[Gen-Info] Deutsche Regierung blockiert Verbesserung auf EU-Ebene

Mi Dez 3 19:48:46 CET 2008

Hallo Leute!

Hier eine Meldung von Greenpeace mit Aufforderung zur Beteiligung an
einer eMail-Aktion.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net

Gentechnik: Kurz vor Schluss blockiert Deutschland

2.12.2008

Sigrid Totz (Greenpeace)

Am 4. Dezember 2008 stimmt der EU-Ministerrat über Verbesserungen bei Zulassung und 
Anbau von Gen-Pflanzen ab. Deutschland hat sich an dieser Debatte kaum beteiligt. Jetzt, 
kurz vor Schluss, kommt es plötzlich mit Vorbehalten heraus.

Die Initiative zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens von Gen-Pflanzen wurde von 
Frankreich gestartet. Frankreich hat von Juli bis Dezember 2008 die EU-
Ratspräsidentschaft inne. Die Debatte wird seit Monaten auf verschiedenen EU-Ebenen 
geführt. In diesen Tagen wird die Abschlusserklärung formuliert, die am 4. Dezember zur 
Abstimmung steht.

Wenige Tage vorher äußert nun Deutschland als einziges Land neben Großbritannien 
Vorbehalte. Dies wird aus einem Greenpeace vorliegenden offiziellen EU-Dokument vom 1. 
Dezember 2008 deutlich.

Zur Abstimmung steht am 4. Dezember unter anderem, in welchem Rahmen die 
Mitgliedsstaaten unabhängig von EU-Beschlüssen gentechnikfreie Regionen etablieren 
dürfen.

Ferner geht es darum, wie weit die einzelnen Länder beim Anbau von Gen-Pflanzen sozio-
ökonomische Aspekte und landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen berücksichtigen 
dürfen.

Ist eine Region beispielsweise von kleinbäuerlicher Wirtschaft geprägt, so besteht ein 
besonderes Interesse, diese Landwirte vor der Verunreinigung ihrer Felder zu schützen. Das 
Gleiche gilt für die ökologische Landwirtschaft. Verunreinigungen durch Gen-Pflanzen 
können Existenzen gefährden.

Ausgerechnet in diesen beiden Punkten will Deutschland Abstriche durchsetzen. In 
Deutschland ist Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) federführend für das Thema 
Gentechnik.

Frau Aigner hat nach nur wenigen Wochen im Amt bereits jegliche Glaubwürdigkeit 
verloren. Während sie sich in der Öffentlichkeit für gentechnikfreie Regionen ausspricht, 
unterläuft sie auf EU-Ebene die dafür notwendigen Weichenstellungen, kritisiert Ulrike 
Brendel von Greenpeace.

Die Gentechnikexpertin sieht EU-politisch für dieses Verhalten überhaupt keinen Grund. 
Alle anderen EU-Länder hatten sich in diesen Punkten bereits geeinigt. Lediglich 
Deutschland schert in letzter Minute aus und verlangt Änderungen zugunsten des Anbaus 
von Gen-Pflanzen und zum Nachteil der betroffenen Regionen, Landwirte, Imker und 
Verbraucher. Einen größeren Widerspruch zwischen den politischen Versprechen der 
Ministerin und ihren tatsächlichen Taten könnte es gar nicht geben.

Greenpeace hat vor einigen Wochen eine Mitmachaktion gestartet und 
Landwirtschaftsministerin Aigner aufgefordert, sich für Verbesserungen bei Zulassung und 
Anbau von Gen-Pflanzen einzusetzen. Dazu sollen eMails an die Ministerin dienen.
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