[Gen-Info] Gentech-Gegner muß ins Gefängnis

[klausjschramm at t-online.de]

22.09.2009

Gentech-Gegner muß ins Gefängnis

Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe

Der Gentech-Gegner und "Feldbefreier" Christian P. hätte 195 Euro 
Strafe bezahlen müssen, was für ihn jedoch einem Schuldeingeständnis 
gleichgekommen wäre. Deshalb tritt er heute eine zweiwöchige 
Haftstrafe an. Dies bietet ihm zugleich die Möglichkeit, 
öffentlichkeitswirksam auf das Unrecht des Anbaus von Gen-Mais und 
von pseudowissenschaftlichen Freisetzungs-Versuchen mit 
genmanipulierten Pflanzen hinzuweisen.

Der 27-jährige Student, der im fünften Semester ökologische 
Agrarwissenschaften studiert, versteht sich selbst als eine Art 
Feuerwehrmann, der fürs Löschen bestraft wird. Im Rahmen der 
Initiative 'Gendreck-weg' hatte er sich 2007 zusammen mit rund 80 
AktivistInnen an einer "Feldbefreiung" in Brandenburg beteiligt. In 
diesem Bundesland wird im bundesweiten Vergleich weitaus am meisten 
Gen-Mais angepflanzt, was dem Image des ehemals mit "grünem" 
Parteibuch auftretenden, früheren "Umweltministers" und derzeitigen 
"roten" brandenburgischem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck so 
gar nicht entspricht.

Merkwürdiger Weise wurde die genmanipulierte Mais-Sorte, die bei der 
Aktion im Jahr 2007 entsorgt werden sollte, MON810 des US-Konzerns 
Monsanto, zwischenzeitlich von Bundesagrarministerin Ilse Aigner 
wegen der "Gefahr für die Umwelt" verboten. Doch offenbar 
interessiert deutsche RicherInnen eine wohlbegründete Argumentation 
mit Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstands- und 
Notwehr-Recht nach Artikel 20 Absatz 4 nicht im Geringsten.

Christian P., der heute seine Haft antritt, weiß noch kaum, was auf 
ihn zukommt: "Ich habe da auch nur die allgemeinen Vorstellungen." Da 
er sich eigentlich auf eine Prüfung im Oktober vorbereiten muß, hofft 
er, die kommenden zwei Wochen zur Vorbereitung mit einem Laptop 
nutzen zu können. Chrsitian P. ist bereits der zweite Gentech-Gegner, 
der wegen seinem Engagement im Gefängnis gelandet ist. Seit drei 
Wochen sitzt der Berufsimker Michael Grolm in Beugehaft, weil er sich 
als Unschuldiger weigerte, über seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben oder gar eine eidesatattliche 
Versicherung (im Volksmund: Offenbarungseid) abzugeben. Eine solche 
Auskunft wird schließlich bisher auch nicht von Monsanto und dessen 
Ausführungsgehilfen im Bundestag gefordert, die mit der Freisetzung 
von MON810 ganz offensichtlich die Umwelt gefährden.

Seit 2005 beteiligen sich immer mehr Menschen in Deutschland an den 
strikt gewaltfreien "Feldbefreiungen". Schon etliche Jahre zuvor 
begannen in Frankreich ähnliche Aktionen der "faucheurs volontaires" 
(deutsch: freiwillige MäherInnen), an denen sich regelmäßig mehrere 
hundert Personen beteiligten. Ende Juni 2008 zerstörte eine solche 
Gruppe in den Departments Gers und Haute-Garonne zwei Parzellen 
MON810. Laut Monsanto wurden damit erstmals hundert Prozent der von 
ihr im Frühjahr eingesäten Versuchsfelder zerstört. Die deutschen 
Mainstream-Medien haben offenbar eine Art Nachrichtensperre über 
dieses Thema verhängt, sodaß die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren 
kaum über diese Auseinandersetzung in Frankreich informiert wird.

In Deutschland sind derzeit etliche Prozesse gegen Gentech-
AktivistInnen im Gange. Zwei Aktivisten, die in Gießen ein 
Versuchsfeld für Gerste zerstört haben und deshalb angeklagt wurden, 
müssen mit mehreren Monaten Haft rechnen. Christian P. will sich von 
der juristischen Verfolgung nicht einschüchtern lassen. Er erachtet 
zivilen Ungehorsam weiter für notwendig, da nicht nur Monsanto, 
sondern auch deutsche Konzerne wie beispielsweise BASF1 ungeachtet 
der in allen europäischen Ländern in Umfragen festgestellten 
mehrheitlichen Ablehnung der Gentechnik an Freisetzungen festhalten.

Auch ist nicht absehbar, daß die parlamentarischen PolitikerInnen 
konsequent gegen die umweltgefährdenden Gen-Produkte vorgehen - wie 
etwa die Zulassung der Gen-Kartoffel des BASF-Konzerns durch 
Ministerin Aigner im April dieses Jahres zeigte. "Die nächsten 
Zulassungen stehen vor der Tür," so Christian P. Auch auf EU-Ebene 
wird gerade über drei neue genmanipulierte Pflanzen beraten. Diese 
könnten schon im komenden Jahr ausgesät werden. Zudem ist auch 
Aigners Verbot von MON 810 zunächst nur auf dieses Jahr beschränkt. 
Schon deshalb wird mit Christian P. nicht der letzte Feldbefreier vor 
den Schranken des Gerichts erscheinen müssen. Dennoch wollen weitere 
AktivistInnen seinem Beispiel folgen und an "Feldbefreiungen" 
teilnehmen - denn: Je mehr Menschen sich beteiligen, desto geringer 
ist das Risiko für den Einzelnen, daß sich die Justiz für die Gentech-
Konzerne einspannen läßt.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe in unserer Berichterstattung zum Thema insbesondere
      den Artikel vom 27. April 09:

      Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
      EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse (15.08.09)

      Gen-Weizen Gatersleben
      Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)

      Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
      Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

      Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
      Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

      Aigner genehmigt Anbau
      von Gen-Kartoffel Amflora
      Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

      Plötzliches Verbot von Gen-Mais
      Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

      Sozialistischer Gen-Mais?
      Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

      Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
      Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

      CSU für und gegen Gen-Mais
      Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

      Lageplan zu Gen-Mais 2009
      von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

      Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
      Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
      (29.01.09)

      Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
      "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

      Gen-Milch:
      Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

      Gentechnik auf dem Acker
      Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

      Greenpeace-Erfolg:
      Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

      Österreich verhängt
      Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

      Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
      Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

      Regenwaldvernichtung ungebremst
      Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

      Augsburger Verwaltungsgericht:
      Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
      Koexistenz obsolet (1.06.08)

      Filz statt Elite in der Wissenschaft
      Gentech weitgehend ohne neutrale wissenschaftliche Kontrolle
      (7.05.08)

      Alles nur die Gene
      Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

      Gen-Raps nahezu unausrottbar
      Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

      Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
      für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

      Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
      Teilerfolg für BASF (19.02.08)

      Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
      "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

      Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
      Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt Gefahr von MON 810
      (13.01.08)

      Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
      selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

      Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
      Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

      Linkspartei fordert Gen-Moratorium
      (26.11.07)

      Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
      EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden
      (26.11.07)

      Gen-Moratorium in Frankreich
      Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

      Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
      Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

      Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
      Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

      Protest-Camp und teilweise Entschärfung
      eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
      Geringe Teilnahme stellt Frage
      nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

      Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
      Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

      Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
      Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft 
(25.06.07)

      Greenpeace entdeckt illegal
      angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

      Gen-Kartoffel Amflora
      EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
      Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden 
(13.06.07)

      90 Prozent der Brandenburger
      LandwirtInnen gegen Gen-Mais
      Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)

      Verbot von Gen-Mais MON 810
      Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

      Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
      von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

      Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
      Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
      (18.04.07)

      Bienen-AIDS auch in Deutschland?
      ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais (13.03.07)

      Bienen-AIDS in den USA
      Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

      Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
      Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

      Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
      Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden (24.02.07)

      BASF will Gen-Kartoffel anbauen
      Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

      Renate Künast und der heimliche
      Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

      Agro-Gentechnik
      Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
      Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums