[Gen-Streitfall] WG: [Presse-Greenpeace] Presseerklaerung vom 29. 8. - WTO verhandelt US-Klage gegen EU-Anbaustopp von Gen-Pflanzen

[Rasmus Grobe]

Presseerklaerung vom 29. August 2003

Jetzt amtlich: WTO verhandelt US-Klage
gegen EU-Anbaustopp von Gen-Pflanzen
Was Europa dann droht, belegt neuer Report zu Gen-Mais in Spanien

Hamburg, 29. 8. 2003 - Heute haben Vertreter der US-Regierung von der
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf endgueltig die Einrichtung einer
Streitfall-Kommission durchgesetzt. Streitpunkt ist ein seit 1999 in
der EU bestehendes vorlaeufiges Verbot der Zulassung von Gen-Pflanzen.
Greenpeace sieht darin einen weiteren Versuch der USA, den Widerstand
der europaeischen Verbraucher gegen Gentechnik in Lebensmitteln
brechen zu wollen. Bereits am 13. Mai 2003 haben die USA offiziell
angekuendigt, die EU vor der WTO zu verklagen. Bisher hatte die EU die
Einberufung eines Streitfall-Panels noch abwenden koennen.

"Mit der Klage vor der WTO ignoriert US-Praesident Bush nicht nur die
Interessen der Verbraucher, sondern auch internationales Umweltrecht",
sagt Ulrike Brendel, Gentechnik- Expertin bei Greenpeace. Laut des UN-
Abkommens zur biologischen Sicherheit (Biosafety-Protokoll) haben
Laender ausdruecklich das Recht, genmanipulierte Organismen aus
Gruenden der Vorsorge abzulehnen. Das Biosafety-Protokoll, das von
ueber 100 Laendern unterzeichnet wurde, erkennt dabei ausdruecklich
die moeglichen Gefahren der Gentechnik fuer die menschliche Gesundheit
und die Umwelt an. Die USA haben das Biosafety-Protokoll nicht
unterzeichnet. Greenpeace fordert, dass die WTO auf ihrem naechsten
Ministertreffen im mexikanischen Cancun (10. bis 14.9.) internationale
Umweltabkommen wie das Biosafety-Protokoll anerkennt und unterstuetzt.
Das Biosafety-Protokoll darf nicht durch die WTO-Klage ausgehebelt
werden.

In Europa werden nur in Spanien Gen-Pflanzen kommerziell angebaut.
Dort waechst seit 1998 genmanipulierter Mais (genannt Bt-176) des
Schweizer Konzerns Syngenta. Doch ein neuer Report von Greenpeace und
von Friends of the Earth belegt nun, dass Spanien den falschen Weg
eingeschlagen hat. "In Spanien tobt das totale Chaos. Gen-Mais gelangt
unkontrolliert auf benachbarte Felder und in die Lebensmittel", so
Brendel.

Es gibt keine verlaesslichen Zahlen darueber, welche Mengen Gen-Mais,
wo und von wem angebaut werden. Bei Tests von spanischem Oeko-Mais
wurden bereits Verunreinigungen durch Gen-Mais bestaetigt. Die
betroffenen Landwirte verloren ihre Oeko-Zertifizierung und
Absatzmaerkte. Zudem enthaelt der angebaute Gen-Mais Bt-176 ein so
genanntes Antibiotika-Resistenzgen. Werden diese Gene ueber die
Nahrung aufgenommen, koennen sie sich auf krankheitserregende
Bakterien im menschlichen Darm uebertragen und Immunitaet gegen
Antibiotika hervorrufen. Die Britische Aerztevereinigung fordert
deshalb ein Verbot solcher Gene im Essen. In Deutschland deckte
Greenpeace letztes Jahr drei illegale Aecker mit Bt-176 auf.

Greenpeace fordert, Verbraucher und Landwirte muessen sich auch
weiterhin gegen Gentechnik entscheiden koennen. Von
Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast (Gruene) verlangt die
Umweltorganisation daher ein oeffentliches Gen-Kataster, strenge
Ueberwachungen und klare Haftungsregelungen. Dabei muss das
Verursacherprinzip gelten: Wer gefaehrliche Gen-Pflanzen produziert,
muss fuer die Schaeden aufkommen.


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