[Gen-Info] Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Klaus Schramm
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So Jun 17 20:33:44 CEST 2007
Hallo Leute!
Hier leider ein wenig verspätet der Artikel von REGENBOGEN NACHRICHTEN
zum neuen "EU-Bio-Siegel". Ich hoffe, daß BUND, Greenpeace, BÖLW, die
beiden BNN-Verbände und andere Konsequenz beweisen und einen Boykott
dieses "EU-Bio-Siegel" ausrufen.
Ciao
Klaus Schramm
klaus.schramm at bund.net
13.06.2007
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll
erleichtert werden
Alle Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau sollen
künftig zwangsweise mit einem neuen "EU-Bio-Siegel"
gekennzeichnet werden. Die europäischen
Landwirtschaftsminister als Vertreter der großen Agro-
und Chemie-Konzerne stimmten gestern in Luxemburg
für diese Regelung. Bundeslandwirtschaftsminister
Horst Seehofer (CSU), der sich bisher in Deutschland
gegenüber den Belangen der Bio-Landwirtschaft
"aufgeschlossen" gezeigt hatte, setzte sich mit dem
Beschluß über die Bedenken von Bundesrat und
Bundestag hinweg. Aus ökologischer Sicht bedeutet
dieses Siegel die Gefahr einer Zerstörung der
Grundlagen der Bio-Landwirtschaft.
Schon das sechseckigen Bio-Siegel, das 2001 von der
damaligen "grünen" Agrar- und
Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeführt
wurde, hatte zu einer Verwässerung der Standards
geführt. Es basiert auf der 1991 erlassenen
EU-Öko-Verordnung, die Mindestanforderungen an
Bio-Lebensmittel aufstellte. So konnten ab 2001 auch
solche landwirtschaftlichen Betriebe Lebensmittel unter
dem Künast-Siegel vermarkten, die zugleich ökologisch
und konventionell wirtschaften. Der Bio-Boom im
deutschen Lebensmittelhandel ging danach weitgehend
an der deutschen Landwirtschaft vorbei. Ein immer
größerer Anteil der Bio-Lebensmittel wird importiert.
Bei der Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und der
Verbreitung der Bio-Landwirtschaft in Deutschland ist
leider ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. Der
Umsatz mit Bio-Lebensmitteln wächst jährlich um mehr
als zehn Prozent. Doch während noch von 1999 auf 2000
der Zuwachs bei der deutschen Bio-Landwirtschaft bei
22 Prozent und von 2000 auf 2001 bei 15 Prozent lag,
wurde die Entwicklung in den darauffolgenden Jahren
stark abgebremst: Sowohl die Zahl der Betriebe als auch
die bewirtschaftete Fläche wiesen mit rund fünf Prozent
die geringsten Zuwachsraten seit 1995 auf.
Das neue "EU-Bio-Siegel" jedoch ist nun in der
Konsequenz auf die Zerstörung der Bio-Landwirtschaft
und die Durchsetzung der Gentech-Landwirtschaft
ausgerichtet. Bisher noch konnte damit argumentiert
werden, daß bei Einführung der Gentech-Landwirtschaft
mit sogenannten Koexistenz-Regelungen eben gerade
nicht das Nebeneinander beider Wirtschaftsformen
gewährleistet werden kann. In den letzten fünf Jahren hat
sich in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr die
Erkenntnis durchgesetzt, daß mit der Zulassung von
genmanipulierten Pflanzen eine fortschreitende
Kontamination der gesamten Landwirtschaft auch in
Europa und in Deutschland unvermeidbar wäre. Da die
Bio-Landwirtschaft aber bislang gentechnik-freie
Lebensmittel garantieren will und garantieren muß, ist bei
einer großflächigen Einführung von
Gentech-Landwirtschaft ihr Existenzrecht gefährdet.
Damit war nicht nur argumentativ, sondern auch
rechtlich ein mächtiger Hebel gegen die Einführung der
Gentech-Landwirtschaft gegeben.
"Gentechnische Verunreinigungen" sollen nun unter
dem neuen "EU-Bio-Siegel" bis zu einem Wert von 0,9
Prozent toleriert werden. Die Verwendung von
Gentechnik für Bio-Lebensmittel soll zwar weiterhin
verboten bleiben, doch diese Toleranz-Schwelle zielt
ganz klar auf die Legalisierung der Gen-Kontamination.
Als ein Imker Anfang Mai vor dem Verwaltungsgericht
Augsburg einen aufsehen erregenden Prozeß gewann,
bezog sich das Gericht in seinem Urteil darauf, daß
dessen Honig 2006 durch die Kontamination mit Pollen
von genmanipuliertem Mais "seine Verkehrs- und
Verbrauchsfähigkeit" verloren hatte.1 Der Staat Bayern
wurde dazu verurteilt, dafür Sorge zu tragen, daß der im
Umkreis der Bienenstände angebaute
Versuchs-Gen-Mais in diesem Jahr vor der Blüte
unschädlich gemacht wird. Honig, der Pollen von
gentechnisch veränderten Organismen enthalte, sei - so
das Verwaltungsgericht Augsburg - ein gentechnisch
verändertes Lebensmittel im Sinne der einschlägigen
Verordnung der Europäischen Gemeinschaft und somit
weder verkehrsfähig noch verbrauchsfähig.
Dieses Beispiel zeigt, welch große Relevanz das neue
"EU-Bio-Siegel" besitzt. Gen-kontaminierter Honig wird
so zu einem Bio-Lebensmittel umdeklariert und in folge
dessen kann dann auch kein Schaden mehr vor Gericht
eingeklagt und kein Schutz mehr erwirkt werden.
Bereits in den letzten Wochen hatten mehrere
Öko-Verbände davor gewarnt, daß die EU-Kommission
mit dem neuen "EU-Bio-Siegel" Genprodukte in
Bio-Lebensmitteln erlauben will. Diese Warnung hat sich
nun bewahrheitet. Es ist zu hoffen, daß sich möglichst
viele Verbände jetzt zusammenschließen, um zu einem
Boykott dieses Siegels aufzurufen.
Anmerkungen
1 Siehe auch unseren Artikel:
Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Siehe auch die weiteren Artikel zum Thema:
Bio-Lebensmittel
- gebremst und bekämpft (9.03.07)
Öko-Landwirtschaft in Deutschland ausgebremst
Von Agrar-Wende ist nur noch auf Messen die Rede
(25.02.05)
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