[Gen-Info] Gen-Moratorium auch in Deutschland?

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Vielleicht ein Hintertreppenwitz der Geschichte? Was von "Rot-Grün"
verhindert wurde, wird jetzt vielleicht von Seehofen nach dem Vorbild
Sarkozys eingeführt... ein Gen-Moratorium.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


Netzeitung.de

Seehofer will grüne Gentechnik vorläufig stoppen
26.11.07

Landwirtschaftsminister Seehofer hat dafür plädiert, die
EU-Genehmigungsverfahren für grüne Gentechnik zunächst auszusetzen. Er
schloss sich mit seiner Kritik an der Zulassung Umweltminister Gabriel an.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will einen vorläufigen
Stopp der EU-Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen
durchsetzen. Das Zulassungsverfahren sei «hoch unbefriedigend», erklärte
der CSU-Politiker am Montag bei einem EU-Landwirtschaftsministertreffen
in Brüssel. Das «sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist
das Verfahren so in Ordnung?».

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte dagegen, eine Aussetzung
der Genehmigungsverfahren hätte «dramatische Konsequenzen». Ein
Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Mais- und anderer
Getreidesorten würde die Preise für Futtermittel in Europa weiter in die
Höhe treiben, warnte Fischer Boel. Die Preise steigen bereits seit
Monaten, die Agrarkommissarin schlug deshalb am Montag vor, die
Importzölle auf alle Getreidesorten außer Hafer abzuschaffen. Wenn die
EU nun gentechnisch veränderte Futtermittel aus den USA und Brasilien
nicht mehr zulasse, werde dies langfristig zu einer Auslagerung der
Fleischproduktion aus Europa führen, warnte Fischer Boel.

Seehofer: Fachbehörde soll über Zulassung entscheiden

Seehofer schloss sich mit seiner Kritik Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) an, der eine Grundsatzdebatte über das Zulassungsverfahren für
gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem EU-Gipfel im Dezember gefordert
hat. Der Landwirtschaftsminister bemängelte unter anderem die Strukturen
der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA: «Die Zulassung solcher Dinge
durch Beteiligung der Wirtschaft, die dies wieder vertreiben möchte, ist
ja auch zu hinterfragen.» Grundsätzlich plädierte Seehofer allerdings
dafür, über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen nur noch
eine Fachbehörde entscheiden zu lassen, statt wie gegenwärtig zusätzlich
die EU-Kommission und die EU-Landwirtschaftsminister zu Rate zu ziehen.

Mit Blick auf die von der EU-Kommission angeregte Kürzung der
Agrarsubventionen für Großbetriebe warnte Seehofer vor einer einseitigen
Belastung Ostdeutschlands. «So wie der Vorschlag jetzt lautet, würden ja
die Betriebe in den neuen Bundesländern praktisch die Hälfte des
Einsparvolumens in ganz Europa erbringen», kritisierte der CSU-Politiker.

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel erwiderte, sie sei mit der speziellen
Situation der ehemaligen Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften (LPG) vertraut und werde diese
berücksichtigen. Sie deutete an, große Landwirtschaftsbetriebe mit
mehreren Eigentümern könnten eine Sonderbehandlung erfahren. Ihr
Vorschlag sei nie dazu gedacht gewesen, «das System in Deutschland zu
beschädigen, wo es oft mehrere Eigentümer auf einem Hof gibt», sagte
Fischer Boel.

Die EU-Agrarkommissarin hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen,
die Subventionen für große Landwirtschaftsbetriebe zu kürzen. Betroffen
wären alle Unternehmen, die bislang mehr als 100.000 Euro an
EU-Direktbeihilfen erhalten. In Deutschland sind dies nach Angaben des
Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe, mehr als 90
Prozent davon befinden sich in Ostdeutschland. (AP)

http://www.netzeitung.de/deutschland/825234.html