[Gen-Info] Urteil wird erwartet

[katharina at jukss.org]

Der Prozess um die Blokadeaktion vom september 2009 läuft noch

urteil wird am 18.mai um 9:30 Uhr erwartet

Der Prozess um die Blokadeaktion vom September 2009 neigt sich dem Ende.
Am 18. Mai 2011 am Berliner Amtsgericht Tiergarten um 9:30 Uhr an soll
warscheinlich das Urteil gesprochen werden. Der Prozess soll bis ca. 12:00
Uhr gehen. Richterinnen haben ja auch nicht immer Zeit.
Zu erwarten sind die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der
Verteidigung. Wenn Richterin Müller dann noch Zeit findet wird das Urteil
gesprochen oder es wird noch mal verschoben. 

Das Richterin Müller wohl gerne die Angeklagte Kritikerin der grünen
Gentechnik verurteilen will steht ausser Frage. 

Deswegen kommt zahlreich am Mittwoch zum Gericht und zeigt der Richterin,
was ihr von der grünen Gentechnik und vom Verurteilen haltet.


Ein buntes Publikum ist gewünscht: Vielfallt statt einfallt :-) 


Hier ein kurzer Rückblick:

Strafprozess: Ministerin fühlt sich von Gentechnikgegnerin genötigt

Im September 2009 legten wir bei den Gentechnikaktionstagen in Berlin die
Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie, Politik und Behörden offen. Um
aufzuzeigen wie die Akteur_innen der deutschen Gentechnik öffentliche
Gelder abgreifen und ihre eigenen Versuche genehmigen oder dafür sorgen,
dass die zuständigen Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden mehrere
Aktionen statt – unter anderem eine Blockade am Tor des Bildungs- und
Forschungsministerium.

Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Nötigung – schließlich konnte sich
die Forschungs-Ministerin Annette Schavan unmöglich dazu herablassen ihr
Ministerium zu Fuß zu betreten und musste folglich von einem Café aus
arbeiten. Wir sahen jedoch eine gelungene Aktion. „Der Hahn muss endlich
zugedreht werden. Es darf nicht sein, dass eine Technologie, die von der
Bevölkerung abgelehnt wird, weiter mit öffentlichen Geldern gefördert
wird“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung.

Am ersten Prozesstag, kam es unter anderem zu einer Saalräumung und zu der
Verhaftung einer Zeugin, die einen eigenen Gerichtstermin in gleicher Sache
versäumt hatte, da sie sich auf einer längeren Urlaubsreise befand.
Außerdem wurden einige Polizei-Zeug_innen befragt.
Berichte zum ersten Prozesstag auf Indymedia: hier und hier.

Am zweite Prozesstag am 18. April , wurde der Pförtner des Ministeriums
befragt. Außerdem stellte die Angeklagte mehrere Beweisanträge die sich
v.a. mit der Frage, ob es sich bei der Blockade um eine physische oder nur
eine rein psychische Barriere handelte, und der Verwerflichkeit, die für
den Vorwurf der Nötigung eine wesentliche Voraussetzung darstellt,
beschäftigten.

Am dritten Prozesstag wurde dann über die Beweisanträge geurteilt, von
denen zwei als wahr unterstellt wurden und der Rest wegen "ungeeignetheit"
abgeleht wurde. Der Prozesstag endete nach nicht mal 10 Minuten.


Unterstützer_innen sind herzlich willkommen!

Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, Berlin), Altbau, Sitzungssaal 768
18. Mai 2011 9:30 Uhr 

Mehr Infos unter: http://gentechfilz.blogsport.de/termine/