[Gen-Info] Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier leider ein wenig verspätet der Artikel von REGENBOGEN NACHRICHTEN
zum neuen "EU-Bio-Siegel". Ich hoffe, daß BUND, Greenpeace, BÖLW, die
beiden BNN-Verbände und andere Konsequenz beweisen und einen Boykott
dieses "EU-Bio-Siegel" ausrufen.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net

13.06.2007 

                  Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen 

             Einführung der Gen-Landwirtschaft soll
             erleichtert werden 

             Alle Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau sollen
             künftig zwangsweise mit einem neuen "EU-Bio-Siegel"
             gekennzeichnet werden. Die europäischen
             Landwirtschaftsminister als Vertreter der großen Agro-
             und Chemie-Konzerne stimmten gestern in Luxemburg
             für diese Regelung. Bundeslandwirtschaftsminister
             Horst Seehofer (CSU), der sich bisher in Deutschland
             gegenüber den Belangen der Bio-Landwirtschaft
             "aufgeschlossen" gezeigt hatte, setzte sich mit dem
             Beschluß über die Bedenken von Bundesrat und
             Bundestag hinweg. Aus ökologischer Sicht bedeutet
             dieses Siegel die Gefahr einer Zerstörung der
             Grundlagen der Bio-Landwirtschaft. 

             Schon das sechseckigen Bio-Siegel, das 2001 von der
             damaligen "grünen" Agrar- und
             Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeführt
             wurde, hatte zu einer Verwässerung der Standards
             geführt. Es basiert auf der 1991 erlassenen
             EU-Öko-Verordnung, die Mindestanforderungen an
             Bio-Lebensmittel aufstellte. So konnten ab 2001 auch
             solche landwirtschaftlichen Betriebe Lebensmittel unter
             dem Künast-Siegel vermarkten, die zugleich ökologisch
             und konventionell wirtschaften. Der Bio-Boom im
             deutschen Lebensmittelhandel ging danach weitgehend
             an der deutschen Landwirtschaft vorbei. Ein immer
             größerer Anteil der Bio-Lebensmittel wird importiert. 

             Bei der Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und der
             Verbreitung der Bio-Landwirtschaft in Deutschland ist
             leider ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. Der
             Umsatz mit Bio-Lebensmitteln wächst jährlich um mehr
             als zehn Prozent. Doch während noch von 1999 auf 2000
             der Zuwachs bei der deutschen Bio-Landwirtschaft bei
             22 Prozent und von 2000 auf 2001 bei 15 Prozent lag,
             wurde die Entwicklung in den darauffolgenden Jahren
             stark abgebremst: Sowohl die Zahl der Betriebe als auch
             die bewirtschaftete Fläche wiesen mit rund fünf Prozent
             die geringsten Zuwachsraten seit 1995 auf. 

             Das neue "EU-Bio-Siegel" jedoch ist nun in der
             Konsequenz auf die Zerstörung der Bio-Landwirtschaft
             und die Durchsetzung der Gentech-Landwirtschaft
             ausgerichtet. Bisher noch konnte damit argumentiert
             werden, daß bei Einführung der Gentech-Landwirtschaft
             mit sogenannten Koexistenz-Regelungen eben gerade
             nicht das Nebeneinander beider Wirtschaftsformen
             gewährleistet werden kann. In den letzten fünf Jahren hat
             sich in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr die
             Erkenntnis durchgesetzt, daß mit der Zulassung von
             genmanipulierten Pflanzen eine fortschreitende
             Kontamination der gesamten Landwirtschaft auch in
             Europa und in Deutschland unvermeidbar wäre. Da die
             Bio-Landwirtschaft aber bislang gentechnik-freie
             Lebensmittel garantieren will und garantieren muß, ist bei
             einer großflächigen Einführung von
             Gentech-Landwirtschaft ihr Existenzrecht gefährdet.
             Damit war nicht nur argumentativ, sondern auch
             rechtlich ein mächtiger Hebel gegen die Einführung der
             Gentech-Landwirtschaft gegeben. 

             "Gentechnische Verunreinigungen" sollen nun unter
             dem neuen "EU-Bio-Siegel" bis zu einem Wert von 0,9
             Prozent toleriert werden. Die Verwendung von
             Gentechnik für Bio-Lebensmittel soll zwar weiterhin
             verboten bleiben, doch diese Toleranz-Schwelle zielt
             ganz klar auf die Legalisierung der Gen-Kontamination. 

             Als ein Imker Anfang Mai vor dem Verwaltungsgericht
             Augsburg einen aufsehen erregenden Prozeß gewann,
             bezog sich das Gericht in seinem Urteil darauf, daß
             dessen Honig 2006 durch die Kontamination mit Pollen
             von genmanipuliertem Mais "seine Verkehrs- und
             Verbrauchsfähigkeit" verloren hatte.1 Der Staat Bayern
             wurde dazu verurteilt, dafür Sorge zu tragen, daß der im
             Umkreis der Bienenstände angebaute
             Versuchs-Gen-Mais in diesem Jahr vor der Blüte
             unschädlich gemacht wird. Honig, der Pollen von
             gentechnisch veränderten Organismen enthalte, sei - so
             das Verwaltungsgericht Augsburg - ein gentechnisch
             verändertes Lebensmittel im Sinne der einschlägigen
             Verordnung der Europäischen Gemeinschaft und somit
             weder verkehrsfähig noch verbrauchsfähig. 

             Dieses Beispiel zeigt, welch große Relevanz das neue
             "EU-Bio-Siegel" besitzt. Gen-kontaminierter Honig wird
             so zu einem Bio-Lebensmittel umdeklariert und in folge
             dessen kann dann auch kein Schaden mehr vor Gericht
             eingeklagt und kein Schutz mehr erwirkt werden. 

             Bereits in den letzten Wochen hatten mehrere
             Öko-Verbände davor gewarnt, daß die EU-Kommission
             mit dem neuen "EU-Bio-Siegel" Genprodukte in
             Bio-Lebensmitteln erlauben will. Diese Warnung hat sich
             nun bewahrheitet. Es ist zu hoffen, daß sich möglichst
             viele Verbände jetzt zusammenschließen, um zu einem
             Boykott dieses Siegels aufzurufen. 

               

             Anmerkungen 

             1 Siehe auch unseren Artikel: 

                   Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch 
                   von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07) 

             Siehe auch die weiteren Artikel zum Thema: 

                   Bio-Lebensmittel 
                   - gebremst und bekämpft (9.03.07) 

                   Öko-Landwirtschaft in Deutschland ausgebremst 
                   Von Agrar-Wende ist nur noch auf Messen die Rede
                   (25.02.05)