[Gen-Info] [GLOBAL 2000] Angriff auf Gentech-Importverbote im EU-Ministerrat abgewendet - EU-Kommission droht (fwd)

[Klaus Schramm]

PRESSEINFORMATION

GLOBAL 2000: EU-Attacke auf Gentech-Importverbote im Umweltministerrat 
abgewendet

Nach österreichischem Gentech-Erfolg droht politischer Amoklauf durch die 
EU-Kommission

Wien/Brüssel (18.12.2006). Zum zweiten Mal hat der EU-Umweltministerrat heute 
der Kommission Paroli geboten und mit einem deutlichen Votum einen 
gentechfreundlichen EU Kurs abgewehrt. Die EU-Minister stimmten mit einer 
Qualifizierten Mehrheit (über 72 Prozent der Stimmen) gegen den Antrag der 
Kommission, die österreichischen Gentech-Importverbote aufheben zu lassen. Jetzt 
muss auch die Kommission einsehen, dass sie beim gesamten 
Gentech-Zulassungsverfahren vor einem Scherbenhaufen steht. "Das ist ein großer 
Sieg für die Österreicherinnen und Österreicher. Die blanko 
Unbedenklichkeitserklärungen durch die Europäische Behörde für 
Lebensmittelsicherheit sind unverzüglich durch seriöse Risikoforschung zu 
ersetzen. Die österreichischen Importverbote fußen auf gut dokumentierten 
Mängeln in der Sicherheitsbewertung der Gentech-Produkte und sind reine 
Schutzmaßnahen um die Österreicherinnen vor gesundheitlichen Schädigungen zu 
bewahren", kommentiert Jens Karg, Gentechnik-Sprecher von GLOBAL 2000 das 
Ergebnis.

Doch anstatt die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Umwelt und Bevölkerung zu 
ergreifen, droht die Kommission einen anderen Weg einzuschlagen. Wie GLOBAL 2000 
aus kommissionsnahen Kreisen erfahren hat, wird die Kommission noch heute die 
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihr 
Abstimmungsverhalten zu erklären. Weiters erwägt die Kommission rechtliche 
Schritte gegen den Rat. "Anstatt den Willen und die Schutzinteressen der 
europäischen Bevölkerung ernst zu nehmen, droht die Kommission die gesamte 
Europäische Union in eine tiefe Krise zu manövrieren", so Karg abschließend.

Weitere Informationen:
GLOBAL 2000, Jens Karg, 069914200020, Andreas Baur, 0664/103 24 23
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