[Gen-Streitfall] Greenpeace-Aktion gegen «Gentech-Zwängerei»

[Wiebke Herding]

http://www.ebund.ch/ebund.asp?SOURCE=/news/eBund/Inland/412190.HTML
DER BUND, 21. Juli 2003, 16:15 Uhr

Inland

Greenpeace-Aktion gegen «Gentech-Zwängerei»

WTO-Hauptsitz / Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten haben heute
Montag vor dem Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf
gegen die «Gentech- Zwängerei» der USA protestiert. Die WTO sei die
falsche Instanz für Umweltfragen, kritisierten sie.

sda. Als «Uncle Sam» verkleidete Umweltaktivisten steckten andere
Mitglieder der Organisation, die die Konsumenten darstellten, in
Zwangsjacken und überschütteten sie mit US-«Gentech»-Mais. Die
Aktivisten ersetzten zudem die Schilder der World Trade Organisation
durch «World Transgenic Order».

Die USA haben am 13. Mai beim WTO-Schiedsgericht Klage eingereicht
gegen das Moratorium der EU für gentechnisch veränderte Organismen
(GVO). Zuvor hatten Beratungen zwischen den USA und der EU zu keiner
Einigung geführt.

Kein Gentech-Food aufzwingen

Die WTO werde von den USA eingespannt, um Konsumenten Gentech-Food
aufzuzwingen, erklärte Greenpeace. Die Absicht der US-Beschwerde sei
eine Unterminierung von demokratisch beschlossenen Gesetzgebungen zum
Schutz vor möglichen negativen Folgen genmanipulierter Organismen.

Damit wollten die USA der Welt drohen, dass gesetzliche Regulierungen
von GVO Handelssanktionen nach sich zögen, sagte Gentech-Experte Bruno
Heinzer.

Der Handelskrieg widerspiegle die fragwürdige Funktion der WTO.
Industrie-Interessen würden auf Kosten von Umwelt- und
Konsumentenanliegen bevorzugt.

Gesetzgebungen nicht unterwandern

Die USA hätten die Klage im Vorfeld der endgültigen Ratifikation des
Biosafety-Protokolls der Uno-Konvention über Biodiversität lanciert,
hielt Greenpeace fest. Das Protokoll regelt den Handel mit GVO wie
Saatgut. Es erlaubt den Staaten, aus «Vorsorge» Importverbote zu
verhängen.

Für die Umweltorganisation ist es von fundamentaler Bedeutung, dass
die Regierungen das Recht behalten, den Gebrauch von GVO gesetzlich zu
regeln, beispielsweise mit Vorschriften zur Kennzeichnung sowie
Massnahmen zur Verhinderung einer Gentech- Kontamination.

Die WTO müsse daran gehindert werden, die den Umweltbereich
abdeckenden Uno-Abkommen sowie nationale Gesetzgebungen zu
unterwandern, forderte Greenpeace. Die WTO sei die falsche Instanz für
Umweltfragen.