[Gen-Info] Gen-Mais 1507: Österreichische Regierung fordert EU-Kommission heraus

Klaus Schramm klausjschramm at t-online.de
Di Feb 11 23:55:02 CET 2014


11.02.2014

Gen-Mais 1507: Österreichische
Regierung fordert EU-Kommission heraus


Wien (LiZ). Mit Hilfe der EU-Kommission soll aktuell der Anbau der 
genmanipulierten Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow 
AgroSciences in Europa durchgesetzt werden. Der österreichische 
Gesundheitsminister Alois Stöger warnt die EU-Kommission davor, gegen 
die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Die österreichische 
Regierung werde ansonsten ein nationales Anbau-Verbot verhängen.

"19 EU-Mitgliedsstaaten - somit eine eindeutige Mehrheit - sprechen sich 
gegen die Zulassung von Gen-Mais aus. Sollte die EU-Kommission den 
Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln 
und ein Anbau-Verbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen," sagte 
Stöger. Und der österreichische Agrar-Minister Andrä Rupprechter 
ergänzte: "Der Erhalt eines gentechik-freien Anbaus in Österreich ist 
auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel." Die eindeutige 
Haltung der österreichischen Regierung steht in krassem Gegensatz zur 
deutschen, die beabsichtigt, mit dem Trick einer Enthaltung im Rat der 
MinisterInnen den Weg für eine Entscheidung der EU-Kommission 
freizumachen - und diese hat in der Vergangenheit noch immer im Sinne 
der Gentech-Lobby entschieden (Siehe unseren Artikel v. 5.02.14).

Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich eine weit überwiegende 
Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Sie 
haben erkannt, daß der Nutzen - sprich: die Profite - ganz allein auf 
der Seite der Gentech-Konzerne liegt, während Risiken und Gefahren 
überall dort, wo diese Konstrukte angebaut werden, zu Lasten der 
Allgemeinheit gehen. Rupprechter betont, daß sich die österreichische 
Regierung "auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der 
Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau" einsetze. "22 Staaten 
unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür 
kämpfen," so Rupprechter.

Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzten kurzen 
Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Agrar-MinisterInnen auf 
die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister 
gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache 
mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs.

Stöger erklärte: ""m Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete 
ich entschieden gegen dieses Mais-Produkt auf." Die österreichische 
Regierung habe sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein 
Verbot von genmanipulierter Pflanzen eingesetzt.

Im Vorfeld des Votums ist bereits durchgesickert, wie die Regierungen 
der EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen gedenken. Nicht zuletzt wegen der zu 
erwartenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung wird es weder eine 
qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des Gen-Mais 1507 
geben. Entsprechend den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Modalitäten 
der Kompetenzen auf EU-Ebene wird damit die Entscheidung der 
EU-Kommission überlassen.


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

       "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
       Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

       EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
       Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

       Honig darf verunreinigt werden
       Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
       (25.10.13)

       Monsanto auf strategischem Rückzug
       Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
       (31.05.13)

       Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
       in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

       Gen-Kartoffel in EU gestoppt
       BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

       Anbauverbot von Gen-Pflanzen
       in Polen (3.01.13)

       Schweiz: Gen-Moratorium
       um vier Jahre verlängert (12.12.12)

       EU-Kommission versucht Gen-Honig
       durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

       Geenpeace Schweiz entdeckt
       illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

       Gerichtsurteil zu Gen-Honig
       Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

       Gen-Technik
       Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

       Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
       Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

       EU-Kommission
       läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

       Gen-Raps wächst in der Schweiz
       trotz Verbot (21.12.11)

       Niederlage für BASF
       Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

       Australien: Greenpeace
       entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

       Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
       750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

       Gen-Lachs in den USA gestoppt
       Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

       Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
       weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

       Gen-Verunreinigung bei Saatgut
       nimmt zu (4.05.11)

       Gen-Eier zu Ostern?
       Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

       Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
       BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

       Gen-Soja: Kippt die EU
       das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

       Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
       in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

       US-amerikanischer Landwirt
       berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

       Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
       Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

       Gen-Mais in Mexiko
       Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
       (8.09.10)

       "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
       Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

       Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
       "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
       (15.08.10)

       Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
       Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

       Gen-Mais-Skandal:
       Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
       Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

       Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
       Gentech-Konzern Monsanto
       zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

       Mecklenburg-Vorpommern
       Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

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       mit Artenvielfalt statt Pestiziden
       US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

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       (6.06.10)

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       Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

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       Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

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       Zufall oder Absicht? (27.04.10)

       US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
       50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

       Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
       Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

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       EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
       Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
       Alternativen aus konventioneller Züchtung:
       nicht berücksichtigt (2.03.10)




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