From mail at wiebkeherding.de Thu Jul 10 17:30:45 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Thu, 10 Jul 2003 17:30:45 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] TEST Message-ID: <78111288674.20030710173045@wiebkeherding.de> From wiebke.herding at bund.net Mon Jul 14 22:47:43 2003 From: wiebke.herding at bund.net (Wiebke Herding) Date: Mon, 14 Jul 2003 22:47:43 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] REACT: Neue Mailingliste zum Gen-Streitfall Message-ID: <804553457.20030714224743@wiebkeherding.de> Bitte an Interessierte weiterleiten - Entschuldigung für Doppensendungen ++ ++ [Gen-Streitfall] ++ ++ Deutschsprachige Vernetzungsliste ++ zum WTO-Streitfall über Gentechnik ++ ++ Herzliche Einladung zum Mitmachen! ++ ++ Eintragen unter ++ http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gen-streitfall ++ Liebe Aktivistinnen und Campañeros, seit Mitte Mai ist klar: Die USA machen mit ihren Drohungen ernst, den Zulassungsstopp der EU gegen gentechnisch veränderte Pflanzen vor dem WTO-Streitschlichtungsverfahren anzufechten. Gleichzeitig ist die EU dabei, neue Richtlinien zu verabschieden, die die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen unter Auflagen ermöglichen soll. Und die UN-Kommission für Lebensmittelstandards hat gerade neue Richtlinien für Genfood verabschiedet. Durch den Streitfall der wahrscheinlich breite öffentliche Aufmerksamkeit erregen wird, ergeben sich neue Möglichkeiten, über die Gefahren der WTO - und der Gentechnik- zu informieren und zu mobilisieren. Viele Politikbereiche treffen sich in dem Streitfall: WTO und Demokratie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hunger und Gentechnik. Sie zusammenzubringen ist komplex - um so wichtiger ist es für uns, gut informiert und über die aktuellen Entwicklungen auf dem laufenden zu sein und die richtigen Argumente zu haben. Und natürlich werden viele von uns zum Streitfall und zu Genfood aktiv sein, Treffen und Veranstaltungen organisieren, Flugblätter und Broschüren schreiben und zu Aktionen einladen. Das Verfahren in der WTO wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre hinziehen. Das ist genug Zeit, um einen Ort zu schaffen, sich über den Streitfall auszutauschen. Das alles - Austausch, Information und Aktionen - soll die Mailingliste [Gen-Streitfall] zusammenbringen. Was jetzt noch fehlt, seid Ihr - um die Liste mit Leben zu füllen. Wir freuen uns auf Euch! Paul Buntzel, Attac Wiebke Herding, BUNDjugend Tobias Reichert, Forum Umwelt und Entwicklung -- Wiebke Herding Bundesjugendsprecherin BUNDjugend * /young/ Friends of the Earth Germany Alte Reihe 16 * T +49 (4234) 9425042 D-27313 Dörverden * F +49 (4234) 9425041 wiebke.herding at bund.net * http://www.bundjugend.de From mail at wiebkeherding.de Thu Jul 17 12:31:46 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Thu, 17 Jul 2003 12:31:46 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Presseschau 11.7. - 17.7.03 Message-ID: <161180663520.20030717123146@wiebkeherding.de> Offenbar Dissens in Bundesregierung über Gentechnik-Gesetz Künast: Verbraucher können Gentechnik verhindern Bayer verweigert Haftung für Genpflanzen Chirac erlässt Gentechnik-Gegner Bové vier Monate Haft Dienstag 15. Juli 2003, 17:52 Uhr >> Offenbar Dissens in Bundesregierung über Gentechnik-Gesetz - Von Elke Pickartz - Berlin (Reuters) - Gegensätzliche Positionen in der Bundesregierung zur Neuregelung des Gentechnik-Gesetzes könnten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland weiter verzögern. Hauptstreitpunkt in der laufenden Ressortabstimmung sind Koalitionskreisen zufolge die Haftungsregeln für den Anbau von Gen-Pflanzen. Der Reuters vorliegende Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass die GVO-Anbauer für eventuelle Schäden aufkommen sollen, wenn ihre Gen-Pflanzen auf GVO-freie Anbauflächen anderer Landwirte übergreifen und diesen Ertragseinbußen verursachen. Während Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) auf dem Verursacherprinzip im Gesetz bestehe, sei das Justizministerium gegen eine solche Festlegung, hieß es in den Kreisen. "Da gibt es zwischen den Ressorts einen Dissens. Der muss jetzt ausgetragen werden", hieß es weiter. Bislang war den Kreisen zufolge geplant, das Gesetz Ende August im Kabinett zu verabschieden. Ein Streit um die Haftungsregeln könnte eine Regelung, auf die die GVO- orienierte Biotech-Branche seit langem dringt, jedoch weiter verzögern. Ein Sprecher des Agrarministeriums sagte lediglich, die Novelle sei derzeit in der Ressortabstimmung. Zu Details wolle er sich nicht äußern. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, interne Ressortabstimmungen würden grundsätzlich nicht kommentiert. BIOTECH-BRANCHE FÜRCHTET, ANSCHLUSS ZU VERLIEREN In der Europäischen Union (EU) gilt seit 1998 ein De-Facto-Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. In diesem Jahr soll das Verbot jedoch durch Neuregelungen auf Ebene der EU und in ihren Mitgliedstaaten aufgehoben werden. Das Europäische Parlament verabschiedete Anfang Juli in einem ersten Schritt eine Regelung, die die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorschreibt. Die USA dringen auf eine Öffnung des EU-Markts für Gen-Produkte und haben bei der Welthandelsorganisation Beschwerde eingelegt. Auch die Biotech- Branche in Deutschland, zu der Branchenriesen wie Bayer CropScience und BASF (Xetra: 515100.DE - Nachrichten - Forum) zählen, fordert eine Aufhebung des Moratoriums. Die Branche hält die geltenden zivilrechtlichen Haftungsregeln für die Koexistenz von GVO-Anbau und GVO-freiem Anbau für ausreichend. Neue Regeln seien nicht erforderlich und hätten zudem nichts in einem Gentechnik-Gesetz zu suchen, sagte eine Expertin des Industrieverband Agrar. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland mit einem Streit um Haftungsregeln den Anschluss an die internationale Entwicklung bei GVO verliere. Außerhalb der EU steigt der GVO-Anbau stark an. Derzeit werden 60 Millionen Hektar gentechnisch veränderter Pflanzen angebaut, davon rund die Hälfte in den USA. Auch Länder wie China und Indien suchen den Anschluss. China hat als weltweit größter Baumwollproduzent bereits mehr als die Hälfte seines Anbaus umgestellt. Auf einer Fläche, die zweimal so groß ist wie Belgien, wächst schon insektenresistente GVO-Baumwolle, die den Schädlingsbefall eindämmen und die Ernte verbessern soll. epi/tin +++++++++++++++++++++++++++++++++ Montag 14. Juli 2003, 16:07 Uhr >> Künast: Verbraucher können Gentechnik verhindern Pinneberg (AP) Gentechnisch veränderte Produkte werden sich nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Renate Künast auf dem deutschen Markt vorerst nicht durchsetzen. «Ich gehe davon aus, dass der Handel sehr vorsichtig operieren wird», sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Pinneberg bei Hamburg. Die Verbraucher wünschten diese Produkte nicht, betonte Künast. Deshalb habe auch nicht die Politik, sondern der Markt die Macht, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf lange Sicht zu verhindern. Ausdrücklich unterstützte die Ministerin das gleichzeitig von Edeka Nord vorgestellte Programm, wonach in norddeutschen Verbrauchermärkten dieser Kette künftig nur gentechnik-frei produziertes Schweinefleisch der Marke Gutfleisch verkauft werden soll. «Indem der Verbraucher dieses Fleisch kauft, macht er deutlich, dass er keine Gentechnik wünscht», hob Künast hervor. Zurzeit sei bei deutschem Schweinefleisch davon auszugehen, dass viele Tiere mit genmanipuliertem Soja gefüttert wurden, erklärte die Ministerin. «Die Frage, ob Gentechnik drin ist oder nicht, bleibt offen.» Bislang sei es bei dem aus Südamerika gelieferten Futter-Soja sehr schwierig gewesen, genau zurückzuverfolgen, ob es sich um genmanipulierte Pflanzen handele. Die jetzt durchgesetzte Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gelte zwar bei direkt betroffenen Futter- und Lebensmitteln, nicht aber bei Fleisch, wo Gentechnik nur indirekt über das Futter eine Rolle spiele. «Rund 99 Prozent aller Schweine in Deutschland fressen genmanipuliertes Futter», schätzt Gentechnik-Experte Christoph Then von Greenpeace. Das Ausnahmen seien Biobetriebe, spezielle Erzeugergemeinschaft und die jetzt beschlossene Kooperation von Edeka-Nord, bei der auch Greenpeace mitgearbeitet habe. +++++++++++++++++++++++++++++++++ Freitag 11. Juli 2003, 11:48 Uhr >> Bayer verweigert Haftung für Genpflanzen Perth (pte) - Heftige Kritik an der Haltung des Saatgutherstellers Bayer CropScience äußern australische Bauern. Das Network of Concerned Farmers (NFC) http://www.non-gm-farmers.com fordert in einem offenen Brief von Bayer die Übernahme aller Folgekosten, die sich aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ergeben. Bisher waren gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in der australischen Landwirtschaft verboten. Bayer drängt aber auf Zulassung von genetisch verändertem Raps.Die Kritik der NFC richtet sich vor allem gegen die aufwändigen Testverfahren, die Bauern, die keine gentechnisch-veränderten Saaten anbauen, dazu zwingen die Reinheit ihrer Produkte zu belegen. In einer Stellungnahme weigerte sich Bayer der Forderung nachzukommen. Außerdem würde der fünfte Kontinent seinen Status als "Gentechnik-Frei" verlieren, argumentieren die Bauern."Wenn die Verantwortlichen bei Bayer sicher sind, dass der Anbau von Gen-Raps keine Probleme verursacht, dann sollen sie auch die Haftung und alle Folgekosten übernehmen", erklärt Julie Newman, Sprecherin der NFC. Ärger herrscht darüber, dass die Konzerne offenbar planen, die Kosten, die sich bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ergeben, den Gentechnik-frei arbeitenden Landwirten aufzubürden. Newman betont, dass die Bauern, die sich weigern genetisch-veränderte Saaten anzubauen, nicht bereit sind Unternehmen wie Bayer und Monsanto zu subventionieren. Unterstützung erhalten die australischen Gentechnik-Kritiker von Bauern aus Kanada, die vor den Folgen genetisch-veränderter Pflanzen warnen. "Zuerst kommen große Versprechungen, dann kommt die Realität der genetischen Verunreinigung und Kontamination, höhere Kosten für Samen, Markteinbrüche und Superunkräuter", warnt Lyle Wright, kanadische Sprecherin der kanadischen National Farmers Union (NFU) sowohl die australischen als auch die britischen Bauern. Newman will Bayer dazu bringen die volle Verantwortung für die Produkte zu übernehmen. "Die Kosten von Gentechnik-frei arbeitender Landwirte für Tests und Aussortierung gentechnischer Verunreinigungen liegen bei zehn bis 20 Prozent des Verkaufspreises", so Newman. Das NFC argumentiert auch damit, dass wichtige Importeure wie China und die EU nur Gentechnik-freien Raps kaufen und daher diese Märkte verloren gehen werden. Präsident George Bush drängt mit dem Argument, dass gentechnisch veränderte Pflanzen die Welt satt machen werden, auf die Aufhebung des Import-Verbots von genetisch veränderten Pflanzen. Der US-Regierung wird auch vorgeworfen mit großen Saatgutkonzernen eng verbunden zu sein. Umweltorganisationen sehen hingegen ihre Angst vor einer genetischen Verunreinigung herkömmlicher Pflanzen bestätigt: Untersuchungen in Kanada haben nämlich ergeben, dass 95 Prozent des von Öko-Bauern angebauten Raps mit Fremdgenen kontaminiert waren. +++++++++++++++++++++++++++++++++ Donnerstag 10. Juli 2003, 12:52 Uhr Chirac erlässt Gentechnik-Gegner Bové vier Monate Haft (AFP) Der französische Präsident Jacques Chirac hat dem populären Gentechnik-Gegner und Bauernführer José Bové vier Monate Haft erlassen. Zum Nationalfeiertag am 14. Juli habe Chirac einen Gnadenerlass unterzeichnet, mit dem Bovés zehnmonatige Haftstrafe um insgesamt vier Monate verkürzt werde, teilte das Pariser Präsidialamt am Donnerstag mit. Zwei Monate Hafterlass erfolgten im Zuge der alljährlich üblichen kollektiven Verringerung von Haftstrafen, zwei weitere Monate habe Chirac speziell für Bové bewilligt. Der Globalisierungsgegner war am 22. Juni inhaftiert worden. Er war 1998 zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung und 2001 zu weiteren sechs Monaten verurteilt worden. Die Justizbehörden hatten entschieden, die Urteile zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung zu addieren. From soeren.janssen at bund.net Mon Jul 21 14:52:19 2003 From: soeren.janssen at bund.net (Soeren Janssen) Date: Mon, 21 Jul 2003 14:52:19 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?Einladung_PK_Gr=FCne_Gentechnik_?= =?iso-8859-1?q?am_24=2E07=2E_i_n_Berlin?= Message-ID: <29452231103.20030721145219@bund.net> Berlin, 21. Juli 2003 Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von BUND, Bioland und Demeter Grüne Gentechnik und Koexistenz in der Landwirtschaft: Künast zwischen EU-Leitlinien und nationalem Alleingang Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 22. und 23. Juli treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel. Dabei geht es auch um die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft. EU-Kommissar Franz Fischler wird Leitlinien präsentieren, wie das Nebeneinander von herkömmlicher Landwirtschaft und Gentech-Betrieben geregelt werden soll. Einen Tag nach dem Treffen der EU-Agrarminister werden Bioland, Demeter und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Fischler-Leitlinien auf einer Pressekonferenz in Berlin bewerten. Darüber hinaus werden die Verbände zeigen, wie die Frage der Koexistenz in der Landwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene angegangen werden muss. Nach den jüngsten Beschlüssen des EU-Parlaments zur Grünen Gentechnik liegt es allein in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten, den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu regeln. Zur gemeinsamen Pressekonferenz von BUND, Bioland und Demeter laden wir Sie herzlich ein. Zeit: Donnerstag, 24. Juli 2003, 11:00-12:00 Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Raum II, 10117 Berlin Thema: Grüne Gentechnik und Koexistenz in der Landwirtschaft Mit: Thomas Dosch (Vorsitzender von Bioland) Hubert Weiger (agrarpolitischer Sprecher des BUND) Beste Grüße vom Köllnischen Park, Philipp Prein BUND-Pressestelle Fon: 030 - 27586-464, Fax: -449 Mobil: 0151-11656734 E-Mail: presse at bund.net und Heike Moldenhauer BUND-Gentechnikexpertin Fon: 030-27586-456, Fax: -440 From mail at wiebkeherding.de Tue Jul 22 10:14:24 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Tue, 22 Jul 2003 10:14:24 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-15?q?Greenpeace-Aktion_gegen_=ABGent?= =?iso-8859-15?q?ech-Zw=E4ngerei=BB?= Message-ID: <156372685.20030722101424@wiebkeherding.de> http://www.ebund.ch/ebund.asp?SOURCE=/news/eBund/Inland/412190.HTML DER BUND, 21. Juli 2003, 16:15 Uhr Inland Greenpeace-Aktion gegen «Gentech-Zwängerei» WTO-Hauptsitz / Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten haben heute Montag vor dem Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gegen die «Gentech- Zwängerei» der USA protestiert. Die WTO sei die falsche Instanz für Umweltfragen, kritisierten sie. sda. Als «Uncle Sam» verkleidete Umweltaktivisten steckten andere Mitglieder der Organisation, die die Konsumenten darstellten, in Zwangsjacken und überschütteten sie mit US-«Gentech»-Mais. Die Aktivisten ersetzten zudem die Schilder der World Trade Organisation durch «World Transgenic Order». Die USA haben am 13. Mai beim WTO-Schiedsgericht Klage eingereicht gegen das Moratorium der EU für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Zuvor hatten Beratungen zwischen den USA und der EU zu keiner Einigung geführt. Kein Gentech-Food aufzwingen Die WTO werde von den USA eingespannt, um Konsumenten Gentech-Food aufzuzwingen, erklärte Greenpeace. Die Absicht der US-Beschwerde sei eine Unterminierung von demokratisch beschlossenen Gesetzgebungen zum Schutz vor möglichen negativen Folgen genmanipulierter Organismen. Damit wollten die USA der Welt drohen, dass gesetzliche Regulierungen von GVO Handelssanktionen nach sich zögen, sagte Gentech-Experte Bruno Heinzer. Der Handelskrieg widerspiegle die fragwürdige Funktion der WTO. Industrie-Interessen würden auf Kosten von Umwelt- und Konsumentenanliegen bevorzugt. Gesetzgebungen nicht unterwandern Die USA hätten die Klage im Vorfeld der endgültigen Ratifikation des Biosafety-Protokolls der Uno-Konvention über Biodiversität lanciert, hielt Greenpeace fest. Das Protokoll regelt den Handel mit GVO wie Saatgut. Es erlaubt den Staaten, aus «Vorsorge» Importverbote zu verhängen. Für die Umweltorganisation ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die Regierungen das Recht behalten, den Gebrauch von GVO gesetzlich zu regeln, beispielsweise mit Vorschriften zur Kennzeichnung sowie Massnahmen zur Verhinderung einer Gentech- Kontamination. Die WTO müsse daran gehindert werden, die den Umweltbereich abdeckenden Uno-Abkommen sowie nationale Gesetzgebungen zu unterwandern, forderte Greenpeace. Die WTO sei die falsche Instanz für Umweltfragen. From mail at wiebkeherding.de Tue Jul 22 13:53:02 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Tue, 22 Jul 2003 13:53:02 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-1?q?UN_Codex_Alimentarius_Richtlinie?= =?iso-8859-1?q?n_f=FCr_gentechnisch_ver=E4nderte_Lebensmittel?= In-Reply-To: <19aZeX-0lh9wu0@fwd10.sul.t-online.com> References: <19aZeX-0lh9wu0@fwd10.sul.t-online.com> Message-ID: <10313490077.20030722135302@wiebkeherding.de> Hallo, die Codex Alimentarius-Kommission hat vor einigen Tagen Richtlinien für die Durchführung von Risikoanalysen für GMOs beschlossen. Ohne den Text genauer analysiert zu haben, scheint das ein Standard, der den USA nicht gefallen kann, da diese auf solche Risikoanalysen verzichten. Spannend dabei: Die Codex-Standards werden vom SPS-Abkommen der WTO als Grundlage zur Harmonisierung anerkannt. Groetjes, Wiebke ++++++++ Link zum neuen Standard: ftp://ftp.fao.org/codex/standard/en/CodexTextsBiotechFoods.pdf ++++++++ Pressemitteilung der FAO: Codex Alimentarius Commission adopts more than 50 new food standards http://www.fao.org/english/newsroom/news/2003/20363-en.html New guidelines on genetically modified and irradiated food 9 July 2003, Rome -- The Codex Alimentarius Commission has adopted a landmark agreement on how to assess the risks to consumers from foods derived from biotechnology, including genetically modified foods, FAO and the World Health Organization (WHO) said today. Altogether, the Commission adopted more than 50 new food safety and quality standards, some of which are revisions of old standards. The Commission adopted ground-breaking guidelines for assessing the food safety risks posed by foods derived from biotechnology. Food safety and genetically modified food These guidelines lay out broad general principles intended to make the analysis and management of risks related to foods derived from biotechnology uniform across Codex's 169 member countries. The guidelines concern food safety and not environmental risks. Provisions of the guidelines include pre-market safety evaluations and product tracing for recall purposes and post-market monitoring. The guidelines cover the scientific assessment of DNA-modified plants, such as maize, soya or potatoes, and foods and beverages derived from DNA-modified micro-organisms, including cheese, yoghurt and beer. They include provisions for assessing the product's allergenicity, determining if the product may provoke unexpected allergies in consumers. "These guidelines are a very important step towards understanding the risks associated with foods derived from biotechnology," said Alan Randell, Secretary of the Codex Commission. "Now, any country, regulatory body or other organization or individual will be able to compare the risk assessments of a given food derived from biotechnology with the assessments done by other countries. As long as the science is sound, each country wishing to use or introduce a given food derived from biotechnology will not have to redo the analysis, but can move directly to deciding how to manage the marketing of that food. Consumers can be assured that foods assessed by these methods are fit to eat," he said. Irradiated food The Commission also adopted a new standard for irradiated foods that accepts higher levels of radiation on food products. Food is irradiated to make it safe for longer periods of time. The process, which uses gamma ray irradiation, kills bacteria, increasing the food products' shelf life. The Commission determined that allowing higher levels of irradiation would eliminate bacterial spores and the radiation resistant pathogenic bacteria Clostridium botulinum. The process also reduces the need to use more toxic chemical methods of combating bacteria, some of which can be harmful to the environment. "This is a really important breakthrough," Randell said. "For the consumer it means a potential for higher levels of food safety because of the protection offered by food irradiation. For example, it can be applied to spices which can carry bacteria resistant to other treatments. Irradiated foods are proven safe and do not contain any radioactive traces." Responding to consumer concerns about meat, the Commission adopted standards that will improve the safety of meat by establishing principles of meat hygiene. A Code of Practice on good animal feeding calls for stricter and more systematic controls over sources of contamination. Cocoa in chocolate Codex adopted new quality standards for many food items. For example, consumers will soon note the amount of cocoa in chocolate and chocolate products will determine when the term "chocolate" can be used. The new standard sets a minimum 35 per cent of cocoa solids in products marketed as "chocolate" and a minimum 20 per cent in "chocolate type" products, such as "chocolate flakes". The new standard requires the minimum cocoa content to be clearly marked on the packaging of all chocolate flavoured products. "The Commission made some very important decisions for food safety. The most important of these was to extend food safety systems to small and medium-sized enterprises, especially in developing countries. This will help these small businesses produce safe food for consumers and improve their prospects for trade," said Alan Randell. The Commission examined its own structures and procedures to speed up its work and make it more open to developing countries and international non- governmental organizations. Additionally WHO and FAO requested Codex to better prioritize its requests for scientific advice, which is provided by FAO/WHO expert bodies. FAO and WHO will strengthen their efforts in providing the science as the basis for Codex standards in a timely manner. FAO and WHO further called on developed countries to contribute to the Codex Trust Fund to help increase participation by developing countries in the standard- setting process. The commission elected Stuart Slorach of Sweden as its new Chairperson. The Codex Alimentarius Commission is the highest international body on food standards. The Commission is a subsidiary body of FAO and WHO. Codex Alimentarius means "food code" and is the compilation of all the Standards, Codes of Practice, Guidelines and Recommendations of the Codex Alimentarius Commission. Codex has 169 member countries. The 26th session was attended by delegates from 127 of the member countries, the most ever to attend a Codex session. From mail at wiebkeherding.de Tue Jul 22 16:35:49 2003 From: mail at wiebkeherding.de (mail at wiebkeherding.de) Date: Tue, 22 Jul 2003 16:35:49 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] =?iso-8859-15?q?Genetisch_ver=E4nderte_T-Shirts?= =?iso-8859-15?q?_von_der_BUNDjugend_++_Jetzt_bestellen!?= Message-ID: <1923257452.20030722163549@wiebkeherding.de> GENETICALLY MODIFIED - Neue BUNDjugend Shirts Endlich ist es so weit: Die neuen globalisierungskritischen T-Shirts sind zu kaufen. Für alle, die gegen die Einfuhr von GVO (Genetisch Veränderte Organismen) sind, ist das neue BUNDjugend-Shirt ein MUSS. Und für die Mädels gibt's sogar den schicken Girlie-Schnitt! Für nur 12 Euro* plus Versand sind die coolen Shirts mit der Aufschrift „Genetically Modified *Thanks to the WTO“ (Brust) und „Don't modify organisms - change the world!“ (Rücken) erhältlich. Jetzt nur für ganz kurze Zeit und garantiert nicht im Handel erhältlich. In den Größen S, M, L, XL und für die Mädels S, M und L zu haben. Und wenn sie jetzt SOFORT bestellen, unterstützen sie auch noch den Umweltschutz gratis dazu! Bestellungen per Mail an infoecke at bundjugend.de oder telefonisch unter: 030/2758650. * Nur so lange der Vorrat reicht und nur so lange bis von der WTO verboten! From mail at wiebkeherding.de Thu Jul 24 14:51:34 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Thu, 24 Jul 2003 14:51:34 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Presseschau 23. Juli 2003 Message-ID: <136138265855.20030724145134@wiebkeherding.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++ EU will keine Gentechnik-freien Flächen dulden EUROPEAN COUNTRIES TO COURT OVER GMOS Leute: Henri Stoll für Bové hinter Gitter Italy Farmers Resist Order to Wreck Gene Crop Gentechnik-Gesetz: Schleswig-Holstein mit eigenem Entwurf USTR to Move Ahead on WTO Case against EU Biotech Regime +++++++++++++++++++++++++++++++++ Mittwoch 23. Juli 2003, 17:01 Uhr >> EU will keine Gentechnik-freien Flächen dulden Brüssel (AFP) Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie in der Landwirtschaft keine gentechnik-freien Zonen dulden wird. Die Brüsseler Behörde werde nicht zulassen, dass EU-Staaten eine Region oder ein ganzes Territorium als Gebiet ausweisen, in dem keinerlei gentechnisch veränderte Organismen zugelassen sind, betonte Agrarkommissar Franz Fischler in Brüssel. Sollte ein Land dies dennoch tun, könnte die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EUgH) in Luxemburg einreichen. Landwirte müssten überall in der EU die Wahl haben, ob sie Gen-Pflanzen anbauen wollen oder nicht. Die Kommission verabschiedete am gleichen Tag "Leitlinien" zur Ko-Existenz von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Pflanzen. Darin schlägt sie unter anderem Mindestabstände, Puffer-Zonen und "Pollen- Barrieren" wie Hecken zwischen Genfeldern und herkömmlichen Anbaugebieten vor. Außerdem empfiehlt sie gezielte Trainingsprogramme für Landwirte und eine enge Zusammenarbeit zwischen benachbarten Bauernhöfen. Diese sollten sich beispielsweise gegenseitig über ihre Saatpläne informieren. Diese Vorschläge sind nicht bindend. Es sei Sache der EU-Staaten, auf nationaler Ebene geeignete Vorschriften zu erlassen, hieß es bei der Kommission. Anfang Juni hatte das Europaparlament defintitiv eine Richtlinie verabschiedet, die die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungs- und Futtermitteln vorsieht. Damit wurde der Weg für die Aufhebung des derzeit geltenden Moratoriums für den Import von Gen-Nahrung freigemacht. Gegen dieses Moratorium hatten die USA Klage vor der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. +++++++++++++++++++++++++++++++++ Bridges Weekly, 17.7.03 >> EUROPEAN COUNTRIES TO COURT OVER GMOS On 15 July, the European Commission decided to take eleven EU member states to the European Court of Justice for failing to adopt new rules on GMO permits at the national level. The revised law, known as the Framework Directive on Genetically Modified Organisms, entered into force in October 2002, and permits the import of GMO crops. So far 11 out of the 15 member states have not implemented the new legislation into their national legal structures. These are Austria, Belgium, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Ireland, Luxembourg, the Netherlands, and Spain. "This legislation has been the result of a transparent and democratic process and provides a solid answer to public concerns," EU Environment Commissioner Margot Wallstrom said. "But our credibility will be severely undermined if we are not able to demonstrate that we can implement it". In May, the US administration launched legal proceedings against the EU at the WTO over the issue. Therefore Margot Wallstrom urges all member states to "bring their national laws into line with the EU law". However, some anti-GMO countries have expressed the need for further regulations on labelling and tracing GMO crop shipments and on rules for agricultural coexistence with non-GMO crops, before they re-start issuing permits. EU officials say those rules will be in place in the coming months. According to Italian agriculture minister Giovanni Alemanno, new approvals of GMOs could be made by the end of this year. "European Countries Land in Court Over GMO Law," ENS, 15 July 2003; "EU Takes Member States to Court Over GMOs," Reuters, 15 July 2003; "EU Takes 11 Member Governments to Court," AP, 15 July 2003. +++++++++++++++++++++++++++++++++ Süddeutsche, 17.7.03 >> Leute Henri Stoll , 48, Bürgermeister des elsässischen Städtchens Kaysersberg, geht täglich hinter Gitter. Aus Solidarität mit dem inhaftierten französischen Bauernführer und Globalisierungsgegner José Bové besteigt der Grüne Stoll seit zwei Wochen jeden Tag um 14 Uhr einen Käfig, den er vor dem Rathaus der malerischen Winzergemeinde installieren ließ. Für eine Stunde kettet er sich dort demonstrativ an – mit der blau-weiß-roten Bürgermeisterschärpe geschmückt und mit einer sonnenbetriebenen Propeller- Mütze auf dem Kopf. Stoll will so gegen die Verurteilung Bovés zu zehn Monaten Haft wegen der Zerstörung eines Versuchsfeldes mit Gen-Mais protestieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++ >> Italy Farmers Resist Order to Wreck Gene Crop © Reuters News Service 2002 - Story Date: 15/7/2003 ROME - Farmers are resisting an order by Piedmont region in north Italy to destroy almost 400 hectares of maize fields thought to contain genetic material, and may take the matter to court, farm officials said yesterday. An official with Coldiretti, Italy's biggest farmers' association and an opponent of commercial biotech sowings, told Reuters that just 10 hectares of maize near Cuneo had been destroyed by yesterday morning. Piedmont on Friday ordered the destruction within five days of 381 hectares of maize found to contain genetically modified organisms (GMOs) after a recent routine inspection. "Anyone who does not obey the order will be breaking the law," Coldiretti's environment specialist, Stefano Masini, said. Under Italian law, the sowing of genetically modified crops in open fields is banned. Officials with Confagricoltura, another farmers' group, questioned whether farmers who destroyed their crops would receive compensation. Some Confagricoltura farmers were considering going to court to challenge the Piedmont order because the amount of genetic material had not been established, farm sources said. The Piedmont authorities did not say how the contamination of the maize arose. +++++++++++++++++++++++++++++++++ >> Gentechnik-Gesetz: Schleswig-Holstein mit eigenem Entwurf transgen.de (11.7.) Schleswig-Holstein hat heute einen eigenen Entwurf für das erneuerungsbedürftige Gentechnik-Gesetz in den Bundesrat eingebracht. Schon im Oktober 2002 hätte die neue EU-Freisetzungsrichtlinie in Deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Bisher hat die Bundesregierung noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf des entsprechend überarbeiteten Gentechnik-Gesetzes vorgelegt. Eine erster Text des zuständigen Verbraucherschutzministeriums kursiert zwar in den Berliner Ministerien, hat jedoch offenbar von allen Seiten viel Kritik einstecken müssen. Nun will Schleswig- Holsteins grüner Umweltminister Klaus Müller Druck machen. Sein Hauptanliegen ist es, die "Koexistenz rechtsverbindlich zu regeln" und das Auskreuzen von Transgenen in konventionelle Pflanzen minimieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++ >> USTR to Move Ahead on WTO Case against EU Biotech Regime Date: June 19, 2003 The Bush administration is moving forward with a World Trade Organization (WTO) challenge to the European Union (EU) moratorium on approvals of new biotechnology products, an Office of the U.S. Trade Representative (USTR) spokesman says. Richard Mills, assistant trade representative, said the administration decided to act after WTO consultations failed to resolve the dispute. "We are disappointed but not surprised," he said. In May the United States joined Argentina, Canada and Egypt with the support of nine other countries in seeking the consultations, a procedural requirement before requesting a WTO dispute-settlement panel. Since then Egypt has reportedly been wavering about its position. According to the U.S. complaint, the EU moratorium on approvals of new biotech products for planting or import violates the WTO agreement on sanitary and phytosanitary measures, which requires "sufficient scientific evidence" for regulations aimed at protecting human health and the environment. It also requires regulatory authorities to operate their approval procedures without "undue delay." Following is the text of Mills' statement: Statement of Richard Mills USTR Spokesman Thursday, June 19, 2003 re: biotech consultations in the WTO with the EU "This case is about making sure that the rules are followed. The EU's moratorium is illegal, denies access to Europe's markets for healthy, nutritious biotech products from America and around the world, and denies choices to European consumers. We are disappointed but not surprised that these consultations have not resulted in any changes to the EU's five-year-old illegal and unscientific moratorium. We'll be moving forward with requesting a panel. "Nothing in our WTO challenge prevents the EU from following through on their promises to reverse course and end the moratorium." From r.buntzel at gkke.org Fri Jul 25 12:40:11 2003 From: r.buntzel at gkke.org (Rudolf Buntzel) Date: Fri, 25 Jul 2003 12:40:11 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Einladung zu einer Veranstaltung zu GMO-Food Aid nach Afrika am 3.9. in Berlin Message-ID: <1067951593.20030725124011@wiebkeherding.de> Liebe Freunde, in der anlage schicke ich Euch das Programm der Veranstaltung, die sicherlich sehr spannend sein wird. Es wäre toll, wenn der/die eine oder andere von Euch dazu kommen könnte. Beste Güße, Rudolf Buntzel-Cano From mail at wiebkeherding.de Sun Jul 27 18:31:28 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Sun, 27 Jul 2003 18:31:28 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Website zum Streitfall Message-ID: <95201828153.20030727183128@wiebkeherding.de> Hallo Ihr, die AG Globalisierung und Ökologie von Attac hat eine Website zum Gen-Streitfall gestartet und freut sich über Verlinkung und Anregungen: http://www.attac.de/gentechnik Einen lieben Gruß, Wiebke -- Wiebke Herding T +49 4234 9425042 mail at wiebkeherding.de -- From mail at wiebkeherding.de Mon Jul 28 10:49:23 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Mon, 28 Jul 2003 10:49:23 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] Food Bully - GMO (Portside Article) In-Reply-To: <14571402160.20030727102924@oekozentrum.org> References: <14571402160.20030727102924@oekozentrum.org> Message-ID: <45260503704.20030728104923@wiebkeherding.de> Sehr lesenswerter Artikel über GM-Food Aid und die Interessen der USA. * W This is a forwarded message From: portsideMod at netscape.net To: portside at yahoogroups.com Date: Sunday, July 27, 2003, 12:43:02 AM Subject: Food Bully ===8<==============Original message text=============== Food Bully By Conn Hallinan Submitted to Portside The decision by the Bush Administration to sue the European Union (EU) over its five-year moratorium on genetically modified (GM) foods has all the earmarks of a "shock and awe" campaign targeted at prying open a major potential market. But the suit before the World Trade Organization (WTO) may be aimed less at the EU than at developing nations, which are far more vulnerable to strong-arm tactics. Take the case of the reluctant Egyptians. Egypt had originally joined the suit, along with Argentina and Canada, but, in the face of a domestic backlash over the safety of GM food crops, withdrew. However, it filed a separate complaint on an EU ban against its GM drought-resistant cotton, joining, at least in spirit, the U.S. action. Besides responding to popular sentiment, the Egyptians were also nervous over the confrontational tone of the U.S. suit. "The way (the complaint) was announced was like a war with the EU," one Egyptian trade official told the Financial Times, "We can't go to war with the EU. It is 40 percent of our trade." Avoiding war with the EU, however, landed them in a shootout with the Americans. Reacting with fury, the U.S. accused the Egyptians of breaking their word and cancelled free trade talks. According to the Financial Times, Egyptian officials were "stunned" by the U.S. reaction, particularly after U.S. Trade Representative Robert Zoellick recently described their country as a "linchpin" for a Middle East free trade agreement and "the heart of the Arab world." The White House was banking on Egypt to represent the need for GM crops in "developing countries," in particular, Africa. GM crops as a solution to the African famine is one of the major arguments the Bush Administration has used against the EU ban. The Bush Administration seems to be applying its "for us or against us" anti-terrorism formula to trade policy, particularly if the country is a developing one like Egypt. Similarly, when Croatia and Thailand raised health objections to GM crops, the U.S. threatened trade sanctions and both countries backed down. The White House has been more circuitous with big countries, like India and Brazil. In the case of Brazil, U.S. corporations--underwritten by taxpayers--bring politicians and scientists to the U.S. and South Africa to study GM crops. And reaction to India's ban on U.S. GM crops has been muted. There is much at stake in this fight over biotechnology, and it has nothing to do with alleviating hunger or overcoming famine. The "Big Five" biotech companies- Monsanto, Dupont, Syngenta, Dow Chemical and Aventis-- have invested billions of dollars in research and development. Out of 1085 biotech patents, the Big Five control 937. The U.S. argues that GM crops represent the new "green revolution" that will allow countries to feed the growing world population. But the U.S. Department of Agriculture's own Economic Research Service found that crop yields were no higher for GM crops than they are for regular crops, and GM crops can be tricky to grow. They were created for huge American super farms, not the small-scale agriculture that characterizes most of the developing world. Plus GM seeds cost more, and few poor farmers have access to cash. The Bush Administration presents its GM-friendly policies as a solution to hunger. During his recent tour of Africa, Bush said, "For the sake of a continent threatened by famine, I urge the European governments to end their opposition to biotechnology." But many Africans are suspicious and see the spread of GM crops as creating a kind of "bioserfdom," with farmers in thrall to huge biotech companies. Amadou Kanoute, research director of African Office of Consumers International, says the spread of GM crops, "will plunge Africa into greater food dependency." American agricultural policy has always had a strong self-interest streak in it. According to a policy statement by the US Agency for International Development (USAID), the main vehicle for foreign food aid, "The principal beneficiary of America's foreign assistance programs has always been the United States." Hunger is a product of access and distribution, not production, as the cases of India and Uganda make clear. India produces more than 48 million tons of surplus food, yet most is never distributed to the more than 320 million Indians who go to bed hungry each night. In Orissa's Kalahandi Province there is actual starvation, even though the area is rich and fertile and produces 50,000 tons of surplus rice annually. In Uganda, the problem is transport, not food production. The wet and fertile west of the country produces plenty of surplus, but poor roads and inadequate rail systems make shipping the food to the dry east expensive. Yet few international organizations or lenders will pony up money for improving things like infrastructure. The Administration's charge that EU policies are encouraging famine in Africa has deeply angered Europeans. As EU officials point out, Europe gives Africa seven times as much aid as the U.S. does, and further, that most of that aid is delivered in cash, which bolsters local economies. The U.S., on the other hand, delivers its aid in the form of agricultural surplus, which allows the U.S. to dump its overproduction. The European Parliament has already decided to phase out the moratorium against GM crops, although it will demand strict labeling. Any product containing more than 0.9 percent GM products will be flagged, and GM food will have to be segregated from non-GM food in production and harvesting. The U.S., however, refuses to accept labeling. Zoellick says, while he supports consumer choice, "this information should be non-prejudicial in presentation and feasible for producers to provide," adding that the labeling plan "does not meet this standard." The "feasible" in Zoellick's statement refers to the expense involved in segregating GM products from non-GM products. But the Administration is also nervous that that if Europeans get labeling, Americans might demand the same. Three fourths of the food on U.S. shelves contain GM products, and a recent study by the high biotech firm Novartis found that 92 percent of Americans approve of labeling. The EU is unlikely to be intimidated by fines imposed by the WTO, and if the Americans manage to block labeling, European consumers will probably just boycott all American food imports. The only real casualties in that trade war will be American farmers. The prize in this fight is not the EU, which in any case only absorbs some 10 percent of American agricultural exports. The prize is the developing world, where regulations are lax, profits higher, and resistance may carry a very high price. portside (the left side in nautical parlance) is a news, discussion and debate service of the Committees of Correspondence for Democracy and Socialism. It aims to provide varied material of interest to people on the left. Post : mail to 'portside at yahoogroups.com' Subscribe : mail to 'portside-subscribe at yahoogroups.com' Unsubscribe : mail to 'portside-unsubscribe at yahoogroups.com' Faq : http://www.portside.org List owner : portside-owner at yahoogroups.com Web address : Digest mode : visit Web site Your use of Yahoo! Groups is subject to http://docs.yahoo.com/info/terms/ From wiebke at attac.de Mon Jul 28 11:34:23 2003 From: wiebke at attac.de (Wiebke Herding) Date: Mon, 28 Jul 2003 11:34:23 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] ++ Einladung: Gen-Steitfall auf der Sommerakademie ++ Message-ID: <25263203065.20030728113423@wiebkeherding.de> Hallo allerseits, es wird Zeit, aktiv zu werden gegen den Versuch der USA, über die WTO Gentechnik in die EU einzuführen. Nächste Woche kommen in Münster einige Hundert AktivistInnen auf der Sommerakademie zusammen. Weitere Infos: http://www.attac.de. Das ist die Gelegenheit, Infos auszutauschen und Aktivitäten zu planen: >> Am Dienstag, 5.8. ist Zeit für den Gen-Streitfall. Um 14:30 gibt es in Raum IfS 554 den Workshop >> "Gentechnik per Zwangsverordnung?" von Greenpeace und BUNDjugend mit Jürgen Knirsch, Ulrike Brendel und Wiebke Herding. Dort gibt's alle wichtigen Infos über den Streitfall. Damit es nicht beim Informieren bleibt, möchten wir Euch herzlich (und relativ spontan) zum >> bundesweiten Strategietreffen zum Gen-Streitfall einladen, das im Anschluss (16:30 - 18:30 im Raum IfS 554) stattfindet. Wir wollen hier zusammentragen, was läuft und geplant ist, und eventuelle weitere und gemeinsame Aktivitäten entwickeln. Bitte meldet Euch zu diesem Treffen kurz per Mail an wiebke at attac.de oder SMS an 0177/2409042 an. Ich freue mich, Euch auf der Sommerakademie zu treffen! Bis dahin, sonnige Grüße * Wiebke +++++++++++++++++++++++++++++++++ Ach ja: Am Montag finden zwei weitere Treffen statt, die sich schwerpunktmäßig mit dem Streitfall beschäftigen. Attac AG Globalisierung und Ökologie 14:30-16:00 Raum IfS 554 Infos: oekologie at attac.de AK Welthandel und Ökologie von BUNDjugend und Attac für alle unter 27 14:30-18:00 Raum IfS 501 Infos: wiebke at attac.de -- Wiebke Herding T +49 4234 9425042 Attac AG Globalisierung und Ökologie wiebke at attac.de WTO: Hands off our food! www.attac.de/gentechnik -- From mail at wiebkeherding.de Tue Jul 29 08:32:55 2003 From: mail at wiebkeherding.de (Wiebke Herding) Date: Tue, 29 Jul 2003 08:32:55 +0200 Subject: [Gen-Streitfall] FR: Bauern suchen Schutz vor manipulierten Pflanzen Message-ID: <91338715076.20030729083255@wiebkeherding.de> Frankfurter Rundschau, 28.07.02, Kommentar siehe unten Bauern suchen Schutz vor manipulierten Pflanzen Konflikte bei Gebrauch von gentechnisch verändertem Saatgut drohen / Betroffene pochen auf Haftung der Industrie ke FRANKFURT A. M. Einen Haftungsfonds der Saatgutindustrie für Landwirte verlangt der Bundesvorsitzende des Bioland- Verbandes, Thomas Dosch. Und zwar für die Agrarier, deren Getreide durch Pollen von Feldern mit gentechnisch manipulierten Pflanzen verunreinigt wurde. Der Vertreter der Bio-Bauern sagte der FR, wegen des wahrscheinlichen Auslaufens des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) sowie der dürftigen Vorschläge der EU in punkto Schadensminderung müsse die Industrie in die Pflicht genommen werden. Landwirten, die mit Gentechnik nichts zu tun haben wollen, sei der Nachweis nicht zuzumuten, welcher Nachbar für den Schaden auf ihrem Feld verantwortlich sei. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Leitlinien für die "Koexistenz" gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen vorgelegt und darin den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Abwehr von Schäden an Nachbarkulturen auferlegt. Dies kritisieren unisono Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Die Politikerin der Grünen warnt davor, dass der Konflikt in die Dörfer getragen werde. Im Kern geht es um Sicherheitsabstände zwischen Anbauflächen, der Beweislast bei Kreuzungen von gentechnisch manipulierten mit anderen Pflanzen, der Übernahme von Kosten, etwa für Proben, und die Haftung für Schäden. Bis Herbst will der Bund verbindliche Regeln vorlegen. In der EU stehen rund 20 verschiedene Pflanzen mit gentechnisch veränderten Eigenschaften zur Zulassung an. Bei den meisten (Raps, Mais, Rüben) geht es um die Resistenz gegen Herbizide oder bestimmte Insekten. Bei Kartoffeln haben die Labore den Knollen eine veränderte Stärke-Zusammensetzung eingegeben. Um unerwünschte Kreuzungen zu vermeiden, dürften für die jeweiligen Pflanzen unterschiedliche Feld-Abstände nötig sein. Bei Mais sowie dem besonders "auskreuzungs-freudigen" Raps müssten solche Pufferzonen mehrere hundert Meter groß sein. Allerdings gibt es auch andere Methoden, den Pollenflug zu unterbinden: Fangzäune mit einem klebrigen Überzug oder das Pflanzen von Hanf, an dessen ebenfalls klebrigen Blätter Pollen hängen bleiben könnten. "Wir wünschen uns so zähe und bürokratische Vorschriften, wie sie im Bio- Anbau selbstverständlich sind", fordert Dosch. Den EU-Richtlinien zufolge gelten unbeabsichtigte Verunreinigungen von 0,9 Prozent der Frucht als statthaft. Darüber hinausgehende Belastungen sollen, so sieht es auch der Entwurf des Landes Schleswig-Holstein für die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes vor, als Sachbeschädigung angesehen werden. Dafür soll der Gentechnik- Anwender aufkommen. Sonnleitner befürchtet wegen des Nebeneinanders von GVO- und herkömmlichen Saaten eine Klagewelle deutscher Landwirte. Hessens Grüne planen zusammen mit Umwelt- und Landbau-Organisationen für den Herbst eine Kampagne gegen die Gentechnik. Unter anderem wolle man für GVO-freie Zonen werben. Gegen derartige Gebiete, wie sie bereits in Österreich eingerichtet wurden, wehrt sich Agrarkommissar Franz Fischler: Die Kommission werde sie nicht dulden, zumindest dann nicht, wenn sie landesweit ausgerufen werden. Fischler verlangt, dass sich benachbarte Landwirte zusammensetzen und "freiwillig" Flächen mit "ähnlich" bewirtschafteten Kulturen, ob gentechnisch verändert, konventionell oder ökologisch, "zusammenlegen". Sie sollten außerdem Sorten mit unterschiedlichen Blütezeiten wählen oder auf unterschiedliche Aussaat-Zeiten achten, um die gefürchtete Kreuzbestäubung während der Blüte zu vermeiden. KOMMENTAR Koexistenz Europas Landwirtschaft droht eine Drei-Klassen-Gesellschaft: Das Nebeneinander von konventionell und ökologisch anbauenden Landwirten sowie solchen, die künftig mit den gentechnisch veränderten Organismen (GVO) arbeiten wollen. Die Anbauflächen der drei Klassen stoßen aufeinander. Regeln für die friedliche Koexistenz der Bauern werden gerade in den EU- Mitgliedsstaaten erarbeitet - die Kommission in Brüssel hat lediglich einen dürftigen Leitfaden vorgegeben. Wie immer die Details ausfallen: Es wird Allianzen geben von Agrariern, die sich bisher skeptisch gegenüberstanden. Denn herkömmlich und biologisch arbeitende Landwirte haben ein gemeinsames Interesse: Ihre Ernte soll frei bleiben vom manipulierten Teufelszeug. Sollte die Gentechnik auf dem Acker Einzug halten, dann steht ein volkswirtschaftlich bedeutsames Gut auf dem Spiel: Vordergründig, darüber wird sich der Wirtschaftsminister freuen, mag sich eine fortschrittsgläubige Saatgutindustrie durchgesetzt haben. Tatsächlich aber verliert Europa ein Alleinstellungsmerkmal, nach dem sich anderswo - sogar in den USA - manche Farmer sehnen. Denn die Tatsache, dass die hier zu Lande erzeugte Ernte garantiert Gentechnik-frei ist, bildet ein tragendes Verkaufsargument. Und zwar auf dem Weltmarkt, den die EU-Agrarpolitiker doch so lieben. So zitierte das Fachblatt Topagrar kürzlich die Sorgen amerikanischer Experten, denen zufolge GVO-Weizen, wie er 2005 in den USA auf den Markt kommen soll, international nicht absetzbar sei, weil ihn weltweit niemand wolle. Auch deutsche Bauern sollten die Hände davon lassen, denn die Verbraucher tun es auch. Insider vermuten, dass die Biobranche profitiert, sollten sich Gen- manipulierte Pflanzen auf deutschen Äckern breit machen. Dies kann aber nur dann als Lichtblick gelten, wenn die Bundesregierung sich an ihre Verpflichtung erinnert, Biobauern zu fördern, und folglich alles tut, dass die (und andere Landwirte) optimal vor der Gentechnik geschützt bleiben. ke