[Gen-Info] Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz

Klaus Schramm 078222664-0001 at t-online.de
Di Jun 26 23:44:22 CEST 2007


26.06.07

Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
Gen-Kontamination erlaubt

Entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von Anfang Mai,<sup>1</sup> 
erklärte der Verwaltungsgerichtshof München in einer doppelten Volte, daß 
Lebensmittel, die einen gewissen Anteil des genmanipulierten Mais MON 810 
enthalten, nicht zugelassen sind - für Honig gelte dies jedoch nicht.

Die Bedeutung des Falles wird ersichtlich in Anbetracht der Fülle der 
Reaktionen, die das Augsburger Urteil in so kurzer Zeit auslöste und in der 
Tatsache, daß sich der Verwaltungsgerichtshof München zu einem Eilentscheid 
bemüßigt sah. Die Münchner RichterInnen entschieden, daß ein Imker wegen 
Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen könne. 
Absatzschwierigkeiten seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher 
zurückzuführen. Vermutlich greifen die Münchner RichterInnen besonders gerne bei 
Honig zu, wenn dieser als Gen-Mais-Honig deklariert ist. Im übrigen folgten sie 
der Logik: Was nicht gesetzlich geschützt ist, ist auch nicht schützenswert. 
Denn erwähnt wurde ausdrücklich, daß im derzeit vom Seehofer-Ministerium 
bearbeiteten Gentechnik-Gesetz - wie schon zuvor in der Künast-Fassung - keine 
Reglen zum Schutz des Honigs vor Gen-Kontamination vorgesehen ist.

Solcherlei Betrachtungen zu Haftungsansprüchen wertete Peter Röhrig, 
Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), als 
"skandalös". Imkermeister Thomas Radetzki vom Bündnis zum Schutz der Bienen 
fragte noch im Gerichtssaal: "Warum sollen Honigkunden und Imker die 
Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung 
durchgeführt wurde, noch eine entsprechende Zulassung vorliegt? Konzerne wie 
Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne 
Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen."




Mehr Informationen über die Mailingliste Gen-Info