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Hello<br>
Ich leite euch unten meine nächtliche PM zu meiner nun endlich
eingereichten Revision ein. Habe ein bisschen gebraucht, bis ich alles
online gestellt habe...<br>
Für die Menschen, die alles nicht lesen, die wichtigen Links vorab
sagt Bescheid, wenn die Links nicht klappen, ich machen manchmal Fehler
bei der Homepagegestaltung ...<br>
<br>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Urteil des Landgerichts Würzburg gegen
mich (pdf):
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href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/urteil-LG-wuerzburg-feldbefreiung-kitzingen08-lecomte.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/urteil-LG-wuerzburg-feldbefreiung-kitzingen08-lecomte.pdf</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Beschluss des Oberlandesgerichtes
Bamberg zur Gewährung der Pflichtverteidigung für das
Revisionsverfahren (pdf) ich habe dies erfolgreich bis vorm OLG erkäpft
und ich denke, der Beschluss hat für anderen Prozessen egal weswegen
durchaus Bedeutung - ihr könnt selsbt lesen... Aus diesem Grund habe
ich doch kein Soligeld für die Revision bezahlt. Pflichtverteidigung
heisst, dass der Anwalt vom Staat bezahlt wird... ich kann trotzdem
den Anwalt auswählen... <br>
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href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/OLG-BA-Pflichvert-Revision-Feldbefreiung-%20Az-1Ws499_10.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/OLG-BA-Pflichvert-Revision-Feldbefreiung-%20Az-1Ws499_10.pdf</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Revisionsbegründung der Verteidigung
(pdf) Ich habe die Revision mit RA Döhmer zusammen geschrieben und mit
Hilfe
von Jörg. Danke!!!! Ich habe dabei viel gelernt. Mal sehen was wird,
grosse
Hofnung habe ich ja nicht, erwarte nicht viel von Gerichten... aber aus
Prinzip... und wir haben doch einiges an Gründe für die Revision
gefunden!<br>
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href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Revisionsbegruendung-OLGBamberg-genfeld-Kitzingen.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Revisionsbegruendung-OLGBamberg-genfeld-Kitzingen.pdf</a><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">ich hoffe es ist für andere Betroffenen
in Würzburg und anderswo, die Revision einlegen, nützlich... <br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Eichhörnchen Grüße</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Cécile<br>
</p>
<br>
<br>
-------- Message original --------<br>
<br>
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<!--
@page { margin: 2cm }
P { margin-bottom: 0.21cm }
--></style>Pressemitteilung:
<p style="margin-bottom: 0cm;">Feldbefreierin legt Revision beim OLG
Bamberg ein</p>
<br>
<p style="margin-bottom: 0cm;">- Ausführliche Revisionsbegründung
eingereicht</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">- Etappensieg für Feldbefreierin vor
dem OLG<br>
<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Weil sie keine andere Möglichkeiten
sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik
abzuwenden, griffen ca. 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat: Am 29. Juni
2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der
Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen
wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde ende Juni 2010 das
erste Urteil - 45 Tagessätze - gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte
vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. Die kämpferische
Aktivistin zieht vor der nächsten Instanz. Anfang der woche reichte
sie ihre zusammen mit ihrem Rechtsanwalt geschriebene
Revisionsbegründung beim Oberlandesgericht ein. Zuvor hatte sie ihr
Recht auf der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das
Revisionsverfahren erkämpft und vor dem Beschwerdegericht einen
Etappensieg verbucht. Das OLG Bamberg hob in einem Beschluss von
grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung des Landesgerichts
Würzburg auf und stärkte die Rechte von Angeklagten ohne
Verteidiger.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Vor dem Landgericht verteidigte sich
die junge Französin selbst - unterstützt wurde sie von einem
befreundeten Aktivisten,der als ihr Rechtsbeistand vom Gericht
genehmigt worden war. Weil vor einem Revisionsgericht ein Angeklagter
nicht ohne Verteidiger ziehen darf, beantragte Lecomte für das
Revisionsverfahren die Pflichtverteidigung. Richter am Landgericht
Würzburg Dr. Hess lehnte ihren Antrag ab. Auf der Beschwerde der
Angeklagten hin, hob das Oberlandesgericht den Beschluss und verfügte
die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren.
Unter anderem auf Grund der hohen Formalisierung des Revisionsrechts
und der Schwierigkeit der materiellen Rechtslage.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Schwierig gestaltet sich der Rechtslage
auf jeden Fall. In der Hauptverhandlung stellte die Angeklagte über
30 ausführlich begründete Beweisanträge, die überwiegend die
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB)
betrafen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Das Landgericht gab der Angeklagten in
vielen Punkten Recht.Es sah die Gefahren der Gentechnik für Mensch
und Umwelt als gegeben an, nahm der Angeklagten ab, dass sie von
einem Notstand ausgegangen sei. Das Landgericht urteilte allerdings,
die Voraussetzung für einen Freispruch nach dem § 34 StGB hätten
nicht vorgelegen, weil die Angeklagte nicht das mildeste Mittel
angewendet habe.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Diese Einschätzung rügt nun die
Feldbefreierin in ihrer Revision. "Im Urteil sind Feststellungen
zu finden, die ohne Beweiserhebung zu Stande gekommen sind. Das
Landgericht behauptet, die Gefahr hätte mit einem legalen Mittel,
nämlich einer Menschenkette, abgewendet werden können. Darüber
wurde allerdings kein Beweis erhoben und es müsste doch dem Gericht
einleuchten, dass eine Menschenkette nicht geeignet ist, den
Pollenflug - also die Gefahr einer Verseuchung - aufzuhalten! Und
weil es mir nicht nachgewiesen wurde, dass ich nicht das mildeste
Mittel angewandt habe, um die Gefahr abzuwenden, hätte mich das
Gericht freispreche müssen! Es gilt ja vor Gericht das Prinzip "in
dubio pro reo"; im Zweifelfall für den Angeklagten“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Cécile Lecomte kritisiert weiter die
außergewöhnliche Schärfe des Urteils, was gegen sie gesprochen
wurde.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Im seinem Urteil ließ das Landgericht,
in der Vergangenheit gegen die Aktivistin geführte und eingestellte
Verfahren strafverschärfend einfließen. Das Verlesen dieser
Informationen über ihr Vorleben war allerdings nach Meinung der
Angeklagten rechtswidrig weil es sich um keine Verurteilungen
handelt, die Angeklagte ist nicht vorbestraft gewesen - Andere nicht
vorbestrafte FeldbefreierInnen haben wegen der selben Handlung in den
nachfolgenden Verfahren zwischen 15 und 25 Tagessätze erhalten - nicht
45
wie im Fall Lecomte.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die streitbare Französin mit Spitznamen
Eichhörnchen ist oft
dabei, wenn irgendwo in der Republik gegen Umweltzerstörungen
protestiert wird. Manchmal auf dem Acker, auf der Straße, oft hoch
in den Bäumen oder an Gebäudefassaden. Sie vermutet, dass die Höhe
des Urteils als eine Art "Politzuschlag" für ihren
unbequemen Protest gedacht war.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Eichhörnchen, den 25.
September 2010</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Weitere Informationen:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Urteil des Landgerichts Würzburg gegen
Cécile Lecomte (pdf):
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href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/urteil-LG-wuerzburg-feldbefreiung-kitzingen08-lecomte.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/urteil-LG-wuerzburg-feldbefreiung-kitzingen08-lecomte.pdf</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Beschluss des Oberlandesgerichtes
Bamberg zur Gewährung der Pflichtverteidigung für das
Revisionsverfahren (pdf):
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/OLG-BA-Pflichvert-Revision-Feldbefreiung-%20Az-1Ws499_10.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/OLG-BA-Pflichvert-Revision-Feldbefreiung-%20Az-1Ws499_10.pdf</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Revisionsbegründung der Verteidigung
(pdf):
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Revisionsbegruendung-OLGBamberg-genfeld-Kitzingen.pdf">http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Revisionsbegruendung-OLGBamberg-genfeld-Kitzingen.pdf</a></p>
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