[Gen-Info] Französische Bürgermeister gegen Gen-Pflanzen
Klaus Schramm
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Mi Aug 11 19:14:08 CEST 2004
Hallo Leute!
Hier ein aktueller Artikel zur Entwicklung in Frankreich. Vielleicht
nehmen deutsche Bürgermeister sich Monsieur Bedel zum Vorbild...
Ciao
Klaus Schramm
klaus.schramm at bund.net
11.08.2004
Französische Bürgermeister
gegen Gen-Pflanzen
Anpflanz-Verbot von Verwaltungsgericht
bestätigt
Am 18. Mai erließ der Bürgermeister der französischen
Kleinstadt Bax ein Dekret, um den Anbau von
genmanipulierten Pflanzen auf der Gemarkung seiner
Gemeinde zu verbieten. Umgehend reagierte der Präfekt
des Departements Haute-Garonne als Vertreter der
Pariser Zentralregierung und verklagte den
Bürgermeister, der partout sein "illegales" Dekret nicht
zurücknehmen wollte. Das zuständige
Verwaltungsgericht in Toulouse gab dem Bürgermeister
letzte Woche recht.
Philippe Bedel, Bürgermeister der kleinen Gemeinde
südwestlich von Toulouse, ist selbst Biolandwirt. Er und
die anderen örtlichen Landwirte, mehrheitlich
Biolandwirte und durch die Bank Gegner der "Grünen
Gentechnik", erkannten, daß sie sich "nicht auf einer
Insel" befinden. In unmittelbarer Nachbarschaft, in der
Region Volvestre, wurden immer mehr Freilandversuche
mit genmanipuliertem Mais bekannt. Bürgermeister Bedel
erklärt hierzu: "Das ist besonders gefährlich, weil der
Pollen sehr weit fliegen kann." Und so wollte er -
durchaus der Provokation bewußt - mit seinem Dekret
"ein Zeichen setzen". Er verbot den Anbau von
Gen-Pflanzen nicht nur auf der Gemarkung von Bax,
sondern auch im Umkreis von drei Kilometern.
Vergleichbar ist dies mit dem Einspruchsrecht deutscher
Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen in der Nähe
ihrer Gemarkung.
Der französische Staat, der sich gleich ob unter der
jetzigen "konservativen" oder unter der
vorangegangenen "sozialistischen" Regierung als
Interessenvertretung der Gentechnik-Konzerne
unbeeindruckt von der auch in Frankreich mit über 80
Prozent der Bevölkerung eindeutigen Ablehnung von
genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln gezeigt
hatte, mußte eine herbe Niederlage einstecken. Das
Verwaltungsgericht in Toulouse begründete sein Urteil
damit, daß ein Bürgermeister sehr wohl kompetent sei,
die örtliche Bevölkerung zu schützen. Es bestätigte
insbesondere, daß es Risiken bei der Koexistenz
zwischen gentechnik-freier Landwirtschaft und dem
Anbau genmanipulierter Pflanzen gebe. Corinne Lepage,
frühere Umweltministerin unter einer "konservativen"
Regierung und Advokatin des Bürgermeisters von Bax
erklärte: "Dieses Urteil ist ein Sieg für all jene, die eine
gesunde Landwirtschaft verteidigen."
Bürgermeister Philippe Bedel will nun eine konzertierte
Aktion von Bürgermeistern auf den Weg bringen, die sich
seinem Vorgehen anschließen. Anders als bei den in
Deutschalnd populären "gentechnikfreien Zonen", bei
denen sich Landwirte auf freiwilliger Basis zum
gemeinschaftlichen Verzicht auf den Anbau von
Gen-Pflanzen erklären, kann so ein flächendeckendes
Verbot der Gentechnik erreicht werden. Wie in
Baden-Württemberg werden in Frankreich die
Bürgermeister direkt gewählt und haben somit das Ohr
weit näher an den WählerInnen als eine Regierung, die
erst nach einer zwischengeschalteten Wahl von Parteien
gebildet wird. Allein in den Monaten Mai, Juni und Juli
haben sich in Frankreich bereits VertreterInnen von über
1000 Gemeinden bereit erklärt, dem Vorbild von Bax zu
folgen.
Solveig Brendel
Hinweis:
Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen. In
der Schweiz wurden bis Mitte 2003 über 110.000
Unterschriften für den Erhalt des dortigen
Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der
Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der
Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums
in Deutschland kamen bisher über 437.000
Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen
werden.
Mehr Informationen über die Mailingliste Gen-Info