[Gen-Info] Die Gentechnik-Falle - EU-Regelung angeblich unverstaendlich

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel über die neue EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter 
Pflanzen.

Ciao
    Klaus Schramm


http://www.linkszeitung.de/genpio140612liz.html

12.06.2014

Die Gentechnik-Falle
EU-Regelung angeblich unverständlich

Brüssel (LiZ). Über die Mainstream-Medien wurde die Aussage eines anonym 
bleibenden EU-Bürokraten verbreitet. Dieser soll scheinbar 
selbstkritisch gesagt haben, die neue EU-Regelung zum Anbau 
genmanipulierter Pflanzen könne er "niemandem erklären." Die Absicht der 
EU-Kommission ist dennoch unschwer zu erkennen.

Laut der Sprachregelung, die von den Mainstream-Medien ausgegeben wird, 
sorgten die EU-"Umwelt"-MinisterInnen mit einer neuen Ausstiegs-Klausel 
in der Gesetzgebung "für Verwirrung". "Wir machen allen Ernstes ein 
Gesetz, das man niemandem erklären kann und dessen Sinn völlig unklar 
ist," sagte angeblich am gestrigen Mittwoch ein namentlich nicht 
genannter EU-Beamter, der laut der Darstellung der Mainstream-Medien an 
der Abfassung dieser EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter Pflanzen 
beteiligt war.

Formell handelte es sich um einen Vorschlag der griechischen 
EU-Ratspräsidentschaft, der heute im EU-"Umwelt"-Rat, dem Kreis der 
EU-"Umwelt"-MinisterInnen, verabschiedet wurde. Darin heißt es, den 
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten werde zukünftig erlaubt, 
Gen-Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten. Dieses Recht hatte sich 
allerdings in den vergangenen Jahren etwa die französische Regierung in 
der Amtszeit Prädident Sarkozys - nach starkem Druck der LandwirtInnen - 
selbst zugestanden (Siehe unseren Artikel v. 13.01.08). Und im Februar 
drohte die österreichische Regierung ebenfalls damit, ein nationales 
Anbau-Verbot zu verhängen (Siehe unseren Artikel v. 11.02.14).

Wer sich den vorliegenden Text der neuen EU-Regelung genauer anschaut, 
findet einerseits, daß nationale Anbau-Verbote genmanipulierter Pflanzen 
"aus sozio-ökonomischen oder umweltpolitischen Gründen" nun erlaubt sein 
sollen. Andererseits - und dies wiegt schwerer - müssen die Gründe für 
ein solches nationales Anbau-Verbot vorgelegt werden. Jede EU-Regierung 
kann ein solches Verbot aussprechen, wenn ein Gutachten vorliegt, das 
der Genehmigung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit 
(EFSA) widerspricht. Die EU-Kommission muß zudem informiert werden und 
kann das Verbot kommentieren. Und die betroffenen Gentech-Konzerne 
können aufgrund der neuen Regelung mit guten Aussichten auf Erfolg gegen 
nationale Anbau-Verbote vor Gericht ziehen.

Hinzu kommt, daß die Gentech-Konzerne nun vorab über die Begründung 
nationaler Verbote unterrichtet werden müssen. Die Absicht der 
EU-Kommission, mit der neuen Regelung endlich einen Durchbruch für den 
Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu erzielen, ist wenig 
verwunderlich - sie hatte sich auch in der Vergangenheit immer für den 
Anbau genmanipulierter Pflanzen ausgesprochen.

Nach zwanzig Jahren Kampf ist der angeblich unaufhaltsame Vormarsch der 
Agro-Gentechnik allerdings gestoppt. Auch wenn Gentech-PropagandistInnen 
immer noch gerne das suggestive Bild einer Welt zeichnen, in der "die 
Biotech-Saaten schon auf 59 Millionen Hektar" stehen. Tatsächlich 
beträgt der Anteil von genmanipulierten Pflanzen an der gesamten 
EU-Ackerfläche gerade einmal knapp 0,1 Prozent.

Umwelt-Organisationen nennen die neue EU-Regelung eine "Hintertür zur 
Durchsetzung genmanipulierter Pflanzen in der europäischen 
Landwirtschaft". BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer sieht es so: 
"Ziel ist es, damit die seit Jahrzehnten anhaltende Blockade der 
Mitglieds-Staaten bei der Anbau-Zulassung neuer Pflanzen zu knacken. 
Also mehr Gentechnik auf die Äcker zu bringen als bisher." In der jetzt 
vorliegenden EU-Regelung stecke eine "Falle".

"Geradezu absurd ist die Rolle, die der Industrie zugestanden wird," 
kritisiert Dirk Zimmermann, Gentech-Experte von Greenpeace. "Am Anfang 
eines möglichen nationalen Anbau-Verbotes steht die Bitte an die 
Gentechnik-Konzerne, ein Land aus der Anbau-Zulassung rauszunehmen." 
Wenn das dem Konzern nicht genehm ist, bleibt noch, ein Verbot 
auszusprechen, das wiederum von der Gentechnik-Industrie angefochten 
werden kann. Für ein Verbot müssen Gründe vorgelegt werden, ein 
einfaches "Nein" zählt nicht. Und es ist leicht vorherzusehen, daß es am 
Ende auf einen Gutachter-Streit vor Gericht hinausläuft, bei dem 
erfahrungsgemäß finanzstarke Gentech-Konzerne die besseren Karten haben. 
Zudem steht die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 
auf ihrer Seite, die in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos den 
Gentechnik-Konstrukten von Monsanto, Pioneer, BASF und Co. die Zulassung 
erteilte. Deren "Risikoprüfung" wird allerdings nicht nur von Greenpeace 
als mangelhaft gesehen.

Nach Lektüre der neuen EU-Regelung stellt Zimmermann fest: "Was ein 
Verbot rechtfertigt, ist sehr vage gehalten. Es dürfte ein Leichtes für 
die Gentechnik-Konzerne sein, aussichtsreiche Klagen gegen Anbau-Verbote 
anzustrengen, die zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen werden."

Seit über zwanzig Jahren wird in Europa um den Anbau genmanipulierter 
Pflanzen gerungen. Oft genug konnte der Anbau - und damit die genetische 
Verunreinigung natürlicher Pflanzen - nur durch die Besetzung von 
Feldern verhindert werden. Das von der EFSA, die nachweislich auf 
vielfältige Weise mit der Gentechnik-Industrie verfilzt ist, auf 
EU-Ebene betriebene Verfahren für die Zulassung von Gen-Pflanzen steht 
in der Kritik - auch beim EU-Parlament. Allzu offenkundig sind die 
unzureichenden Sicherheitsüberprüfungen der Gen-Pflanzen durch die EFSA.

Da eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens nicht in Sicht ist, werden 
auch in Zukunft alle von den Gentech-Konzernen zur Prüfung vorgelegten 
Gentech-Konstrukte mit dem "Persil-Schein" der EFSA versehen werden. 
Bislang ist es nur möglich, genmanipulierte Pflanzen zu verbieten, wenn 
neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken vorliegen, wie zum 
Beispiel die zuvor unbekannte Giftigkeit einer Pflanze für bestimmte 
Organismen. Diesen Weg hatte 2008 die französische Regierung beschritten.

Nach Ansicht von Greenpeace wäre etwa derzeit ein nationales 
Anbau-Verbot der Gen-Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und 
Dow AgroSciences, die sich noch im Zulassungs-Verfahren befindet, wenig 
aussichtsreich. Denn von Seiten der EFSA wird argumentiert, sämtliche 
wissenschaftlichen Erkenntnisse seien in die Risiko-Bewertung 
eingeflossen. Greenpeace weist jedoch zugleich darauf hin, daß die 
Praxis eine andere Sprache spreche: Massive Probleme - etwa die Zunahme 
von resistenten Unkräutern - , mit denen die LandwirtInnen in der Folge 
zu kämpfen hätten, stehen laut Greenpeace auf einem anderen Blatt.

Greenpeace-Experte Zimmermann erhebt zwei Forderungen. Benötigt werde 
zum einen "eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens, das eine 
Risiko-Prüfung beinhaltet, die den Namen auch verdient." Und zum anderen 
"eine Verbots-Regelung, die den Ländern verläßlich die Möglichkeit gibt, 
den Anbau von Gen-Pflanzen auszuschließen." Und bitter merkt Zimmermann 
an: "Leider hat Deutschland sich bislang nicht dafür eingesetzt, die 
Grundlage dafür zu schaffen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung keine 
Gentechnik auf dem Acker will. Nun muß noch das EU-Parlament entscheiden 
- es sollte auf seine EU-Bürger hören. "

Ein erster Testlauf für die EU-Durchsetzungs-Strategie dürfte in 
nächster Zeit nach der Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507 zu beobachten 
sein. Dem Konstrukt wurden im Labor zusätzliche Gene implantiert, die es 
gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent machen. 
Zugleich sondert Gen-Mais 1507 ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler 
ab. Absurder Weise gehört Glufosinat zu einer Gruppe von Pestiziden, die 
die EU-Kommission - aus gute Gründen - ab 2017 verboten hat. Doch dieses 
Verbot kann auf Druck der Gentech-Konzerne alsbald wieder aufgehoben werden.


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

       Gen-Mais 1507: Österreichische
       Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)

       "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
       Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

       EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
       Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

       Honig darf verunreinigt werden
       Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
       (25.10.13)

       Monsanto auf strategischem Rückzug
       Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
       (31.05.13)

       Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
       in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

       Gen-Kartoffel in EU gestoppt
       BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

       Anbauverbot von Gen-Pflanzen
       in Polen (3.01.13)

       Schweiz: Gen-Moratorium
       um vier Jahre verlängert (12.12.12)

       EU-Kommission versucht Gen-Honig
       durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

       Geenpeace Schweiz entdeckt
       illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

       Gerichtsurteil zu Gen-Honig
       Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

       Gen-Technik
       Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

       Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
       Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

       EU-Kommission
       läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

       Gen-Raps wächst in der Schweiz
       trotz Verbot (21.12.11)

       Niederlage für BASF
       Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

       Australien: Greenpeace
       entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

       Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
       750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

       Gen-Lachs in den USA gestoppt
       Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

       Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
       weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

       Gen-Verunreinigung bei Saatgut
       nimmt zu (4.05.11)

       Gen-Eier zu Ostern?
       Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

       Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
       BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

       Gen-Soja: Kippt die EU
       das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

       Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
       in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

       US-amerikanischer Landwirt
       berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

       Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
       Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

       Gen-Mais in Mexiko
       Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
       (8.09.10)

       "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
       Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

       Schwere Niederlage für Monsanto
       US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)

       Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
       "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
       (15.08.10)

       Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
       Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

       Gen-Mais-Skandal:
       Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
       Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

       Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
       Gentech-Konzern Monsanto
       zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

       Mecklenburg-Vorpommern
       Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

       Erfolg der Bio-Landwirtschaft
       mit Artenvielfalt statt Pestiziden
       US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

       Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
       Umweltinstitut München
       findet bei dem Traditionsunternehmen
       sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)

       Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
       Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
       (6.06.10)

       Greenpeace deckt auf:
       Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)

       Gen-Kekse im Supermarkt
       Umwelt-Institut München
       outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)

       Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
       Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

       In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
       Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

       Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
       Zufall oder Absicht? (27.04.10)

       US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
       50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

       Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
       Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

       Bulgarien bleibt gentech-frei
       EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)

       EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
       Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
       Alternativen aus konventioneller Züchtung:
       nicht berücksichtigt (2.03.10)

       Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
       aus konventioneller Züchtung (25.11.09)

       Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
       US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
       (18.11.09)

       Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
       Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
       (10.11.09)

       Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
       Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
       (20.10.09)

       Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
       Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)

       Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
       Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)

       Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
       EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
       (15.08.09)

       Gen-Weizen Gatersleben
       Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
       (3.08.09)

       Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
       Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

       Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
       Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

       Aigner genehmigt Anbau
       von Gen-Kartoffel Amflora
       Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

       Plötzliches Verbot von Gen-Mais
       Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

       Sozialistischer Gen-Mais?
       Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

       Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
       Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

       CSU für und gegen Gen-Mais
       Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

       Lageplan zu Gen-Mais 2009
       von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

       Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
       Einseitig Subventionen
       für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)

       Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
       "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

       Gen-Milch:
       Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

       Gentechnik auf dem Acker
       Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

       Greenpeace-Erfolg:
       Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

       Österreich verhängt
       Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

       Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
       Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

       Regenwaldvernichtung ungebremst
       Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

       Augsburger Verwaltungsgericht:
       Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
       Koexistenz obsolet (1.06.08)

       Filz statt Elite in der Wissenschaft
       Gentech weitgehend ohne
       neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)

       Alles nur die Gene
       Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

       Gen-Raps nahezu unausrottbar
       Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

       Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
       für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

       Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
       Teilerfolg für BASF (19.02.08)

       Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
       "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

       Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
       Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
       Gefahr von MON 810 (13.01.08)

       Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
       selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

       Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
       Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

       Linkspartei fordert Gen-Moratorium
       (26.11.07)

       Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
       EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
       soll gestoppt werden (26.11.07)

       Gen-Moratorium in Frankreich
       Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

       Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
       Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

       Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
       Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

       Protest-Camp und teilweise Entschärfung
       eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
       Geringe Teilnahme stellt Frage
       nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

       Verwaltungsgerichtshof München
       entzieht Honig den Schutz
       Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

       Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
       Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
       (25.06.07)

       Greenpeace entdeckt illegal
       angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

       Gen-Kartoffel Amflora
       EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
       (20.06.07)

       Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
       Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
       (13.06.07)

       90 Prozent der Brandenburger
       LandwirtInnen gegen Gen-Mais
       Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
       (23.05.07)

       Verbot von Gen-Mais MON 810
       Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

       Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
       von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

       Gen-Kartoffel von BASF
       wird von EU-Bürokratie verharmlost
       Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
       beiseite gewischt (18.04.07)

       Bienen-AIDS auch in Deutschland?
       ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
       (13.03.07)

       Bienen-AIDS in den USA
       Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

       Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
       Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

       Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
       Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
       (24.02.07)

       BASF will Gen-Kartoffel anbauen
       Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

       Renate Künast und der heimliche
       Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

       Schweiz: Gen-Moratorium
       um fünf Jahre verlängert (27.11.05)

       Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
       2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
       angebaut werden (19.03.05)

       Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
       'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
       des Künast-Ministeriums (1.03.05)

       Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
       Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)

       Enthaltung von "Rot-Grün"
       ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)

       Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
       zu schaffen
       25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
       (25.02.04)

       Billige Propaganda für Gen-Food
       (11.07.03)

       Krieg um Gen-Food
       Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)

       Künast schlägt Bresche
       für Gen-Mais (27.06.02)

       Agro-Gentechnik
       Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
       Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums