[Gen-Info] Deutsche Regierung blockiert Verbesserung auf EU-Ebene
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Mi Dez 3 19:48:46 CET 2008
Hallo Leute!
Hier eine Meldung von Greenpeace mit Aufforderung zur Beteiligung an
einer eMail-Aktion.
Ciao
Klaus Schramm
klaus.schramm at bund.net
Gentechnik: Kurz vor Schluss blockiert Deutschland
2.12.2008
Sigrid Totz (Greenpeace)
Am 4. Dezember 2008 stimmt der EU-Ministerrat über Verbesserungen bei Zulassung und
Anbau von Gen-Pflanzen ab. Deutschland hat sich an dieser Debatte kaum beteiligt. Jetzt,
kurz vor Schluss, kommt es plötzlich mit Vorbehalten heraus.
Die Initiative zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens von Gen-Pflanzen wurde von
Frankreich gestartet. Frankreich hat von Juli bis Dezember 2008 die EU-
Ratspräsidentschaft inne. Die Debatte wird seit Monaten auf verschiedenen EU-Ebenen
geführt. In diesen Tagen wird die Abschlusserklärung formuliert, die am 4. Dezember zur
Abstimmung steht.
Wenige Tage vorher äußert nun Deutschland als einziges Land neben Großbritannien
Vorbehalte. Dies wird aus einem Greenpeace vorliegenden offiziellen EU-Dokument vom 1.
Dezember 2008 deutlich.
Zur Abstimmung steht am 4. Dezember unter anderem, in welchem Rahmen die
Mitgliedsstaaten unabhängig von EU-Beschlüssen gentechnikfreie Regionen etablieren
dürfen.
Ferner geht es darum, wie weit die einzelnen Länder beim Anbau von Gen-Pflanzen sozio-
ökonomische Aspekte und landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen berücksichtigen
dürfen.
Ist eine Region beispielsweise von kleinbäuerlicher Wirtschaft geprägt, so besteht ein
besonderes Interesse, diese Landwirte vor der Verunreinigung ihrer Felder zu schützen. Das
Gleiche gilt für die ökologische Landwirtschaft. Verunreinigungen durch Gen-Pflanzen
können Existenzen gefährden.
Ausgerechnet in diesen beiden Punkten will Deutschland Abstriche durchsetzen. In
Deutschland ist Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) federführend für das Thema
Gentechnik.
Frau Aigner hat nach nur wenigen Wochen im Amt bereits jegliche Glaubwürdigkeit
verloren. Während sie sich in der Öffentlichkeit für gentechnikfreie Regionen ausspricht,
unterläuft sie auf EU-Ebene die dafür notwendigen Weichenstellungen, kritisiert Ulrike
Brendel von Greenpeace.
Die Gentechnikexpertin sieht EU-politisch für dieses Verhalten überhaupt keinen Grund.
Alle anderen EU-Länder hatten sich in diesen Punkten bereits geeinigt. Lediglich
Deutschland schert in letzter Minute aus und verlangt Änderungen zugunsten des Anbaus
von Gen-Pflanzen und zum Nachteil der betroffenen Regionen, Landwirte, Imker und
Verbraucher. Einen größeren Widerspruch zwischen den politischen Versprechen der
Ministerin und ihren tatsächlichen Taten könnte es gar nicht geben.
Greenpeace hat vor einigen Wochen eine Mitmachaktion gestartet und
Landwirtschaftsministerin Aigner aufgefordert, sich für Verbesserungen bei Zulassung und
Anbau von Gen-Pflanzen einzusetzen. Dazu sollen eMails an die Ministerin dienen.
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