[Gen-Info] Gen-Mais-Klage ruht
klausjschramm at t-online.de
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Fr Feb 19 19:29:55 CET 2010
Hallo Leute!
Hier ein interessanter Artikel aus der FR.
Ciao
Klaus Schramm
18.02.2010
Gen-Mais-Klage ruht
Krummer Deal mit Monsanto
Von Stephan Börnecke
Nürnberg. Im gerichtlich ausgetragenen Streit über den Anbau des Gen-
Mais Mon 810 haben die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace das
Verhalten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf kritisiert.
Das Bundesamt habe ohne Not dem Ruhen des in Braunschweig anhängigen
Verwaltungsgerichtsverfahrens zugestimmt, obwohl die Behörde beste
Aussichten gehabt hätte zu obsiegen. Das Anbauverbot für den Gen-Mais
wäre dann für rechtens erklärt worden.
Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Aussaat
von Mon 810 von diesem Gerichtsverfahren abhängig gemacht.
Greenpeace-Sprecher Martin Hofstetter sprach von einem "krummen
Deal", und BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer warf dem BVL
vor, Monsanto in die Hände zu spielen: "Das BVL wollte Monsanto eine
Niederlage vor Gericht ersparen." Beide Organisationen verwiesen
darauf, dass der Bund vorausgegangene Eilverfahren in erster und
zweiter Instanz gewonnen hatte und deshalb die Aussichten, Mon 810
wegen seiner Umweltauswirkungen aus dem Verkehr zu ziehen, gut
gewesen wären.
Laut Greenpeace wurde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CSU) von der Zustimmung des BVL zur Aussetzung des Verfahrens erst
nachträglich unterrichtet. Das Ministerium dementierte diese
Darstellung. Man sei laufend informiert worden.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Verwaltungsgericht
Braunschweig das Verfahren ruhen lässt, um eine außergerichtliche
Erörterung zu ermöglichen. Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder
sagte der FR, dieser Weg sei "zielführender", als den Streit über den
Gen-Mais, dessen Aussaat derzeit in Deutschland verboten ist, vor
Gericht zu klären. Zu Gesprächen sei Monsanto sofort bereit. Nach
Darstellung des BVL sollen keine außergerichtlichen Erörterungen
stattfinden. Zudem bleibe der Anbau von Mon 810 vorerst verboten.
Gentechnikfreie Produktion nimmt zu
Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass es in diesem Frühjahr
noch zu einer Aussaat der einzigen derzeit in Europa grundsätzlich
zugelassenen Gen-Pflanze kommt. BUND und Greenpeace äußerten den
Verdacht, dass die außergerichtlichen Gespräche nur vorgeschoben sein
könnten. Monsanto könnte es tatsächlich darum gehen, das akute
Verfahren wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg auszusitzen und
stattdessen auf die derzeit vom Konzern betriebene generelle, EU-
weite Wiederzulassung des Gen-Mais zu setzen.
Die europäische Zulassung war 2008 ausgelaufen. Monsanto hat sie
erneut beantragt, darf aber dort, wo es keine nationalen Anbauverbote
gibt, den Gen-Mais weiter aussäen lassen. Wann die EU-Kommission über
die neue Zulassung entscheiden wird, ist offen. Zuletzt wurde Mon
810, der auch in fünf anderen EU-Staaten verboten ist, im Jahr 2008
auf rund 200 deutschen Feldern angebaut.
Derweil setzt sich die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln
immer mehr durch. Am Donnerstag kündigte der Babykost-Hersteller Hipp
an, auch seine konventionell hergestellte Milchnahrung ohne
Gentechnik erzeugen zu wollen. Laut Greenpeace will nach der Molkerei
Campina (Landliebe) auch der Konkurrent Humana wesentliche Teile der
Produktion auf gentechnikfreie Fütterung der Milchkühe umstellen.
Hipp-Geschäftsleitungsmitglied Johannes Doms sagte, das Unternehmen
werde allerdings das Zeichen "Ohne Gentechnik" im Gegensatz zu
Molkereien, Fleisch- oder Nudelherstellern nicht verwenden können.
Das Label sei, anders als bei Tierfutter, bei aus verschiedenen
Zutaten hergestellten Lebensmitteln zu restriktiv in der Anwendung
und deshalb nicht praktikabel. Doms verlangte eine Änderung der
Kriterien für das Label, da es in seiner jetzigen Form die Nachfrage
nach gentechnikfrei erzeugten Nahrungsmitteln behindere.
Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 18.02.2010 um 16:52:09 Uhr
Letzte Änderung am 19.02.2010 um 16:15:33 Uhr
Erscheinungsdatum 18.02.2010 | Ausgabe: d
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Deal-mit-Monsanto.html
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