[Gen-Info] Französische Bürgermeister gegen Gen-Pflanzen

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein aktueller Artikel zur Entwicklung in Frankreich. Vielleicht
nehmen deutsche Bürgermeister sich Monsieur Bedel zum Vorbild...

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


11.08.2004 

                    Französische Bürgermeister
                        gegen Gen-Pflanzen 

             Anpflanz-Verbot von Verwaltungsgericht
             bestätigt 

             Am 18. Mai erließ der Bürgermeister der französischen
             Kleinstadt Bax ein Dekret, um den Anbau von
             genmanipulierten Pflanzen auf der Gemarkung seiner
             Gemeinde zu verbieten. Umgehend reagierte der Präfekt
             des Departements Haute-Garonne als Vertreter der
             Pariser Zentralregierung und verklagte den
             Bürgermeister, der partout sein "illegales" Dekret nicht
             zurücknehmen wollte. Das zuständige
             Verwaltungsgericht in Toulouse gab dem Bürgermeister
             letzte Woche recht. 

             Philippe Bedel, Bürgermeister der kleinen Gemeinde
             südwestlich von Toulouse, ist selbst Biolandwirt. Er und
             die anderen örtlichen Landwirte, mehrheitlich
             Biolandwirte und durch die Bank Gegner der "Grünen
             Gentechnik", erkannten, daß sie sich "nicht auf einer
             Insel" befinden. In unmittelbarer Nachbarschaft, in der
             Region Volvestre, wurden immer mehr Freilandversuche
             mit genmanipuliertem Mais bekannt. Bürgermeister Bedel
             erklärt hierzu: "Das ist besonders gefährlich, weil der
             Pollen sehr weit fliegen kann." Und so wollte er -
             durchaus der Provokation bewußt - mit seinem Dekret
             "ein Zeichen setzen". Er verbot den Anbau von
             Gen-Pflanzen nicht nur auf der Gemarkung von Bax,
             sondern auch im Umkreis von drei Kilometern.
             Vergleichbar ist dies mit dem Einspruchsrecht deutscher
             Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen in der Nähe
             ihrer Gemarkung. 

             Der französische Staat, der sich gleich ob unter der
             jetzigen "konservativen" oder unter der
             vorangegangenen "sozialistischen" Regierung als
             Interessenvertretung der Gentechnik-Konzerne
             unbeeindruckt von der auch in Frankreich mit über 80
             Prozent der Bevölkerung eindeutigen Ablehnung von
             genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln gezeigt
             hatte, mußte eine herbe Niederlage einstecken. Das
             Verwaltungsgericht in Toulouse begründete sein Urteil
             damit, daß ein Bürgermeister sehr wohl kompetent sei,
             die örtliche Bevölkerung zu schützen. Es bestätigte
             insbesondere, daß es Risiken bei der Koexistenz
             zwischen gentechnik-freier Landwirtschaft und dem
             Anbau genmanipulierter Pflanzen gebe. Corinne Lepage,
             frühere Umweltministerin unter einer "konservativen"
             Regierung und Advokatin des Bürgermeisters von Bax
             erklärte: "Dieses Urteil ist ein Sieg für all jene, die eine
             gesunde Landwirtschaft verteidigen." 

             Bürgermeister Philippe Bedel will nun eine konzertierte
             Aktion von Bürgermeistern auf den Weg bringen, die sich
             seinem Vorgehen anschließen. Anders als bei den in
             Deutschalnd populären "gentechnikfreien Zonen", bei
             denen sich Landwirte auf freiwilliger Basis zum
             gemeinschaftlichen Verzicht auf den Anbau von
             Gen-Pflanzen erklären, kann so ein flächendeckendes
             Verbot der Gentechnik erreicht werden. Wie in
             Baden-Württemberg werden in Frankreich die
             Bürgermeister direkt gewählt und haben somit das Ohr
             weit näher an den WählerInnen als eine Regierung, die
             erst nach einer zwischengeschalteten Wahl von Parteien
             gebildet wird. Allein in den Monaten Mai, Juni und Juli
             haben sich in Frankreich bereits VertreterInnen von über
             1000 Gemeinden bereit erklärt, dem Vorbild von Bax zu
             folgen. 

               

             Solveig Brendel

               

             Hinweis: 

             Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
             aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
             in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen. In
             der Schweiz wurden bis Mitte 2003 über 110.000
             Unterschriften für den Erhalt des dortigen
             Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der
             Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der
             Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums
             in Deutschland kamen bisher über 437.000
             Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
             Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
             die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
             Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
             Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen
             werden.