[Gen-Info] 26. Februar, Landgericht Magdeburg

Di Feb 17 13:30:21 CET 2009

Hallo Leute!

Wer im Umkreis von Magdeburg wohnt oder sich eine längere
Anreise erlauben kann, ist aufgerufen, sich am 26. Februar
bei einer Verhandlung vor dem dortigen Landgericht
solidarisch zu zeigen. Siehe unten einkopierte PM der
Initiative 'Gendreck-weg'.

Ciao
   Klaus Schramm

Gendreck-weg
Presseinformation vom 17.02.2009

*  Feldbefreierinnen und Feldbefreier wehren sich gegen 
Schadensersatzforderung
*  Ehemaliger Wirtschaftsminister Sachen-Anhalts vertritt Gentechnik-
Institut
   (IPK) im zivilrechtlichen Verfahren mit ideologischen Phrasen

Am 26.2. stehen die sechs Feldbefreierinnen und Feldbefreier, die
2008 das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen in 
Gatersleben
unschädlich machten, zum ersten Mal vor Gericht. Am Magdeburger 
Landgericht
soll über 170.000 EUR Schadensersatz für das IPK verhandelt werden. Die
Feldbefreier kritisieren, dass sie verklagt werden. Sie werden diese
Klage nutzen, auf den Skandal der Freisetzung und seine möglichen
Folgen nochmals aufmerksam zu machen.

Anwalt der Gegenseite ist Dr. Horst Rehberger. Er ist Mitglied des
Lobbyverbands für die Einführung der Gentechnik, Innoplanta,
und war als ehemaliger Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt
maßgeblich daran beteiligt, Biotechnologie-Unternehmen auf dem
Gelände der Saatguterhaltungsstätte in Gatersleben anzusiedeln.
In dieser Konstellation werden sich also Gentechnikbefürworter
und -Gegnerinnen direkt gegenüber stehen. Die Angeklagten
haben keine Angst vor dieser Konfrontation. Ihre Recherchen ergaben
diverse Ungereimtheiten in der Versuchsdurchführung. Sie stellen
nicht nur erneut den Zweck des Versuchs, sondern auch die
Schadensersatzhöhe in Frage. Bei ihrem "Eingreifen" im April fehlte
die vorgeschriebene Mantelsaat mit Phacelia, die umliegende
Pflanzen vor der Auskreuzung der GV-Pollen schützen sollte.
D.h. die Sicherheitvorkehrungen des Versuchs wurden nicht 
eingehalten.

"Je mehr ich über den Genweizenversuch in Gatersleben, der
wichtigsten Weizenerhaltungsstätte weltweit, recherchierte, desto
klarer wurde mir, wie problematisch dieser Versuch war. Wie konnten
die Behörden einigen wenigen Forscherinnen und Forschern durch
ihre Versuche die mögliche Verunreinigung unserer wichtigsten
Nahrungsgrundlage gestatten? Das ist meines Erachtens nur möglich,
weil Behördenvertreter zugleich Gentechniklobbyisten sind!", sagt
Feldbefreierin Mirjam Anschütz.
Schon im Vorfeld waren die personellen Verflechtungen von
Institutsleitung, ansässigen Firmen, sogenannten Interessens-
gemeinschaften und den zuständigen Behörden bekannt.
2006 stellte das Umweltinstitut München eine Dienstaufsichts-
beschwerde wegen Befangenheit gegen zwei leitende Beamte des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
die für Genehmigungen zuständige Behörde. Bestätigt wurden
diese Kenntnisse in einer 2008 erschienenen
Studie von Christoph Then und Antje Lorch. So ist es nicht
unüblich, dass Versuchsbeteiligte in Kontrollgremien sitzen.
Eine Reihe von Versuchen weisen fragwürdige Versuchszwecke auf.
Auch diese Aspekte werden die Angeklagten zusammen mit
ihren Anwälten dem Gericht darlegen.

Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung ist der frühe
Morgen des 21. April 2008, als sich sechs AktivistInnen der
Feldbefreiungsgruppe "Gendreck Weg" völlig gewaltfrei daran
machten, den Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen
auf dem Gelände des IPK Gatersleben zu beenden. Ein Teil der
gentechnisch veränderten Pflanzen konnte dabei unschädlich
gemacht werden. Dem voraus gegangen waren 30.000 Einwendungen
gegen die Freisetzung, der Versuch einer verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung und eine große Demonstration in Halle, die gegen
die Ungeheuerlichkeit des Weizenversuchs direkt neben den
Weizenerhaltungsflächen der Gaterslebener Kulturpflanzenbank
protestierten - alles vergeblich.

Die nun anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dienen
der Thematisierung all dieser Probleme. Die Angeklagten stehen
mit Gesicht und Namen für ihre Handlung, die sie begründen
werden.

Vor dem Prozess wird es eine Kundgebung vor dem Magdeburger
Landgericht geben - unter Beteiligung von Landwirten mit ihren
Traktoren und einer großen Strohfigur aus Rundballen vor dem
Gerichtsgebäude.

Für Rückfragen: 
Simone Ott,  0151 / 21 13 13 14

Für Ihren Terminkalender:
Erster Prozess gegen FeldbefreierInnen am 26.2., Magdeburger
Landgericht (10.10 Uhr, Raum A14)
Kundgebung am 26.2., 9.30 Uhr, vor dem Magdeburger Landgericht

Links im Internet:
www.gendreck-weg.de

Studie zu Filz zwischen Politik und Gentechnikfirmen von Christoph
Then und Antje Lorch:
http://db.zs-intern.de/uploads/1210846724-
08_05_14_kontrolle_oder_kollaboration_agrogentech.pdf

Organigramm zu Filz zwischen Politik und Gentechnikfirmen:
http://www.umweltinstitut.org/download/Gentechnik_Netzwerk_SA.pdf

Dienstaufsichtsbeschwerde des Münchener Umweltinstituts:
http://umweltinstitut.org/gentechnik/freisetzungsversuche/dienstaufsic
htsbeschwerde-484.html

Dokumentation des Konfliktes um das Genweizenfeld in Gatersleben:
www.keine-gentechnik.de/dossiers/gentech-weizen.html