[Gen-Info] Fwd: Presseerklaerung 24.05.07 Bayerisches Verbraucherschutzministerium / Aktuelle -Greenpeace Recherchen

[Klaus Schramm]

Betreff: 	Presseerklärung 24.05.07: Bayerisches 
Verbraucherschutzministerium - Aktuelle Greenpeace Recherchen bestätigen 
Versagen
Datum: 	Thu, 24 May 2007 08:35:58 +0200
Von: 	Klaus Müller

Hai,

und wieder einmal eine Presseerklärung zu Gen-Ölen in der Gastronomie. 
Sie richtet sich zum zweiten Mal an das bayerische 
Verbraucherschutzministerium. Aktueller Anlass sind:
- Aktuelle Greenpeace Recherchen in Gaststätten in Regensburg, 
Schweinfurt und Chiemgau
- Die aktuelle Antwort auf des bayerischen Verbraucherschutzministeriums 
auf eine Landtagsanfrage

Alles Weitere unten in unserer Presseerklärung oder unter
www.greenpeace-muenchen.de/Gen-Oel
Dort stehen zusätzlich auch die Ergebnisse der Greenpeace-Recherchen und 
Landtagsanfrage und Antwort zum Download bereit.

Tschüß
Klaus

----------------------------------------------------

Presseerklärung vom 24. Mai 2007

*Aktuelle Greenpeace Recherchen in Gaststätten bestätigen das Versagen 
des bayerischen Verbraucherschutzministeriums*

Ministerium versucht Verbraucher mit vorgeblich umfangreichen Kontrollen 
zu beruhigen

München, 24.05.2007 - Greenpeace-Gruppen in Bayern haben in den letzten 
Wochen nach gentechnisch veränderten Speiseölen in Gaststätten 
recherchiert und sind fündig geworden. In Regensburg, Schweinfurt und im 
Chiemgau wurden insgesamt 63 Gaststätten kontrolliert, 14 davon hatten 
Gen-Öle verwendet. Das entspricht einer Quote von etwa 22 Prozent. Dabei 
hatten in Regensburg 7 der 15 überprüften Gaststätten Gen-Öle 
eingesetzt, in Schweinfurt waren es 4 von 27 und im Chiemgau 3 von 21. 
Eine Kennzeichnung in den Speisekarten gemäß der vor über drei Jahren in 
Kraft getretenen Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung wurde dabei in 
keinem einzigen Fall gefunden. Fehlt die Kennzeichnung in der 
Speisekarte, so machen sich die Wirte strafbar und riskieren Bußgelder 
von bis zu 50.000 Euro.

"Die aktuellen Greenpeace Recherchen in Gaststätten in Bayern 
bestätigen, dass der bayerische Verbraucherschutz­minister, Dr. Werner 
Schnappauf, auf ganzer Linie versagt hat", sagt Klaus Müller, 
Gentechnik-Experte der Greenpeace-Gruppe München.

Bereits Mitte April 2007 hatte die Greenpeace-Gruppe München dem 
bayerischen Verbraucher­schutzministerium Versagen vorgeworfen, denn bei 
Recherchen in Münchner Gaststätten fand Greenpeace im Laufe des Jahres 
2007 in 25 der 125 kontrollierten Gaststätten Gen-Öle. In Wolfratshausen 
hatten Ende 2006 sogar 6 von 20 der überprüften Gaststätten Gen-Öle 
eingesetzt.

In seiner Antwort vom 2. Mai 2007 auf eine aktuelle Landtagsanfrage von 
Bündnis90/DieGrünen zur Überwachung der Gentechnik-Kennzeichnung gibt 
das bayerische Verbraucherschutzministerium an, dass die 
Kreisverwaltungsbehörden im zweiten Halbjahr 2006 bayernweit insgesamt 
mehr als 18.000 Betriebe auf die Einhaltung der Gentechnik-Kennzeichnung 
kontrolliert haben. Lediglich in 55 Fällen sind dabei Verstöße gefunden 
worden. In seinem Bericht vom 7. Juli 2006 zu einer früheren Anfrage im 
bayerischen Landtag schreibt das bayerische 
Verbraucher­schutzministerium sogar explizit "Es werden bisher in 
Gaststätten [...] so gut wie keine GVO-Produkte verwendet".

"Anscheinend versucht das bayerische Verbraucherschutzministerium die 
bayerischen Bürger auch noch über die Intensität seiner Kontrollen zur 
Gentechnik-Kennzeichnung zu täuschen", sagt Klaus Müller. Denn wäre 
tatsächlich bei allen der mehr als 18.000 Kontrollen konsequent auf 
Gen-Öle geprüft worden, so ist kaum zu erklären wie Greenpeace bei 
insgesamt 208 überprüften Gaststätten in nur fünf Städten und Regionen 
Bayerns, nämlich in Regensburg, Schweinfurt, Wolfratshausen, München und 
im Chiemgau, insgeamt 45 Gen-Öl Funde aufdecken konnte.

In Bayern wurde die umfassende Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie 
lange Zeit nicht umgesetzt. Erst nach Verbraucherprotesten und mahnenden 
Briefen von Greenpeace änderte der bayerische Verbraucherschutzminister 
Dr. Werner Schnappauf seinen verbraucherfeindlichen Kurs. Er sicherte im 
Januar 2006 zu, dass die Lebensmittelüberwachung von ihm aufgefordert 
wurde, die Gentechnik-Kennzeichnung bei der Überwachung von Gaststätten 
zu berücksichtigen. "Den leeren Worten von Herrn Dr. Schnappauf müssen 
nun endlich auch Taten folgen", fordert Klaus Müller. "Herr Dr. 
Schnappauf muss endlich dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung 
in ganz Bayern die Einhaltung der seit mehr als drei Jahren geltenden 
Gesetzte zur Gentechnik-Kennzeichnung in der Gastronomie auch wirklich 
durchsetzt", so Müller weiter.