[Gen-Info] Entscheidung der EU-Kommission

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Zur gestrigen Entscheidung (denn nebenbei hat sie eine getroffen!)
der EU-Kommission hat Ute Daniels mal wieder was für uns geschrieben 
und die Sache auf den Punkt gebracht.

Ciao
   Klaus
   klaus.schramm at bund.net


9.09.2004 

               EU kneift bei Gen-Technik 

             Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission den
             vorliegenden Entwurf zur gentechnischen
             Verunreinigung von Saatgut zurückgezogen. Mit dieser
             Entscheidung hätte sie die deutsche "rot-grüne"
             Bundesregierung gezwungen, die Karten auf den Tisch
             zu legen. Entsprechend der nach außen hin vertretenen
             ablehnenden Haltung zur Grünen Gentechnik, wäre
             "Rot-Grün" zur Wahrung der Fassade1 gezwungen
             gewesen, auf Konfrontationskurs zur EU-Bürokratie zu
             gehen. Zu groß ist inzwischen der öffentliche Widerstand
             in sämtlichen Ländern der Europäischen Union gegen
             "Frankenfood" (so die FranzÖsInnen) und insbesondere
             gegen die zielgerichtete Verunreinigung von Saatgut mit
             einem Anteil an gentechnisch manipuliertem Saatgut - sei
             dieser Anteil nun 0,1 Prozent oder 0,3 Prozent. 

             So jedoch kann das Spiel mit gezinkten Karten jetzt noch
             ein Weilchen fortgesetzt werden. Und in naher Zukunft
             wird sich die Bundesregierung mit der sich demnächst
             neukonstituierenden EU-Kommission auf einen
             "Kompromiß" einigen. Wer tippen mag, dem sei
             empfohlen auf 0,2 Prozent zu setzen. Und so wie die
             großen Umweltorganisationen in Deutschland bisher
             laviert haben - Greenpeace ausgenommen - darf gleich
             noch mit darauf gewettet werden, daß 0,2 Prozent dann
             als "Teilerfolg" gepriesen wird. 

             Mit der Vokabel "Teilerfolg" war die "grüne"
             Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer, die sich als
             Gentechnik-Gegnerin zu profilieren versucht, bei der
             gestrigen Entscheidung der EU-Kommission denn
             ebenfalls gleich bei der Hand. Gewonnen ist tatsächlich
             noch nichts und das Übel ist nur aufgeschoben und
             nicht aufgehoben. Schlimmer noch: Nebenbei und ohne
             daß es von den Massenmedien überhaupt zur Kenntnis
             genommen worden wäre, wurde eine Entscheidung über
             17 genmanipulierte Mais-Sorten des US-amerikanischen
             Agro-Multis Monsanto getroffen: MON 810 wird in den
             "europäischen Sortenkatalog" aufgenommen. Dies
             bedeutet, daß genmanipuliertes Saatgut nun EU-weit
             verkauft werden darf. Auf diesem Wege soll erreicht
             werden, daß durch "zufällige" und "technisch bedingte"
             Vermischungen über kurz oder lang gar kein
             gentechnikfreies Saatgut mehr angeboten wird. Beim
             Tierfutter ist dieses Spielchen bereits seit Anfang dieses
             Jahres zu beobachten.2 Selbst vorhandenes
             gentechnikfreies Tierfutter wird umdeklariert und als
             Gen-Futter verkauft, um die Landwirte zur Aufgabe ihres
             Widerstandes zu zwingen. 

             Immerhin jedoch bedeutet dies, daß das europäische
             Gen-Moratorium in seinem Kern bislang nicht angetastet
             wurde. Denn - spitzfindig wie Bürokraten nun einmal
             sind - zum Anbau zugelassen ist bisher noch keine
             genmanipulierte Pflanze. Und so mußte Brett Begemann,
             Vizepräsident bei Monsanto und für den internationalen
             Handel zuständig, kürzlich ebenfalls Langmut beweisen:
             "Wir hoffen, daß dies ein Signal ist, daß die EU und ihre
             Mitgliedsstaaten das Gen-Moratorium nun ernsthaft
             beenden." 

               

             Ute Daniels 

               

             Anmerkungen: 

             1 Siehe auch unseren Artikel
                 'Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen zu
             schaffen' (25.02.04) 

             2 Siehe auch unseren Artikel
                 'EU erteilt Zulassung für Gen-Mais als Tierfutter'
             (21.07.04) 

             Hinweis: 

             Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
             aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
             in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen. In
             der Schweiz wurden bis Mitte 2003 über 110.000
             Unterschriften für den Erhalt des dortigen
             Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der
             Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der
             Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums
             in Deutschland kamen bisher über 518.000
             Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
             Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
             die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
             Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
             Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen
             werden.