[Gen-Info] FW: Presseaussendung - EU-Patent!!!!

Fr Dez 16 17:32:40 CET 2011

Hallo zusammen,

aus Österreich erreicht mich heute ein dringender Appell, den ich
hiermit als Textmail weiterleite.

Auf den ganz unten stehenden, identischen beiden Links gibt es die
pdf-Version der Originalnachricht.

Friedlichen und vielfältigen Gruß

Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von Attac Wuppertal
http://www.jpberlin.de/attacwtal-agrar/

-  *  -

Hinweis noch in eigener Sache:
Der Vortrag von Christoph Palme
"Der juristische Kampf gegen Gentech -
Klagemöglichkeiten und Erfolgschancen"
hat am 12. 11. in Wuppertal statt gefunden,
seit 12. 12. kann die Broschüre des Vortrags bestellt werden.
Die Video-DVD dazu ist derzeit noch in Bearbeitung.
Näheres unter
http://tinyurl.com/CPalmeWtal2011
http://tinyurl.com/PalmeWtal2011

************************

Text der weitergeleiteten Nachricht:
Von: "Richard Leopold Tomasch" 
Gesendet: 16.12.2011 07:51:15
An: "PRO Tomasch" 
Betreff: Presseaussendung - EU-Patent!!!!
Sehr geschätzte Freunde!   

Die "Mächtigen" der Welt haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet,
denn die Situation ist höchst dramatisch: 
Schon am 22. Dezember soll das einheitliche EU-Patent vom EU-Ministerrat
beschlossen werden.  

Das bedeutet für uns Konsumenten Blaulicht und Folgeton!!

http://blog.ksnh.eu/de/2011/11/30/worum-gehts-bei-dem-neuen-eu-patent/ 

Bloomberg-Meldung vom 8.12.2011:
http://www.bloomberg.com/news/2011-12-08/nestle-rim-icann-yahoo-south-park-intellectual-property.html

EU-Wide Patent ‘Now or Never’ as Nations Clash on Court Process
The European Union’s first regionwide patent system may “never” happen
unless governments bury their differences this month on a court process
to handle disputes, an EU official said.
While governments from 25 of the 27 EU nations already agreed on the
basic structure of the patent system, discord remains “on all points”
concerning the creation of a court, said Pierre Delsaux, deputy director
general in EU Internal Markets Commissioner Michel Barnier’s department.
“It’s difficult to get a compromise if EU member states are fighting for
all their concerns,” Delsaux told a conference in Brussels yesterday.
“If we don’t get an agreement by Dec. 22, I don’t believe there’ll be a
unitary patent in a very long time. It’s now or never.”

D.h. es geht JETZT um alles.

Es handelt sich um ein einheitliches Patent für alle Staaten, mit dem
Monsanto & Co. billigst per Knopfdruck Patente gleich für alle
EU-Staaten anmelden können:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11328.de11.pdf 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments
über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Vorschlag für eine
Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit
bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die
anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Allgemeine Ausrichtung
Artikel 3
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
1. Europäische Patente, die mit identischem Schutzbereich für alle
teilnehmenden Mitgliedstaaten
erteilt wurden, haben einheitliche Wirkung in den teilnehmenden
Mitgliedstaaten,

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Patent 
Anstelle eines nationalen Patents oder eines Europäischen Patents, bei
dem nur das Erteilungsverfahren zentralisiert ist und aus dem nach
seiner Erteilung ein Bündel nationaler Patente wird, könnte der Anmelder
nicht mehr einzelne Staaten der Europäischen Union benennen, sondern das
Patent wäre immer für die gesamte Europäische Union beantragt. Dieser
Antrag könnte dann auch innerhalb einer Europäischen Patentanmeldung
durch Benennung der gesamten Europäischen Union (eventuell neben der
Benennung von Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, wie zum Beispiel
der Schweiz und der Türkei) erfolgen. Nach der Erteilung würde das
Patent nicht mehr in einzelne nationale Patente zerfallen, sondern als
einheitliches Patent mit Wirkung für die gesamte Europäische Union
bestehen bleiben.

Zu verdanken haben wir dies dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen
unseligen Lissabon-Vertrag, der die Zuständigkeit für die Patentierung
von der nationalen auf die EU-Ebene gehoben hat.

(Den Konzernen und der EU-Kommission ist diese Sache offensichtlich
immens wichtig: Nur vier Tage später stellt der EU-Rat die Weichen für
das einheitliche EU-Patent:
Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes
Patentsystem (4.12.2009):
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1880&type=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
)

Schon mit dem Lissabon-Vertrag wurde das Grundrecht auf Nahrung
ausgehebelt – siehe Anhang.

Sogar der Deutsche Bauernverband – sonst Pro-Gentechnik eingestellt –
warnt vor einer Verschärfung der jetzt geltenden EU-Biopatentrichtlinie,
die Patente auf Leben möglich gemacht hat: 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Landwirte-und-Zuechterprivileg-im-Patentrecht-in-Gefahr-636587.html

Der DBV lehnt Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, da
hiermit „ein jahrhundertealtes Gemeingut in den wirtschaftlichen Vorteil
einiger Weniger gestellt wird.“ Die Biopatentrichtlinie 
führte 1998 auf EU-Ebene Patente auf Leben ein> schaffe durch das
Landwirte- und Züchterprivileg wenigstens einige Spielräume und
Ausnahmen zugunsten der freien Verfügbarkeit genetischen Materials für
Landwirte und Züchter, die keinesfalls eingeschränkt werden dürften.
Wenn mit der vorliegenden Verordnung ein EU-weit einheitlicher
Patentschutz festgelegt werde, würden die vorhandenen Spielräume der
Biopatentrichtlinie ausgehebelt. Aus Sicht der Landwirte und Züchter
würden nutzbringende deutsche Vorschriften unanwendbar. (ad)

Auch wenn die „Spielräume und Ausnahmen für Landwirte und Züchter“ schon
jetzt äußerst klein sind,  ist Gefahr in Verzug. Patente auf Leben sind
ein Verbrechen, sagte schon der Vater der Genforschung, Erwin Chargaff.
Jeder verantwortliche Minister jedes Landes soll sich dessen bewusst
sein, was er tut. Es darf keine einheitlichen EU-Patente auf Leben
geben, denn Patente auf Leben müssen generell verboten werden! 

Links:
- EU-Kommissionsseite über EU-Patent:
http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm 
- Erklärung Gemeinschaftspatent:
http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_for_goods/pharmaceutical_and_cosmetic_products/l26056_de.htm

- Gesetzesvorlage vom 13. April 2011: 2011/0093 (COD):
http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/com2011-215-final_de.pdf

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Umsetzung
der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines
einheitlichen Patentschutzes

- Gesetzesvorlage 23. Juni 2011: 2011/0093 (COD), 2011/0094 (CNS):
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11328.de11.pdf 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments
über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Vorschlag für eine
Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit
bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die
anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Allgemeine Ausrichtung

- Nachricht der EU-Kommission: Ein europäisches Patent zur Stärkung von
Forschung und Innovation - 15/04/2011
http://ec.europa.eu/news/business/110415_de.htm 

Weitere Links: Erklärung der polnische Präsidentschaft:
http://tinyurl.com/cn9x5cj  
Erfindungen Durchbruch für das EU-Patent – positiver Artikel der FAZ:
http://tinyurl.com/bwgvdqf 
 Interessant ist im Zusammenhang mit dem Patent-Gerichtshof, dass dieser
dem EU-Recht widersprechen soll: http://tinyurl.com/c7wquu7

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick gegeben zu haben. Ich bitte um
eine starke politische Reaktion, vielleicht sogar über Parteigrenzen
hinweg!

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich!

Mit herzlichen Grüßen,
Pressesprecher

Richard Leopold Tomasch
Plattform Pro Leben
0043-4235-2347
rileto at proleben.at
www.proleben.at

http://www.jpberlin.de/attacwtal-agrar/temp/PR-ProLebenAt-EU-Patent-16122011.pdf
http://tinyurl.com/cr5qmum