[Gen-Info] Gen-Mais 1507: Österreichische Regierung fordert EU-Kommission heraus
Klaus Schramm
klausjschramm at t-online.de
Di Feb 11 23:55:02 CET 2014
11.02.2014
Gen-Mais 1507: Österreichische
Regierung fordert EU-Kommission heraus
Wien (LiZ). Mit Hilfe der EU-Kommission soll aktuell der Anbau der
genmanipulierten Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow
AgroSciences in Europa durchgesetzt werden. Der österreichische
Gesundheitsminister Alois Stöger warnt die EU-Kommission davor, gegen
die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Die österreichische
Regierung werde ansonsten ein nationales Anbau-Verbot verhängen.
"19 EU-Mitgliedsstaaten - somit eine eindeutige Mehrheit - sprechen sich
gegen die Zulassung von Gen-Mais aus. Sollte die EU-Kommission den
Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln
und ein Anbau-Verbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen," sagte
Stöger. Und der österreichische Agrar-Minister Andrä Rupprechter
ergänzte: "Der Erhalt eines gentechik-freien Anbaus in Österreich ist
auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel." Die eindeutige
Haltung der österreichischen Regierung steht in krassem Gegensatz zur
deutschen, die beabsichtigt, mit dem Trick einer Enthaltung im Rat der
MinisterInnen den Weg für eine Entscheidung der EU-Kommission
freizumachen - und diese hat in der Vergangenheit noch immer im Sinne
der Gentech-Lobby entschieden (Siehe unseren Artikel v. 5.02.14).
Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich eine weit überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Sie
haben erkannt, daß der Nutzen - sprich: die Profite - ganz allein auf
der Seite der Gentech-Konzerne liegt, während Risiken und Gefahren
überall dort, wo diese Konstrukte angebaut werden, zu Lasten der
Allgemeinheit gehen. Rupprechter betont, daß sich die österreichische
Regierung "auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der
Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau" einsetze. "22 Staaten
unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür
kämpfen," so Rupprechter.
Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzten kurzen
Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Agrar-MinisterInnen auf
die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister
gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache
mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs.
Stöger erklärte: ""m Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete
ich entschieden gegen dieses Mais-Produkt auf." Die österreichische
Regierung habe sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein
Verbot von genmanipulierter Pflanzen eingesetzt.
Im Vorfeld des Votums ist bereits durchgesickert, wie die Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen gedenken. Nicht zuletzt wegen der zu
erwartenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung wird es weder eine
qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des Gen-Mais 1507
geben. Entsprechend den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Modalitäten
der Kompetenzen auf EU-Ebene wird damit die Entscheidung der
EU-Kommission überlassen.
LINKSZEITUNG
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Schwarz-Rot" für Gen-Mais
Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)
EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
(25.10.13)
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
(31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
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Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
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nimmt zu (4.05.11)
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