[Gen-Streitfall] Neues von \"Save our Seeds\" - Erste Erfolge

[Nesi Harms]

 --- Dagmar Embshof <dagmar.embshoff at web.de> schrieb:
> info at saveourseeds.org schrieb am 30.10.03 12:18:46:
> > 
> > 
> 
> > + + +  Wichtiger Erfolg in Brüssel - Abstimmung
> über Saatgut-Richtlinie
> 
> > verschoben + + + Unterschriftensammlung \\\"Save
> our Seeds\\\" und
> 
> > Postkarten-Aktion an den Bundeskanzler gehen
> weiter + + +  Bundesregierung
> 
> > noch immer unentschlossen  + + +
> 
> > 
> 
> > 
> 
> > Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der
> Save our Seed Petition!
> 
> > 
> 
> > Vergangene Woche haben wir in Brüssel einen sehr
> wichtigen Erfolg erzielt:
> 
> > Die geplante Gentechnik-Saatgutrichtlinie der
> Kommission wird jetzt nicht
> 
> > nur im Ständigen Ausschuss für Saatgut abgestimmt,
> sondern zuerst in dem für
> 
> > die Freisetzung von GVOs zuständigen Ständigen
> Ausschuss für Gentechnik. Der
> 
> > entscheidende Unterschied: Während die Richtlinie
> bisher in Kraft getreten
> 
> > wäre, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der
> Mitgliedstaaten (62 von 87
> 
> > Stimmen, die auf 15 Länder verteilt sind, D hat 10
> Stimmen) g e g e n  sie
> 
> > stimmt, tritt sie jetzt nur dann in Kraft, wenn
> eine qualifizierte
> 
> > Mehrheit d a f ü r zustimmt. Sollte eine solche
> Mehrheit nicht zustande
> 
> > kommen, muß der Ministerrat darüber entscheiden.
> 
> > 
> 
> > Die EU Kommission machte diesen Rückzieher drei
> Tage vor der für letzten
> 
> > Montag geplanten Abstimmung. Sie will jetzt einen
> neuen Vorschlag in etwa
> 
> > zehn Tagen vorlegen. Es ist denkbar, dass sich der
> GVO-Ausschuss bereits im
> 
> > Dezember mit der Richtlinie befasst. Eine
> endgültige Entscheidung wird jetzt
> 
> > aber erst im kommenden Jahr erwartet.
> 
> > 
> 
> > In der Sache hat die Kommission allerdings bisher
> ihre Position nicht
> 
> > verändert. Sie will weiterhin Verunreingungen
> zwischen 0,3 und 0,7 Prozent
> 
> > in nicht gekennzeichnetem, herkömmlichem Saatgut
> zulassen.
> 
> > 
> 
> > Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für das
> neue Abstimmungsverfahren
> 
> > eingesetzt. Sie hat jedoch immer noch keine
> Position in der Sache bezogen.
> 
> > Nach wie vor stellen sich das Wirtschafts- und das
> Forschungsministerium
> 
> > gegen die Haltung des Verbraucher- und
> Landwirtschaftsministeriums, das mit
> 
> > uns eine Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von
> 0,1% fordert.
> 
> > 
> 
> > ES IST DESHALB WICHTIG JETZT VERSTÄRKT AUF DAS
> WIRTSCHAFTSMINISTERIUM UND
> 
> > DEN BUNDESKANZLER EINZUWIRKEN, UM EINE KLARE
> DEUTSCHE POSITION DURCHZUSETZEN.
> 
> > 
> 
> > Besonders wichtig ist es, dass möglichst viele
> Organisationen, Verbände und
> 
> > auch Unternehmen, gerade  auch aus der
> Lebensmittelbranche, sich für das
> 
> > Reinheitsgebot einsetzen und die SOS Petition mit
> unterzeichnen. Weitere
> 
> > Vorschläge was Sie zusätzlich dafür tun können,
> finden Sie auf unserer
> 
> > homepage. Ausserdem finden im November eine
> Vielzahl von Veranstaltungen
> 
> > direkt zu diesem Thema statt und zur sogenannten
> Koexistenz von
> 
> > gentechnischer und nicht gentechnischer
> Landwirtschaft, bei der die Frage
> 
> > des gentechnikfreien Saatgutes eine entscheidende
> Rolle spielt.
> 
> > 
> 
> > Nur wenn Deutschland sich in der EU offensiv für
> ein Reinheitsgebot
> 
> > einsetzt, wird es gelingen, auch in Europa
> Mehrheiten dafür zu bekommen.
> 
> > Bisher warten die meisten Staaten noch ab. Deshalb
> muß jetzt zusätzlich zu
> 
> > Italien, Österreich, Dänemark und Luxemburg ein
> weiterer grosser
> 
> > Mitgliedsstaat die Initiative ergreifen, der sich
> dann wohl auch Frankreich
> 
> > und Großbritannien anschließen könnten.
> 
> > 
> 
> > Innerhalb der SPD sind die Minister mittlerweile
> in der Opposition: Die
> 
> > Vorsitzenden des Agrar und Umweltausschusses
> (Däubler-Gmelin und v.
> 
> > Weizsäcker) haben sich ebenso wie der
> agrarpolitische Sprecher und der
> 
> > zuständige Fraktions-Vize Müller für 0,1%
> ausgesprochen. Der Deutsche
> 
> > Bauernverband will sich dagegen nach wie vor
> bewusst nicht auf eine klare
> 
> > Haltung festlegen. Das müssten die Wissenschaftler
> entscheiden meint
> 
> > Bauernpräsident Sonnleitner. Er fordert zusammen
> mit der Industrie vor allen
> 
> > Dingen, dass auch in Deutschland jetzt ein
> \\\"großflächiger Versuchsanbau\\\" von
> 
> > GVO beginnen müsse.
> 
> > 
> 
> > Im Europäischen Parlament hat der Abgeordnete
> Graefe zu Baringdorf einen
> 
> > Bericht des Agrarausschusses zur Frage der
> Koexistenz entworfen, der unter
> 
> > anderem die Kennzeichnung des Saatguts an der
> Nachweisgrenze fordert.
> 
> > Darüber wird im November im Ausschuss und im
> Dezember im Plenum des
> 
> > Parlamentes abgestimmt.
> 
> > 
> 
> > Hier, und auch in den Bundesländern, die in
> Deutschland für die
> 
> > Saatgut-Kontrolle zuständig sind, aber auch dem
> zur Zeit in der Beratung
> 
=== message truncated === 

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