[Gen-Info] Gen-Mais-Klage ruht

klausjschramm at t-online.de klausjschramm at t-online.de
Fr Feb 19 19:29:55 CET 2010


Hallo Leute!

Hier ein interessanter Artikel aus der FR.

Ciao
   Klaus Schramm


18.02.2010

Gen-Mais-Klage ruht
Krummer Deal mit Monsanto
Von Stephan Börnecke

Nürnberg. Im gerichtlich ausgetragenen Streit über den Anbau des Gen-
Mais Mon 810 haben die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace das 
Verhalten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und 
Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf kritisiert.

Das Bundesamt habe ohne Not dem Ruhen des in Braunschweig anhängigen 
Verwaltungsgerichtsverfahrens zugestimmt, obwohl die Behörde beste 
Aussichten gehabt hätte zu obsiegen. Das Anbauverbot für den Gen-Mais 
wäre dann für rechtens erklärt worden.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Aussaat 
von Mon 810 von diesem Gerichtsverfahren abhängig gemacht.

Greenpeace-Sprecher Martin Hofstetter sprach von einem "krummen 
Deal", und BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer warf dem BVL 
vor, Monsanto in die Hände zu spielen: "Das BVL wollte Monsanto eine 
Niederlage vor Gericht ersparen." Beide Organisationen verwiesen 
darauf, dass der Bund vorausgegangene Eilverfahren in erster und 
zweiter Instanz gewonnen hatte und deshalb die Aussichten, Mon 810 
wegen seiner Umweltauswirkungen aus dem Verkehr zu ziehen, gut 
gewesen wären.

Laut Greenpeace wurde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner 
(CSU) von der Zustimmung des BVL zur Aussetzung des Verfahrens erst 
nachträglich unterrichtet. Das Ministerium dementierte diese 
Darstellung. Man sei laufend informiert worden.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Verwaltungsgericht 
Braunschweig das Verfahren ruhen lässt, um eine außergerichtliche 
Erörterung zu ermöglichen. Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder 
sagte der FR, dieser Weg sei "zielführender", als den Streit über den 
Gen-Mais, dessen Aussaat derzeit in Deutschland verboten ist, vor 
Gericht zu klären. Zu Gesprächen sei Monsanto sofort bereit. Nach 
Darstellung des BVL sollen keine außergerichtlichen Erörterungen 
stattfinden. Zudem bleibe der Anbau von Mon 810 vorerst verboten.

Gentechnikfreie Produktion nimmt zu

Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass es in diesem Frühjahr 
noch zu einer Aussaat der einzigen derzeit in Europa grundsätzlich 
zugelassenen Gen-Pflanze kommt. BUND und Greenpeace äußerten den 
Verdacht, dass die außergerichtlichen Gespräche nur vorgeschoben sein 
könnten. Monsanto könnte es tatsächlich darum gehen, das akute 
Verfahren wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg auszusitzen und 
stattdessen auf die derzeit vom Konzern betriebene generelle, EU-
weite Wiederzulassung des Gen-Mais zu setzen.

Die europäische Zulassung war 2008 ausgelaufen. Monsanto hat sie 
erneut beantragt, darf aber dort, wo es keine nationalen Anbauverbote 
gibt, den Gen-Mais weiter aussäen lassen. Wann die EU-Kommission über 
die neue Zulassung entscheiden wird, ist offen. Zuletzt wurde Mon 
810, der auch in fünf anderen EU-Staaten verboten ist, im Jahr 2008 
auf rund 200 deutschen Feldern angebaut.

Derweil setzt sich die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln 
immer mehr durch. Am Donnerstag kündigte der Babykost-Hersteller Hipp 
an, auch seine konventionell hergestellte Milchnahrung ohne 
Gentechnik erzeugen zu wollen. Laut Greenpeace will nach der Molkerei 
Campina (Landliebe) auch der Konkurrent Humana wesentliche Teile der 
Produktion auf gentechnikfreie Fütterung der Milchkühe umstellen.

Hipp-Geschäftsleitungsmitglied Johannes Doms sagte, das Unternehmen 
werde allerdings das Zeichen "Ohne Gentechnik" im Gegensatz zu 
Molkereien, Fleisch- oder Nudelherstellern nicht verwenden können. 
Das Label sei, anders als bei Tierfutter, bei aus verschiedenen 
Zutaten hergestellten Lebensmitteln zu restriktiv in der Anwendung 
und deshalb nicht praktikabel. Doms verlangte eine Änderung der 
Kriterien für das Label, da es in seiner jetzigen Form die Nachfrage 
nach gentechnikfrei erzeugten Nahrungsmitteln behindere.

Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 18.02.2010 um 16:52:09 Uhr
Letzte Änderung am 19.02.2010 um 16:15:33 Uhr
Erscheinungsdatum 18.02.2010 | Ausgabe: d

http://www.fr-online.de/top_news/2327907_Gen-Mais-Klage-ruht-Krummer-
Deal-mit-Monsanto.html




Mehr Informationen über die Mailingliste Gen-Info