sich gegen ihren Präsidenten http://derstandard.at/ Brasilia - Die Regierung Brasiliens hat trotz zahlreicher Proteste von Politikern, Bauern, Umwelt- und Verbraucherschützern den Anbau der umstrittenen Gen-Soja freigeben. Die Legalisierung der gentechnisch veränderten Soja-Pflanze trat nach der Unterzeichnung einer so genannten "provisorischen Maßnahme" durch Vizepräsident Jose Alencar am Freitag in Brasilia sofort in Kraft. Sie gilt demzufolge bereits für die am Dienstag beginnende Anbausaison im gesamten Land. Die betroffenen Produzenten werden den Angaben nach die Gen-Soja für den Verbraucher deutlich kennzeichnen müssen. ... Proteste Die Gegner der Legalisierung hatten seit Wochenanfang mit scharfer Kritik und mit Kundgebungen vor dem Landwirtschaftsministerium protestiert. Gegen die Maßnahme hatten sich unter anderem auch Umweltministerin Marina Silva, die Umweltschutzgruppe Greenpeace und die mächtige "Bewegung der Landlosen Bauern" ausgesprochen. Mit der Freigabe der Gen-Soja mache sich die linksgerichtete Regierung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva einer der "schlimmsten Aggressionen gegen die Bürgerrechte der Brasilianer" schuldig, erklärte die Verbraucherschutzgruppe Idec. Es wird auch Widerstand seitens der Justiz erwartet, die in verschiedenen Instanzen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mehrfach untersagt hatte. Gen-Lobby Beobachter meinten, die Regierung sei vor allem von Großbauern des wohlhabenden Agrarlandes Rio Grande do Sul unter Druck gesetzt worden. Dort ist die große Mehrheit der bislang illegal arbeitenden "Gentechnik-Bauern" tätig. Die transgenen Samen für den brasilianischen Schwarzmarkt stammen vermutlich aus dem benachbarten Argentinien, wo der Anbau von Gen-Pflanzen zulässig und weit verbreitet ist. (APA/dpa) _________________________ Brasilien erlaubt Gen-Soja 26. Sep 12:12 Netzzeitung Der brasilianische Präsident Lula hat die Aussaat von gentechnisch manipuliertem Soja genehmigt. Die Kritik kam prompt; auch aus den eigenen Reihen. ... http://www.netzeitung.de/spezial/gentechnik/256055.html ________________________________________________________________________ __________________ 26.9.03 Tiroler Tageszeitung Brasilien legalisierte trotz Proteste Anbau von umstrittener Gen-Soja "Schlimmste Aggression gegen die Bürgerrechte" http://news.tirol.com/politik/international/artikel_20030926_233798.html ___________________ GM crops? No thanks Britain delivers overwhelming verdict after unprecedented public opinion exercise By Michael McCarthy Environment Editor The Independent´s, 25 September 2003 The title of the debate was "GM Nation?" But that is precisely what the British people do not want their country to be, according to the official report from the national consultation on genetically modified crops and food presented to the Government yesterday. The unprecedented test of public opinion, which over six weeks this summer involved 675 public meetings and elicited more than 36,000 written responses, revealed a deep hostility to GM technology across the population. Alongside fears that GM crops and food could be harmful to human health and the environment, the debate threw up widespread mistrust and suspicion of the motives of those taking decisions about GM - especially government and multi-national companies such as Monsanto. On a whole series of questions GM-hostile majorities were enormous, with 85 per cent saying GM crops would benefit producers not ordinary people, 86 per cent saying they were unhappy with the idea of eating GM food, 91 per cent saying they thought GM had potential negative effects on the environment, and no fewer than 93 per cent of respondents saying they thought GM technology was driven more by the pursuit of profit than the public interest. Figures in support of GM were, by contrast, tiny. Even special focus groups, deliberately selected from people who were uncommitted one way or another, to tease out the views of the "silent majority", and whose members were initially prepared to admit the technology might have benefits, opposed GM technology more the more they learnt about it, the report discloses. The extent and the unequivocal nature of the hostility revealed by "GM Nation?" will represent a substantial political hurdle to those who wish to bring the technology to Britain as soon as possible - led by Tony Blair and his Environment Secretary, Margaret Beckett, and the giant American and European agribusiness companies such as Monsanto and Bayer. Yesterday Mrs Beckett reaffirmed a promise that the Government would "listen" to the views the debate has highlighted and respond to them publicly, although she made no such pledge that it would take account of them in deciding its course of action. But that was what the Government had to do, said green groups, the organic agriculture movement and others sceptical of the values of GM, who warmly welcomed the report. "The Government will ignore this report at its peril," said Pete Riley, the GM campaigner for Friends of the Earth. "The public has made it clear that it doesn't want GM food and it doesn't want GM crops. There must not be any more weasel words from the Government on this issue." The umbrella body for the GM companies in Britain, the Agricultural Biotechnology Council, rejected the report's findings, saying that "public meetings do not equal public opinion," although the ABC's chairman, Paul Rylott, had been a member of the debate steering group and issued no dissenting opinion in the report itself. Criticising the debate's methodology, the ABC claimed that nearly 80 per cent of the debate response forms "can be clearly identified by cluster analysis as being orchestrated by campaigning groups". The chairman of the debate, Professor Malcolm Grant, rejected the accusation. The report is indeed likely to be widely seen as reflecting public opinion, and Mrs Beckett herself legitimised it yesterday by saying it had been "a new way of engaging the public in the policy-making process." The embarrassment that "GM Nation?" will cause to Mr Blair and his like-minded colleagues is all the greater in that it is the third such in as many months, after two other GM reports, both commissioned by ministers and published in July. One final report is now due before the Government decides whether to give the go-ahead to the commercial growth of GM crops in Britain. This is on the farm-scale evaluations of GM crops, a four-year trial designed to see if the deadlier weedkillers used with them cause new harm to the environment. It is due to be published on 16 October and will be the crucial document in the debate, because the decision to go ahead is taken by the EU in Brussels, and the only way the Government can countermand it is by finding new evidence of harm to human health or the environment from GM technology - such as crop trials may provide. The general mood, the report said, "ranged from caution to doubt, through suspicion and scepticism, to hostility and rejection." Professor Grant said: "I now look forward to the Government's responding to the points raised in the debate, and taking these into account in the future formulation of policy on GM." GM NATION? BY NUMBERS * 20,000 people attended 675 meetings across Britain * The public sent in 1200 letters and e-mails * The website received 2.9 million hits in just six weeks * 70,000 feeback forms were downloaded; 36,557 were returned * 93% of respondents believed GM technology was driven by profit rather than public interest * 85% thought GM crops would benefit producers, rather than ordinary people * 84% believed they would cause "unacceptable interference" with nature * 54% never want to see GM crops grown in Britain * 86% were unhappy with the idea of eating GM food * 93% said too little was known about health effects * 2% were happy with GM foods in all circumstances http://news.independent.co.uk/uk/environment/story.jsp?story=446787 http://www.gmnation.org.uk/ut_09/ut_9_6.htm ________________________________________________________________________ __ Brazil to Lift Ban on Crops With Genetic Modification By TONY SMITH New York Times September 25, 2003 PORTO ALEGRE, Brazil, Sept. 24 - Brazilian farmers, the world's No. 2 producers of soybeans, got the go-ahead today to plant genetically modified seeds this season after the country's vice president said he would lift a ban on transgenic crops. Vice President José Alencar, standing in for President Luiz Inácio Lula da Silva who is visiting the United States, Cuba and Mexico, said that he would sign a decree ending the ban, despite resistance from environmental advocates and their supporters in the government. The decree effectively extends a temporary decree legalizing the sale of genetically modified soy from this year's harvest, but officials said they expected it to pave the way for legislation that would be sent to Congress this year. The extension comes just in time for the October planting. Until last year, Brazil was one of the world's last main exporters of farm goods to ban the planting or sale of genetically altered crops or foods, although an increasing number of farmers, especially in the southern farming states Rio Grande do Sul and Paraná, have flouted the ban in recent years by planting transgenic seeds smuggled in from neighboring Argentina. ... __________________________________________________________________ The Cartagena Protocol to boost the African Model Law in Biosafety Wednesday 24 September 2003 5:24 pm Biotech activists From: "Guy Patrick" The global voice for consumers PRESS RELEASE The Cartagena Protocol to boost the African Model Law on biosafety 15 September 2003 - The coming into force of the Cartagena Protocol on Biosafety on 11 September 2003 puts in the spotlight efforts by consumer organisations towards the implementation of biosafety regulatory frameworks in Africa, says Consumers International Office for Africa (CI-ROAF). "This Protocol will boost our campaigns and actions for safety in biotechnology", Amadou Kanoute, Regional Director for CI-ROAF, said. The Cartagena Protocol is the first legally binding international agreement governing the movement of GMOs from country to country. It aims to ensure an adequate level of protection regarding the safe transfer, handling and use of GMOs, and to make sure that GMO shipments have appropriate identification documentation. In Africa, 16 countries have ratified the Protocol to date: Botswana, Burkina Faso, Cameroon, Djibouti, Ghana, Kenya, Lesotho, Liberia, Mali, Mauritius, Mozambique, Nigeria, South Africa, Tanzania, Tunisia and Uganda. On the day the Protocol took effect, Dr. Tewolde Egziabher, Chief Negotiator in the Biosafety Group for the African Group called "on the African states that have yet to ratify the protocol to do so as soon as possible, and on all African states to make their biosafety laws based on the African Union's Model Law on Safety in Biotechnology". Consumers International Office for Africa (CI-ROAF) believes that the African Union's Model Law on biosafety in biotechnology is an Africa-specific version of the Cartagena Protocol and it represents a comprehensive approach to the introduction of GMOs in the continent. Currently, genetically modified cotton experiments are conducted in Kenya, Uganda, South Africa, Burkina Faso and Mali without prior consultations with farmers or consumers. In reaction, farmer organisations and consumer associations have teamed up to sensitise consumers on the hazards and risks associated with GMOs. The strategy of GM proponents seems to be "contaminate then regulate", said Amadou Kanoute. That is why, "there is urgent need to adopt high standards of safety by subjecting all GM products and related activities to rigorous safety assessments in Africa", he further asserted. CI-ROAF recommends that African countries base their national biosafety laws on the African Union's Model Law on Biosafety in Biotechnology. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From erderetten at web.de Tue Sep 30 12:54:23 2003 From: erderetten at web.de (erderetten at web.de) Date: Tue, 30 Sep 2003 12:54:23 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Aktion_zu_genetisch_ver=E4nderte?= =?iso-8859-1?q?n_Lebensmitteln?= Message-ID: <200309301054.h8UAsNQ13702@mailgate5.cinetic.de> Hallo, die BUNDjugend Berlin und Brandenburg wollen was auf die Beine stellen und freuen sich über jegliche Unterstützung. Sorry, falls das schon über die Liste kam. Schönste Grüße, Marieke das ist was sie schrieben: wir, die BUNDjugend Berlin und BB, wollen am 18.10.03 von ca. 10:00-14:00Uhr auf dem Alexanderplatz eine Aktion im Zusammenhang mit \"save our seeds\" und \"JUT\" machen. Hintergrund hierzu ist die Entscheidung der EU-Komission am 20.Oktober über die Gentechnik-Saatgut-Richtlinie, die besagt, dass Saatgut 0,3 bis 0,7% gentechnisch veränderter Sorten enthalten kann, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste. Wir suchen und brauchen noch Leute, die uns bei der Vorbereitung helfen oder/und vor Ort aktiv sind. Mit umweltfreundlichen Grüßen BUNDjugend Kontakt: Vanessa Bach: info at bundjugend-berlin.de http://www.bundjugend-berlin.de TEL 030-3928280 BUNDjugend Berlin, Jagowstraße 12, 10555 Berlin -- *life is too short to worry* Marieke Kodweiß Melchiorstraße 6 10179 Berlin 0178 720 47 96 erderetten at web.de ______________________________________________________________________________ Die Besten ihrer Klasse! WEB.DE FreeMail (1,7) und WEB.DE Club (1,9) - bei der Stiftung Warentest - ein Doppelsieg! http://f.web.de/?mc=021184 From Martin.Sundermann at ruhr-uni-bochum.de Tue Sep 30 19:10:22 2003 From: Martin.Sundermann at ruhr-uni-bochum.de (Martin Sundermann) Date: Tue, 30 Sep 2003 19:10:22 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] FYI: THE NEXT TRADE WAR? GM PRODUCTS, THE CARTAGENA PROTOCOL AND THE WTO Message-ID: <00ad01c38776$58b8c2a0$e10b9386@Home.255.255.255.240> THE NEXT TRADE WAR? GM PRODUCTS, THE CARTAGENA PROTOCOL AND THE WTO September 2003 The Royal Institute Of International Affairs Sustainable Development Programme Briefing Paper No. 8 Duncan Brack, Robert Falkner and Judith Goll Complete paper available at: http://www.riia.org/pdf/research/sdp/Next%20trade%20war%20GM%20%20CP%20&%20WTO%20Brack%20et%20al%20Sept%2003.pdf (ca.550kb, 12 S) On 20 May 2003 the United States initiated a dispute under the World Trade Organization (WTO) about the European Union¹s de facto moratorium on the approval of new uses of genetically modified (GM) products. Following the failure of the consultation stage of the WTO¹s dispute settlement procedure, a dispute panel was established at the end of August, signalling the long-expected opening shots in what may turn out to be a serious and long-running trade conflict between the US and the EU. The dispute settlement process, if pursued through all its stages, including the final Appellate Body ruling, normally takes between twelve and eighteen months to complete. Whatever its outcome, it is quite likely that further disputes may be initiated, given the rapid evolution of national regulatory regimes for GM products, and also the entry into force of the Cartagena Protocol, the multilateral environmental agreement regulating trade in GM products, on 11 September. As commercial GM products have only been deployed since the mid-1990s, there is still considerable debate and uncertainty over their impacts on health, the environment, industrial structures and market power. Given the deep-seated cultural differences towards science, technology and government regulation between US and EU consumers, trade disputes centring on GM products will be particularly difficult to resolve. This briefing paper aims to provide the background to the likelihood of many years of ongoing argument and dispute. http://www.riia.org/pdf/research/sdp/Next%20trade%20war%20GM%20%20CP%20&%20WTO%20Brack%20et%20al%20Sept%2003.pdf ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ "Wir brauchen keine Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben." Independent Science Panel (www.indsp.org) -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: